Die Coronavirus-Pandemie und die aktuelle Wirtschaftskrise bringen die historischen Notwendigkeiten der heutigen Epoche in aller Klarheit zum Ausdruck. Alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Widersprüche, die sich in den letzten zehn Jahren angehäuft haben, sind gewaltsam explodiert und haben die Zivilisation vor ein historisches Dilemma gestellt. Das Massaker, das Corona-Pandemie und Krise für Zehntausende von Unschuldigen bedeutet haben, ist erst der Anfang und wird sich in den kommenden Monaten vervielfachen. Die Lähmung der Produktion und des Handels, die Welle von Massenentlassungen und das kollektive Leid, das sich parallel zur Gesundheitskrise entwickelt, wird in unmittelbarer Zukunft weitreichende Folgen haben.
Der Nationalstaat und die Diktatur des Finanzkapitals, die alle Bereiche des Wirtschaftslebens beherrschen und die interimperialistische Konfrontation verschärfen, sind seit Langem eine Bremse für den Fortschritt der Produktivkräfte und den Fortschritt der Menschheit. Die materiellen Grundlagen für das, was vor unseren Augen geschieht, wurden im Vorfeld geschaffen. Der Virus ist nicht die Barbarei, die Barbarei ist der Kapitalismus.
Klassenkampf
Die kapitalistischen Regierungen und ihre Medien greifen auf Kriegsrhetorik zurück, um die aktuelle Situation zu beschreiben. Und das ist kein Zufall: Die Propaganda, die der Gesellschaft einen chauvinistischen und patriotischen Geist einflößen soll, nimmt immer widerlichere Züge an.
Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit. So war es immer, und so ist es auch heute, wie es die Kaskade der groben Lügen beweist, die stündlich von offiziellen Kommentatoren ausgesprochen werden. Was keiner von ihnen sagt, ist, dass der Krieg, von dem sie sprechen, vor Jahrzehnten von den kapitalistischen Mächten erklärt wurde, als sozialstaatliche Strukturen vernichtet, obszöne Ungleichheit geschaffen, die Umwelt in einem unerträglichen Ausmaß degradiert und ganze Länder in Schutt und Asche gelegt wurden. Auf dem Rücken dieses Krieges fordert nun die Pandemie des Coronavirus ihre Opfer.
Klar ist, dass der alte Wohlstand der 50er-, 60er- und 70er-Jahre in den USA und Europa heute längst verblasst ist. Doch was in den letzten Wochen geschehen ist führt uns besser als jede Statistik und jeder Medienbericht vor Augen, woher die brutalen sozialen Kürzungen kommen, die bereits Hunderte von Millionen von Männern, Frauen und Kindern in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika getroffen hat, die von der imperialistischen Gier erdrückt wurden.
Der Kapitalismus, so räuberisch und unersättlich wie er ist, ist allein verantwortlich für die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise, in der wir uns befinden, und die eine Zäsur in der Weltgeschichte darstellen wird. Die Ereignisse, die sich nun entwickeln, werden das Bewusstsein breiter Teile der Arbeiterklasse in den entwickelten kapitalistischen Ländern maßgeblich beeinflussen. Das gilt auch für die enteignete und prekarisierte Jugend und für einen beträchtlichen Teil der verarmten Mittelschichten. Bei Teilen der Bevölkerung haben sich durch Krise und soziale Kürzungen bereits tiefe Ressentiments und Wut abgesetzt. Die Schlussfolgerungen, die nun in der aktuellen Krise und den kommenden Jahren gezogen werden, werden auch an Konsequenz gewinnen. Die revolutionären Schlüsse, die daraus hervorgehen, werden von einer breiten Schicht verstanden werden.
Was wir sehen, ist eine Kriegserklärung an Arbeiterklasse und die Unterdrückten dieser Welt. Und wie in jedem Klassenkampf sind wir Zeugen der egoistischsten, kleinlichsten und zynischsten Haltung jeder nationalen Bourgeoisie, die ihre Position sichern und sich auf Kosten ihrer Konkurrenten retten will. So offenbart auch das kapitalistische Europa, das derzeit wieder seine angeblichen „Werte des Zusammenhalts und des Gemeinwohls“ durch den Dreck zieht, seine Dekadenz und seine tiefsitzende Degeneration.
Ihre Propaganda von „Menschenwürde“ und einem „Recht auf Leben“ ist keinen Pfifferling wert. Trump und die Handvoll Milliardäre, die die amerikanische Industrie und Politik kontrollieren, sagen es ganz offen: Hunderttausende werden sterben, aber das Wichtigste sind die 2,2 Billionen Euro, die der Kongress und der Senat genehmigt haben, um die großen Unternehmen des Dow Jones und des Nasdaq zu retten. Sieht man von der rhetorischen Verwirrung ab, die die bürgerliche Politik und ihre Medien sähen, verlaufen die in Europa getroffenen Entscheidungen alle nach dem gleichen Muster – sei es die PSOE-Unidas Podemos Regierung in Spanien, die Comte Exekutive in Italien, Macrón in Frankreich oder die CDU-SPD Koalitionsregierung unter Merkel in Deutschland.
Mehr als 6 Billionen Euro an öffentlichen Mitteln werden von den Regierungen und Zentralbanken der mächtigsten Nationen mobilisiert. Das Ziel? Die „Solvenz“ der multinationalen Unternehmen und Banken mit einem Liquiditätsstrom zu gewährleisten, der den Zusammenbruch ihrer Aktien an der Börse ausgleicht, um ihre Gewinn- und Verlustrechnung so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Die Geschichte der Großen Rezession von 2008 wiederholt sich, nur in viel größerem Maßstab: Bei dieser Gelegenheit versprachen sie uns, die Lehren aus der finanziellen Deregulierung zu ziehen, und zehn Jahre später, wo die Spekulationsblase doppelt so groß ist wie damals, setzen sie dieselben Rezepte in die Tat um, in dem Wissen, dass sie die Qualen des globalen Kapitalismus nicht aufhalten werden. Es ist eine Farce.
