Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist zusammengebrochen, ein Jahr vor den regulären Bundestagswahlen. Die Neuwahlen im Februar fallen in eine Zeit tiefer wirtschaftlicher Krise, mit einer kritischen Situation im deutschen Industriesektor, enormer Instabilität auf internationalem Parkett mit der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus und extremer sozialer Polarisierung mit einem beispiellosen Aufstieg der deutschen extremen Rechten.
Hinter diesem Zusammenbruch der Regierung stehen die Interessen verschiedener Teile einer deutschen Bourgeoisie, die seit dem Ausbruch des Ukraine Krieges um eine Strategie in dem sich intensivierenden imperialistischen Konflikt zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite und eine Antwort auf die sich vertiefende kapitalistischen Krise ringen.
Die Wahlen Anfang September in Sachsen und Thüringen, bei denen die CDU und die AfD insgesamt 62,5 % der Stimmen erhielten, während die Regierungsparteien gerade einmal 13,3 % erreichten, haben der herrschenden Klasse in Deutschland gezeigt, dass diese Regierung nicht mehr in der Lage ist, ihre Interessen zu vertreten. Nach diesen katastrophalen Ergebnissen, die durch die Wahlergebnisse in Brandenburg noch verschlimmert wurden, kam ein entscheidender Teil des deutschen Kapitals zu dem Schluss, dass die Ampelkoalition ihre Halbwertszeit überschritten hat und so schnell wie möglich ersetzt werden muss.
Die FDP, die eng mit dem deutschen Finanzkapital verbunden ist, hat ein Programm mit Vorschlägen zur Bewältigung der Krise und zur wirtschaftlichen Erholung vorgelegt, das bewusst Spannungen innerhalb der Koalition ausgelöst und die SPD in die Enge getrieben hat. Am Ende blieb, wie wir in unseren Analysen offen diskutiert haben [1] nur der Ausweg der vorgezogenen Neuwahlen.
Eine ultramilitaristische und kriegstreiberische Regierung im Dienst der Großkapitalisten
Die Ampelkoalition war, nach zwei Regierungen der nationalen Einheit zwischen CDU und SPD; der Ausdruck des Versuches eines Sektors der herrschenden Klasse, die durch Corona ausgelöste schwere Krise im Interesse der Kapitalisten zu verwalten, und dabei Teile der Arbeiterklasse mit Versprechen nach „sozialer“ Politik einzulullen. Das hat sich als absolute Farce entpuppt. Die Verdrängung der Weltmacht Deutschland durch den zwischenimperialistischen Kampf zwischen China und den USA und die damit einhergehende Verschärfung der Krise des deutschen Kapitalismus haben keinen Raum für Reformen gelassen.
Die Koalition selbst war ebenso Ausdruck der widersprüchlichen Lage des deutschen Kapitalismus, mit offenen NATO-Parteien wie den Grünen (militaristischen und zionistischen Unterstützern der Kiewer Faschisten) und einer gespaltenen SPD, die sich auf die Gewerkschaftsbürokratie und in Teilen jene „Sozialpartner“ stützt, die lukrative Geschäfte mit Russland und China machen und deren Profite von steigenden Energiekosten und der US-Sanktionspolitik direkt betroffen werden.
Diese Regierung ist für die soziale Misere, in der wir uns befinden, direkt verantwortlich, durch den Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen, massive Entlassungen und einem drastischen Rückgang der Reallöhne angesichts einer explodierenden Inflation. Diese Politik hat den Weg für das Wachstum der AfD geebnet, wobei die soziale Demagogie dieser Rechten sogar demoralisierte Sektoren der Arbeiterklasse, insbesondere im Osten, erreicht.
Heute sind knapp 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen, 1 Million mehr als noch 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006. Währenddessen hat diese „Sozialkoalition“ die Netto-Ausgaben für Sozialhilfe halbiert. Lagen sie 2019 noch bei über 32 Milliarden Euro, so waren sie 2021 bzw. 2022 bei 15,35 und 14,94 Milliarden. [2]
Gleichzeitig sind unter dem Motto „Zeitenwende“ 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr geflossen, zusammen mit der erstmaligen Erreichung des Zweiprozentzieles und regulären Budgetaufstockungen für die Armee. In den Jahren dieser Koalition hat nicht die deutsche Rüstungsindustrie perverse Gewinne erzielt. Rheinmetall, Europas größter Rüstungsproduzent, hat seine Aufträge bis 2024 um 48% auf einen neuen Jahresrekord von 52 Mrd. Euro gesteigert. [3] Heute ist die Bundeswehr eine der bestfinanzierten Armeen der Welt. Und das alles unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung, die zur militaristischsten Regierung seit dem Dritten Reich geworden ist!
