Nur eine revolutionäre Alternative kann der Reaktion aufhalten!
Die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 18. Mai endeten mit einem klaren Sieg der Rechten – insbesondere der extremen Rechten, die weiter an Stärke gewinnt. Gleichzeitig erlebte die parlamentarische Linke eine historische Niederlage.
Ohne die Stimmen aus dem Ausland verzeichnete das konservative Bündnis Aliança Democrática (AD) unter Premierminister Luís Montenegro rund 140.000 Stimmen und 9 Sitze mehr als 2024. Die Liberalen (IL) gewannen 18.000 Stimmen und einen Sitz dazu, während die extrem rechte Partei Chega 236.000 Stimmen und 8 Mandate zulegte. Zählt man die Kleinstpartei ADN hinzu, die an Chega Stimmen verlor, wächst der Block der Rechten um insgesamt 375.000 Stimmen und 18 Sitze – auf 3,7 Millionen Stimmen und 156 Abgeordnete. Chega ist der größte Gewinner, da sie fast zwei Drittel des Zuwachses der Rechten auf sich vereint und mehrere ehemals linke Hochburgen erobert.
Die Sozialistische Partei (PS) erleidet das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren, während Bloco de Esquerda (BE) und die Kommunistische Partei (PCP) ihre historisch schlechtesten Ergebnisse verzeichnen. Inklusive PAN und Livre – letzteres als einzige Partei mit leichten Zugewinnen – verliert der linke Block insgesamt 528.000 Stimmen und 23 Sitze und fällt auf 2.026.000 Stimmen und 69 Sitze, weniger als die Hälfte der Rechten und unter ein Drittel der Parlamentssitze.
Die nächste Nationalversammlung wird mit zwei Dritteln Rechten die rechteste seit der Nelkenrevolution 1974 sein. Sie kann Verfassungsänderungen und entscheidende Gesetze beschließen. Wie konnte es so weit kommen?
Der Zusammenbruch der Sozialdemokratie
2022 gaben Arbeiter- und Mittelschichten der PS die absolute Mehrheit – in der Hoffnung auf soziale Verbesserungen nach der Pandemie. Doch die PS regierte weiterhin im Interesse des Kapitals: Sie griff Lehrkräfte und Gesundheitspersonal an, verschärfte die Wohnkrise durch unzureichende Maßnahmen und stellte Haushaltsüberschüsse über soziale Versorgung, um europäische Schulden zurückzuzahlen.
Finanzminister Fernando Medina setzte auf eine „saubere Haushaltsführung“ auf Kosten der öffentlichen Dienste – also auf verdeckte Austerität zugunsten der portugiesischen und internationalen Bourgeoisie. Die Folgen: mehr Armut, Wohnungsnot, Krise in Bildung und Gesundheit.
Bereits 2024 verlor die PS eine halbe Million Stimmen, was der AD mit nur 70.000 Stimmen Vorsprung zur Regierungsbildung reichte. Nach dem Rücktritt von António Costa übernahm Pedro Nuno Santos die Parteiführung. Aus dem linken Flügel kommend, versprach er einen Bruch – hielt das Versprechen aber nicht. Seine Politik blieb der Linie Costas treu, inklusive NATO-Hörigkeit und imperialistischer Kriegspolitik.
Santos „Enkel eines Schusters, Sohn eines Unternehmers“ blieb dem Klassenkompromiss verpflichtet, half der AD mit Enthaltung bei Misstrauensvoten und unterstützte deren Haushalt. Er tolerierte Korruption, trug Privatisierungen im Gesundheitswesen und bei der Fluglinie TAP mit, stärkte die NATO und trieb die militarisierte Europa weiter voran. Im Wahlkampf wandte er sich mit „verantwortungsvollen“ und „realistischen“ Positionen an die untere Mittelschicht, während die arbeitende Jugend ignoriert wurde.
Das Ergebnis: ein weiterer Verlust von 420.000 Stimmen und 20 Sitzen. In nur drei Jahren verlor die PS mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und Sitze – von 2,87 auf 1,39 Millionen Stimmen, von 117 auf 58 Sitze. Eine historische Katastrophe. Mit dem Auszählen der Auslandstimmen könnte Chega die PS überholen und zur drittstärksten Kraft werden.
