Am Samstag, den 14.01., marschierten in Lissabon 100.000 Lehrkräfte sowie Arbeiter aus anderen Sektoren, Schüler, Studenten und andere solidarische Demonstranten entlang der Avenida da Liberdade zur Verteidigung des öffentlichen Schulwesens. Eine historische Mobilisierung, die die Einigkeit, die Stärke, den Kampfeswillen und die Fähigkeit zur Selbstorganisation innerhalb des Lehrerberufs unter Beweis stellt.

Die Regierung startet eine Kampagne zur Diskreditierung von Lehrern

Die Regierung versucht mit allen Mitteln, die „Rechtmäßigkeit“ des Streiks und der Widerstandsfonds in Frage zu stellen, und hat die Generalstaatsanwaltschaft und die Generalinspektion für Bildung und Wissenschaft gebeten, die Arbeitskampfmaßnahmen zu untersuchen. Das sind dieselben Methoden, mit denen sie den Streik der Krankenhausbeschäftigten im Jahr 2018 gestoppt hat, der als illegal eingestuft wurde, weil er durch Crowdfunding finanziert wurde.

Die Verzweiflung der Regierung ging so weit, dass sie die Polizei einsetzte, um die Busse der Lehrkräfte auf der Straße zu stoppen und sie daran zu hindern, Lissabon zu erreichen – dieselbe Methode, die von Bolsonaro-treuen Kräften angewandt wurde, um PT-Wähler an der Stimmabgabe bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen zu hindern.

Während sie das Streik- und Demonstrationsrecht angegriffen haben, haben António Costa und der Bildungsminister João Costa eine Kampagne zur Diffamierung der Lehrer gestartet, um die große Sympathie der übrigen Bevölkerung für die Lehrkräfte und die öffentlichen Schulen zu untergraben. Am Tag vor der Demonstration hielt João Costa eine weitere eindringliche Pressekonferenz ab, in der er die Lehrer angriff und ihnen vorwarf, einen „atypischen, unverhältnismäßigen und radikalen Streik mitten in einem Verhandlungsprozess“ durchzuführen. Er hat auch versucht, die Eltern gegen die Lehrer aufzubringen: „Jeden Tag erhalten wir Nachrichten von Eltern und Erziehungsberechtigten von Kindern, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht.“

Die Medien verbreiten diese Lügen ohne Unterlass. Aussagen wie „atypischer Streik“ oder „nicht wieder gut zu machender Schaden für die Schüler“ werden von allen Kommentatoren im Radio, in den Zeitungen und im Fernsehen wiederholt, und die „Nationale Konföderation der Elternvereinigungen“ (CONFAP) wird interviewt und als legitime Vertreterin der Eltern dargestellt – obwohl sie in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine rechtsgerichtete Vereinigung, die noch nie die öffentlichen Schulen oder die Interessen der Eltern und Familien aus der Arbeiterklasse verteidigt hat. Es ist ein völliger Betrug!

Umfragen zeigen, dass der Streik in der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wird. Das sollte nicht überraschen. Wir wissen sehr wohl, dass die große Mehrheit der Beschäftigten die öffentlichen Schulen verteidigt und sich der katastrophalen Auswirkungen von Costas Politik auf das Bildungswesen bewusst ist.

Außerdem kann eine Lehrerbewegung dieses Ausmaßes die übrigen Arbeiter im Niedriglohnbereich und in prekären Verhältnissen dazu inspirieren, sich zu organisieren und mit denselben Methoden zurückzuschlagen. Das ist die Angst der Regierung und der Kapitalisten, die sie unterstützen. Und genau aus diesem Grund wurde das Hauptaugenmerk auf eine solche Verleumdungskampagne gelegt. Jede Äußerung der Regierung schürt jedoch nur die Wut der Lehrkräfte noch weiter.

Generalstreik im Bildungswesen jetzt!

