Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR steht die Lage in Osteuropa erneut im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit und zeigt die Schwächen des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten. Wenn 1991 der Zusammenbruch der stalinistischen Regime und die Wiederherstellung des Kapitalismus im so genannten Sowjetblock zu einem uneingeschränkten Triumph für Washington führte, so haben drei Jahrzehnte später Chinas spektakuläre wirtschaftliche und militärische Fortschritte und Russlands Wiederaufstieg zu einer Großmacht die internationalen Beziehungen tiefgreifend verändert.
Innerhalb weniger Monate haben wir eine heftige Konfrontation zwischen Polen und Weißrussland erlebt, deren Hauptopfer die Flüchtlinge sind. Die Heuchelei der Europäischen Union bei der Rechtfertigung von rassistischen Gesetzen und einwanderungsfeindlichen Äußerungen ist besonders abstoßend, wie wir in unserer letzten Erklärung erläutert haben. Die Situation hat sich angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland, die mit der Mobilisierung einer großen Zahl von Truppen an der Grenze einhergeht, weiter verschärft.
Das soll natürlich nicht heißen, dass ein offener Krieg zwischen der Ukraine und Russland eine Gewissheit ist. Eine kriegerische Konfrontation zwischen den beiden Ländern würde ein Szenario mit unvorhersehbaren Folgen eröffnen. In diesem neuen „kalten Krieg“ ist es wichtig, die Interessen, die auf dem Spiel stehen, zu berücksichtigen und sich nicht von Äußerlichkeiten blenden zu lassen. Die USA nutzen das reaktionäre ukrainische Regime wie schon in der Vergangenheit, um ihren Kampf gegen Russland zu beschleunigen und eine ernste Warnung an China zu richten. Doch ihre Ambitionen, Kiew in die NATO einzubinden und die Ukraine zur Speerspitze gegen Putins Regime zu machen, sind auf ein durchschlagendes Echo gestoßen.
Russland auf dem globalen Schachbrett
Für einen beträchtlichen Teil der stalinistischen Linken reduziert sich der aktuelle Konflikt auf rein geopolitische Überlegungen. Putin wird als Fortsetzer der UdSSR und als Nationalist dargestellt, der sich dem Ansturm des Westens widersetzt und bedingungslose und unkritische Unterstützung verdient. Die Realität ist jedoch weit entfernt von diesem anschaulichen und reduktionistischen Bild. Putins Regime entspricht den Interessen der russischen kapitalistischen Oligarchie, die sich auf den Trümmern des verstaatlichten Eigentums, auf der Plünderung des Erbes der UdSSR und der Ausplünderung des sowjetischen Volkes an die Spitze eines Systems des wilden Kapitalismus gesetzt hat.
Putin ist weder ein fortschrittlicher Faktor, noch führt er eine Regierung im Interesse der Arbeiter und Unterdrückten der Welt. Das heutige kapitalistische Russland mit dem zweiköpfigen Adler der restaurierten zaristischen Flagge ist eine imperialistische Macht, die auf der internationalen Bühne manövriert, um die Privilegien und Geschäfte der herrschenden Klasse und einer mit dem militärisch-industriellen Komplex verbundenen Plutokratie zu sichern.
Es wäre jedoch beschämend naiv, die westliche Propaganda zu schlucken, die die USA und die EU als Garanten für Demokratie und Freiheit in der Ukraine gegenüber Russlands expansionistischen Ambitionen darstellt. Nein. Der Kampf, der derzeit an der ukrainisch-russischen Grenze geführt wird, ist Teil eines viel umfassenderen Kampfes um die globale Vorherrschaft.
