Die weltweite Krise des Kapitalismus, die wir in unzähligen Artikeln bereits beschrieben haben, hat tiefe Auswirkungen auf die Situation in Deutschland. Im Angesicht des interimperialistischen Wettkampfs zwischen den USA und China und der chronischen Wirtschaftskrise wird der Handlungsspielraum für das deutsche Kapital kleiner. Es ist vor allem die deutsche Industrie, die die Krisenfolgen zu spüren bekommt, was bürgerliche Medien wie den britischen Economist oder die Frankfurter Rundschau dazu bewegt hat, Deutschland in den letzten Monaten als den „kranken Mann Europas“ zu betiteln.

Es ist eine Krise, die bereits jetzt tiefe soziale Konsequenzen für einen Großteil der Bevölkerung und vor allem für Arbeiterfamilien hat: Während die soziale Verelendung im Angesicht einer Inflation, die im Juli 2023 immer noch durchschnittlich über 6% und bei zahlreichen Grundnahrungsmitteln noch deutlich darüber lag, voranschreitet, stagnieren die Löhne oder bleiben unter den Teuerungsraten und weitere Unternehmen reihen sich in die lange Liste vom Stellenabbau der letzten Jahre ein. Gleichzeitig ziehen die großen kapitalistischen Monopole und Banken deutliche Profite aus der Inflation und der Teuerung.

Es ist in diesem Kontext, dass die Ampelkoalition harte Rückschläge einsteckt, mit deutlichen Niederlagen für die SPD, wie wir in den Landtagswahlen in Bayern und vor allem Hessen sehen konnten. Umfragen zur Bundestagswahl von Ende August haben Verluste für alle Regierungsparteien verzeichnet: Die SPD mit einem Minus von über 8%, von 25,7% 2021 auf 17% und die FDP fällt von 11,5% auf 7%! Und auch die Grünen, die in diesen Umfragen noch besser weggekommen sind, mussten in Hessen und Bayern Verluste von 5% bzw. 3,2% hinnehmen. Die Regierungskoalition hat ihre parlamentarische Mehrheit mit Abstand verloren – Eine unausweichliche Konsequenz ihrer kapitalistischen Politik zugunsten der großen Unternehmen und der NATO-Aggressionen und eine Niederlage für den US-Imperialismus.

Diese Politik der Ampel und der SPD ist verantwortlich für den Aufstieg der AfD, die in allen Umfragen zur zweitstärksten bundesweiten Kraft angestiegen ist und bedeutende Siege in Bayern und Hessen einfahren konnte. Ihre demagogische Position gegen den Ukraine-Krieg, ihre nationalistische Rhetorik im Angesicht der Wirtschaftskrise und ihre rassistischen Positionen zur Migrationsfrage – die nicht weit von dem entfernt sind, was die EU unter Ursula von der Leyen tut! – ermöglichen den Aufstieg und die Stärkung von neofaschistischen Kräften, wie in vielen anderen Ländern Europas.

Die Gefahr, die sich daraus ergibt, ist kein Witz und wird sich unter der Krise des deutschen Kapitalismus noch vertiefen. Die politischen und sozialen Wurzeln dieser Entwicklung zu verstehen und ein politisches Kampfprogramm gegen die Rechte zu formulieren ist die Schlüsselaufgabe der revolutionären Linken in Deutschland!

„Zeitenwende“: Wirtschaftskrise und imperialistischer Krieg

Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal stagniert, aber die Wirtschaftsleistung ist laut Leibnizer Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) von Juli bis September um 0,3 Prozent zurückgegangen und auch die Gesamtprognose für 2023 sieht einen Rückgang.

Die Fakten gehen noch deutlich weiter als das: der ifo Geschäftsklimaindex ist zum Juli hin zum vierten Mal in Folge gefallen und im gleichen Monat ist die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen mit „größerer wirtschaftlicher Bedeutung“ im Vergleich zum Vorjahresmonat um 24 Prozent gestiegen! Auf das ganze erste Halbjahr 2023 gerechnet gingen 50.600 Betriebe insolvent, 12,4 Prozent mehr als noch 2022.

Dabei ist die Krise deutlich tiefer als einfach eine oberflächliche Folge von von Pandemie oder Krieg betroffenen Lieferketten oder der Energiekrise als Folge der Sanktionen. Was wir stattdessen in Deutschland sehen, sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Überproduktionskrise, die die Tendenzen zu Abwanderung von Kapital und Deindustrialisierung verschärfen.

