Am Montag, den 25. Oktober hat die sudanesische Armee einen neuen Staatsstreich verübt, doch die Aktion des Militärs hat eine unvorhergesehene Reaktion ausgelöst: den Aufstand der Bevölkerung und die Mobilisierung von Millionen Menschen in den wichtigsten Städten des Landes.
Die Putschisten unter der Führung von General Abdel Fattah Al Burhan verhafteten den Premierminister Abdallah Hamdok und mehrere hochrangige zivile Regierungsbeamte. Sie lösten die wichtigsten Organe der zivil-militärischen Übergangsregierung auf, die nach dem revolutionären Aufstand 2018-2019 gebildet worden war, verhängten den Ausnahmezustand, setzten wichtige Artikel der Übergangsverfassung aus und lösten alle Gewerkschaften und Berufsverbände auf.
Trotz des massiven Militäreinsatzes auf den Straßen und der Repression, die bereits mehr als dreißig Menschenleben und Hunderte von Verletzten gefordert hat, war die Reaktion der Massen unmittelbar und hält ungebrochen an. Die Sudan Professionals Association und die Widerstandskomitees in den Stadtvierteln sowie mehr als 20 Gewerkschafts- und Berufsverbände riefen zum Generalstreik auf und legten das Land mit Massenmobilisierungen lahm.
Die Konterrevolution hat als Peitsche für einen neuen revolutionären Aufstand gewirkt. Am Samstag, den 30. Oktober, gingen mehr als 4 Millionen Sudanesen im ganzen Land auf die Straße. Die Bilder vom Rückzug des Militärs angesichts der vorrückenden Demonstration in der Hauptstadt Khartum sind ein gutes Beispiel für die Stärke der Revolution und die Chancen, den Militärputsch zu stürzen.
Angesichts der Stärke der Mobilisierungen und des Generalstreiks hat Al Burhan selbst beschlossen, vier der inhaftierten zivilen Minister freizulassen und eine neue Übergangsregierung zu akzeptieren, die sogar von Hamdok, dem abgesetzten Premierminister, geleitet werden könnte. Aber offensichtlich soll dieses Manöver nur dazu dienen, die Mobilisierung der Massen zu beruhigen und eine totale Niederlage des Putsches zu verhindern.
Der revolutionäre Geist des Jahres 2019 weist den Weg
Von Dezember 2018 bis Juli 2019 erlebte der Sudan einen Volksaufstand, der die Militärdiktatur von Al Bashir nach 30 Jahren an der Macht stürzte. Die Welle von Mobilisierungen und Streiks, die in diesen Monaten folgte, veranlasste das Regime und die militärische Führung aus Angst vor einem Kontrollverlust und in der Hoffnung, ihre Privilegien zu bewahren, Al Bashir zu entlassen und die Bildung eines Übergangs-Militärrats anzukündigen, der bis zur Abhaltung demokratischer Wahlen regieren sollte.
Aber die kämpfenden Arbeiter und Jugendlichen akzeptierten keine Lösung, die in der Praxis bedeutete, dass das Regime und das Militär an der Macht blieben. Wie in anderen Ländern der Region, z. B. in Ägypten, ist das Militär ein entscheidender Teil der herrschenden Klasse. Im Sudan kontrollieren sie über den militärisch-industriellen Komplex die Wirtschaft und „Schlüsselindustrien wie Gold, Kautschuk, Fleischexporte, Mehl und Sesam“.
Die Reaktion des Militärs auf den Widerstand der Bevölkerung war brutal: Am 3. Juni 2019 verübten die Schnellen Unterstützungskräfte (RSF) ein brutales Massaker an Demonstranten, die in Khartum vor dem Verteidigungsministerium kampierten, ein Ereignis, das einen Wendepunkt der Ereignisse markierte.
Die imperialistischen Mächte selbst, die bis dahin hinter den Kulissen versucht hatten, den Aufstand zu sabotieren, wurden aktiv. Sie drängten auf ein militärisch-ziviles Abkommen, das darauf abzielte, den revolutionären Prozess mit falschen „demokratischen“ Versprechungen zum Scheitern zu bringen.
Schließlich kam es im August zu einer Einigung zwischen der wichtigsten zivilen Oppositionskoalition, den Kräften für Freiheit und Wandel (FFC), und der Militärjunta, indem der aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehende Souveräne Rat eingesetzt wurde.
Die demokratische Übergangsregierung ebnete den Weg für das Militär
Diese so genannte „demokratische Übergangsregierung“ hatte das Ziel, die Revolution abzubrechen. Die Tatsache, dass die neue Regierung nicht zu 100 % aus Militärs bestand, ändert nichts an ihrem reaktionären Charakter. Das beste Beispiel dafür ist, dass der Präsident des Souveränen Rates Al Burhan selbst war und seine Nummer zwei General Hemeti, die nun beide die Architekten des Staatsstreichs sind.
Sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Macht sind in den Händen der Oligarchie und des Militärs geblieben und stehen im Dienste der verschiedenen imperialistischen Mächte, die sich skrupellos gegenseitig um die Aufteilung der Reichtümer und Ressourcen des Landes bekämpfen.