Noch am Wahlabend trat Nuno Santos zurück. Wer immer ihm nachfolgt, wird die PS weiter nach rechts führen und der extremen Rechten weiteres Terrain überlassen.
Niederlage der Linken – Folge des Mobilisierungsverzichts und der Preisgabe eines antikapitalistischen Programms
Bloco und PCP erlebten ihre schwächsten Ergebnisse überhaupt. Der BE verlor 163.000 Stimmen und 4 Sitze, hält nur noch 120.000 Stimmen (2 %) und eine Abgeordnete in Lissabon – Parteichefin Mariana Mortágua. Die PCP-Koalition verlor ebenfalls Stimmen und einen Sitz, verfehlte knapp die Wiederwahl ihres Abgeordneten in Lissabon.
Mortágua sagte am Wahlabend: „Die Linke hat eine große Niederlage erlitten, und es ist wichtig, sie zu akzeptieren.“ Wichtiger noch ist es aber, sie zu verstehen. Die Parteiführungen von PCP und BE schieben die Schuld auf „Unwissenheit“ der Bevölkerung oder den weltweiten Vormarsch der Rechten. Doch weder ist das Volk unwissend noch erklärt sich die Entwicklung allein durch Chegas Erfolg.
Der wahre Grund ist der politische Kurs der letzten Jahre: Klassenkollaboration, Parlamentarismus statt Straßenmobilisierung, Aufgabe einer konsequenten Klassenposition. Die Forderungen bleiben im Rahmen des Kapitalismus und ignorieren dessen Grenzen.
2015, nach den Angriffen durch PSD-CDS, erhielten BE und PCP fast 1 Million Stimmen und 36 Sitze. Doch in der Koalition mit der PS beschränkten sie sich darauf, linkes Feigenblatt zu sein. In vier Jahren blieb die Austerität bestehen – und die Linke verlor an Glaubwürdigkeit. Seither wurden sie in jeder Wahl weiter abgestraft. Heute vereinen sie nur noch 300.000 Stimmen und 5 % der Wähler.
Trotz der AD-Angriffe auf Arbeiter, Immigranten und Sozialdienste setzen die Parteiführungen weiterhin auf Parlamente, nicht auf Massenbewegungen. Kleinere Gruppen stemmen den Kampf gegen Wohnungsnot, Umweltzerstörung, Rassismus, Machismus und LGTB-Feindlichkeit. Ein antikapitalistisches Programm fehlt völlig.
BE etwa forderte eine Mietobergrenze – aber ohne konkreten Wert. Der PCP forderte 1 % des Staatshaushalts für Wohnungsbau. Beides ohne Aussicht auf echte Lösungen. Die zentrale Forderung – Enteignung von Spekulationsobjekte – wurde nicht gestellt. Aus Angst, die Grenze des Privateigentums zu überschreiten.
Livre konnte durch antifaschistische Rhetorik und klare Konfrontation mit Chega und AD 45.000 Stimmen dazugewinnen und hält nun 6 Sitze. Doch Livre ist kein Hoffnungsträger: pro-militaristisch, EU- und Israel-freundlich, akademisch geprägt, ohne Verankerung in sozialen Kämpfen – und darum für die Rechte nicht gefährlich und akzeptabel.
Rechte und extreme Rechte auf dem Vormarsch
Nach der Wahl 2024 griff AD nicht frontal die Arbeiterklasse an, sondern wählte Migranten als Zielscheibe. Sie erleichterte es, Migranten illegal zu machen, ließ rassistische Polizeieinsätze durchführen, um Angst zu verbreiten und billige, entrechtete Arbeitskräfte für das Kleinbürgertum zu schaffen.
So konnte der PSD zeigen, dass er „besser als die PS“ die Interessen von Unternehmern, Hausbesitzern und Beamten vertritt. In nur einem Jahr und trotz Korruptionsskandal gewann die AD 140.000 Stimmen und 9 Sitze – auf insgesamt 1,95 Millionen Stimmen und 89 Abgeordnete.
Doch Chega profitierte am meisten. Mit 175.000 Stimmen und 8 Sitzen mehr erreicht sie 1,35 Millionen Stimmen und 58 Mandate – gleichauf mit der PS und mit Aussicht, sie zu überholen.
