Der Genozid an der palästinensischen Bevölkerung durch das israelische Militär geht unbehelligt weiter, gestützt durch die Regierungen der USA und Deutschlands, hat er bereits verheerende Ausmaße angenommen: Über 70.000 Menschen wurden bislang getötet, Zehntausende weitere, vor allem Frauen und Kinder, sterben an Hunger, Kälte und fehlender medizinischer Versorgung. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich höher. Mehr als 1,9 Millionen Palästinenser wurden gewaltsam vertrieben, Hunderttausende verletzt und der Gazastreifen durch über 100.000 Tonnen abgeworfener Bomben in Schutt und Asche gelegt. Das entspricht dem Vierfachen der Bombenlast, die die Nazis während des Zweiten Weltkriegs auf London abwarfen.
In dieser Situation teilte die linke Politikerin und Gewerkschafterin Ulrike Eifler in den sozialen Medien ein Bild, das diesen Völkermord anprangerte. Was darauf folgt ist eine Hetzjagd in den Medien. Ihr wird unterstellt, die Vernichtung und Auslöschung Israels zu fordern, was eine böswillige Verdrehung und Rufmord darstellen. Der Direktor der jüdischen Gemeinde Düsseldorf stellt sogar Strafanzeige gegen sie.
Anstatt die Genossin gegen die nachfolgende Hetze und Hexenjagd in den bürgerlichen Medien zu verteidigen, veröffentlicht die Linkspartei am 08. Mai, noch vor ihrem Parteitag in Halle einen unsolidarischen Beschluss, der sie indirekt dazu auffordert auszutreten. In dem Beschluss heißt es: „Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert. Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen).“
In Zeiten, in denen internationale Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk nötiger denn je ist, stimmt die Führung Linkspartei offenbar in den Chor ein, linke Stimmen in den eigenen Reihen zu diffamieren und sich dem rechten Zeitgeist zu beugen. Während Tausende unter Bomben sterben und Millionen vertrieben werden, beschränkt sich dieses Statement der Parteiführung vor allem mit Anpassung an das bürgerliche Establishment und innerparteilicher Ausgrenzung. Dabei ist der Post von Ulrike Eifler auch inhaltlich von der Jerusalemer Erklärung gedeckt, die der Parteitag kurz darauf verabschiedete und die „sich dem Missbrauch des Antisemitismusbegriffs von rechts [verschließt]“.
Außerdem fällt auf, dass diese von der Parteiführung vorgenommene Distanzierung von Ulrike Eifler sich noch nie - erst recht nicht in ähnlichem Ausmaß - gegen die Zionisten in der Partei gerichtet hat. Wie beispielsweise der Leipziger Linke-Abgordnete Michael Neuhaus, der mit IDF-Shirt auf Fotos posiert oder auch zuletzt ein ehemaliger Bundessprecher der Linksjugend, der in der Bahn eine Frau mit Kufiyya drangsalierte. Wir verurteilen diese Doppelmoral der Parteiführung.
Und wir erklären unsere volle Solidarität mit der Genossin Ulrike Eifler! Als Linke ist es unsere Aufgabe, uns dem Druck der bürgerlichen Medien und Politik entschieden entgegenzustellen, die Verbrechen beim Namen zu nennen und an der Seite der Unterdrückten zu stehen.
