Wir brauchen eine Massenbewegung auf den Straßen gegen Militarismus und Kapitalismus!
Nachdem uns die großen bürgerlichen Parteien CDU, SPD und Grüne seit über 15 Jahren weismachen, es sei kein Geld für Investitionen in Soziales, Bildung und Krankenhäuser da, wird nun plötzlich die Schuldenbremse abgeschafft und die Schaffung eines bis zu 500 Milliarden Euro schweren Fonds für Militarismus und Krieg beschlossen. Gleichzeitig haben CDU und SPD die rassistische Hetze der AfD übernommen, um unsere migrantischen Brüder und Schwestern zum Sündenbock für die Krise zu machen. So soll der extremen Rechten Einhalt geboten werden? Das ist ein Witz!
Darüber hinaus werden diese Maßnahmen mit der Unterstützung eines scheidenden Parlaments verabschiedet, da sie ohne die Stimmen der AfD oder der Linken im neuen Parlament nicht möglich wären. Ein wahrhaft undemokratischer Coup, in aller Eile Maßnahmen zu verabschieden, die die nächsten vier Jahre bestimmen werden, und das völlig außerhalb des Rahmens der jüngsten Wahlergebnisse. Die AfD hat dieses Verhalten bereits demagogisch angeprangert und sich trotz ihrer extremrechten und faschistischen Ansichten als Verteidiger der Demokratie präsentiert.
Die Linke muss sich diesem undemokratischen Putsch entgegenstellen, aber sie muss das tun, indem sie zu antifaschistischen und antikapitalistischen Massenmobilisierungen auf der Straße aufruft und auch die AfD und ihre ultranationalistische und rassistische Politik anprangert, die letztlich ebenso Wiederbewaffnung und Militarisierung begünstigt.
Die Schuldenbremse soll verbergen, worum es wirklich geht
Der einzige Grund, den CDU und SPD für die Aufhebung der Schuldenbremse haben, besteht offensichtlich darin, das Wettrüsten zur Bereicherung der deutschen Kapitalisten anzukurbeln. Mit diesen Maßnahmen wollen die Herrschenden Milliarden in die Rüstungsindustrie investieren – und so die Bundeswehr für ihre imperialistischen Kriege rüsten. Zur Finanzierung dieses Kurses sind zahlreiche Kürzungsmaßnahmen in Vorbereitung. Auch die Abschaffung der Schuldenbremse wird weitere Sozialkürzungen und Verschlechterungen zu Lasten der Arbeiterklasse nicht verhindern können. Die herrschende Klasse weiß sehr genau, wie sie der Arbeiterklasse das Aufrüstungsprogramm verkaufen will. So hatte z.B. die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) davor gewarnt, die Themen Verteidigung und Infrastruktur voneinander zu trennen. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Die Verbindung von Verteidigung und Sondervermögen Infrastruktur ist politisch klug“. Ansonsten könnte – wie während der Bankenkrise – in der Bevölkerung das Gefühl aufkommen, „für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich“. [1] Genau deshalb müssen sie Angst schüren, indem sie behaupten, Russland beabsichtige, in Europa einzumarschieren. Eine völlig absurde Aussage.
Auch das Argument, die Milliardeninvestitionen in die Rüstungsindustrie würden letztlich die deutsche Wirtschaft ankurbeln, wie es die Gewerkschaftsführer der IG Metall vertreten, deren Vorstand eine Resolution verabschiedet hat, in der sie die militaristischen Pläne von Merz unterstützen, ist eine Farce. Ja, diese Investitionen werden den Rüstungskonzernen, den großen deutschen kapitalistischen Monopolen und Banken sowie ihren Führungskräften enorme Gewinne bescheren. Das ist bereits der Fall: Der Aktienkurs von Reihnmetall ist in den letzten Wochen um 15 % gestiegen. Aber nichts davon wird der Arbeiterklasse nützen. Nur die Enteignung und zivile Umstellung der Rüstungsindustrie sowie die Bereitstellung dieser Milliarden für Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnungsbau werden der Bevölkerung zugutekommen.
In dieser heiklen Situation richten sich viele Augen auf die Linkspartei. Gerade jetzt muss die Linke diese Betrügereien der prokapitalistischen Parteien anprangern und dem Wiederaufrüstungsprogramm der herrschenden Klasse eine sozialistische Opposition entgegensetzen. Stattdessen hat die Führung der Linkspartei ungefragt ihre Unterstützung für die Abschaffung der Schuldenbremse und damit für das intensive Rüstungsprogramm angekündigt. Trotz allem wollte die herrschende Klasse dieses Risiko nicht eingehen und schlägt daher vor, diese undemokratischen Maßnahmen noch in der vorherigen Legislaturperiode abzustimmen.
Auch die Annahme, man könne sich auf eine Abschaffung der Schuldenbremse einigen, ohne eine weitere Aufrüstung, ist eine Farce. Sobald die Schuldenbremse aufgehoben ist, wird es keine Verhandlungen mehr zwischen den Regierungsparteien und der Linkspartei geben. Die Haltung der Führung der Linkspartei, die immer wieder ihre „Dialogbereitschaft“ signalisiert und CDU und SPD sogar regelrecht zu Verhandlungen mit Grünen und Linken aufgefordert hat, ist absurd. Mit dieser Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen ist mehr als deutlich geworden, dass der Rechtsruck von SPD und Grünen – hin zu einer massiven Aufrüstung, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos ist – nicht durch Verhandlungen aufzuhalten ist.
Was die Linke jetzt braucht, ist ein konsequentes Programm für den Kampf auf der Straße, das Massenmobilisierungen gegen Militarismus und den imperialistischen Krieg fördert, die Gewerkschaften auffordert, zu Teil- und auch Generalstreiks gegen die brutalen Angriffe auf die Industrie, gegen Lohnkürzungen und Entlassungen aufzurufen und für eine Industrie zu kämpfen, die sich nach den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht nach dem Krieg richtet. Das ist der einzige Weg.
Lasst uns eine Massenbewegung auf den Straßen gegen Militarismus, Krieg und kapitalistisches Elend aufbauen! Soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse können nur durch den Kampf auf der Straße und in den Betrieben erreicht werden! Wenn die Linke das nicht versteht, mach sie sich selbst überflüssig.
Anmerkungen:
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungsgespraeche-bundestagswahl-2025-liveticker-bsw-rehlinger-li.3213681
