Die Entscheidung des Verfassungsrats, die von Macron per Dekret verordnete Rentenreform zu billigen, hat die Entschlossenheit der französischen Arbeiterklasse und der Jugend nicht beeinträchtigt, diesen schwerwiegenden Angriff auf ihre Rechte zu verhindern.
Nach zwölf Tagen Generalstreik und zahlreichen Arbeitsniederlegungen in verschiedenen Sektoren, nach Tausenden von Demonstrationen mit Millionen von Demonstranten, die mit brutaler Gewalt unterdrückt wurden, haben die in der Intersindical zusammengeschlossenen Gewerkschaften und die Führer von La France Insoumise verkündet, dass der Kampf weitergehen wird. Dass sie so weit gekommen sind, liegt nicht an ihrem Willen, eine revolutionäre Krise auszulösen, sondern an der unaufhaltsamen Kraft der Basis. Im Laufe dieses Konflikts hatte die Arbeiterklasse die Gelegenheit, das wahre Wesen des bürgerlichen Staates zu erkennen, und sie hat beschlossen, der Herausforderung zu widerstehen.
Verzweiflung und Ohnmacht der Macron-Regierung angesichts des Arbeiteraufstandes
Die Entschlossenheit Macrons, nicht nachzugeben, hat der Gewerkschaftsbürokratie keine andere Wahl gelassen, als die Mobilisierungen fortzusetzen, die seit Wochen nicht mehr ausschließlich von ihrem Willen abhängen. Die wichtigsten unbefristeten Streiks (Raffinerien, Müllabfuhr, Verkehr, Bildung) wurden durch den Druck der Arbeitnehmer ausgerufen, ohne dass die zentralen Gewerkschaftsführungen eine Rolle bei ihrer Verstärkung oder Ausweitung gespielt hätten. Auch die Hunderte von nächtlichen Demonstrationen waren das Ergebnis von Empörung und spontaner Initiative angesichts von Macrons Repression und Autoritarismus.
Macrons Haltung ist keine Laune. Frankreich befindet sich, wie der Rest der kapitalistischen Welt, am Beginn einer neuen Finanzkrise, die bereits jetzt massive öffentliche Finanzspritzen erfordert. Wie im Jahr 2008 werden diese Mittel aus einer neuen Reihe von Kürzungen und Sparmaßnahmen stammen.
Die französische Bourgeoisie bereitet sich darauf vor und kann es sich daher nicht leisten, Zugeständnisse zu machen, die die Bewegung stärken und das Vertrauen in die eigenen Kräfte erhöhen würden. Der Kampf geht weit über die Renten hinaus, und der Arbeiteraufstand – der größte seit 1968 – stellt nicht nur die Institutionalität des bürgerlichen Staates, sondern auch die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung in Frage.
Es ist an der Zeit, der Präsidentschaft Macrons den entscheidenden Schlag zu versetzen und die Streiks zu einem unbefristeten Generalstreik auszuweiten, bis der Präsident gestürzt wird. Ihre Organisation muss sich auf die Bildung von Aktionskomitees in Betrieben und Bildungseinrichtungen stützen, um die Aufgaben zu erfüllen und die Besetzung von Arbeits- und Studienplätzen zu leiten und sie unter die Kontrolle der Arbeiterklasse und der Jugend zu stellen.
CGT-Kongress spiegelt die kritische Atmosphäre gegenüber den Gewerkschaftsführungen wider
Der jüngste CGT-Kongress hat gezeigt, dass an der Basis eine sehr kritische Stimmung gegenüber der Wankelmütigkeit der Führungen herrscht. In der Tat ist es der Druck von unten, der die offiziellen Aufrufe überwältigt und Macron in die Schranken gewiesen hat.
Zum ersten Mal in der Geschichte der CGT wurde der Tätigkeitsbericht der Führung von den Delegierten abgelehnt. Die Kritik an Philippe Martinez war sehr scharf, und die Delegierten wiesen die angebliche Schwäche des ,,Kräfteverhältnisses“ zurück, die die Führung als Rechtfertigung für ihr Zaudern anführte, und forderten einen Kurswechsel.
Trotz dieser kritischen Atmosphäre wurde das Ergebnis des Kongresses den Forderungen der Delegierten nicht gerecht. Obwohl der von Martinez unterstützte Kandidat mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, gelang es dem CGT-Apparat, die Wahl der neuen Führung zu gewinnen. Der linke Flügel der Gewerkschaft, der in der Strömung UnidadCGT unter der Führung von Olivier Mateu und Emmanuel Lépine zusammengeschlossen ist, blieb im höchsten Führungsgremium außen vor, obwohl das Plenum ihm 36,5 % der Stimmen gab.
