Seit Anfang des Jahres stellt die europaweite Initiative ZeroCovid die Forderung nach einem „solidarischen Lockdown“, der vor allem die Arbeit in den Betrieben einstellt und die Ausrottung des Virus zum Ziel hat. Wir waren am 10.04., dem bundesweiten Aktionstag der Initiative, mit ZeroCovid auf der Straße. Es ist ein großer Fortschritt, dass jetzt erstmals in Deutschland eine Einstellung der Arbeit in allen nicht relevanten Betrieben bei voller Lohnfortzahlung Thema ist.
Gleichzeitig betonen wir, dass es nicht ausreichen wird, diese Forderung als Appell an die Regierungen zu stellen – was nötig ist, ist ein klares und konsequentes Kampfprogramm, das als Grundlage für eine aktive Kampagne in den Betrieben und eine Vernetzung mit Gewerkschaftsaktiven dienen kann.
Die Proteste gegen die Ausgangsspeeren in mehreren Bundesländern haben gezeigt, was für ein Potenzial für Mobilisierung und was für eine berechtigte Wut da ist. Überall müssen wir mit ansehen, wie unsere demokratischen Rechte und unsere Freizeit immer weiter eingeschränkt werden, während wir weiter bei minimalen Schutzmaßnahmen zur Arbeit müssen. Das Versammlungsrecht muss unbedingt verteidigt werden, jede Einschränkung ist ein Angriff auf uns und eine echte Gefahr für unsere Kampfkraft. Gleichzeitig brauchen wir echten Schutz an den Arbeitsplätzen!
Ein Jahr hin und her, ein Jahr Pandemie-Chaos
Denn wir glauben, dass das Corona-Virus für Millionen eine ernsthafte Gefahr ist – eine Gefahr, die schon knapp 80.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet hat. Die Bekämpfung des Virus rechtfertigt eine drastische und konsequente Politik, die natürlich auch Einschränkung und Maßnahmen in allen Lebensbereichen bedeuten kann.
Diese ist nicht der Hauptgrund, warum das letzte Jahr für Viele zum sozialen und psychischen Alptraum wurde. Der liegt vielmehr darin, dass wir eine ebensolche konsequente und vor allem nachvollziehbare Politik nie gesehen haben. Die Bundesregierungen und die Ministerpräsidenten verstricken sich viel eher in massiven und absolut widersprüchlichen Einschränkungen im Freizeitbereich, während die Arbeit kaum bis gar nicht eingeschränkt wird – vor allem in der Industrie.
Der Grund dafür ist simpel: Die Profitmacherei der Investoren und Geschäftsführungen soll um jeden Preis aufrechterhalten werden. Corona soll in der Verbreitung lediglich verlangsamt anstatt ausgerottet werden (#flattenthecurve).
Konsequente Pandemiebekämpfung in unserem Interesse
Eine Politik in unserem Interesse wäre das komplette Gegenteil dazu. Zwar würde natürlich auch die Freizeit und das private Leben nicht einfach wie normal weiter gehen können – jede Einschränkung hier wäre aber vorsichtig abgewogen und im Bewusstsein darüber, was für eine Belastung das für viele sein kann. Würde das Virus am Arbeitsplatz konsequent bekämpft werden, dann könnten die Maßnahmen im Freizeitbereich deutlich geringer und kürzer ausfallen, als wir es gerade erleben.
Die Bereiche, in denen eine Einstellung der Arbeit nicht möglich ist, wie das Gesundheitswesen, müssen durch Schaffung neuer Arbeitsplätze und die 30-Stunden-Woche deutlich ausgebaut und die Beschäftigten entlastet werden.
An den Arbeitsplätzen, in den Nachbarschaften und auch in den Schulen sollte demokratisch entschieden werden, wie der Betrieb fortgesetzt werden könnte, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, welche Betreuung und Hilfe es geben muss usw.
Für den Sozialismus!
Wir sind überzeugt davon, dass nur mit einer Gesundheitspolitik, die nicht an den Betriebstoren halt macht, die Pandemie effektiv bekämpft werden kann. Doch es ist klar, dass wir von den bürgerlichen Politikern nicht viel erwarten können. Sie haben bewiesen, in welchem Interesse sie handeln.
Genau deshalb dürfen wir nicht bei leeren Appellen stehenbleiben: Die Forderungen nach einer sofortigen Einstellung der Arbeit in allen nicht lebensnotwendigen Bereichen auf Kosten der Bosse, nach Verteidigung jedes Arbeitsplatzes, der 30-Stunden-Woche, besseren Schutzmaßnahmen, Löhnen und Arbeitsbedingungen, nach einem Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens und Rückverstaatlichung aller privatisierten Einrichtungen ebenso wie der Schlüsselindustrien und medizinischen Ressourcen muss zur Basis eines kämpferischen Programms der Gewerkschaften und der Partei die LINKE werden.
Die Aufgabe des Tages ist klar: Wir müssen uns auf Grundlage dieser Forderungen mit unseren Kollegen und Kolleginnen an den Arbeitsplätzen und in unseren Gewerkschaften vernetzen. Zusammen können wir in den Betrieben, in den Schulen und auf der Straße Tausende mobilisieren, um eine Pandemiepolitik in unserem Interesse zu erkämpfen!
