Raus mit Putins Truppen, raus mit den Kräften der NATO! Für die internationalistische Einheit der Arbeiterklasse gegen Krieg und Militarismus!
Der Krieg in der Ukraine ist zum neuen Schlachtfeld zwischen den Großmächten und imperialistischen Blöcken um die Welthegemonie geworden. Wie 1914 berufen sich sowohl Putins kapitalistisches Regime, das von China unterstützt wird, als auch die USA und die untergehenden europäischen Mächte, die in der NATO zusammengeschlossen sind, auf edle Motive, um ihre militaristische Intervention zu rechtfertigen. Doch hinter all den Bergen von Propaganda und Desinformation, die in die eine oder andere Richtung gehen, verbirgt sich ein Krieg um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt, um Kapitalströme, Einflusssphären, Rohstoffe und Handelswege.
Als revolutionäre Marxisten verurteilen wir die brutale militärische Invasion, die von der russischen Regierung beschlossen wurde, deren Interessen in diesem Konflikt nichts mit der „Entnazifizierung“ der Ukraine oder dem Schutz der Bevölkerung des Donbass zu tun haben. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Augen vor der direkten Verantwortung des US-Imperialismus und der NATO verschließen, die beschlossen haben, den Krieg zu verlängern, selbst auf die Gefahr hin, die Ukraine vollständig dem Erdboden gleichzumachen.
In Washingtons Plänen ist das ukrainische Volk nur Kanonenfutter in einer Konfrontation, die sie seit langem planen und die es ihnen, zumindest bisher, ermöglicht, sich die Unterwerfung der EU zu sichern und Deutschland einen schweren Schlag zu versetzen, damit es seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China abbricht. Die herrschende Klasse der USA will ihren entscheidenden Einfluss auf dem europäischen Kontinent um jeden Preis aufrechterhalten und verfolgt dabei eine Strategie, die zu einem unvorhersehbaren Chaos in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Politik führt.
Die reformistische Linke kapituliert
Wie schon 1914 ist die schändliche Kapitulation der europäischen Sozialdemokratie vor der NATO und dem amerikanischen und europäischen Imperialismus erstaunlich. Der Fall des spanischen Premierministers Pedro Sánchez ist beispielhaft. Er regiert in einer Koalition mit Podemos und Izquierda Unida (Unidas Podemos) und hat sich treu an das Diktat Washingtons gehalten. So reiste er nach Kiew, um sich mit Selenskyi zu treffen und die bisher größte spanische Militärhilfe anzukündigen. Eine Position, die von der Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Yolanda Díaz, Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und Anführerin des Podemos-Bündnisses für die nächsten Parlamentswahlen, öffentlich unterstützt wird.
Wie die traditionelle Sozialdemokratie hat auch die neue reformistische Linke der westlichen Propaganda nachgegeben und sich direkt in den Schlachtruf des Westens eingereiht oder bestenfalls „Verhandlungen für einen vollständigen und dauerhaften Frieden“ von denselben Mächten gefordert, die uns so weit gebracht haben. Dies wird in dem Manifest vorgeschlagen, das von Intellektuellen und Politikern wie Noam Chomsky, Pablo Iglesias und Jeremy Corbyn unterstützt wird.[1]
Natürlich werden die imperialistischen Interessen der US-amerikanischen und europäischen Regierungen nicht angeprangert, die Kriege geführt haben, die ganze Nationen zerstört haben (Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien...) und dies auch heute noch tun (wie im Jemen). Keine Verurteilung des verabscheuungswürdigen Zynismus des Kriegstreibers Biden – der sich bis vor kurzem als Verfechter des weltweiten „Progressivismus“ präsentierte – wenn er von einem Konflikt zwischen „Demokratie“ und „Autoritarismus“ spricht. Kein Aufruf zu Massenmobilisierungen, um diesen und alle reaktionären Kriege und die Barbarei, die gegen Millionen unschuldiger Menschen heraufbeschworen wird, zu stoppen. Keine ernsthafte Opposition gegen die Anpassungspläne und die neuen sozialen Kürzungen, die unter Berufung auf die „nationale Einheit“ und den „sozialen Frieden“ vorbereitet werden und die Hunderte von Millionen Menschen verarmen lassen, aber die Taschen der großen Monopole füllen werden.