Die Propaganda der Kapitalisten verläuft nach einem perfekt abgestimmten Drehbuch. Sie versuchen, ihre Entscheidungen als unvermeidlich darzustellen, weil wir einer „unkontrollierten und unvorhersehbaren“ Kraft gegenüberstehen. Aber die Großmächte waren sich der Schwere der Krise sehr wohl bewusst. Als das chinesische Regime die vollständige Eindämmung der Region Hubei und seiner Hauptstadt Wuhan (60 bzw. 11 Millionen Einwohner) beschloss, wurde von der EU, den USA und Großbritannien nichts unternommen, um wirksame und energische Präventivmaßnahmen zu ergreifen.
Die von der herrschenden Klasse tausendmal wiederholten Lügen wurden von der traditionellen Sozialdemokratie und auch von den neuen Formationen der reformistischen Linken, die hinter ihr kriechen, sklavisch unterstützt. In ihrem Bemühen, den Kapitalismus mit „demokratischen“ Mitteln zu retten, schrecken sie nicht davor zurück, die Drecksarbeit der großen Wirtschaftsmächte zu erledigen.
Dieses brutale Gemetzel wird in der entwickelten Welt von Tausenden von Gesundheitsfachkräften angeprangert, die mitten im Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheitssysteme ihr Leben riskieren. In Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und vielen anderen Gebieten ist die Situation noch dramatischer und wird noch katastrophalere Folgen haben. Dasselbe gilt für die USA, wo die Existenz der fortschrittlichsten Technologie auf dem Planeten, die jedoch von den großen kapitalistischen Monopolen kontrolliert wird, nicht verhindern wird, dass sich die Pandemie wie die mittelalterliche Pest ausbreitet.
Die Bourgeoisie und ihre bezahlten Politiker – einschließlich der Sozialdemokratie in ihren verschiedenen Varianten und der Gewerkschaftsbürokratie –, die Fernseher, die Zeitungen, die Spezialisten und die Politologen rufen uns auf, wie „Soldaten“ zu kämpfen und die Losung der nationalen Einheit leidenschaftlich zu erheben. „Alle vereint, rudern in die gleiche Richtung.“ Aber wir sind diejenigen, die die Todeszahlen in die Höhe steigen lassen und die Geißel der Arbeitslosigkeit und des Elends erleiden. Was verbindet uns mit dieser Oligarchie der Milliardäre, deren Entscheidungen die Katastrophe stündlich verschlimmern?
Das System braucht den Kitt der „nationalen Einheit“. Zu welchem Zweck? Um diejenigen mundtot zu machen, die wirklich unter diesem Krieg leiden, und um unsere Unterwerfung zu erreichen. Aber der erbitterte Klassenkampf, den wir erlebt haben, die Aufstände und Revolutionen, die Chile, Ecuador, Bolivien, Honduras, den Sudan, Algerien und Hongkong erschüttert haben, die Generalstreiks in Frankreich, die Massenmobilisierungen der arbeitenden Frauen und die Kämpfe der Jugend gegen den Klimawandel auf der ganzen Welt, die Rebellion des katalanischen Volkes für die Republik? All diese Ereignisse und viele andere sind Anzeichen einer neuen Ära und eine wichtige Schule für die kommenden Kämpfe.
Das chauvinistische Programm der „nationalen Einheit“ kollidiert mit der vergangenen und gegenwärtigen Erfahrung der Massen und wird durch die globale Rebellion der Arbeiterklasse zerschlagen werden. Es wird nur ein wenig Zeit brauchen, und der Nebel der bürgerlichen Demagogie wird sich auflösen.
Die Wirtschaftskrise wird den inter-imperialistischen Kampf intensivieren
Die Zahlen des gegenwärtigen wirtschaftlichen Zusammenbruchs können nur mit denen eines verheerenden Krieges verglichen werden.
Nach Angaben des International Institute of Finance werden die Volkswirtschaften der USA und der EU in der ersten Jahreshälfte um 10% bzw. 18% einbrechen. Für Morgan Stanley wird die Schrumpfung der US-Wirtschaft zwischen März und Juni 30 % betragen, und die Arbeitslosenquote wird sich auf fast 13 % belaufen. Das Research-Büro der Deutschen Bank spricht vom schlimmsten Sturz seit den 1930er Jahren nach dem Absturz von 1929.
Ein ähnliches Bild ergibt sich für offizielle Stellen. James Bullard, der Vorsitzende der St. Louis Federal Reserve und Mitglied des Federal Open Market Committee, des Zinsfestsetzungsgremiums der US-Notenbank, hat in einem Interview mit Bloomberg darauf hingewiesen, dass der Einbruch des US-BIP in diesem Jahr 50 Prozent erreichen könnte. Auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, zwischen 1929 und 1933, sank das BIP um 30%. Dieselbe Quelle gibt an, dass die Arbeitslosigkeit auf 47 Millionen steigen könnte, was einer Arbeitslosenquote von 32% entspricht, und nennt 67 Millionen Amerikaner, die arbeiten und einem hohen Kündigungsrisiko ausgesetzt sind.
Auch die Situation in China ist sehr problematisch. Die Zahlen reichen von einem Rückgang von 4,2% im Laufe des Jahres, wie von der Standard Chartered Bank vorhergesagt, bis zu den von Goldman Sachs prognostizierten 9%. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 ging die Industrieproduktion des asiatischen Riesen um 13,5% und der Einzelhandelsumsatz um 20,5% zurück.