Nachdem das Großkapital mit öffentlichen Geldern, Steuererleichterungen und Subventionen überhäuft und das Gesundheitssystem mit harten Sparmaßnahmen und weiteren Privatisierungen weiter zerstört wurde, fordern SPD und Grüne nun ein Ende der Schuldenbremse, die die SPD noch selbst eingeführt hat, als sie an der Seite von Merkel regierte! Natürlich lehnen wir die Politik hinter der Schuldenbremse ab, aber was steckt hinter dieser Debatte? Pure Demagogie von SPD und Grünen, um ein noch größeres Wahldebakel zu verhindern, vor allem aber, um neue Millionenpakete für das Großkapital zu schnüren. Nichts kann über den wahren Charakter dieser Regierung hinwegtäuschen, die als treuer Vertreter des Finanzkapitals gedient hat.
Die Stärkung der CDU und der kometenhafte Aufstieg der extremrechten AfD
Offensichtlich erleben wir in diesem Zusammenhang ein Erstarken der rechten CDU und vor allem der neofaschistischen ultrarechten AfD. Laut den letzten Umfragen kommt die AfD auf bis zu 19 %, sie würde damit ihre Anteile beinahe verdoppeln und aus dem Stand von der fünftstärksten zur zweitstärksten Fraktion werden – noch vor der SPD! Auch die CDU fährt ein gutes Ergebnis ein und würde die Wahl mit mehr als 32 % der Stimmen gewinnen, aber weit entfernt von den 40 % noch 2013 für Merkel.
Demgegenüber stehen die herben Verluste für alle Regierungsparteien: Die SPD, die von der AfD überholt wird, könnte bis zu 10 Prozent verlieren und ihr bisher schlechtestes Ergebnis von weniger als 15 Prozent erreichen; die Grünen würden zwischen 3 und 4 Prozent verlieren und die FDP würde bis zur Hälfte ihrer Stimmen einbüßen und an der Fünfprozenthürde scheitern.
Auch wenn eine schwarzblaue Koalition noch unwahrscheinlich ist, wird sie also mit Sicherheit zur rein rechnerisch stärksten Regierungsoption werden. Das ist nicht das Ergebnis einer vermeintlichen „Brandmauer“ der CDU gegen die extreme Rechte, wie uns weisgemacht wird. Im Gegenteil: In den letzten Jahren haben sich die Positionen der traditionellen Rechten immer weiter in Richtung AfD verschoben, vor allem in der Migrationsfrage. Das ist Fakt, wie wir in ganz Europa sehen. Man muss nur auf Ursula von der Leyen, Vorsitzende der Europäischen Kommission und Mitglied der CDU, und ihr Lob für Meloni schauen.
Merz kategorisches Nein zu einer Koalition mit der AfD zeugt viel mehr von seiner militaristischen Pro-Ukraine Position und dem Druck des US-Imperialismus. Als noch aggressiverer Vertreter der deutschen imperialistischen Interessen und der mit dem US-Kapital verbundenen Sektoren scheut Merz sich nicht vor einer direkteren Konfrontation mit Russland; so hat er beispielsweise regelmäßig seine Unterstützung für die Lieferung von TAURUS-Systemen betont. Die AfD wiederrum ist mit jenen Teilen der Bourgeoisie verbunden, die große Geschäfte mit Russland und China gemacht haben und die mit Entsetzen auf eine Politik schauen, die Deutschland in die Katastrophe führt, indem sie das Land zu einem bloßen Spielball des US-Imperialismus macht. Die USA werden alles tun wird, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
In diesem Zusammenhang wird der wahrscheinlichste Koalitionspartner für die CDU wieder die SPD sein, oder, falls sie genügend Sitze gewinnen, die Grünen. Das wird jedoch die Krise in beiden Parteien nur vertiefen und zu einer sehr schwachen Regierung führen, die unter enormem Druck steht. Gleichzeitig hat die AfD in der Opposition inmitten einer schweren Wirtschaftskrise jede Möglichkeit, weiter zu wachsen und zu erstarken. Klar ist, dass sich die Krise der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus in der führenden Macht der EU weiter vertiefen wird, mit enormen Folgen.
Die Krise des deutschen Kapitalismus wird zu heftigen Klassenkämpfen führen
Die Kapitalistenklasse ist weder blind noch dumm. Das Scheitern dieser Regierung wird den Teil des Kapitals stärken, der den einzigen Ausweg darin sieht, die Arbeiterklasse mit aller Härte anzugreifen. Das Gleiche sehen wir in den USA mit der Wiederwahl von Trump und seinem Krieg gegen das, was er „den inneren Feind“ nennt.