Die Dynamik des Krieges
In den letzten Wochen haben wir erlebt, wie alle Versuche eines Waffenstillstands, alle Kontakte und Telefonate zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und Putin, alle Vermittlungen und schließlich die Friedensgespräche in Istanbul, die auf eine mögliche Einigung hinzudeuten schienen, scheiterten. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wies selbst auf die Verantwortung hin: „Nach dem Treffen der NATO-Außenminister hatte ich den Eindruck, dass... es in den NATO-Mitgliedstaaten Leute gibt, die wollen, dass der Krieg weitergeht und Russland geschwächt wird“.[2]
Wie wir in früheren Materialien[3] erklärt haben, ist der Krieg in der Ukraine nur ein weiteres Glied im Kampf um die Welthegemonie im Kontext der organischen Krise des Kapitalismus. Der US-Imperialismus hat im letzten Jahrzehnt eine Niederlage nach der anderen erlitten, während China zur einflussreichsten Wirtschaftsmacht in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und sogar in großen Teilen Lateinamerikas aufgestiegen ist. Dieser Niedergang wurde durch den Ausbruch der Pandemie, die in den USA mehr als eine Million Todesopfer gefordert hat (im Vergleich zu 4.655 Todesopfern in China), vollends offenkundig und machte mit der demütigenden militärischen und politischen Niederlage der USA in Afghanistan einen Sprung.
Washington muss dringend Wiedergutmachung leisten und versuchen, einen Teil des verlorenen Bodens zurückzugewinnen, angefangen bei Europa, das es bisher seiner aggressiven Kriegsstrategie untergeordnet hat. Die ständigen Erklärungen der Biden-Administration gegen das Regime von Xi Jinpin offenbaren ihre wahren Absichten: Sie brauchen eine entscheidende Niederlage Putins, um auch China zu bremsen, und deshalb boykottieren sie jede Art von Abkommen trotz der schrecklichen Kosten, die dieser Konflikt für das ukrainische Volk mit sich bringt: Tausende von Toten, 7,1 Millionen Binnenflüchtlinge und mehr als 5 Millionen Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, ein Rückgang des BIP um 50%, 60 Milliarden Euro Schaden an der Infrastruktur...
Der Krieg tritt nun in eine entschiedenere und heftigere Phase mit unvorhersehbaren Folgen. Die Offensive der russischen Truppen im Donbass hat die wahren Absichten des Putin-Regimes deutlich gemacht: die Kontrolle über die Süd- und Ostukraine zu übernehmen und das wichtigste Industrie- und Bergbaugebiet sowie den einzigen Zugang zum Meer zu beherrschen. Die politische Form dieser imperialistischen territorialen Annexion bleibt abzuwarten. Gleichzeitig haben sich die USA, die NATO und zahlreiche europäische Länder darauf gestürzt, die Selenskji-Regierung mit schweren Waffen in großen Mengen (Panzer, Artillerie, Hubschrauber usw.) zu versorgen und Russland in einen nicht enden wollenden Konflikt zu verwickeln.
Die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Krieg könne „Wochen, Monate oder Jahre“ dauern, spricht Bände. Diese Position wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen mit dem gleichen kriegstreiberischen Enthusiasmus vertreten: „Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann“.
Und genau das tun sie auch. Die Hilfe, die Selenskyis Regierung in nur wenigen Monaten erhalten hat, ist beispiellos: über 8 Milliarden von den USA, 4,1 Milliarden ausschließlich für Militärhilfe, 2,9 Milliarden von europäischen Ländern und weitere 2 Milliarden von der Europäischen Investitionsbank. Fast 15 Milliarden – das entspricht 9 % des BIP der Ukraine![4] – die bis Ende 2022 24 Milliarden erreichen könnten.[5]
Bidens Forderung an den US-Kongress nach einem „Nachtragshaushalt, um den Fluss von Waffen und Munition in die Ukraine ununterbrochen aufrechtzuerhalten“,[6] und sein Treffen mit den acht größten US-Rüstungsunternehmen[7] (Lockheed Martin, Raytheon, L3 Technologies, Boeing ...) zur Steigerung ihrer Produktion zeigt, wie weit sie zu gehen bereit sind.
Der Charakter des „ukrainischen Widerstands“ und Putins Antikommunismus
Selenskyi und seine Regierung sind nichts als Marionetten des US-Imperialismus. Die Vorstellung, dass sie einen fortschrittlichen Kampf für die nationale Befreiung der Ukraine führen, ist ein völliger Betrug. Diese Regierung kümmert sich ebenso wie der westliche Imperialismus nur wenig um das ukrainische Volk oder die Demokratie. Es handelt sich um reine Kriegspropaganda, um die wahren Interessen zu verschleiern, die auf dem Spiel stehen.