In der ehemaligen kolonialen Welt sind die Aussichten noch dramatischer. In Lateinamerika, wo 30,1% der 629 Millionen Einwohner arm sind und 10,7% im Elend leben, lag die Rate der informellen Arbeit im Jahr 2018 bei 53% (140 Millionen Arbeiter). Die geschätzten Zahlen in den entwickelten Ländern reichen aus, um zu erahnen, was sich für Lateinamerika, Afrika, den Nahen Osten und viele Teile des asiatischen Kontinents anbahnt.
Die Auswirkungen dieser Krise werden ebenso tiefgreifend sein wie ihre destruktive Dynamik. Deshalb ist es wichtig, zwei unmittelbare Folgen in der Weltwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren: erstens einen wachsenden Trend zu Protektionismus, steigenden Zöllen und Wirtschaftsnationalismus und zweitens, als Konsequenz daraus, die Intensivierung des imperialistischen Kampfes um den Weltmarkt.
Viele Stimmen, darunter einige, die behaupten, „Marxisten“ zu sein, behaupten, dass die chinesische Wirtschaft einen verheerenden Schlag erleiden wird. Natürlich wird sich die Schrumpfung des Weltmarkts negativ auf ihren Produktionsapparat auswirken, aber wenn solche Behauptungen aufgestellt werden, muss sich China an seinen Konkurrenten messen lassen.
Der chinesische Kapitalismus, ein aufstrebender Staatskapitalismus sui generis, der enorme finanzielle und produktive Ressourcen in den Händen seines Staatsapparates konzentriert und seine strategischen Bedürfnisse schneller als andere decken kann, hat klare Wettbewerbsvorteile gegenüber den USA oder der EU. Diese Krise macht das deutlich, und zwar nicht nur im Gesundheitsbereich.
Das mediale Sprachrohr der britischen Plutokratie, die Financial Times, wies in einem kürzlich erschienenen Artikel darauf hin, dass die chinesische Wirtschaft zu 75 % auf dem Stand von 2019 operiert. Sie tat dies, um sich zu trösten, vergaß aber, dass es in dieser Zeit wichtig ist, eine dynamische Sicht der Ereignisse zu haben und sie nicht statisch und mechanistisch zu betrachten. Die dialektische Methode ist wichtig, wenn es darum geht, die Aussichten der gegenwärtigen Depression zu erfassen.
Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist konkret: Wie wird der chinesische Produktionsapparat auf die Lähmung Europas und der USA reagieren? Indem er die Lücken füllt, die seine Konkurrenten hinterlassen haben, wie es sich bei der weltweiten Versorgung mit medizinischen Produkten zeigt, und indem er die Arbeitsproduktivität in seinen Fabriken erhöht, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und neue Märkte zu erobern.
Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs setzte sich der amerikanische Imperialismus gegen England durch und nach dem Zweiten wurde er endgültig zur führenden Macht. Doch nun steht er vor einem neuen Rivalen. Einen, der energisch in Konkurrenz zu den USA tritt, über solide produktive und finanzielle Reserven verfügt und eine Spitzenposition in Bereichen wie Technologie, Kapitalexport und Welthandel erobert hat.
Natürlich wird auch der chinesische Kapitalismus nicht ungeschoren davonkommen, aber das bedeutet nicht, das wir der westlichen Propaganda wie selbstverständlich glauben können. China hat 2008 umfangreiche Konjunkturpakete verabschiedet und mehr als eine Billion Euro zur Unterstützung der produktiven Wirtschaft und des Konsums aufgewendet. Es hat die Wirtschaftskrise viel besser überstanden als die anderen Länder und konnte in den letzten fünf Jahren Wachstumsraten von über 5% vorweisen. Natürlich hat sich dieses Wachstum im Verglich zu den „glorreichsten“ Jahren deutlich abgeschwächt und vor allem ernsthafte Widersprüche angehäuft, die aus der dauerhaften Überproduktion resultieren: die öffentliche und private Verschuldung nimmt immer weiter zu und übersteigt inzwischen 240% des BIP. Aber ihre direkten internationalen Konkurrenten sind viel schlechter dran. Die Verschuldung der Vereinigten Staaten liegt bei über 326% und sie haben einen deutlich geringeren Handelsüberschuss. Dazu war es Peking möglich, sich auf das Kommende besser vorzubereiten; so haben sie beispielsweise ihre gewaltige Lagerinfrastruktur genutzt, um eine Milliarde Barrel Rohöl anzuhäufen, nachdem der Ölpreis um mehr als 20% eingebrochen ist.
Es ist mehr als offensichtlich, dass der chinesische Kapitalismus nichts mit Sozialismus gemein hat, obwohl er einige Merkmale des maoistischen Autoritarismus aufweist, die durch den Restaurationsprozess hindurch beibehalten wurden. Diese besondere historische Formation des chinesischen Staates, vor allem hervorgebracht durch die Umwandlung der alten, stalinistischen Bürokratie in eine richtige Bourgeoisie, ermöglicht heute einen deutlich größeren Spielraum und mehr Kontrolle.
Trumps Aufrufe, Hunderttausende Leben zu opfern, um die Produktion so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, bestätigen diese Einschätzungen. Das Weiße Haus ist sich sehr wohl bewusst, dass China zunehmend auf dem Vormarsch ist. Dennoch musste dieser amerikanische „Patriot“, der sich einen Dreck um die amerikanische Bevölkerung schert, auf Empfehlung seiner Berater wieder zurückweichen. Es wird offensichtlich, dass die bevorstehende Katastrophe auch andere Auswüchse haben kann, angefangen bei explosiven sozialen Entwicklungen innerhalb der eigenen Grenzen.