In den letzten Jahren war der Vormarsch Russlands unbestreitbar. Der Krieg in Georgien war ein Wendepunkt für den Kreml, und die Annexion der Krim im Jahr 2014 war ein deutlicher Beweis für diesen Wandel. Seitdem haben die militärischen Interventionen in Libyen und Syrien deutlich gemacht, dass Russland mit neuer Kraft auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist. Ihre Einmischung in das Weltgeschehen geht Hand in Hand mit China. In Afrika hat es Positionen in einem Land nach dem anderen erobert: Im Oktober 2019 fand ein erster russisch-afrikanischer Gipfel statt, auf dem Verträge im Wert von 11,3 Milliarden Euro mit vierzig Ländern des Kontinents unterzeichnet wurden, und seine militärische Präsenz ist so umfangreich, dass sie bereits eine hysterische Denunziation seitens der CIA und des Außenministeriums hervorgerufen hat (Länder wie Mali haben militärische Unterstützungsabkommen mit Russland geschlossen, um dem Vormarsch dschihadistischer Milizen zu begegnen).
In den letzten Monaten hat Russland gemeinsame Militärübungen mit China, Weißrussland, Tadschikistan, Usbekistan, Abchasien, Armenien, Indien, Pakistan, Kasachstan, Ägypten, Südossetien und zum ersten Mal auch mit der ASEAN, der zehn südostasiatische Länder angehören, durchgeführt. Dem Putin-Regime ist es gelungen, mit Indien, einem engen Verbündeten der USA, ein militärisch-technisches Kooperationsabkommen bis 2031 zu unterzeichnen. Indien wird 500.000 russische AK-203-Sturmgewehre herstellen und Militärübungen mit Russland durchführen. Derzeit belaufen sich die Investitionen Russlands in Indien auf rund 38 Milliarden Dollar, und der bilaterale Handel ist in jüngster Zeit um 38 Prozent gestiegen. Darüber hinaus hat Indien trotz des Vetos der USA schließlich russische Boden-Luft-Raketen vom Typ S-400 gekauft.
In Europa ist der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline, durch die Gas von Russland nach Deutschland geleitet werden soll, ohne die Ukraine zu durchqueren, ein weiterer wichtiger Streitpunkt zwischen dem westlichen und dem russischen Imperialismus. Dieses Abkommen wird nicht nur Russland große Vorteile bringen, sondern auch der Ukraine einen Schlag versetzen, da sie Milliarden von Dollar an Transitzöllen verliert, die sie nicht mehr einnehmen wird. Auf Druck der USA, die sich über die extreme Abhängigkeit Westeuropas von russischem Gas beklagen, hat Deutschland die Realisierung der Pipeline vorerst gebremst. Die finanziellen Interessen der großen europäischen Monopole an der Sicherung der Versorgung mit diesem wichtigen Rohstoff und die Interessen der deutschen Regierung an der Versorgung des heimischen Marktes werden jedoch die Forderungen Washingtons überwiegen.
Truppenbewegungen in einem zunehmend kritischen Szenario
Im Jahr 2021 wurde der AUKUS, der Verteidigungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich, Australien und den Vereinigten Staaten im Pazifik, als klare Provokation gegenüber China unterzeichnet. Darüber hinaus haben der US-Imperialismus und seine NATO-Partner die größten Militärmanöver im Schwarzen Meer seit der Auflösung der UdSSR durchgeführt. Sie haben Kriegsschiffe entsandt, den russischen Luftraum überflogen und Tausende von Soldaten in den baltischen Ländern und Polen stationiert.
Russland und China ihrerseits haben keineswegs nachgegeben, sondern mit Nachdruck reagiert. Im Oktober führten sie ihre erste gemeinsame Seepatrouille in pazifischen Gewässern durch. An der Operation, die auch Übungen zur U-Boot-Bekämpfung und Schießübungen umfasste, waren zehn Kriegsschiffe beteiligt, die sieben Tage im Japanischen Meer, im westlichen Pazifik und im Ostchinesischen Meer unterwegs waren.
Darüber hinaus haben China und Russland im Rahmen des neuen Wettrüstens mit Hyperschallwaffen nicht nur erfolgreiche Tests durchgeführt, sondern Russland ist nun auch bereit, seine Kriegsschiffe mit solchen Marschflugkörpern auszurüsten. In der Zwischenzeit waren die vom US-Imperialismus durchgeführten Tests ein völliges Fiasko.