Begünstigt wird Chega auch durch internationale Entwicklungen. Während Trump in den USA die Rechte stärkt, unterstützen konservative und sozialdemokratische Regierungen in Europa NATO-Aufrüstung, autoritäre Maßnahmen und rechte Ideologie. In dieser Normalisierung gedeiht die extreme Rechte. Auch in Portugal.
Chega erhielt Stimmen aus armen, abgehängten Regionen wie Beja oder Faro – aber die Basis bleibt reaktionär: Unternehmer, Polizisten, Großgrundbesitzer. Sie fürchten die wachsende Politisierung von Jugend und Arbeitern, Feminismus, Antifaschismus – und letztlich: Revolution.
Was kommt jetzt?
Wahrscheinlich wird Präsident Marcelo erneut Luís Montenegro mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein Minderheitskabinett, gestützt auf PS und Chega, ist möglich. Die roten Linien innerhalb der PSD verschwinden zunehmend. Eine Koalition mit Chega ist denkbar – bei gleichzeitiger kapitalistischer Dauerkrise.
Portugal ist besonders anfällig: Die Wirtschaft hängt vom Tourismus ab, die Industrie (z. B. Autozulieferer) leidet unter der Dominanz Chinas im Elektroautomarkt. Bereits im letzten Quartal verzeichnete Portugal den stärksten Wirtschaftseinbruch seit der Pandemie. Ein Scheitern der nächsten Regierung ist wahrscheinlich.
Gegen die extreme Rechte: revolutionäre Linke aufbauen!
Diese Wahl war ein harter Schlag – aber keine endgültige Niederlage. Wahlen sind Momentaufnahmen im Klassenkampf. Die wahre Stärke der Arbeiterklasse zeigt sich dort, wo unsere Klasse ihre Kraft wirklich zeigt, auf der Straße – bei Generalstreiks und Massenprotesten. In Portugal ist die Arbeiterklasse, trotz der Fehler der linken Führungen, weit davon entfernt, besiegt zu sein. Die Streiks weiten sich auf immer mehr Sektoren aus und werden kämpferischer, wie zuletzt beim Eisenbahnerstreik. Es hat große Demonstrationen gegeben – zur Verteidigung der Rechte unserer migrantischen Brüder, des palästinensischen Volkes, der Frauen und der LGBTI-Community. Die Proteste am 25. April und am 1. Mai waren die größten und kämpferischsten seit Langem. All das zeigt, dass Arbeiterklasse und Jugend bereit sind, für ein würdevolles Leben und gegen die Angriffe und den Vormarsch der Rechten und extremen Rechten zu kämpfen.
Immer mehr Teile der Bevölkerung erkennen, dass Sozialdemokratie, Reformismus und Parlamentarismus keine Wege sind, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, die Angriffe der Bourgeoisie aufzuhalten oder den Aufstieg des Faschismus zu verhindern. Sie verstehen auch: „demokratische Rechte“ gibt es nicht – nur treue Diener der kapitalistischen Herren, die keine Sekunde zögern werden, die Fehler der linken Führungen auszunutzen, um die demokratischen Rechte anzugreifen, die sich die Arbeiterklasse in Kämpfen abgerungen hat. Solange die Bourgeoisie über die Produktionsmittel, den Staat, seine Institutionen und die Repressionskräfte verfügt, bleiben alle bisherigen Errungenschaften begrenzt und bedroht.
Wirklich würdige Löhne, kostenlosen und hochwertigen öffentlichen Wohnraum, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem, volle Rechte für Migranten, Frauen und die LGBTI-Community sowie eine Lösung für die ökologische Katastrophe wird es nur geben, wenn die Bourgeoisie als Klasse entmachtet und enteignet wird – und wenn der gesellschaftliche Reichtum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse in den Dienst der Bevölkerung gestellt wird.
Es gibt kein Dazwischen. In der heutigen Phase kapitalistischen Niedergangs hat die Arbeiterklasse nur zwei Wege: Sozialismus oder faschistische Barbarei. Die Aufgabe der Stunde ist es, eine revolutionäre Partei aufzubauen, die in der Lage ist, das gesamte Potenzial unserer Klasse zu vereinen, um den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und den Sozialismus zu errichten.
Schließ dich der Revolutionären Linken an – um gegen die extreme Rechte zu kämpfen und die Partei der sozialistischen Revolution aufzubauen!
