Die versprochene „Koalition des Fortschritts“ ist eine Koalition, die mit erheblichen Verschärfungen der Repressionen gegen Linke und Proteste einhergeht.
Am Beispiel der zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilten Antifaschistin Lina E. erkennt man, welche Strömungen in diesem System gestraft und welche gekonnt ignoriert und gar toleriert oder gefördert werden.
Der Antifaschistin Lina E. und den Mitangeklagten wird unter anderem die Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 StGB) vorgeworfen, Übergriffe auf Neonazis, Landfriedensbruch, etc. pp.
Das alles wurde vor dem Oberlandesgericht verhandelt und medial in Szene gesetzt. Das Thema ist von allgemeinem Interesse, da mit dem Urteil gegen die benannte und nun auch sehr bekannte Antifaschistin Lina E. ein Exempel von Seiten des Staates statuiert wurde, über 2 ½ Jahre Untersuchungshaft, schnelle Eröffnung des Verfahrens, lange Haftstrafen, Beweislastumkehr (im Zweifel gegen die Angeklagte).
Ein Exempel, was deutlich zeigt, dass linke Denkansätze und Gruppierungen vom Staat keine Unterstützung und Solidarität zu erwarten haben. Zur Erinnerung: Rechte Straftaten in Deutschland haben in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Die Zahlen sprechen für sich: In den Jahren 1990-2020 sind genau vier Menschen an den Folgen von linker Gewalt gestorben, durch rechte Gewalt sind insgesamt 198 Menschen zu Tode gekommen (Quelle: Katapult Magazin).
Während in Mitteldeutschland auf Rechtsrockkonzerten gemütlich der Hitlergruß gezeigt werden kann, wurde die angemeldete Demo nach der Urteilsverkündung für Lina E. und ihre GenossInnen am 3. Juni 2023 für bis zu 11 Stunden eingekesselt.[1]
Die Ursprünge des §129 gehen auf das deutsche Kaiserreich und die Verfolgung der frühen Sozialdemokratie zurück. Er ist ein politischer Kampfparagraph, der sich schon immer gegen die organisierte Arbeiterbewegung richtete, und von denselben Leuten verwendet wurde, die gleichzeitig mit faschistischen Freikorps und Ultrarechten kooperierten. Seine Verschärfung im Jahr 2017, die die Verurteilung im Fall Lina E. ohne triftige Beweise überhaupt erst möglich gemacht hat, war ein weiterer Schritt um diese Waffe gegen die Linke und Proteste von unten zu richten. Wenige wurden getroffen – gemeint sind wir alle!
Letzte Generation, weil vor den Auswirkungen der Klimakrise an staatlichen Repressionen erstickt?
Auch die Letzte Generation ist von dem §129 sowie Abhöraktionen und dem Einfrieren von Spendengeldern betroffen.[2] Ungeachtet der Protestform ist eine Kriminalisierung solcher Gruppierungen das letzte, was die Hoffnung auf eine Zukunft ohne regelmäßige Naturkatastrophen noch braucht. So wird den Beschuldigten u.a. auch zur Last gelegt, eine Spendenkampagne „für Straftaten“ oder richtig ausgedrückt politische Aktionen organisiert zu haben, die über 1 Million Euro eingebracht haben soll. Für das LKA sind diese SpenderInnen so etwas wie „Terrorunterstützer“.
Zum Vergleich: Eine wichtige Einnahmequelle rechtsradikaler Gruppierungen ist das Veranstalten von Rechtsrockkonzerten, wo über Texte voller Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit auch Merchandise aus den „guten alten Wehrmachtszeiten“ verkauft wird. Ein Brandherd der toleriert wird. Hier wiederum ist es wegen dem Versammlungsrecht anscheinend schwerer durchzugreifen.[3]
Was wir brauchen:
- Volle Solidarität mit Lina E. und der letzten Generation
- Das Bewusstsein darüber, dass sich die Prozesse gegen jeden von uns richten! Denn der Staat hat kein Interesse am Erstarken der Arbeiterbewegung!
- Den Aufbau einer Bewegung, die auf die Mobilisierung, die Solidarität und die Selbstverteidigung der arbeitenden Klasse und Jugend setzt. Nur eine offensive Massenbewegung, die die kapitalistischen Machtverhältnisse in Frage stellt, kann ein Schutz gegen die reaktionären Angriffe der herrschenden Klasse sein.
Wir fordern:
- Rücknahme aller Repressalien gegen die Letzte Generation!
- Weg mit §§129 a & b!
- Schluss mit der Kooperation der Behörden mit Nazis!
- Verfassungsschutz abschaffen! Reinigung aller staatlichen Behörden von Rechten und Faschisten!
- Konsequente Verfolgung der Verstrickung der staatlichen Behörden mit Nazistrukturen in Armee, Verfassungsschutz, Polizei und Gerichten!
- Freie Organisation und Einrichtung antifaschistischer Selbstschutzkomitees!
- Keine Einschränkung des Versammlungs- und Streikrechts!
- Im Kapitalismus kann jede Reform wieder zurückgedreht werden. Deshalb: Brechen wir die Macht der Kapitalisten! Ja zur Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken unter Arbeiterkontrolle und –verwaltung! Mit aller Kraft für die sozialistische Revolution!
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/453217.angriff-auf-versammlungsfreiheit-vermummte-staatsmacht.html
[2] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ermittler-bestaetigen-abhoeraktion-gegen-letzte-generation-18989548.html
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-konzerte-warum-es-so-schwierig-ist-neonazi-konzerte-zu-verbieten-1.3591612