Die militärische Eskalation zwischen der Ukraine und Russland sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die ukrainische Regierung hat fast 10.000 Soldaten an der russischen Grenze stationiert, aber Putin hat mit der Mobilisierung von Zehntausenden von Soldaten geantwortet. Es ist klar, dass Putins Regime sich nicht von einer westlichen Intervention überwältigen lassen wird, die darauf abzielt, sein Territorium mit bis an die Zähne bewaffneten Brückenköpfen zu umzingeln. Wenn die USA China oder Russland erlauben würden, Militärstützpunkte auf kanadischem oder mexikanischem Boden zu errichten, wie würde die Regierung von Joe Biden reagieren?
Die Ukraine, die Faschisten und der Krieg im Donbass
Im Jahr 2013 hat der US-Imperialismus mit seinen üblichen Intrigen einen Regimewechsel in der Ukraine herbeigeführt. Er nutzte die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegen das kapitalistische Regime des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und finanzierte und bewaffnete rechtsextreme paramilitärische Gruppen in der Euromaidan-Bewegung. Nach Wochen extremer Gewalt gelang es den USA und der EU, Janukowitsch zu stürzen und ihn durch einen handverlesenen Geschäftsmann, Petro Poroschenko, zu ersetzen, der das Land für den IWF und seine Anpassungspläne öffnete. Der Lebensstandard brach zusammen, und die demokratischen Rechte wurden mit Hilfe faschistischer Banden in der ukrainischen Polizei und Armee mit Füßen getreten.
Eine der Folgen der Aktionen des Imperialismus im Jahr 2013 war der Krieg im Donbass. Nach Angaben der UNO hatte der militärische Konflikt mehr als 13.000 Tote, mehr als 30.000 Verwundete, 1,4 Millionen Vertriebene und 3,4 Millionen Menschen, die für ihren Lebensunterhalt auf irgendeine Form von humanitärer Hilfe angewiesen sind, zur Folge. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung von Donezk und Luhansk ist russischstämmig, wie dies auch auf der Krim der Fall ist. In diesen beiden Regionen konzentriert sich der größte Teil der ukrainischen Industrie und des Bergbaus, und gerade die große Arbeiterklasse in dieser Region war entscheidend für den Sieg über den Euromaidan und die faschistischen Gruppen in der Region. Das Ergebnis des Volksaufstandes war die Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Doch das Fehlen einer revolutionären Führung und die falsche Haltung der ukrainischen Kommunistischen Partei, die ihre Hauptstützpunkte in dieser Region hat, und die es vorzog, mit den Oligarchen des Donbass zu kollaborieren, anstatt den revolutionären Kampf der Arbeiter mit einem wirklich kommunistischen und internationalistischen Programm zu unterstützen, machten den Weg frei für alle Arten von pro-russischen nationalistischen Elementen mit antisemitischem oder sogar faschistischem Gedankengut, die nur ihre Privilegien verteidigen wollen. Trotz der Rhetorik der Regierungen dieser „Volksrepubliken“ sind sie zu bloßen Cliquen geworden, die den Interessen des russischen Großkapitals gehorchen.
Imperialistische Heuchelei
Acht Jahre nach den Ereignissen auf dem Euromaidan wurde die Oligarchenbande von Viktor Janukowitsch durch eine andere ersetzt und die Ausplünderung der Ukraine ging weiter. Im Oktober 2019 gewann der TV-Komiker Volodymir Zelensky die Wahlen mit einem Wahlkampf, der sich von der patriotischen Hysterie und dem Nationalismus seines Vorgängers weiter entfernte und Wirtschaftswachstum, Demokratie und bessere Lebensbedingungen versprach. Aber es sind erst zwei Jahre vergangen und die Unzufriedenheit mit Zelinsky ist groß.