Wie wir bereits erläutert haben,[8] werden der ukrainische Staatsapparat und die ukrainische Armee von rechtsextremen und neonazistischen Gruppen wie dem berüchtigten Asow-Bataillon beherrscht, das nach dem Triumph der Konterrevolution bei den Euromaidan-Mobilisierungen 2013/14 in sie integriert wurde.[9] Diese Sektoren bildeten das Rückgrat der ukrainischen Armee während des achtjährigen Bürgerkriegs im Donbass, der mehr als 15.000 Tote forderte, und wurden von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wegen zahlreicher Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
Seit dem Einmarsch der Russen haben sich auch Tausende ausländischer Söldner in ihre Reihen eingereiht. Ein ehemaliger spanischer Legionär, der in der Ukraine kämpfte, bemerkte: „Hier habe ich keine bewaffneten zivilen Milizen gesehen. Was es gibt, sind Militärfirmen aus vielen Ländern (...) es gibt polnische, schwedische, dänische und vor allem US-amerikanische“.[10]
Das ist die Realität des ukrainischen „Widerstands“. Eine Armee, die auf dem Schlachtfeld von Chauvinisten und Neonazis angeführt wird, mit einem Generalstab, der sich von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten leiten lässt, und die die eingeschworenen Feinde der Arbeiter und Unterdrückten der Ukraine sind. Die Vorstellung, dass wir Revolutionäre diese Kräfte unterstützen müssen, weil sie sich Russland widersetzen, indem sie für die „nationale Unabhängigkeit der Ukraine“ kämpfen, ist eine Verhöhnung des Internationalismus von Marx und Lenin.
Das von Selenskyi gepflegte Bild eines Demokraten ist ein weiterer Trugschluss. Erst vor wenigen Wochen hat seine Regierung per Dekret das Verbot von 11 politischen Parteien beschlossen, darunter die „Oppositionsplattform – Für das Leben“, die mit 43 Abgeordneten in der Rada vertreten ist und fast 2 Millionen Stimmen erhalten hat, sowie alle Parteien der ukrainischen Linken. Vor dem Krieg waren die drei bestehenden kommunistischen Parteien der Ukraine bereits verboten und ihre Aktivisten verfolgt, inhaftiert und getötet worden. Die Bilder von Sinti und Roma, die an Laternenpfähle gefesselt sind, von russischen Gefangenen, die hingerichtet oder gefoltert werden, oder von ukrainischen Dissidenten, die verschwinden, machen deutlich, dass es nicht nur russische Truppen sind, die Kriegsverbrechen begehen.
Diese Realität kann die imperialistischen Ziele des Putin-Regimes in keiner Weise rechtfertigen. In früheren Erklärungen haben wir die aggressive Expansion der NATO in Osteuropa und die reale Bedrohung, die sie für die Interessen Russlands darstellt, eingehend analysiert. Ohne der provokativen Strategie Washingtons als Auslöser der aktuellen Ereignisse auch nur ein Quäntchen Bedeutung abzusprechen, sind Putins öffentliche Äußerungen durchschaubar: Er ist ein großrussischer Chauvinist und bekennender Antikommunist, der gegen das Erbe Lenins und der Bolschewiki wettert, denen er vorwirft, der Ukraine und den anderen vom Zarismus unterdrückten Nationen nach dem revolutionären Triumph vom Oktober 1917 das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren.
Putin und die kapitalistische Oligarchie, die ihn unterstützt, leugnen die ukrainische Nationalität, verhehlen nicht ihre Sympathien für die zaristische imperiale Vergangenheit und haben enge Verbindungen zur europäischen extremen Rechten geknüpft sowie auf die Dienste der militärischen Söldnereinheit der Wagner-Gruppe zurückgegriffen. Allein diese Tatsachen widerlegen das Narrativ der „Entnazifizierung“.
