Wir müssen gegen das zionistische Massaker und den Autoritarismus der deutschen Regierung auf die Straße gehen!
Während der Staat Israel im Gazastreifen einen blutigen Völkermord begeht, zeigen die deutsche Regierung und alle Parteien im parlamentarischen Bogen, von AfD bis Die Linke, schamlos, auf welcher Seite sie stehen, zusammen mit der zionistischen, kolonialistischen und faschistischen Regierung Netanjahu und gegen das palästinensische Volk. Die gesamte bürgerliche Presse spricht alarmiert vom Aufkommen einer neuen Art von Rassismus, aber sie bezieht sich nicht auf das brutale Abschlachten palästinensischer Kinder, sondern auf das, was sie „islamischen Antisemitismus“ nennt. Was für ein Zynismus, mit dem sie versuchen den Völkermord am palästinensischen Volk zu rechtfertigen!
Die herrschende Klasse trägt den blutigen Krieg gegen Palästina auf die Straßen deutscher Städte und verschärft wie nie zuvor die Kriminalisierung und Repression gegen alle, die sich mit dem palästinensischen Befreiungskampf solidarisieren und die Kriegsverbrechen des zionistischen Staates anprangern.
Autoritarismus und Repression machen in Deutschland einen qualitativen Sprung
Die Repression erreicht derzeit ein neues Niveau. Eine neue Stufe in der Entwicklung autoritärer und reaktionärer Tendenzen, die den Aufstieg der AfD befeuern. Demonstrationen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk sind fast überall verboten worden. Und wo es Versuche gibt, durch Versammlungen oder Kundgebungen, zögert die Polizei nicht, selbst Minderjährige mit brutaler Gewalt zu verhaften. Palästinenser und Araber, die die Kufiya, das palästinensische Tuch, tragen oder palästinensische Flaggen schwenken, werden allein aus diesem Grund verhaftet. Ein Video [1] eines jungen Schülers, der an einer Berliner Schule eine palästinensische Flagge schwenkte und von einem Lehrer ins Gesicht geschlagen wurde, woraufhin nur der Schüler suspendiert wurde, hat für einen echten Skandal gesorgt. In einer Berliner Grundschule wurde unter den Schülern ein Fragebogen verteilt, in dem Mädchen und Jungen im Alter von 6, 7 oder 8 Jahren nach ihrer politischen Meinung über den Staat Israel und den Krieg gegen Palästina gefragt wurden!
Die CSU hat ein Vier-Punkte-Programm vorgeschlagen, nach dem Asylbewerber und Migranten abgeschoben werden sollen, wenn sie sich nicht „hinreichend zum Existenzrecht Israels bekennen“, und beharrt auf der Lüge des „muslimischen Antisemitismus“, um diese rechtsextreme Maßnahme zu rechtfertigen. Und das von einer Partei, die erst kürzlich mit dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern Bayern einen Schulterschluss vollzogen hat, nachdem bekannt wurde, dass er in seiner Jugend in offen antisemitischen Naziorganisationen aktiv war.
Neben dieser offen rassistischen Kampagne, der sich nun auch Scholz und seine „Fortschritts“-Regierung angeschlossen haben, indem sie angesichts der „unsicheren Lage in Deutschland“ die Notwendigkeit von „Abschiebungen im großen Stil“ beschwören, erleben wir auch eine massive zionistische Propagandakampagne, die in Teile der reformistischen Linken wie Die Linke eingedrungen ist. Eine Kampagne, die ohne jede Nuance die offenen Lügen der zionistischen Regierung wiedergibt, wie zum Beispiel, dass die Bombardierung des Al Ahli Krankenhauses in Gaza durch palästinensische Raketen verursacht wurde. Ekelhafte Lügen, die nur ein Ziel haben: den Krieg, das Massaker, den Völkermord am palästinensischen Volk zu rechtfertigen!