China wird zweifellos zu einer Referenz für kleinere kapitalistische Nationen werden und sein Einfluss wird in den kommenden Monaten und Jahren wachsen. Die Hilfsangebote an Italien oder die spanische Regierung, ganz zu schweigen von den Hilferufen an Peking aus Afrika und Lateinamerika, wird diese Entwicklung nur weiter verstärken und tiefgreifende Veränderungen in den internationalen Beziehungen hervorrufen.
China ist eine mächtige imperialistische Macht. Aber das ist nicht neu. Neu ist die Weltwirtschaftskrise, die sich seit zehn Jahren zusammenbraut und jetzt unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. War die globale Wirtschaft vorher nur aus dem Gleichgewicht geraten, so ist sie jetzt tiefkrank. Alle Widersprüche und das ganze Elend des Systems werden offenbar.
Der kapitalistische Staat eilt den Kapitalisten zu Hilfe
Die westlichen Mächte reagierten auf die Krise von 2008, indem sie die Rettung des Finanzsystems auf dem Rücken der Arbeiterklasse finanzierten. Eine Welle von brutalen Kürzungen, Massenentlassungen, Prekarität, Vertreibungen und Verarmung auf der einen Seite und Blankoschecks durch zinslose Kredite, die Übernahme privater Schulden durch die Zentralbanken und die Anhäufung gewaltigen Reichtums in den Taschen der Finanzspekulanten, Banken und Großunternehmer auf der anderen Seite.
Keiner der schwerwiegenden Widersprüche des Systems wurde gelöst, ganz im Gegenteil. Die produktiven Investitionen gingen zurück, aber die Spekulationsblasen wurden größer und die Monopolisierung hat sich verstärkt. „Das Finanzkapital“, schrieb Lenin, „ist eine so gewaltige, man darf wohl sagenentscheidende Macht in allen ökonomischen und in allen internationalen Beziehungen, dass es sich sogar Staaten unterwerfen kann und tatsächlich auch unterwirft, die volle politische Unabhängigkeit genießen.”[1]
Die Lüge, dass die „Lehren aus der vorangegangenen Krise gezogen wurden“, wird durch die Fakten widerlegt. Die globale Verschuldung – sowohl öffentlich als auch privat – erreichte 2019 einen Rekordwert von 253,6 Billionen Dollar, 322% des weltweiten BIP. In diesen zehn Jahren erreichte die Kapitalisierung der internationalen Aktienmärkte mit 86 Billionen Dollar 100% des weltweiten BIP; ein Rekordwert. Die großen amerikanischen Banken – JP Morgan Chase, Citigroup, Wells Fargo, Bank of America, Goldman Sachs und Morgan Stanley –, 2008 noch von den Regierungen mit mehr als zwei Billionen Dollar gerettet, verfügen derzeit über 43% mehr Einlagen, 84% mehr Vermögenswerte und die dreifache Menge an Bargeld im Vergleich zu vor der Krise.
Das US-Bankenkapital insgesamt verfügt über 157 Billionen Dollar an Finanzderivaten; rein spekulative Produkte die etwa das Doppelte des weltweiten BIP und 12% mehr als noch vor einem Jahrzehnt umfassen. Laut dem McKinsey Global Institute werden 80% aller Unternehmensgewinne weltweit von 10% der großen, börsennotierten Konzerne erwirtschaftet. Der größte Investmentfonds, BlackRock, verwaltet ein Kapital von 6,3 Billionen Dollar, was dem BIP von Deutschland und Frankreich zusammen entspricht.
Dies ist das eigentliche Hindernis, welches sich der Menschheit stellt, um ihre dringendsten Bedürfnisse zu lösen. Solange der gigantische Reichtum, den die Lohnarbeit schafft, in den Händen dieser Minderheit von Finanzspekulanten bleibt, die ihre Diktatur mit eiserner Hand durchsetzen, gibt es keinen Ausweg.
Die Regierung ist, wie Marx erklärte, der Ausschuss, der sich um die Interessen der herrschenden Klasse kümmert. Die Notfallprogramme, die jetzt von den westlichen Regierungen, der Federal Reserve, der EZB, der britischen Zentralbank und anderen verabschiedet werden, übersteigen bereits jetzt 6 Billionen Dollar (etwa 7% des weltweiten BIP). Ein Berg aus Liquidität, der ausschließlich dazu dient, große multinationale Unternehmen solvent zu halten und das internationale Bankenwesen zu retten. Währenddessen sind die Mittel zur Bekämpfung dieser Gesundheitskatastrophe, zum Schutz von den Millionen, die bereits ihre Arbeit und ihr Zuhause verloren haben, oder denen, die das noch tun werden, nichts weiter als lächerliche Krümel. Die Geschichte wiederholt sich, zunächst als Tragödie und nun als Farce.
Mario Draghi, ehemaliger Direktor der Europäischen Zentralbank, erklärte dies in einem vor kurzem in der Financial Times veröffentlichen Artikel sehr grob: „Die Antwort muss eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Verschuldung beinhalten. Die Einnahmeverluste des Privatsektors und die zur Schließung dieser Lücke entstandenen Schulden müssen ganz oder teilweise in den Bilanzen der Regierungen aufgefangen werden.“
Im Klartext: Der kapitalistische Staat muss Unternehmen, Finanzkapital und Spekulanten retten. Was für eine großartige Lektion für alle Reformer, alte wie neue, die an den Staat appellieren, als wäre er nicht ein Instrument zur Beherrschung einer Klasse durch die andere. Eine brillante Behauptung im Munde eines versierten Bourgeois, die die marxistische Staatstheorie und die Worte Lenins nicht besser bestätigen könnte: „Wir sehen hier anschaulich, wie sich in der Epoche des Finanzkapitals private und staatliche Monopole miteinander verflechten und die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind”.[2]
Uneiniger denn je: Neoliberalismus 2.0
Diese Rettungspakete haben wieder einmal die Stimmen der „demokratischen Ärzte“ des Systems entfesselt, die über die „keynesianischen“ Maßnahmen geifern oder einfach über den Charakter dieser Pakete lügen, wie es beispielsweise die PSOE-UP-Regierung im spanischen Staat tut.