Der Krieg in der Donbass-Region, der noch lange nicht beendet ist, hat sich verschärft und entzieht der stark geschwächten Wirtschaft jedes Jahr Milliarden von Euro. Einigen Quellen zufolge entfallen auf sie mehr als 20 Prozent des ukrainischen BIP. Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit ist der kriminelle Umgang mit der Pandemie: Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 89.000 Menschen gestorben, manche Quellen sprechen jedoch von über 120.000. Mehr als zwei Millionen Menschen haben sich infiziert, und nur 21 % der Bevölkerung sind geimpft worden. Der Widerstand gegen die Impfung wird, wie in den meisten Ländern, von der extremen Rechten und im ukrainischen Fall auch vom orthodoxen Klerus gefördert.
Im Oktober war Zelenskis Zustimmungsrate auf 24,7 Prozent gesunken. Dies ist einer der Gründe für den radikalen Wandel in seiner Innen- und Außenpolitik, die wie die seines Vorgängers auf reaktionären Patriotismus und Nationalismus setzt. Im Februar dieses Jahres kündigte er an, die Halbinsel Krim zurückzuerobern, die nach einem Referendum im Jahr 2014 von Russland militärisch und politisch annektiert worden war. Seitdem hat sie alles getan, um die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu torpedieren, die die Selbstverwaltung der beiden Gebiete, die die Donbass-Region bilden, der Republiken Donezk und Lugansk, vorsehen. Sie hat auch keinen der Waffenstillstände eingehalten und ihre militärischen Angriffe und terroristischen Handlungen gegen die Bevölkerung der Ostukraine fortgesetzt.
Die ukrainische Regierung hat, wie die polnische Regierung in ihrer Konfrontation mit Weißrussland, die Unterstützung und Zustimmung Washingtons und der EU, die jede ihrer Entscheidungen mitgetragen hat. Die Doppelmoral der NATO-Partner zeigt sich in all ihren Aktionen: Sie beschuldigen Russland, eine Invasion zu planen, während sie die ukrainische Armee bis an die Zähne bewaffnen.
Auch die kriegerische Haltung und die ständigen Provokationen der Biden-Administration gegenüber Russland können nicht losgelöst von der tiefen Krise des amerikanischen Kapitalismus verstanden werden. Eine geschwächte Wirtschaft, die von einer brutalen Ausbeutung der Arbeitskräfte, einem überbewerteten Aktienmarkt und den riesigen Geldspritzen der Federal Reserve lebt. Nach dem Fiasko der Präsidentschaft von Donald Trump versuchen Joe Biden und seine Regierung nun, die verlorene Weltherrschaft wiederzuerlangen, indem sie auf Militarismus und Kriegsdrohungen zurückgreifen. Die Tatsache, dass er den höchsten Militärhaushalt in der Geschichte genehmigt hat, 777,7 Milliarden Dollar, mehr als dreimal so viel wie China, ist ein unumstößlicher Beweis.
Ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist derzeit unwahrscheinlich. Das Blutbad, das er nicht nur unter den kämpfenden Truppen, sondern auch unter der Zivilbevölkerung anrichten würde, würde in beiden Ländern eine politische Krise mit unabsehbaren Folgen auslösen. Er würde auch die europäische Stabilität direkt beeinträchtigen und eine große Antikriegsbewegung in einer Zeit schwerer sozialer und wirtschaftlicher Krisen auslösen. Aber nur weil diese Eskalation nicht zu einem grausamen Krieg wie in Syrien, Irak oder Afghanistan führt, bedeutet das nicht, dass die Gefahr eines groß angelegten bewaffneten Konflikts verschwunden ist.
Der grenzüberschreitende Kampf der Arbeiterklasse mit einem klassenkämpferischen, kommunistischen und internationalistischen Programm ist die einzige Möglichkeit, weitere imperialistische Massaker zu verhindern und dem kapitalistischen Chaos ein Ende zu setzen. Zu verstehen, was auf dem Spiel steht und nicht in die Falle der bürgerlichen Propaganda zu tappen, ist der erste Schritt.