Einmal mehr zeigt sich, dass der Klassenkampf auch die gefestigten und scheinbar unschlagbaren Gewerkschaftsbürokratien erschüttert. Es ist an der Zeit, dass die UnidadCGT der Bewegung offen ihr Kampfprogramm vorstellt und ihre reale Mehrheit in der Basis zur offiziellen Mehrheit der CGT macht.
Der Druck von France Insoumise
Die Bewegung „France Insoumise“ und ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon haben den Schwung des Arbeiteraufstands aufgegriffen, indem sie zu einem Bezugspunkt der Bewegung wurden, eine verstärkte Mobilisierung anregten und die Farce der parlamentarischen Demokratie kritisierten.
Diese Rolle als treibende Kraft des Kampfes hat die LFI zur Zielscheibe zahlreicher Angriffe gemacht, nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch aus den eigenen Reihen, der Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion (NUPES), dem von der LFI unterstützten Wahlbündnis, dem auch die PS und die PCF angehören.
Die PS nutzte eine kürzlich abgehaltene Nachwahl, um ihre eigene Kandidatur zu präsentieren, die von allen rechten Kräften, einschließlich der Faschisten, unterstützt wurde, und es gelang ihr, den Kandidaten der NUPES zu besiegen.
Die PCF nutzte diesen Verrat der PS, um Mélenchon anzugreifen und zu versuchen, seine Autorität bei den Linken zu untergraben. Fabien Roussel, ihr Generalsekretär, erklärte: „Die NUPES ist veraltet. Wir müssen viel weiter gehen“ und schlug eine neue Koalition mit der PCF, der PS und der PS-Splittergruppe unter der Führung von Bernard Cazeneuve vor, einem ehemaligen sozialistischen Premierminister, der Macron unterstützt. Diese Operation wird die notwendige mediale und finanzielle Unterstützung erhalten. Die französische Bourgeoisie wird keine Mittel scheuen, um die LFI zu zerstören.
Die Hetzkampagne gegen Mélenchon hat die Grenzen überschritten. Am 15. April veröffentlichte El País einen wahnwitzigen Artikel, in dem sie zwar anerkennt, dass die ultrarechte Marine Le Pen nicht einmal in die Nähe der Demonstrationen kommen kann, aber zu dem Schluss kommt, dass ihre politische Formation, die Nationale Versammlung, von den Protesten profitieren würde, weil angeblich die Bürger, die die Rentenreform mit überwältigender Mehrheit ablehnen, den ,,Tonwechsel der LFI“ und ihre barsche Antworten nicht akzeptieren und stattdessen mit Vergnügen die ,,gut gekleideten“ neofaschistischen Abgeordneten sehen.
Die Realität ist genau das Gegenteil. Was El País als „Tonwechsel“ bezeichnet, ist die Entscheidung der LFI, die parlamentarische Farce öffentlich anzuprangern und damit das zu bestätigen, worauf Marxisten schon immer hingewiesen haben: dass die so genannte Demokratie im kapitalistischen Staat ein formaler Kunstgriff ist, um die tatsächliche Diktatur zu verschleiern, die das Finanzkapital mit eiserner Faust ausübt. Indem die LFI die Fortsetzung der Mobilisierung unterstützt, obwohl die bürgerliche Legalität eingehalten wurde, stellt sie de facto die Vorurteile über die Demokratie in Frage. All dies hilft den fortgeschrittensten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend, zu revolutionären Schlussfolgerungen zu gelangen.
UnidadCGT und LFI haben eine große Verantwortung zu tragen. Der Kampf um die Renten ist zu einer Offensive gegen das Finanzkapital und sein Herrschaftssystem geworden. Um zu gewinnen, ist ein Programm und ein Kampfplan, der die Enteignung des Finanzkapitals und der Monopole, die heute in Frankreich herrschen, auf die Tagesordnung setzt, unerlässlich. Angesichts eines Kapitalismus, der nicht reformiert werden kann, ist die einzige Alternative die sozialistische Revolution, und heute sind es die französische Arbeiterklasse und die Jugend, die eine Bresche schlagen können, die bald in der ganzen Welt fortgesetzt werden wird.