DIE LINKE schließt sich dieser Kriminalisierungskampagne an und macht mit den rechten und reaktionären Parteien eine gemeinsame Front
Es wundert uns nicht, dass die rechten Parteien bzw. die derzeitige Bundesregierung, angeführt von SPD und Grünen, die Gräueltaten des Zionismus unterstützen. Sie haben schon vor langer Zeit die verschiedenen israelischen Regierungen bei ihren ethnischen Säuberungen gegen die Palästinenser unterstützt. Aber das Schlimmste ist nicht diese Position oder die Repression, sondern dass sie ein Echo in der so genannten „radikalen“ Linken, Die Linke, und in der Gewerkschaftsbewegung finden.
Dabei könnte eine Partei wie DIE LINKE – mit ihrer Bundestagsfraktion und ihrem enormen Finanz- und Personalapparat – all ihre Mittel, Fähigkeiten und öffentliche Projektion nutzen, um zu Demonstrationen zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung aufzurufen und damit die Unterstützung von Tausenden von Menschen zu gewinnen, Zehntausenden von in Deutschland lebenden Palästinensern und Arabern und Tausenden von Deutschen, die über die Verbrechen des Staates Israel, das autoritäre Abdriften des Regierungs- und Staatsapparates und die rassistischen Abschiebeaktionen schockiert sind.
Aber die Führung der Partei DIE LINKE hat ein enges Bündnis mit allen anderen Parteien im parlamentarischen Bogen geschlossen, eine Politik der nationalen Einheit, die sie nicht aufgeben will. Statt sich als einzige Partei im Bundestag auf die Seite der Unterdrückten zu stellen, hat sich DIE LINKE dazu entschlossen, Erklärungen zu unterschreiben, die die Repression, die Kriminalisierung der palästinensischen und arabischen Bevölkerung und die Rechtfertigung des zionistischen Völkermordes unterstützen, und zwar sowohl mit der CDU als auch mit der AfD! Ihre Vertreter im Bundestag stimmten für eine Entschließung, die unter anderem rassistische Abschiebungen für Straftaten fordert, die im Rahmen von Demonstrationen und Protesten begangen werden, sowie das Verbot von palästinensischen Organisationen wie dem Samidoun-Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene. [3]
Die deutsche Bourgeoisie greift Migranten an und unterdrückt Solidaritätsproteste auf der Straße und DIE LINKE macht mit!
Nur wenn wir auf der Straße kämpfen, können wir das zionistische Massaker und die Unterdrückung durch die Regierung stoppen!
Die Empörung über das verbrecherische Vorgehen des Staates Israel, die Bilder von hunderten ermordeten palästinensischen Kindern, Frauen und Männern im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und die Bilder von Massendemonstrationen auf der ganzen Welt brechen trotz dieses Bündels von Aktionen und Repressionsmaßnahmen mit diesem Versuch der Kriminalisierung und führen auch in Deutschland trotz des Verbots zu Massendemonstrationen, wie wir sie am Wochenende in Düsseldorf gesehen haben und denen sich andere Städte angeschlossen haben und anschließen werden.
Wir von Offensiv rufen die gesamte kämpferische Linke und die sozialen Bewegungen auf, gegen diesen Versuch, Proteste und Streiks in Solidarität mit der palästinensischen Sache zu verbieten und zu kriminalisieren, auf die Straße zu gehen. Widerstand von unten gegen die Repression von oben!
Der Krieg des zionistischen Staates und des nordamerikanischen Imperialismus, mit der Kollaboration der EU, und der versuchte Völkermord an unseren Brüdern und Schwestern in Gaza, löst eine neue Klassenkampfwelle in der ganzen Welt aus. Wir sehen uns mit einem neuen Massaker, einer neuen Barbarei konfrontiert, die die Dekadenz des gesamten kapitalistischen Systems offenbart. Aber es macht auch deutlich, dass die Unterdrückten kämpfen und sich erheben werden, um imperialistische Kriege zu beenden, nationale Unterdrückung, wie sie die Palästinenser brutal erleiden, und gegen ein System, das nur Barbarei, Elend und Leid bieten kann.
Schließt euch den revolutionären Kommunisten an und kämpft mit uns gegen dieses System, das nur Krieg, Ausbeutung und Zerstörung hervorbringt!
Anmerkungen:
[1] https://www.instagram.com/reel/CyLe9DasrL-/?igshid=MzRlODBiNWFlZA%3D%3D.
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/a i wanger-soeder-antisemitisches-flugblatt-100.html.
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf _.
