Während Millionen von Jugendlichen und Arbeitern mit Begeisterung den Aufstand des französischen Volkes verfolgen, finden auf allen Kontinenten Hunderte von Streiks statt. Das erste Quartal des Jahres war von einer Vielzahl von Arbeitskämpfen geprägt, die alle gemeinsame Merkmale aufweisen: Kämpfe für angemessene Lohnerhöhungen, Druck von unten auf die Gewerkschaftsspitzen, ein sprunghafter Anstieg der sozialen Konflikte und starke Repressionen seitens der kapitalistischen Regierungen.
Der wichtigste Faktor, der diese Streikwelle antreibt, ist der galoppierende Anstieg der Inflation, der zu einem allgemeinen Kaufkraftverlust geführt hat. Dazu das Risiko einer allgemeinen Finanzkrise und die immer wiederkehrenden Nachrichten über die obszöne Vermehrung des Reichtums in den Händen der Reichen, die das Feuer der sozialen Unruhen weiter anfachen werden!
Wachsende Unruhe in der US-amerikanischen Arbeiterklasse
Mitte März streikten mehr als 30.000 nicht unterrichtende Beschäftigte an öffentlichen Schulen in Los Angeles drei Tage lang, wozu die SEIU Local 99 aufgerufen hatte. Die Bedingungen für diese Beschäftigten, die überwiegend hispanischer Herkunft sind, sind miserabel. Die Löhne wurden in den letzten 20 Jahren praktisch eingefroren, und wie in mehreren Medieninterviews berichtet wurde, müssen sie neben ihrem Arbeitstag zusätzlichen Jobs auf dem Bau oder in der Reinigung nachgehen, um über die Runden zu kommen.
Dieser Streik stößt in der Bevölkerung auf große Sympathie. Die brutale Verarmung der Arbeiterklasse hat dazu geführt, dass Hunderttausende von Kindern in den Schulen und Colleges weniger als drei Mahlzeiten pro Tag erhalten. Tatsächlich haben sich 20.000 Lehrer der Gewerkschaft United Teachers dem Streik angeschlossen und sich an Massendemonstrationen und Streikposten beteiligt.
Die Gefahr, dass der Streik unbefristet wird und auf andere Sektoren und Städte übergreift, zwang die Institutionen des Bildungswesens und die Politiker dazu, eine Lohnerhöhung von 19 % anzubieten. Trotz dieser hohen Erhöhung waren die Beschäftigten, die sich ihrer Stärke bewusst waren, entschlossen, die Streiks fortzusetzen. Aber die Gewerkschaftsbürokratie hat sich dazu durchgerungen, die Vereinbarung zu akzeptieren: Sie berief eine 45-minütige telefonische Versammlung ein – in einem Sektor mit 30.000 Beschäftigten – und erzwang eine Abstimmung ohne jegliche Debatte.
Die Zunahme des Klassenkampfes macht hier aber nicht Halt. In der Autogewerkschaft UAW, die mehr als eine halbe Million Mitglieder hat, hat sich ein noch nie dagewesener Druck von unten aufgebaut. Nach dem Ausscheiden der früheren rechten Führung, die durch schwere Korruptionsskandale belastet war, wurde eine militantere und linkere Kandidatur organisiert. Daraufhin boykottierten die multinationalen Unternehmen des Sektors jegliche Debatte und griffen auf den Justizapparat zurück, um diese Kandidatur vom Bundesgerichtshof in Ohio für ungültig erklären zu lassen und die Wahl eines Gewerkschaftsapparats zu garantieren, der ihren Interessen entspricht.
Dennoch stimmten erst Anfang des Jahres Tausende von Kollegen bei Caterpillar gegen die von der UAW-Führung ausgehandelte Einigung und drängen auf einen Streik bei diesem Industrieriesen. Bei Stellantis, Ford und General Motors laufen 150.000 Verträge aus und müssen neu verhandelt werden, so dass ein starker gewerkschaftlicher Kampf vorausgesagt wird, wie der, der im September 2019 bei General Motors stattgefunden hat.Dennoch stimmten erst Anfang des Jahres Tausende von Kollegen bei Caterpillar gegen die Einigung der UAW und drängen auf einen Streik bei diesem Industrieriesen. Bei Stellantis, Ford und General Motors laufen 150.000 Verträge aus und müssen neu verhandelt werden, so dass ein starker gewerkschaftlicher Kampf vorausgesagt wird, wie der, der im September 2019 bei General Motors stattgefunden hat.
Streiks in Europa
Über Frankreich hinaus breiten sich die Mobilisierungen der Arbeiterklasse auf dem gesamten Kontinent aus. In Großbritannien haben sich im Februar und März Millionen von Beschäftigten in sektoralen Streiks zusammengeschlossen, die de facto eine mit einem Generalstreik vergleichbare Situation geschaffen und sich mit der Bewegung „Enough is Enough“ im Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen verbündet haben. Der Höhepunkt dieser Welle war die beeindruckende Demonstration des öffentlichen Sektors in London am Mittwoch, den 1. Februar, an der sich mehr als eine halbe Million Arbeiter beteiligten.