Das dieses politische Desaster dabei in die gleiche Zeit fällt wie die Ankündigung einer ganzen Reihe von Wirtschaftsriesen (VW, Thyssenkrupp, SAP, Bosch etc.), abertausende Stellen streichen und Dutzende Werke schließen zu wollen, ist kein Zufall: Die Überproduktionskrise hat die deutschen Kernindustrien erreicht, verschärft durch den Verlust billiger russischer Energiequellen, die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes entscheidend sind.
Rund 30 % des Bruttoinlandproduktes Deutschlands gehen auf diesen industriellen Sektor zurück. Die deutsche Metall-, Chemie-, Maschinenbau- und vor allem Autoindustrie war jahrzehntelang an der Weltmarktspitze und ein Quell reichlicher Profite für das Kapital. Doch was lange eine Bastion der Stabilität des Kapitalismus in Deutschland war, verkehrt sich jetzt auf in sein Gegenteil.
Die wachsende Konkurrenz aus China, das sich zu einer führenden technologischen Macht entwickelt, und der aggressive Handelskrieg und Protektionismus der USA ist besonders in Deutschland zu spüren. Der Anstieg der Kapitalflucht aus Deutschland in die USA, von 5,9 Mrd. USD im Jahr 2022 auf 15,7 Mrd. USD im Jahr 2023, trifft diese Branchen hart. Das Beispiel VW ist bezeichnend: im dritten Quartal 2024 ist der Gewinn um 64% eingebrochen, vor allem im E-Auto-Sektor verliert der Konzern zunehmend Einfluss gegen die Konkurrenz aus China.
Dabei ist VW – ein Flaggschiff der deutschen Industrie, das zum ersten Mal in seiner Geschichte überhaupt die Schließung von Werken in Deutschland angekündigt hat – nur die Spitze des Eisbergs. Das Institut für Weltwirtschaft sagt für die Gesamtwirtschaft zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang voraus, die Industrieproduktion ist von Januar bis Juni diesen Jahres um 10% gesunken. Deutschland steckt in einer tiefen Rezession. Die aktuelle Krise ist dabei Ausdruck des generellen Niedergangs des deutschen und europäischen Kapitalismus: Seit 2000 ist der Anteil der EU an der Weltwirtschaft um 28% zurückgegangen, der Deutschlands sogar um 33%!
Wir werden die Auswirkungen zur spüren bekommen, während die Geldbeutel der Manager und Chefetage nicht angerührt werden und trotzdem satte Dividenden einfahren. So haben die VW-Vorstandsmitglieder 2023 zusammen 40 Millionen Euro Gehalt bekommen [4] – gleichzeitig sollen 30.000 Stellen bei VW gestrichen, der Lohn für alle Beschäftigten um 10 % gekürzt und drei Werke in Deutschland geschlossen werden.
Keine Ausnahme: Laut EY sind die Vergütungen der leitenden Angestellten der Dax, MDax und SDax Unternehmen 2023 im Schnitt um 11% auf 2,65 Millionen Euro pro Jahr gestiegen, die der Firmenmanager sogar um 16%... bei Unternehmen wie Opel, BASF, Bosch, SAP und Miele, die massenweise Stellenstreichungen angekündigt haben, oder Bayer und Schaeffler, die ebenso wie VW ganze Werke schließen wollen. Es ist genau diese Realität, die dazu geführt hat, dass die reichsten 1% des Landes 35,3% des Reichtums besitzen.
Nur der Kampf auf der Straße wird die Bosse und die extreme Rechte aufhalten. Für eine revolutionäre Alternative!
Wir müssen uns auf diese historischen Angriffe auf unsere Arbeitsplätze und Löhne vorbereiten. Die Antwort der Kapitalisten auf ihre Krise ist, zu Deindustrialisieren und nach lukrativeren Investitionen zu suchen, unsere kann nur sein: Verteidigung jedes Arbeitsplatzes, Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Offenlegung der Geschäftsbücher und Verstaatlichung der Banken und Konzerne in Arbeiterhand!
Die Gewerkschaftsführung, angefangen bei der IG Metall, weigert sich jedoch, diesen Kampf zu führen. Bei VW selbst schlagen sie angesichts von 30.000 möglichen Entlassungen vor, für zwei Jahre Nullrunden zu akzeptieren. [5] Mit anderen Worten: weitere Kürzungen für die Beschäftigten. Inmitten dieser Situation hat die IG Metall eine Einigung für den Branchentarifvertrag erzielt, mit über zwei Jahren Laufzeit; und das zu einer Zeit, in der in fast allen großen deutschen multinationalen Unternehmen eine beispiellose Offensive gegen die eigene Belegschaft angekündigt wird.