Noch einmal müssen wir betonen, dass die „Interventionen“ der Staaten, die viele Ökonomen als Keynesianismus bezeichnet haben, nichts mit Verstaatlichungen von Großunternehmen und der Produktion im klassischen Sinne zu tun haben. Des Keynesianismus als Wirtschaftsdoktrin der Bourgeoisie wurde nur unter ganz bestimmten historischen Umständen angewandt: nach dem Tod von zig Millionen Menschen und der massiven Zerstörung von Produktivkräften in Europa während des Zweiten Weltkriegs und angesichts der Panik des amerikanischen Imperialismus und der Bourgeoisie des Kontinents über das Voranschreiten der Revolution in Frankreich, Italien und Griechenland und der Roten Armee im Osten.
Um die Fehler des Versailler Vertrags von 1918 nicht zu wiederholen und die Gefahr einer sozialistischen Revolution abzumildern, halfen die USA, die mit einem intakten Produktionsapparat, mit neuen Produktionszweigen wie Öl, Chemie, Automobil, Luftfahrt oder Elektronik, mit den größten Goldreserven der Welt und mit dem Dollar als einziger Referenzwährung aus dem Krieg kamen, der europäischen Bourgeoisie beim Wiederaufbau der Wirtschaft und ermöglichten auch Verstaatlichungen von Industrien, die viel Anlagekapital erforderten (wie Stahl, Elektrizität, Montanindustrie, Transport etc.).
Die keynesianischen Maßnahmen dienten dazu, den Aufwärtszyklus des Kapitalismus und eine neue historische Epoche der imperialistischen Zentralisation anzuheizen. Die materiellen Voraussetzungen dafür waren, wie wir bereits erwähnt haben, die Zerstörung des europäischen Produktionsapparates, während auf der politischen Bühne die Sozialdemokraten und Stalinisten den bürgerlichen Regierungen Rückendeckung gaben, die Revolution sabotierten und den Wiederaufbau auf der Grundlage der kapitalistischen „Demokratie“ und des Sozialpaktes zu ermöglichen.
Die Bourgeoisie ist durch die Umstände des Klassenkampfs gezwungen, Zugeständnisse zu machen, und wenn es sein muss auch temporär größere, um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht aufrechtzuerhalten. Momentan sind die parlamentarische Linke und die Bürokraten der großen Gewerkschaften auf Kuschelkurs mit der herrschenden Klasse und versuchen durch Klassenfrieden einen revolutionären Konflikt zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Es ist zu vermuten, dass sie, bevor sie zu Maßnahmen wie in der europäischen Nachkriegszeit greifen, eher verstärkt nach dem Muster handeln, wie wir es in der Krise 2008 gesehen haben. Natürlich kann es sein, dass dieser Plan nach hinten losgeht und sie statt eines angepassten Klassenkampfs mit einer handfesten sozialistischen Revolution konfrontiert sind.
Die Bourgeoisien aller Länder bereiten sich darauf vor, ihre Monopole in den aufkommenden interimperialistischen Konflikten der kommenden Rezession mit aller Macht zu verteidigen. Das sind die objektiven Kräfte, die hinter der Krise der Europäischen Union stehen. Die Regierungen Südeuropas, angeführt von Italien und Spanien, verlangen von Merkel, dass Deutschland einen Teil dieser Krise schultert. Die deutsche Bourgeoisie weigert sich jedoch die Kosten dieses Debakels aufzuteilen.
„Wir müssen ein gemeinsames Schuldinstrument erarbeiten (…) Wir müssen den Ernst der Lage verstehen und drastische Maßnahmen ergreifen, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren“ fordern Pedro Sánchez, Comte und Macron in ihrem jüngsten, offenen Brief an den Europarat. Dazu sagt der deutsche Wirtschaftsminister, hinter ihm die deutsche Industrie und das Finanzkapital, aber „Nein“.
Die deutsche und niederländische Bourgeoisie wird „Eurobonds“ grundsätzlich ablehnen und alles in ihrer Macht stehende tun, um eine „Ansteckung“ mit der Wirtschaftskrise zu verhindern und ihre Industrien zu schützen. Das Bruttoinlandsprodukt Spaniens wird dieses Jahr um mehr als 10% sinken und für Italien sieht die Prognose mit 11,26% nicht besser aus. Laut Goldman Sachs werden auch Deutschland und Frankreich nicht immun sein und müssen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 8,9% bzw. 7,4% rechnen. Deswegen sagt Merkel jetzt, dass südeuropäische Länder Darlehen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch nehmen sollen. Das gleiche hat Griechenland damals gemacht und genau wie damals werden im Gegenzug zu diesen Darlehen harte Sparmaßnahmen und dadurch weiterer Sozialabbau gefordert.
Europa ist am Ende. Das Projekt EU, so wie wir es kennen, ist gescheitert. Das zeigen der Brexit und die verheerenden Folgen der Euro-Krise 2014 welche nur durch die kapitalistische Unterwerfung des griechischen Volkes eingedämmt werden konnten und jetzt wieder aufflammen.