Die bisherige Unterordnung des deutschen Imperialismus unter den im Niedergang befindlichen US-Block wird weitere Probleme bedeuten. Der US-Imperialismus kann dem deutschen Kapitalismus nicht nur keine Hilfe bieten, im Kampf mit seinem eigenen wirtschaftlichen und politischen Niedergang treibt er geradezu in einen Handelskrieg mit Deutschland und der EU um Kapitalinvestitionen. Wir erinnern an den Anschlag auf die Nord Stream Pipelines; ein terroristischer Angriff der USA nicht nur gegen Russland, sondern auch den eigenen Verbündeten Deutschland!

Seit der Einführung des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts 2022, der Subventionen der US-Regierung an Konzerne mit Standorten in den Vereinigten Staaten vorsieht, haben bereits deutsche Konzerne wie Audi, BMW, Schaeffler, Siemens Energy und Aurubis Produktionskapazitäten in die USA verlagert oder planen Großinvestitionen. Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer vom Anfang des Jahres hat ergeben, das jedes zehnte deutsche Unternehmen Produktionsverlagerungen in die USA plant. Das wird ein ökonomisches und soziales Desaster für die deutsche Wirtschaft.

Die Spaltungslinien innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands haben sich in den letzten Monaten weiter vertieft. Ausdruck findet das in der widersprüchlichen China-Politik: Während Ursula von der Leyen oder Vizekanzler Robert Habeck offen in Form von einer „Derisking“-Strategie eine weitere Abkopplung von China fordern oder offen Strafzölle gegen die chinesische Autoindustrie ins Spiel bringen, haben nicht unwesentliche Teile des deutschen Kapitals ihre Beziehungen zu dem asiatischen Riesen im letzten Jahr noch vertieft. So hat der deutsche Chemiekonzern BASF erst im September mit dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Zhanjiang begonnen und 10 Milliarden Euro in das Projekt investiert – die größte Einzelinvestition in der Konzerngeschichte! Der chinesische BASF-Standort wird damit zum drittgrößten weltweit neben Ludwigshafen und Antwerpen.

Als Olaf Scholz sich noch im Juni mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang getroffen und die gemeinsamen Handelsbeziehungen gelobt hat, hat er genau die Interessen dieses Kapitalteils ausgedrückt. Er steht stellvertretend für den pragmatischen Teil der Regierung, die im Angesicht der internationalen Entwicklungen um eine eigenständigere Rolle des deutschen Imperialismus kämpfen und versuchen, zwischen den USA und China zu manövrieren, und ist damit im Widerspruch zu den eigenen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Dieses Spannungsfeld wird sich mit einer weiteren Eskalation der internationalen Konflikte nur weiter verschärfen und die Spaltungen innerhalb der Politik und Bourgeoisie Deutschlands vertiefen.

Worüber sich aber alle Sektoren der Bourgeoisie einig sind, ist die kapitalistische Krisenverwaltung auf unseren Schultern, mit treuer Hilfe der „Koalition des Fortschritts“: Gerade erst hat die Mindestlohnkommission eine Mindestlohnerhöhung für das Jahr 2024 beschlossen – um 41 Cent, also gerade einmal 3,42% und weit entfernt von der Inflation. Die Liquidität und „Wettbewerbsfähigkeit“ von großen Unternehmen und Banken wird mit Millionensubventionen unterstützt, während wir Kürzungen im Wohngeld (-16%), bei der Jugendhilfe (-19%), Bafög (-24%) und vielem mehr hinnehmen müssen. Gleichzeitig fließen 8 Milliarden Euro mehr zur Bundeswehr (zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, die bereits beschlossen wurden)!

Es ist der Versuch, durch massenhafte militärische Aufrüstung die bedrohten Interessen des deutschen Kapitals in Zukunft besser verteidigen und eine eigenständigere Rolle in den kommenden internationalen Konflikten spielen zu können. Unter dem Schlagwort „Zeitenwende“ versteckt sich nichts anderes als die stumpfeste militaristische und imperialistische Aufrüstung im modernen Gewand. Wenn die „Sicherheitsexperten“ der Münchener Sicherheitskonferenz auf ihrer „Zeitenwende on tour“ sich darüber freuen, dass „Deutschland wieder strategisch denke“, ist klar, was damit gemeint ist: in Zukunft deutlich aggressiver die eigenen imperialistischen Interessen durchzusetzen.

