Offensiv - Thesen zu den Kommunalwahlen in NRW

Am 13. September fanden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Zu ihrem Ausgang hat unser Bochumer Genosse 9 Thesen verfasst, die in folgender Form einstimmig beschlossen wurden:

1. Der Niedergang der alten „Volksparteien“ setzt sich fort. Der Corona-Bonus, den die Regierenden in Umfragen kurzzeitig hatten, schmilzt bereits wieder zusammen.

Armin Laschet wird als Wahlsieger gefeiert und bekommt Rückenwind im Kampf um den CDU-Vorsitz. Dabei hat seine Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen erzielt. Das hat auch die SPD, die über 7 Prozentpunkte verliert. Hier von einer „Trendwende“ zu sprechen, ist lächerlich.

2. Der große Wahlsieger sind die Grünen. Sie profitieren vom Verfall von CDU und SPD und der Konjunktur des Themas Klima und gewinnen vor allem bei jungen Wählern. Auch hier setzt sich der Bundestrend fort. Als „modernere“ bürgerliche Partei, die vom grünen Kapitalismus träumt, wird sie die Hoffnungen ihrer jungen Wähler sehr schnell enttäuschen, sobald sie im Bund regiert. Ihr vermeintlich ökologisches Programm ist an etlichen Ecken und Enden nichts anderes als Klassenkampf von oben.

3. Ein wichtiger Grund für den Aufwind der Grünen ist auch die momentane Schwäche der Arbeiterbewegung und die Offensive der herrschenden Klasse. Dass sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf der politischen Bühne vorwiegend verschiedene Interessensvertreter der herrschenden Klasse gegenüberstehen und der Kampf um soziale Verbesserungen während Corona weiter in den Hintergrund getreten ist, ermöglicht es den Grünen, sich als „hippe“ Alternative zu den Groko-Parteien zu inszenieren.

4. Darum ist es völlig falsch zu denken, DIE LINKE könnte durch ein „grüneres“ Profil langfristig ihre Position stärken, wie es in den letzten Wahlen immer wieder wiederholt wurde. Vielmehr wäre es die Aufgabe der politischen Linken, an der Seite von Arbeitern und Armen eine kämpferische Arbeiterbewegung aufzubauen, die Grünen und alle anderen Parteien aus dieser Perspektive anzugreifen und auf dieser Grundlage als politische Kraft zu erstarken. Parlamentarische Ergebnisse sind dem nachgelagert. Es ist nicht der Zweck einer Arbeiterpartei, sich an den Parlamenten möglichst konstruktiv zu beteiligen und ihren Repräsentanten dadurch eine hohe Pension zu sichern, sondern ein Sprachrohr für die Kämpfe der Arbeiterklasse zu sein und an ihrem Aufbau eine aktive Rolle zu spielen. Je mehr die Arbeiterklasse in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielt, desto mehr Einfluss gewinnt auch eine Partei, die konsequent auf die Interessen der Arbeiterschaft orientiert.

5. Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün. In Köln, Wuppertal, Hagen, Dortmund und vielen kleineren Städten unterstützten beide einen gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten gegen die SPD. Das reflektiert die bundesweite Annäherung der beiden Parteien, die um jeden Preis regieren wollen. Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2021 wird immer wahrscheinlicher, auch mangels Alternativen.

6. Es fehlt eine überzeugende Alternative. Die Kommunalwahl hat auch gezeigt, dass diese nicht von rechts kommen kann. Die Unterstützung der sog. „Hygiene-Demos“ hat der AfD nicht geholfen; sie erreicht landesweit nur 5 Prozent. Diese Bewegung aus Esoterikern, Ultraliberalen und Rechtsradikalen, geeint durch ihre tiefe Wissenschaftsfeindlichkeit, hat der großen Mehrheit rein gar nichts zu bieten und wird folgerichtig von ihr abgelehnt.

7. Auch DIE LINKE schafft es nicht, von der Krise zu profitieren. Im Gegenteil: sie verliert und landet bei nur noch 3,8 Prozent. Sie hat es versäumt, eine klare Oppositionsrolle gegen die Politik der Rettung der Bosse auf dem Rücken der Arbeiterklasse einzunehmen. Anpasslerische und reformistische Tendenzen werden in einer Situation der nationalen Einheit zerrieben. Mit der Zustimmung zu den Rettungspaketen und zu einer Politik der parteiübergreifenden nationalen Einheit während der Pandemie hat sich DIE LINKE auf die Seite der Herrschenden gestellt und ihre eigene Glaubwürdigkeit als soziale Opposition untergraben.

8. Es muss einen radikalen Bruch mit der Politik der nationalen Einheit mit Bossen und dem Bürgertum durch die Führung von LINKE und Gewerkschaften geben. Massive Mobilisierungen für den Erhalt aller Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und (Rück-)Verstaatlichung des Gesundheitswesens und der Schlüsselindustrien sind notwendig, um die Offensive der Bosse abzuwehren und ein gutes Leben für Alle zu erkämpfen.

9. Die Partei- und Gewerkschaftsbürokratie sind ein riesiger Klotz am Bein der Arbeiterbewegung. Die Politik des Co-Managements untergräbt die Kampfkraft und -bereitschaft der Arbeiterklasse. Der Widerstand muss auch sie erfassen, um die ganze Kraft freizusetzen, die in der organisierten Arbeiterklasse steckt. Widerstand gegen die Offensive der Bosse müssen wir vor allem auf der Straße und in den Betrieben organisieren. Gegen Bürokratismus, für Arbeiterdemokratie!