Nach Jahrzenten der Politik der Klassenkollaboration durch die Gewerkschaftsbürokratie – hinter dem Rücken der Arbeiter, mit Manövern und Absprachen hinter verschlossenen Türen – mit all ihren katastrophalen Ergebnissen ist die Autorität der Führung der „Nationalen Lehrervereinigung“ (FENPROF-CGTP) stark geschwächt, und die Wut unter den Lehrern und anderen Beschäftigten im Bildungswesen ist sehr groß geworden. Die „Gewerkschaft aller Bildungsfachleute“ (Sindicato de Todos los Profesionales de la Educación, STOP) hat mit ihrem Streikaufruf all dieser Wut einen Weg eröffnet, sich in Taten zu verwandeln.

Es ist notwendig, einen unbefristeten Generalstreik im Bildungswesen auszurufen, der in jeder Schule durch die bereits aufgebauten Strukturen abgestimmt und organisiert wird, bis die Regierung den Forderungen der Beschäftigten nachgibt.

Die Resonanz und Beteiligung bisher war enorm! Mehr als 100.000 Lehrerinnen und Lehrer, die in allen Schulen demokratisch organisiert sind, sind aus dem ganzen Land nach Lissabon gekommen und haben deutlich gezeigt, dass sie bereit sind, den Kampf bis zum Ende zu führen, dass sie bereit sind, zu gewinnen. Auf wen wartet die STOP-Führung, um einen Generalstreik im Bildungswesen auszurufen?

Diese Gelegenheit zu verpassen, wäre katastrophal. Es ist notwendig, einen neuen Schritt im Aufbau und in der Organisation des Kampfes zu machen und zu einem einheitlichen Streik aller Beschäftigten im Bildungswesen des Landes überzugehen, anstatt mit den Methoden der kleinen Streiks, Schule für Schule, weiterzumachen.

Die bisherigen Formen des Kampfes haben dazu gedient, diesen Punkt zu erreichen, aber sie können nicht unbegrenzt beibehalten werden. Lehrkräfte und Beschäftigte im Bildungswesen können nicht unbegrenzt in einem Dauerkonflikt, mit Lohneinbußen und unter ständiger Bedrohung, leben. Darüber hinaus befindet sich die Regierung in einer Krise, ist desorientiert, zeigt zunehmend ihre Verzweiflung und macht ständig Fehler. Gerade jetzt ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schlag zu landen und Lohnerhöhungen durchzusetzen, mehr Lehrer und Erzieher einzustellen, die Arbeitszeit zu verkürzen, alle Maßnahmen zur Vorbereitung der Privatisierung des Bildungswesens zu beenden und der Prekarität ein Ende zu setzen – um nur einige der Forderungen zu nennen, die am vergangenen Samstag zu hören waren.

Wenn die STOP-Führung darauf besteht, die Dinge so zu belassen, wie sie sind, und die Ressourcen und die Energie ihrer Belegschaften zu erschöpfen, so dass die Regierung Zeit hat, sich zu erholen und einen Gegenangriff zu starten, wird die Situation höchst unvorhersehbar werden.

Durch diese Kampfmethoden wurde bereits viel erreicht: Einheit und Solidarität nicht nur unter den Lehrern, sondern auch unter den anderen Beschäftigten im Bildungswesen; demokratische Kampfmethoden, die die Voraussetzungen für den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung schaffen; ein Bewusstseins- und Vertrauenssprung bei Abertausenden von Beschäftigten im Bildungswesen! Die Streikkomitees, die in jeder Schule entstanden sind, sind ein leuchtendes Beispiel für den Weg, den die ganze Arbeiterklasse gehen kann. Es ist notwendig, weiter vorwärtszugehen und zu einem unbefristeten Generalstreik im Bildungswesen aufzurufen, der in jeder Schule durch die bereits aufgebauten Strukturen abgestimmt und organisiert wird, bis die Regierung den Forderungen nachgibt.

Es lebe der Kampf der Lehrer und Erzieher für die Verteidigung der öffentlichen Schulen!
Lasst uns mit dem Generalstreik im Bildungswesen fortfahren!