Die Gefahr der AfD und des Nationalismus

Wie sollte eine solche Politik nicht der extremen Rechten um die AfD in die Hände spielen? Die letzten Umfragen zeigen das deutlich, und das mit einem ultrarechten und faschistischen Flügel am Steuer der Partei! Sie erreichen Umfrageergebnisse als zweitstärkste Kraft mit 21% und 23%, 5-6% vor der SPD und einen Anstieg von fast 11%. In Bayern und Hessen ist die AfD die dritt- (14,6%) und zweitstärkste (18,4%) Kraft geworden, mit 4,4% bzw. 5,3% mehr als in den letzten Wahlen. Dazu kommt der Aufstieg des konservativ-rechten Flügels innerhalb der CDU/CSU.

Es ist genau diese CDU, die im Angesicht der AfD-Erfolge immer weiter nach rechts rückt, während Parteivorsitzender Merz öffentlich über eine Zusammenarbeit nachdenkt. Es ist offensichtlich, dass die viel zitierte „Brandmauer“ nicht existiert: In Thüringen stimmt die CDU mit der AfD zusammen, um Steuern zu senken, der Vorsitzende der Kommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“ Andreas Rödder spricht sich für Minderheitenregierung der CDU mit Unterstützung der AfD aus und der Bremer CDU-Vorsitzende Carsten Meyer-Heder tritt zurück, nachdem er in einem Interview beteuert hat, dass er „vor der LINKEN in der Bürgerschaft mehr Angst hat als vor der AfD“…

Wir sehen einen qualitativen Sprung im Aufstieg der Rechten und eine historische Erfolgswelle für die AfD, die die objektive Situation in Deutschland verändert. Die Erfolge der AfD gehen deutlich über gute Umfrage Ergebnisse hinaus. In den letzten Monaten konnte die Partei gleich drei Meilensteine erreichen: ein erster AfD Landrat im thüringischen Sonneberg, ein erster AfD Bürgermeister im sächsischen Raghun Jessnitz, ein erster Bürgermeisterkandidat in einer Stichwahl in einer Landeshauptstadt in Schwerin… In mehreren Bundesländern in Ostdeutschland erreicht die AfD in Umfragen über 30 % als stärkste Kraft; unter anderem Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die im nächsten Jahr Landtagswahlen haben. Und erstmals erreicht die Partei auch im Westen über 20 %, wie in Baden-Württemberg und im Saarland, so sie sogar auf 23 % kommen! im Falle Baden-Württembergs würde die AfD damit ihr Ergebnis verdoppeln zu den letzten Landtagswahlen.

Die Rechte schafft es erfolgreich, ihre soziale Basis zu mobilisieren und auszuweiten: Kleinunternehmer, Selbstständige, Beamte und sogar rückständige Sektoren der Arbeiterklasse vor allem in Ostdeutschland, die in der Krise ihren Lebensstandard bedroht sehen und sich von der rassistischen und chauvinistischen Demagogie blenden lassen. Es sind ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen, die ihren tatsächlichen pro-kapitalistischen Charakter der Steuerkürzungen für Reiche und gleichzeitigen Kürzungen für Arbeiter verbergen. Das macht die AfD zu einer attraktiven Option für größere Teile der herrschenden Klasse, die, um auf dem Weltmarkt und in der Krise bestehen zu können, eine deutliche Entwertung der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen brauchen. Der Partei gelingt es, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge die Öffentlichkeit von der sozialen Katastrophe der Krise abzulenken; dabei verlassen sie sich aber ebenso auf die CDU, die Ampelkoalition und sogar auf Sektoren der LINKEN wie dem Flügel um Sarah Wagenknecht, die letztendlich nur in höflicherer Form diese Rhetorik aufgreifen. Wir müssen nur einen Blick auf die letzten beschämenden Asylvereinbarungen der EU werfen!

Alle diese Parteien haben sich ebenso hinter den verbrecherischen Angriff Israels auf den Gaza-Streifen gestellt und in bonapartistischer Manier jeglichen Protest und Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand verboten! Sie alle bedienen sich dabei des widerlichsten antimuslimischen Rassismus und stehen der AfD in nichts nach, wenn sie nach Abschiebungen und Massenverhaftungen schreien! Ein sehr günstiges Klima, um der AfD neue Vorstöße zu erlauben.