Überall findet jetzt eine Rückkehr zum wirtschaftlichen Nationalismus durch verstärkte Zollpolitik, wettbewerbsorientierte Währungsabwertung und protektionistische Maßnahmen statt, um den heimischen Markt vor externen Angriffen zu schützen. Dass jegliche Koordination zwischen den Weltmächten fehlt, wird klar, wenn man sich das Scheitern der letzten G20- und EU-Treffen anguckt. Das Fehlen einer einheitlichen Reaktion beweist den absolut reaktionären Charakter des Kapitalismus
Ein Programm und eine Partei für die sozialistische Revolution
„Das ganze Gerede, wonach die geschichtlichen Bedingungen noch nicht „reif“ genug seien für den Sozialismus, ist nur das Produkt der Unwissenheit oder eines bewußten Betrugs. Die objektiven Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind nicht nur schon „reif“, sie haben sogar bereits begonnen zu verfaulen. Ohne sozialistische Revolution, und zwar in der nächsten geschichtlichen Periode, droht die ganze menschliche Kultur in einer Katastrophe unterzugehen. Alles hängt ab vom Proletariat, d. h. in erster Linie von seiner revolutionären Vorhut. Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung.“
Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm
Die Aussicht auf Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Toten und besonders die humanitäre Katastrophe, die sich in den Vereinigten Staaten abzeichnet, macht die desaströsen Folgen von jahrelangen Kürzungen und Abbau von sozialen Diensten und Privatisierungen deutlich. Im Angesicht der geschätzten 1,5 bis 2,2 Millionen Todesopfer bei Wiederaufnahme normaler wirtschaftlicher Tätigkeit im April ist sogar die Trump-Regierung gezwungen, von ihrer Geringschätzung des Lebens arbeitender Menschen abzurücken. Im US-Kapitalismus leben 45 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung und das Gesundheitswesen ist ein Geschäft für multinationale Konzerne. Das, was wir nun sehen, sind die Konsequenzen dieser Politik.
Diese Situation kommt noch zu den zig Millionen neuen Arbeitslosen, Schließungen von Fabriken und Industrien und dem Zusammenbruch des globalen Gesundheitssystems, was zum exponentiellen Anstieg der Armutsrate führen wird. Es ist kein Zufall, dass internationale Institutionen, Analysten und Verleger berichten, dass eine Rezession bevorsteht, die härter sein wird als der Crash von 1929. Alle die jetzt versuchen die öffentliche Meinung zu beschwichtigen indem sie eine V-Förmige Erholung vorhersagen, unter ihnen auch viele Führer der reformistischen Linken. Sie werden noch an ihren Worten ersticken.
Der Crash von 1929 führte zur Krise des Kapitalismus, zur Niederlage der sozialistischen Revolution in Europa, zum Faschismus und letztendlich zu einem zerstörerischen Weltkrieg. In der momentanen Situation ist ein solcher Krieg ausgeschlossen. Mit dem vorhandenen Atomwaffenarsenal in den Händen der imperialistischen Großmächte wäre eine gegenseitige Auslöschung unausweichlich. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine regionalen Kriege geben wird, die Millionen Menschenleben fordern und Flüchtlinge und Verwüstung hinterlassen werden so wie in Syrien, Irak oder Afghanistan. Es bedeutet auch nicht, dass sich die Bourgeoisie nicht des Klassenkampfs bewusst ist, den sie der Arbeiterklasse erklärt hat und mit allen Mitteln führen wird.
Angesichts der jetzigen Situation wird die Bedeutung von Engels‘ durch Rosa Luxemburg berühmt gewordener Ausspruch „Sozialismus oder Barbarei“ wieder mehr als deutlich. Nach Jahren der reaktionären ideologischen Offensive nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Regime in Osteuropa, der kapitalistischen Restauration von Russland und China und dem Rechtsruck der Massenorganisationen der Arbeiterklasse, sowohl der Gewerkschaften als auch der sozialdemokratischen und ehemals kommunistischen Parteien, müssen wir die Flagge des Sozialismus stärker als je zuvor hochhalten.
Die Rezession wird die Legitimationskrise des bürgerlichen Parlamentarismus – sowohl der Sozialdemokratie, als auch von traditionellen konservativen Parteien – verstärken, die soziale und politische Polarisierung verschärfen und die Spaltung der herrschenden Klasse vorantreiben. Auch wird sie die autoritären Tendenzen der Regierungen stärken. Sie wird das Oszillieren der instabilen Mittelklasse zwischen links und rechts befeuern. Der Aufstieg rechtsextremer Gruppen und die Stärkung des Polizeistaates könnten zur Bedrohung werden. Wenn wir frühere Fehler nicht wiederholen wollen, müssen wir Lehren und Konsequenzen aus der Geschichte ziehen.
Neue reformistische Linksparteien wie Podemos, Syriza, Bloco de Ezquerdas, DIE LINKE und andere haben versprochen, dass sie, sobald sie in die Regierung kommen, mit der kapitalistischen Politik brechen und die kapitalistische Oligarchie in die Knie zwingen. Aber statt das zu tun haben sie ihr revolutionäres marxistisches Programm verworfen und haben es durch einen Cocktail von radikalen kleinbürgerlichen Ideen ersetzt, um dem Kapitalismus einen humanistischen Anstrich zu geben. Wir wissen aber aus praktischer Erfahrung, dass dies nichts als reaktionäre Utopie und Hirngespinste sind, die verworfen werden müssen. Der Kapitalismus, in dem wir jetzt leben, ist der einzige Kapitalismus, den es geben kann. Der Kapitalismus, der unsere Umwelt zerstört und den Tod von Millionen von Menschen zulässt, um die Diktatur des Finanzkapitals zu sichern.
