Das deutsche Kapital ist von der neuen Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und China und der zwischenimperialischen Spannungen schwer getroffen. Die Maßnahmen der US-Regierung unter Trump, ihre globale Vormachtstellung mit allen Mitteln zu sichern, erhöhen den Druck auf die deutsche Wirtschaft.
Während Merz noch vor dem Antritt seiner Kanzlerschaft im Umfragen die Mehrheit an die ultrarechte AfD verliert, die nur wenige Wochen nach den Wahlen zur ersten Mal zur stärksten Kraft wird, hat die CDU nun unter massivem Druck zusammen mit der SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Er ist ein Generalangriff auf unsere Rechte und Arbeitsbedingungen und ein Kabinett aus Vorstandsvorsitzenden und Lobbyisten.
Historischer Angriff auf den Acht-Stunden-Tag
Die neue Bundesregierung plant unter dem Vorwand der „modernen Arbeitszeitflexibilisierung“ die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Das ist ein Frontalangriff auf ein historisch erkämpftes Recht der Arbeiterbewegung. Es geht dabei nicht um Selbstbestimmung der Beschäftigten, sondern um eine noch effizientere Auspressung der Arbeitskraft zur Profitmaximierung.
Hinter der Debatte um "eine wöchentliche statt eine tägliche" Höchstarbeitszeit steckt nichts anderes, als eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Bereits heute ist der Acht-Stunden-Tag in vielen Bereichen längst ausgehöhlt: In der Pflege, auf dem Bau, in der Gastronomie oder Logistik sind 12-Stunden-Schichten, unbezahlte Überstunden und gestrichene Pausen keine Ausnahme, sondern Alltag – insbesondere dort, wo es keine starke gewerkschaftliche Organisierung gibt oder Kollegen unter prekären und illegalisierten Bedingungen arbeiten. Dieser neue Vorstoß soll derartige Arbeitsbedingungen zum neuen Standard machen und den rechtlichen Rahmen im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Je schwächer der gesetzliche Schutz, desto ungehinderter können Unternehmen Profite auf Kosten unserer Gesundheit und Lebenszeit erzielen. Eine weitere Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ist also ein Angriff auf alle, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.
Darin reihen sich auch die Pläne ein, Überstunden steuerfrei zu machen – was dazu führen wird, die Arbeit noch weiter auf wenige Schultern zu verdichten. Hinzu kommen Konzepte, nach denen Arbeiter, die mit über 67 noch arbeiten, bis zu 2.000 Euro steuerfrei im Monat erhalten können.
Militarisierung der Gesellschaft und Kriegstreiberei
Parallel dazu treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Gesellschaft massiv voran. Die Ausweitung des Rüstungshaushalts erfolgt unter dem Vorwand einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland – doch der Zweck liegt auf der Hand. Die Anschaffung von hunderten Kamikazedrohnen wurde in den vergangen Woche bereits bekannt, ebenso wie die Pläne, ein eigenes militärisches Satellitensystem bis 2029 in den Orbit zu bringen.
Es geht darum, die internationalen Machtinteressen der herrschenden Klasse Deutschlands auch in Zeiten eines eskalierenden Handelskrieges zwischen den USA und China und offensichtlichen Vorbereitungen dieser Großmächte auf weitere kriegerische Auseinandersetzungen militärisch abzusichern. In diesen Kontext gehört auch die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ziel ist der Aufbau einer „einsatzbereiten“ Bundeswehr mit 370.000 bis 460.000 Soldaten. Dass dieser Prozess nicht innerhalb weniger Monate abgeschlossen sein kann, ist offensichtlich – doch der Weg dorthin wird von Tag zu Tag energetischer beschritten. Dabei geht es natürlich auch darum, langfristig militärisch unabhängiger von den unzuverlässigen Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks zu werden.