Die Angst vor einer Ausweitung diese Kämpfe hat die Torie-Regierung des Milliardärs Rishi Sunak gezwungen, mit eiserner Faust zu handeln. Obwohl sie sich weiterhin auf den Labour-Apparat und die TUC-Bürokratie stützt, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, fürchtet sie die Fähigkeiten der Arbeiterklasse, sobald diese erst einmal in Bewegung geraten ist. So hat die britische Regierung einen harten Angriff auf die demokratischen Rechte unternommen, indem sie ein noch nie dagewesenes Antistreikgesetz durchgesetzt hat. Das Beispiel ihres Vorgehens bei der Feuerwehr spiegelt diese autoritären Tendenzen wider. Angesichts eines drohenden Streiks der Feuerwehrleute im ganzen Land, auch in Nordirland, drohte die Regierung mit der Verlegung von Militärpersonal auf die Insel.
In Deutschland legte ein von der Gewerkschaft Ver.di ausgerufener Massenstreik im Verkehrssektor am 27. März das Land lahm. Die deutschen Medien sahen sich gezwungen, diesen Streik als den größten seit 30 Jahren anzuerkennen. Der öffentliche Sektor fordert eine Lohnerhöhung von 10 % in Höhe der Inflation. Diesem Tag gingen Streiks in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Reinigungsdiensten voraus. Im Postsektor, wo bereits ein unbefristeter Streik beschlossen worden war, hat die Bürokratie diesen entschärft, indem sie trotz der Ablehnung der Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 11 % über zwei Jahre gestreckt akzeptierte.
Auch in Südeuropa kommt es zu sozialen Unruhen. In Griechenland brachten Millionen Menschen das Land zum Stillstand, um gegen die Verantwortung der Regierung für das Zugunglück zu protestieren, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen. In Portugal löste der Lehrerstreik mehrere Massendemonstrationen aus, an denen in Lissabon mehr als 100.000 Menschen teilnahmen, eine der größten Demonstrationen seit der Nelkenrevolution. Hinzu kommen die Streiks der Eisenbahner, des öffentlichen Sektors, der Fluggesellschaften... Die portugiesische Generaldirektion für Arbeit hat eingeräumt, dass sich die Zahl der Streikaufrufe in diesem Quartal vervierfacht hat.
Die ganze Welt steuert auf eine soziale Umwälzung zu
Die Wirtschaftskrise in den ärmsten Ländern hat Millionen von Menschen in Hunger und Elend gestürzt. Der revolutionäre Aufstand in Sri Lanka im Jahr 2022 war ein Vorgeschmack auf die kommenden Prozesse. Der Kampf der Arbeiter steht in Lateinamerika, Afrika und Südasien an vorderster Front.
Bei Gunbuster Nickel Industri in Indonesien streikten im Januar 11.000 Arbeiter für sichere Arbeitsplätze und bessere Löhne. Immer wieder kommt es zu Arbeitsunfällen, die mehrere Opfer fordern. Nachdem sie sich auf dem Fabrikgelände eingeschlossen hatten, führte die Repression zu zwei Todesfällen und Dutzenden von Verletzten.
Mehr als 140.000 bolivianische Lehrer haben im ganzen Land demonstriert, was am 24. März in einem großen Streik gipfelte, zu dem die Gewerkschaft CTEUB aufgerufen hatte. Die MAS-Regierung unter Luis Arce geht mit aller Härte gegen die Lehrer vor, die für eine Verbesserung des öffentlichen Bildungswesens kämpfen und sich den Familien und Schülern anschließen. Die mutige Antwort der Lehrer war der Aufruf zu einem neuen 48-stündigen Streik Ende März.
In Südafrika hat die Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses die Armee in Krankenhäusern eingesetzt, um den unbefristeten Streik des Gesundheitspersonals im März für angemessene Löhne zu brechen. Gleichzeitig hält die Hafenarbeitergewerkschaft Satawu Blockaden im Hafen von Durban aufrecht, um gegen die Privatisierung des Dienstes zu protestieren und eine an die Inflation angepasste Lohnerhöhung zu fordern.
Es ist unmöglich, in diesen Zeilen die Gesamtheit der aktuellen Arbeitskonflikte und ihre tiefgreifenden Auswirkungen zu beschreiben. Die kapitalistische Krise führt uns in den Ruin, aber die Kraft der Arbeiterklasse und der Jugend kommt überall zum Vorschein, wie die Ereignisse in Frankreich und sogar in Israel zeigen. Das zeigt, dass eine Revolution in der Gegenwart möglich ist; angesichts all derer, die vorgeben, das kapitalistische System aus institutioneller Bequemlichkeit zu reformieren und dabei nur Enttäuschung und Verwirrung säen und gegen eine Wand laufen.
Wir brauchen eine starke, geeinte, kämpferische, demokratische und revolutionäre Arbeiterbewegung, die sich auf die direkte Aktion stützt, wie in Frankreich auf den kämpferischen Massenstreik, und die ein revolutionäres sozialistisches Programm vertritt, das das kapitalistische Eigentum in Frage stellt. In diesem Kampf werden wir auf die skrupellose Unterdrückung des kapitalistischen Staates treffen, der nicht zögert, das Streikrecht anzugreifen und zu unterdrücken, wenn es einen revolutionären Charakter annimmt, und auch die gewerkschaftliche und politische Bürokratie – Garanten des sozialen Friedens, auf die die Kapitalisten zurückgreifen, um den Kampf zu stoppen.
Inmitten eines Szenarios von ökologischem Notstand, imperialistischem Krieg, kapitalistischer Krise und der Bedrohung durch die extreme Rechte können nur ein sozialistisches Programm und eine revolutionäre Strategie der Diktatur des Kapitals die Stirn bieten. Wir finden uns nicht damit ab, in einer Welt der Barbarei zu leben. Deshalb bauen wir eine revolutionäre Partei im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft auf. Es ist Zeit für eine revolutionäre Linke!