Die Anführer dieser reformistischen Linken, völlig abgeschottet von den Problemen normaler Leute, sind geblendet vom parlamentarischen Kretinismus und nicht in der Lage, Lösungen für gegenwärtige Probleme zu finden. Ganz im Gegenteil ordnen sie sich im kapitalistischen System ein und versuchen Brotkrümel als große anti-neoliberale Erfolge zu verkaufen. Dabei arbeiten sie aber begeistert an „patriotischen“ Maßnahmen und Rettungspaketen für Banken und große Unternehmen mit.
Wir müssen ein für alle Mal mit diesem Philistertum brechen, mit all denen, die versuchen, die Arbeiterklasse zu täuschen, damit sie nicht den Weg der Revolution geht. Der einzige Weg, der drohenden Katastrophe entgegenzutreten, besteht darin, dass die Arbeiterklasse an der Spitze der Unterdrückten die Macht übernimmt, die Banken, die Monopole und das Land unter demokratischer Kontrolle verstaatlicht. Nur indem wir die Gesellschaft auf sozialistischer und demokratischer Grundlage organisieren, können wir dem Abgrund entkommen, in den der Kapitalismus uns führt.
Das System hat destruktive Kräfte entfesselt, die es nicht mehr einfangen kann. Und sie hat die Voraussetzungen für eine offene Rebellion der Arbeiterklasse geschaffen. Natürlich können wir das Tempo nicht vorhersagen, und auch nicht ignorieren, dass reaktionäre, repressive und bonapartistische Tendenzen in den Staaten und in Teilen der Mittelschicht ebenfalls zunehmen werden. Aber es steht außer Frage, dass diese Entwicklungen einen gewaltigen Einfluss auf das Bewusstsein von Millionen von Menschen haben werden und dass sich die fortschrittlichsten Schlussfolgerungen in der Avantgarde der Arbeiter und Jugend durchsetzen werden. Deshalb gibt es keine Zeit zu verlieren.
Das Bewusstsein ist niemals ein mechanischer Ausdruck der Reife der objektiven Bedingungen; es ist im Allgemeinen ein Schmelztiegel, der den Konservatismus und die Tradition widerspiegelt, die sich über Generationen hinweg ausgebildet haben. Nur in Momenten großer Umwälzungen, wie wir sie gerade erleben, erfährt sie sprunghafte Veränderungen und erhebt sich auf die Höhe der historischen Entwicklung.
Die Repräsentation einer unterdrückten Klasse im Parlament liegt weit unter ihrer tatsächlichen Stärke. Die klassischen Bedingungen einer Revolution, die die Reformisten als hinfällig abgetan hatten, zeigten sich deutlich in den zahlreichen Massenbewegungen, Rebellionen und Aufständen, die wir 2019 in Lateinamerika, Asien, Afrika und Europa erlebt haben: Spaltungen in der herrschenden Klasse, Entschlossenheit der Unterdrückten, der Arbeiter und der Jugend, den Kampf bis zum Ende zu führen, Neutralität oder sogar Unterstützung aus den Mittelschichten... Aber in all diesen Fällen fehlte der entscheidende Faktor, damit diese günstigen Bedingungen im Sieg gipfeln können: eine revolutionäre Partei, bewaffnet mit dem Programm des Marxismus und mit Einfluss unter den Massen.
In den großen Kämpfen fragt ein Revolutionär nicht, was im Falle einer Niederlage geschehen wird, sondern was getan werden muss, um den Sieg zu erringen. Es ist möglich, es ist erreichbar, also muss es getan werden. Die konkrete Aufgabe besteht darin, im Laufe der gewaltigen Ereignisse, mit denen wir konfrontiert sind, die Wut und Unzufriedenheit von Millionen in eine bewusste Unterstützung des Programms der sozialistischen Revolution zu verwandeln.
Die Arbeiterklasse kann nur auf ihre eigenen Kräfte vertrauen, um dem verrotteten Regime des Privateigentums und des Nationalstaates ein Ende zu setzen. Und um dieses Vertrauen zu erlangen, muss sie eine klare Perspektive und ein klares Programm haben, das nur eine stabile und entschlossene Führung bieten kann. Auf diese Weise wird die Rolle der revolutionären Partei zum entscheidendsten objektiven Faktor von allen.
Durch ihre Erfahrung, und ein Gramm dieser schrecklichen Erfahrung ist für die großen Massen wertvoller als eine Tonne Theorie, werden die Arbeiter und ihre Avantgarde die richtigen politischen und praktischen Schlussfolgerungen ziehen. Wir müssen eine revolutionäre Partei aufbauen, die in der Lage ist, diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen: Die Enteigner werden endgültig enteignet, und der durch Lohnarbeit erzeugte Reichtum wird für echte soziale Gerechtigkeit nutzbar gemacht. Der Sieg des Sozialismus wird auch der Sieg der Menschheit sein.
Schließ dich der Internationalen Revolutionären Linken an und tritt mit uns für das Programm der sozialistischen Revolution ein!
1. Verstaatlichung der Banken, der großen Monopole in Industrie und Bergbau, Telekommunikation, der Nahrungsmittel- und Elektroindustrie unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter, um einen sozialistischen Produktionsplan aufzustellen, der die Rechte der Menschen und ihr Leben an erste Stelle setzt.
2. Verteidigung der öffentlichen Gesundheit. Die Regierung muss alle notwendigen Gesundheitsschutzmittel (Handschuhe, Masken, Ausrüstung...) im Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Verstaatlichung aller Sektoren, die medizinisches Material produzieren, und der privaten Gesundheitsversorgung. Sofortige Verstaatlichung des pharmazeutischen Sektors; alle Medikamente, die zur Bekämpfung des Coronavirus und anderer Krankheiten benötigt werden, müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
3. Sofortige Einstellung von Hunderttausenden von Gesundheitsfachkräften weltweit, um diese Krise zu bewältigen. Ärzte, Pflegekräfte, Wartungspersonal, Reinigungskräfte ... müssen Komitees zur Kontrolle und Verwaltung der Gesundheitsressourcen schaffen und alle kontraproduktiven Entscheidungen der Manager korrigieren.