Jetzt ist es mehr denn je notwendig, einen einheitlichen Kampf zu führen und nicht Unternehmen für Unternehmen über den genauen Umfang der Kürzungen oder darüber zu verhandeln, welche Fabrik geschlossen werden soll und welche nicht. Diese Taktik des Teilens und Herrschens, die wir schon so oft erlebt haben, wird nur den Bossen nützen. Wir müssen energische Aktionen vorschlagen, die von völlig harmlosen Warnstreiks zu energischen, kämpferischen, demokratischen Streiks von unten und direkten Aktionen von 24, 48, 72 Stunden oder gar einer Woche übergehen. Und im Notfall die Fabriken besetzen, um ihre Schließung zu verhindern!
Vor allem aber braucht es eine politische Antwort auf die Krise. Die LINKE, die sich infolge der brutalen Kürzungspolitik Schröders links von der SPD entwickelt hat, befindet sich in einer beispiellosen Krise und könnte bei diesen Wahlen aus dem Parlament fliegen. Es ist eine Krise, die aus ihrer zunehmend rechten Politik der „Regierungsbeteiligung von außen“ resultiert, mit offen zionistischen Positionen und zugunsten der weiteren Bewaffnung des Netanjahu-Regimes. Auch hat die LINKE sich widerspruchslos in die Angriffe auf die demokratischen Rechte eingereiht, wie der Illegalisierung von Organisationen, die sich mit Palästina solidarisieren, bspw. Samidun.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht auf der anderen Seite hat sich, statt eine wirklich linke, antikapitalistische und antirassistische Antwort auf diese Fragen zu liefern, in beschämender Weise den reaktionärsten und rassistischsten Positionen der AfD gebeugt und die Probleme der deutschen Arbeiterklasse auf die Einwanderung abgelenkt. Wie könnte die AfD mit einer solchen „Opposition“ auch nicht vorankommen!
Das BSW hat alle fortschrittlichen Positionen der LINKEN aufgegeben und steht heute im Grunde für ein rechtes, ur-bürgerliches Wirtschaftsprogramm: es lehnt die Forderung nach Verstaatlichungen ab, beklagt die Last eines „zu hohen“ Mindestlohns für die Wirtschaft und preist den Innovationsgeist und fortschrittlichen Charakter des deutschen Unternehmertums.
Viele Aktivisten und Antifaschisten werden angesichts des gefährlichen Aufstiegs der extremen Rechten und in Ermangelung einer Wahlalternative Die LINKE und vielleicht sogar das BSW wählen, das als Abspaltung der LINKEN entstanden ist. Für diese katastrophale Situation links der Sozialdemokratie sind jedoch die Führer beider Formationen in hohem Maße verantwortlich.
Beide Formationen haben sich komplett mit dem Kapitalismus arrangiert, der uns in diese wirtschaftliche und politische Krise gebracht hat, mit seiner skrupellosen Ausbeutung, seinen imperialistischen Räuberkriegen und seinem sozialen Elend, dass so viele von uns am eigenen Leib erfahren. In diesem System gibt es keinen Ausweg und deshalb ist es an der Zeit, ein wirklich sozialistisches Programm zu fordern, das sich gegen die Banker und Großkapitalisten richtet und nicht gegen unsere eingewanderten Brüder und Schwestern, die von den von Sarah Wagenknecht so gepriesenen Unternehmern rücksichtslos ausgebeutet werden.
Es kann nur von einer echten, revolutionär kommunistischen Alternative der Arbeiterklasse aufgestellt werden, die nicht nur nach parlamentarischen Mehrheiten strebt oder in Form von Regierungsbeteiligungen versucht, dieses Elend mit zu verwalten, sondern die die sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfe auf den Straßen und in den Betrieben verknüpft. Eine solche Partei würde der Sozialdemagogie der AfD bei all jenen das Wasser abgraben, die die Krise am eigenen Leib spüren, aber voller Hoffnungslosigkeit in die Zukunft blicken, und einen wirklich antikapitalistischen, internationalistischen und sozialistischen Weg aus der Krise ermöglichen.
Keine Stimme für CDU und AfD, keine Stimme für die ultramilitaristischen Kriegstreiber der Regierung Scholz! Für die Enteignung der Kapitalisten und Arbeiterdemokratie!
Anmerkungen:
[1] https://offensiv.net/index.php/deutschland/wahlen-in-ostdeutschland-aufstieg-der-rechten-zeigt-niedergang-des-deutschen-kapitalismus.
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165616/umfrage/ausgaben-fuer-sozialhilfe-in-deutschland-seit-2005/.
[3] https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/rheinmetall-narrows-operating-margin-guidance-record-q3-sales-2024-11-07/.
[4] Siehe bspw. https://www.merkur.de/wirtschaft/ungeachtet-der-vw-krise-fuehrungskraefte-erhalten-grosszuegige-gehaltserhoehung-zr-93239618.html.
[5] https://www.reuters.com/business/autos-transportation/volkswagen-enters-third-round-wage-talks-strike-action-looms-2024-11-21/.