Karl Liebknecht erkannte diese Entwicklung bereits 1907 in seiner Schrift Militarismus und Antimilitarismus:
„[Der Militarismus] will nichts Geringeres als die Quadratur des Zirkels; er bewaffnet das Volk gegen sich selbst; er ist unverschämt genug, die Arbeiter […] zu Mördern ihrer eigenen Vergangenheit und Zukunft zu machen.“
Diese Militarisierung zielt nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Der sogenannte „innere Militarismus“ dient dazu, die Arbeiterklasse zu kontrollieren und jeden Widerstand gegen die herrschende Ordnung im Keim zu ersticken. Liebknecht schrieb weiter:
„Ein Werkzeug des Klassenkampfes in den Händen der Herrschenden – bestimmt, die Entwicklung des Klassenbewusstseins zu hemmen und die Ausbeutungsfreiheit zu sichern.“
Diese Repression nimmt zu – und ihr Testfeld ist die Palästina-Solidaritätsbewegung. In den letzten zwei Jahren kam es zu massiven Demonstrationsverboten, Polizeigewalt, Kongressverboten, Berufsverboten etc. Zurzeit versucht die Berlinregierung vier Aktivisten wegen ihrer Teilnahme an einer Palästina-Demonstration abgeschoben werden. Der Staat testet, wie weit er gehen kann. Und es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diese Bewegung angegriffen wird – sie widerspricht den Interessen des deutschen Imperialismus in einer Schärfe, wie es sonst kaum eine tut.
Der "innere Militarismus" der Merz-Regierung zeigt sich auch in der zunehmenden rassistischen Hetze gegen Migranten. So sollen unter dem neuen Außenminister Dobrindt nicht nur verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen stattfinden, sondern auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll Migranten jederzeit entzogen werden können.
Die rassistische Hetze der Bourgeoisie soll einerseits ablenken von den Auswirkungen der internationalen kapitalistischen Krise und der steigenden Kriegsgefahr auf unsere Klasse.
Aber sie soll auch spalten und ist eine weitere Maßnahme des Nationalismus im Rechtsruck der Herrschenden.
Soziale Einsparungen und Umverteilung zugunsten des Kapitals
Zeitgleich plant die neue Regierung tiefgreifende Einschnitte im sozialen Bereich. Leistungen, die für das Überleben der Arbeiterklasse notwendig sind, sollen gekürzt oder privatisiert werden – während Unternehmen und Reiche von Steuergeschenken profitieren. Diese Umverteilung von unten nach oben verschärft die sozialen Widersprüche und zeigt deutlich, in wessen Interesse regiert wird.
Auch hier ist klar, wohin der Kurs führt: Abschaffung des Bürgergelds zugunsten eines noch repressiveren Sanktionssystems und Angriffe auf die Sozialversicherungen. Radikale Verschärfungen der Migrationsgesetze sollen den Druck auf migrantische Arbeiter und Arbeitslose weiter erhöhen – und zugleich als Spaltungsinstrument dienen. Dass diese Politik die AfD nicht stoppt, sondern stärkt, belegen die Umfragen: Die AfD ist die stärkste Partei. Der politische Kurs von CDU und SPD bereitet ihr den Boden. Während Friedrich Merz am Vorabend der Wahl noch von Stabilität schwärmte, treibt das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der BRD voran. Mithilfe des alten Bundestags und holt zum Schlag gegen den Lebensstandards von Millionen Arbeitern aus.
Und die Linke?
Die selbsterklärte Opposition gegen den Rechtsruck hat im Bundesrat der Aufrüstung zugestimmt – ohne Not, ohne Gegenwehr. Dabei hat sie sich zudem von der AfD vorführen lassen, indem die AfD angeboten hat, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um den offenen Wählerbetrug und die Abstimmung im alten Bundestag über die notwendige Neuverschuldung für das Aufrüstungsprogramm zu stoppen. Die Führung der Linken hat es weder geschafft, im Parlament noch auf der Straße glaubhaften Widerstand gegen dieses Vorhaben zu verkörpern – ein Armutszeugnis.
Das es innerhalb der Partei Kritik an dem Verrat der Bremer Abgeordneten und der stillschweigenden Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundestag gibt, ist gut. Doch die Partei muss Konsequenzen ziehen: die Verantwortlichen sollten umgehend aus der Partei ausgeschlossen werden und es bräuchte endlich den Aufruf zu Demonstrationen und Mobilisierungen; gegen Krieg, Aufrüstung und sozialen Kahlschlag!