4. Sofortiger Stopp aller produktiven Tätigkeiten, die für die Bekämpfung der Pandemie nicht unbedingt erforderlich sind. Gesetzlich garantieren, dass alle Arbeiter in nicht lebenswichtigen Fabriken und Firmen in bezahltem Urlaub zu Hause bleiben können, dass alle ihre Arbeitsplätze erhalten werden und dass keine Arbeitsrechte verloren gehen. Für Arbeiter in unverzichtbaren Unternehmen alle notwendigen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen. Harte Geldstrafen für Arbeitgeber, die sich nicht an diese Vorschriften halten.
5. Arbeiterkontrolle der Produktion. Schaffung von Arbeiterkomitees in allen Industriesektoren, die in Versammlungen demokratisch gewählt werden, um die Produktion umzustellen und sofort das gesamte medizinische Material herzustellen, das zur Bekämpfung der Pandemie notwendig ist: Tests, Atemschutzgeräte, Masken, Kittel ...
6. Gesetzliches Entlassungsverbot. Keine Gehaltskürzungen. Die Arbeitgeber müssen ihren Anteil aus all den über die Jahre angesammelten Profiten zahlen! Das Geld aus den Konzern- und Bankenrettungen muss zurückgezahlt werden!
7. Fabriken schließen, Fabriken unter der Kontrolle der Arbeiter verstaatlichen. Unbefristete Arbeitslosenversicherung, die ein mittleres Einkommen garantiert, bis eine Arbeitsstelle gefunden wird. Im Falle des spanischen Staates 1.200 Euro pro Monat.
8. Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Abschaffung aller Konterreformen des Arbeitsrechts und der Renten. Ende des Sozialabbaus. Rente mit 60 Jahren mit 100% des Gehalts und Ersatzverträge für junge Leute. 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung. Anständiger Mindestlohn (1.200 Euro im Falle des spanischen Staates). Ende der Probezeit nach 15 Tagen auf der Lohnliste.
9. Drastische Senkung der Preise für Produkte, die für das tägliche Leben der Arbeiterfamilien elementar sind, per Gesetz und konsequente Verfolgung von Spekulation. Schluss mit der Geldmacherei der großen Supermarktketten und der multinationalen Konzerne im Lebensmittelbereich! Verstaatlichung all dieser Konzerne unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter und Verbraucher!
10. Menschenwürdiges Wohnen für alle. Zwangsenteignung der großen Wohnungskonzerne, Banken und Geierfonds und Schaffung eines universellen öffentlichen Wohnungssystems mit günstigen Mieten. Gesetzliche Aufhebung aller Räumungen und Befreiung von der Zahlung von Miete, Strom, Gas, Wasser, Heizung und Telekommunikation für alle entlassenen und in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Arbeiter unter Aufrechterhaltung all dieser Dienste.
11. Sicherstellung der Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Lebensmitteln und eines menschenwürdigen Lebens: kostenlose öffentliche Speisesäle, drastische Aufstockung der materiellen und personellen Ressourcen der sozialen Dienste.
12. Verteidigung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen. Aufhebung aller rassistischen Gesetze und Auflösung der Internierungslager. Mobilisierung von Milliarden von Euro, um ihre Leben zu retten.
13. Keine Einschränkung der Meinungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit. Weg mit dem Polizeistaat und der Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens!
14. Qualitativ hochwertige, demokratische und kostenlose öffentliche Bildung vom Kindergarten bis zur Universität. Religion raus aus den Schulen. Kein einziger Euro aus dem öffentlichen Haushalt für private und konzertierte (Modell, bei dem eine Einrichtung staatlich finanziert, aber privat geführt wird, Anm.d.Ü.) Bildung.
15. Gegen die ökologische Katastrophe: Verstaatlichung von Energieunternehmen (Elektrizitäts-, Bergbau-, Öl- und Gasunternehmen, Wind- und Sonnenenergie-Produktionsfirmen, etc.) und ein öffentlicher Investitionsplan zum Aufbau einer 100% ökologischen und nachhaltigen Energieindustrie. Für ein kostenloses, qualitativ hochwertiges und ökologisches öffentliches Verkehrsnetz. Verstaatlichung des Landes, der Viehzucht und der Lebensmittelindustrie. Nein zur kapitalistischen Ausbeutung der Ozeane. Für nachhaltige und ökologische Lebensmittel!
16. Gegen alle Arten von Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen aus der Arbeiterklasse und die patriarchale Justiz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Recht auf freie und kostenlose Abtreibung. Gegen die Unterdrückung der LGTBI-Community.
17. Den Faschismus und rechte Organisationen bekämpfen durch den massiven und organisierten Kampf der Arbeiterklasse und der Jugend. Gegen ihre Straffreiheit und den Schutz, den sie vom Staatsapparat erhalten.
18. Nieder mit den imperialistischen Kriegen! Sofortiger Erlass aller von den Monopolen und dem IWF auferlegten Auslandsschulden.
19. Für das Recht auf Selbstbestimmung aller unterdrückten Nationen.
20. Für die sozialistische Revolution und die Sozialistische Weltföderation.
[1] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, In: Lenin-Werke, Bd. 22, Berlin 1977, S.264.
[2] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, In: Lenin-Werke, Bd. 22, Berlin 1977, S.255.