Und auch die Position der AfD gegen eine Unterstützung der Ukraine im Krieg hat für diejenigen Unternehmer Attraktivität, die ihre eigenen Geschäfte zwischen den Fronten bedroht sehen und deren Profite unter den Tendenzen der Deindustrialisierung leide ebenso wie für die Sektoren der Arbeiterklasse in Ostdeutschland, die durch die Sanktionen und die Einschnitte im Handel mit Russland betroffen sind. Alice Weidel selbst fasst diese Interessen passend in Worte: Deutschland droht zerrieben zu werden zwischen den Großmächten und wird am Ende der große Verlierer sein. Sie fordert deshalb die Teilung der Ukraine zu akzeptieren, unmittelbare Friedensverhandlungen mit Moskau und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 – „Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Thema (…) Wir müssen auf unser Land schauen.“

Der Aufstieg der AfD und die wachsende Unterstützung für die Partei aus Teilen der herrschenden Klasse sind somit eine große Gefahr, der die politische Linke mit einem kämpferischen sozialistischen und internationalistischen Programm gegen Krise und Krieg begegnen muss! Ohne eine klare linke Antwort auf die ausbeuterische und kriegerische Politik der Regierung gehen Teile der Wählerschaft aus demoralisierten Teilen der Arbeiterklasse der „Anti-Establishment“ Heuchelei der AfD auf den Leim. Umso entscheidender ist es, jetzt eine klare Antwort auf den Aufstieg der Rechten zu formulieren!

Die Krise der LINKEN und die Aufgaben einer revolutionären Linken

Dass die AfD mit ihrer national-chauvinistischen Position die einzige konsequente Stimme gegen den Ukraine Krieg ist, ist ein Armutszeugnis! Die LINKE hätte die historische Chance, die reaktionäre kapitalistische Politik der Ampelregierung von links schonungslos offenzulegen und gleichzeitig die Heuchelei der Rechten zu entlarven, die nur die chauvinistischste und reaktionärste Fratze des bestehenden Systems sind. Doch weder der Flügel um die Mehrheit des Parteivorstandes, noch der Flügel um Sarah Wagenknecht, deren interner Fraktionskampf sich immer weiter verschärft, werden dieser politischen Aufgabe gerecht. Ganz im Gegenteil! Ihre Position, jetzt für das Verbot palästinensischer Solidaritätsorganisationen und die Kriminalisierung von Demonstrationen zu stimmen, ist ein komplettes Desaster, das ihre Krise vertieft und ihr Überleben bedroht, wie wir bei den Wahlen in Hessen mit dem Verlust ihrer gesamten Landtagsfraktion von neun Sitzen gesehen haben.

Es ist richtig, die Anbiederung der Mehrheit der Parteiführung an den NATO-Imperialismus im Ukraine Krieg und die Aufstellung von Kandidaten wie Carola Rackete zur EU-Wahl zu kritisieren. Einfach nur den Konkurrenten des eigenen Imperialismus zu kritisieren, und die Rolle der USA oder Deutschlands zu verschweigen, ist keine linke und schon längst keine „antiimperialistische“ Position. Wir Kommunisten verteidigen Liebknechts Worte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Sarah Wagenknecht und ihre Unterstützer zählen jedoch nicht zu den Letzteren. Stattdessen formulieren sie ein rein populistisches Programm, das massive Zugeständnisse an die Rechte bei Themen wie Migration macht. Anstatt den politischen Kampf zu führen, den der Aufstieg der AfD und der politischen Rechten weltweit bedeutet und mit einem revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden, gehen sie ihm aus dem Weg. Dabei hat Wagenknecht nicht zu Unrecht wegen ihrer linken Vergangenheit und teils berechtigten Kritik an der Parteimehrheit eine große Bekanntheit. Es ist ein fataler politischer Fehler, den die LINKE und die politische Linke im Allgemeinen in Deutschland in den nächsten Jahren wird bezahlen müssen.

Keiner der beiden Flügel hat das Potenzial oder das Interesse, eine wirkliche antikapitalistische Massenbewegung von unten aufzubauen; in den Betrieben, Schulen und auf den Straßen – eine proletarische Partei der Arbeiterklasse zu werden!

Dabei ist genau das es, was wir brauchen. Denn trotz dieses Versagens und des Wachstums der Rechten haben wir im letzten Jahr einen Anstieg und eine deutliche Intensivierung von Arbeitskämpfen gesehen. Der wirtschaftliche Abschwung und weitere Angriffe von Oben werden Nährboden für eine weitere Polarisierung vor allem auch neuen Aufschwüngen im Klassenkampf sein. Viele sind zu Recht empört über die Ergebnisse der AfD und die rassistischen und antisozialen Eskapaden von Faeser, Aiwanger, Merz und Co. und über die Politik der Ampelregierung.

Es ist an uns revolutionären Kommunisten, den nationalistischen und sozialen Chauvinismus der Ampelregierung offenzulegen und der Rechten entgegenzutreten!

Es ist an uns, eine revolutionäre Linke aufzubauen! Schließ dich uns an!