Die Armut hat weiter zugenommen: 5,8 Millionen Menschen (23 % der Bevölkerung) sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,7 Millionen Kinder leiden an akuter Unterernährung und die Lebensmittel- und Medikamentenknappheit hat während der Pandemie stark zugenommen. Die Inflation hat 400 Prozent erreicht.
Unter dem Vorwand der Refinanzierung von Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro einigte sich der IWF mit dem zivil-militärischen Rat auf neue Sparpläne, darunter die Privatisierung von 600 Staatsbetrieben, von denen viele vom Militärapparat kontrolliert werden, und die Streichung von Subventionen für Brennstoffe und Lebensmittel, was Millionen von Sudanesen in extreme Armut stürzt.
Daraufhin brachen große Proteste gegen die Regierung aus, auf die bald der Militärputsch folgte, der unter der Rhetorik, „die Revolution zu vollenden“, durchgeführt wurde.
Sowohl die zivilen als auch die militärischen Elemente in der Regierung haben gezeigt, dass ihr einziges Interesse darin besteht, die Interessen der Kapitalisten, ob im In- oder Ausland, zu garantieren. Selbst jetzt, nach dem Putsch, haben diese zivilen Elemente in der Regierung, mit dem ehemaligen Premierminister Hamdok an der Spitze, keine Skrupel, neue Kompromisse mit dem Militär einzugehen.
Imperialistische Interessen
Die imperialistischen Mächte positionieren sich in diesem neuen Szenario, um sich den größtmöglichen Anteil am Geschäft und die Kontrolle über ein strategisch wichtiges Land am Roten Meer und am Eingang zum Suezkanal zu sichern, durch den ein Großteil des weltweiten Erdöls fließt.
Während die USA, die EU, die UNO, die Weltbank und der IWF die Militäraktion vorschnell verurteilten und die Armee aufforderten, einen Rückzieher zu machen und zur Situation vor dem 25. Oktober zurückzukehren, wies Russland darauf hin, dass es sich nicht um einen Putsch, sondern um einen „Machtwechsel“ gehandelt habe.
Die USA wollen im Sudan nicht den Boden unter den Füßen verlieren, und obwohl sie nach dem brutalen Vorgehen gegen Tausende von Demonstranten am 30. Oktober damit gedroht haben, verschiedene Finanzierungskanäle und die humanitäre Hilfe zu kappen, erklärte der Sonderbeauftragte von Präsident Biden für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, dass die Streitkräfte bei diesen Protesten „Zurückhaltung“ geübt hätten. Dasselbe gilt für die EU, die den Einsatz sudanesischer Truppen in Libyen finanziert, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.
Die andere imperialistische Großmacht, Russland, das von China unterstützt wird, versucht, seine Interessen in der Region zu sichern und seinen wachsenden Einfluss in Afrika weiter auszubauen. Daher die starke Unterstützung für den Militärputsch, der die seinerzeit mit dem 2019 gestürzten Diktator Al Bashir geschlossenen Verträge über die Einrichtung eines russischen Marinestützpunkts im Roten Meer sichern soll.
Andere Mächte wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ebenfalls ihre Unterstützung für den Staatsstreich bekundet. Die beiden letzteren, um weiterhin illegal Gold aus den Minen in Darfur zu exportieren, um den Iran und Katar weiter zu isolieren und um die Unterstützung der RSF im Krieg mit dem Jemen aufrechtzuerhalten.
Sowohl der westliche Imperialismus als auch der russische Imperialismus bzw. die anderen beteiligten Regionalmächte sind sich in einem Punkt einig: die revolutionäre Bewegung um jeden Preis zu zerschlagen.
Die Revolution muss vollendet werden! Für eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm!
Die Armee sieht sich einem heldenhaften Widerstand der Massen gegenüber, der die Kraft der Revolution verdeutlicht und der den Putsch letztlich zum Scheitern bringen kann. Die Arbeiterklasse und die Jugend des Sudan verfügen über wertvolle und erst kürzlich gemachte Erfahrungen.
2019 akzeptierten die Sudan Professionals Association (SPA) und andere Oppositionskräfte, mit Ausnahme der Kommunistischen Partei, die Vereinbarung zur Bildung des Übergangsrates in der vergeblichen Hoffnung, dass sich dadurch ein neues Regime mit demokratischen Freiheiten konsolidieren würde. Doch wie schon während des Arabischen Frühlings geriet diese Lösung in eine Sackgasse, die in einem neuen Militärputsch endete.
Die Erfahrungen der Revolution im Sudan, wie auch die des Arabischen Frühlings, zeigen, dass die Eroberung demokratischer Rechte Teil eines umfassenden Kampfes gegen einen maroden Kapitalismus ist, der vom Militärapparat gestützt und von den imperialistischen Mächten geschützt wird.
Die einzige Möglichkeit für das sudanesische Volk besteht darin, die Revolution zu vollenden. Enteignet den Reichtum aus den Händen der Oligarchie und der Imperialisten und stellt ihn in den Dienst der Unterdrückten. Die Abschaffung des Militärregimes, das seit über 30 Jahren herrscht, wird Realität, wenn die unterdrückten Massen die Macht übernehmen und einer Arbeiterregierung den Weg ebnen.