Schrecken ohne Ende für die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft steuert geradewegs ins dritte Rezessionsjahr in Folge. Die jüngst verhängten Zölle könnten die Ausfuhren in die USA um bis zu 15 % einbrechen lassen.
Die Reaktion der EU und Deutschlands? Langsam, zögerlich, hilflos. Erst Wochen nach den Strafzöllen auf Aluminium und Stahl gab es Gespräche über Gegenmaßnahmen – während die USA längst neue Schritte vorbereiten.
Gleichzeitig wirkt weiterhin die Sanktionspolitik gegen Russland auf große Teile der Wirtschaft, während wegen der technologischen Unterlegenheit der deutschen Autoindustrie gegenüber der chinesischen wichtige Absatzmärkte wegbrechen.
Die deutsche Bourgeoisie reagiert auf diese Krise nicht mit Strukturwandel und Sicherheit für die Beschäftigten, sondern mit verschärfter Ausbeutung im Innern: Kürzungen, Flexibilisierung, Angriffe auf Löhne und Arbeitszeit. Es kann auch gar nicht anders sein, ihr fehlt jeglicher Spielraum zum manövrieren. Denn die üppigen Gewinne, die es dem deutschen Kapital über Jahrzehnte hinweg ermöglicht haben, im Sinne der kapitalistischen Stabilität Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen oder die Reformvorschläge gegen die schlimmsten Auswüchse der Krise finanzieren könnten, wie es Teile der politischen Linken fordern, sind durch die Überproduktionskrise und den Niedergang des westlichen Imperialismus direkt bedroht. Es gibt keine Reserven, wie sie beispielsweise die USA in den 1930er Jahren hatten, die auf die Weltwirtschaftskrise mit keynesianischem New Deal reagieren konnten. Stattdessen bleibt der deutschen Bourgeoisie, auf Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, nur die Suche nach kurzfristigem Profit - durch Spekulationen und vor allem der Verschärfung der Ausbeutung der eigenen Arbeiterklasse.
Organisierung und Widerstand: eine Notwendigkeit!
Wir stehen erst am Anfang eines Prozesses, dessen Verlauf offen ist – doch die Dynamik ist eindeutig: In fast allen westlichen Staaten nehmen bonapartistische Tendenzen zu, das heißt: autoritäre Staatsumbauten zur Absicherung kapitalistischer Macht in der Krise. Dieser Prozess ist in den USA nicht abgeschlossen, und in Deutschland ist der Prozess noch ein Stück zurück – doch die Richtung ist klar. Die Entwicklungen in Deutschland hängen sehr direkt von der US-amerikanischen Handelspolitik, dessen zwischenimperialistischem Kampf mit China und Russland und der Weltwirtschaft ab.
Gleichzeitig wächst die faschistische Gefahr. Auch wenn eine Regierung unter AfD-Führung noch nicht unmittelbar bevorsteht – wir befinden uns in einer Dynamik, die sie ermöglichen kann. Eine solche Regierung wäre aller Voraussicht nach keine faschistische Diktatur, aber sie kann sehr wohl den Weg dafür bereiten. Und während sie formal noch nicht regiert, wachsen in ihrem Schatten ganze Generationen von Ultrarechten und Faschisten heran, die bereit sind, diese Rolle zu übernehmen.
Angesichts dieser Bedrohungen und der massiven Angriffe auf unsere Lebensbedingungen ist eines klar: Wir dürfen nicht abwarten. Wir müssen uns jetzt organisieren.
Die Geschichte zeigt: Rechte werden nicht geschenkt – sie werden erkämpft und verteidigt. In der Schule, im Betrieb, im Stadtteil. Über alle Herkunfts- und Passgrenzen hinweg. Der gemeinsame Kampf ist der einzige Weg, wie wir unsere Interessen durchsetzen können – für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung, ohne Krieg.
Für den Sozialismus.