Krieg, Rezession und Klassenkampf
Die militärische Eskalation und die Verlängerung des Krieges beschleunigen die schweren Widersprüche, unter denen das kapitalistische System bereits leidet, auf das Äußerste. Die Aussicht auf eine neue Rezession, ja sogar auf eine tiefe Depression mit unabsehbaren Folgen, wird von Tag zu Tag größer. Und im Zentrum steht der europäische Kontinent und seine wichtigste Industriemacht, Deutschland, das bereits einen Preis für die Sanktionen gegen Russland zahlt.
Die Sanktionen des Westens haben die russische Bevölkerung hart getroffen, sind aber bei weitem nicht ausschlaggebend, um Putin zu bremsen.[11] Seit Beginn des Krieges hat Europa Russland 40 Milliarden Euro für Gas und Öl gezahlt. Angesichts des derzeitigen Anstiegs der Ölpreise könnte Moskau seine Ausfuhren um ein Drittel senken, ohne dass es dank seiner fortgesetzten Allianz mit der OPEC[12] Einnahmeverluste hinnehmen müsste. Die Abhängigkeit und Verflechtung der europäischen und globalen Wirtschaft von russischen Rohstoffen geht aber noch viel weiter und betrifft die Produktion von angereichertem Uran für europäische Kernkraftwerke, die ebenfalls von den Sanktionen ausgenommen ist, oder wichtige Mineralien für die Automobilindustrie wie Nickel und Palladium.
Die angebliche internationale Isolation Russlands, mit der wir von „Experten“ und den Medien bombardiert werden, ist ein Märchen, das die Veränderung des Kräfteverhältnisses ignoriert, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten durch den Aufstieg Chinas zur Weltmacht ergeben hat.
Die starke und entschlossene Unterstützung Chinas für Russland verschafft Putin großen Freiraum und wird trotz der Drohungen der USA und des Westens fortgesetzt. Wie der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng kürzlich erklärte: „Ganz gleich, wie sich die internationale Landschaft verändert, China wird weiterhin die strategische Koordinierung mit Russland für eine Win-Win-Kooperation verstärken und die gemeinsamen Interessen beider Länder wahren...“.[13]
Daher die Verzweiflung und Aggressivität der USA und der eher russlandfeindlichen Teile der EU, die auf einen baldigen Stopp der russischen Öl- und Gaslieferungen drängen. Ein Schritt, der Deutschland in eine schwere Rezession stürzen würde, die sein BIP in den Jahren 2022 und 2023 um bis zu 6,5% senken könnte, der größte Rückschlag seit dem Zweiten Weltkrieg, der Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten würde und dessen Auswirkungen weitreichend wären: „Wenn wir in die schlimmste Situation geraten (...), könnte dies einen Rückgang des europäischen BIP um 3% bedeuten“, so Alfred Kammer, Direktor der Europaabteilung des IWF.
Für eine konsequente internationalistische Politik
Es ist schwer vorherzusehen, wie sich die Ereignisse auf kurze Sicht entwickeln werden. Der IWF hat seine globale Wachstumsprognose bereits um einen Prozentpunkt auf 3,6% gesenkt, aber selbst diese Schätzungen werden weit verfehlt, wenn der Krieg sich hinzieht und eskaliert oder wenn Europa plötzlich das russische Öl und Gas abstellt. Andererseits hat die Inflation aus der Vorkriegszeit einen neuen Höhepunkt erreicht und wird sich in den kommenden Monaten infolge der zunehmenden Spekulation und Hortung durch die großen Monopole noch verschärfen. Krieg bedeutet Elend für die Massen, aber große Geschäftsmöglichkeiten für die Kapitalisten, und so geschieht es auch!
Der Preisindex für Weizen und Lebensmittel erreichte im März ein Allzeithoch und übertraf damit denjenigen von 2011, der den Arabischen Frühling auslöste. Der Krieg beschleunigt den Zusammenbruch der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen in der ganzen Welt und bereitet, Hand in Hand mit dieser Krise, große soziale Umwälzungen, Volksaufstände, Aufstände und Revolutionen vor.
Wir revolutionären Kommunisten setzen uns klar für eine klassenunabhängige und internationalistische Alternative ein, die sich nicht den Interessen irgendeines imperialistischen Banditen beugt, die „heilige Union“ mit der Bourgeoisie unseres eigenen Landes ablehnt und kompromisslos einen sozialen Frieden bekämpft, der darauf abzielt, die arbeitenden Menschen für die Folgen des imperialistischen Krieges zahlen zu lassen. Wie Karl Liebknecht angesichts des Blutbades von 1914 sagte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Wir lehnen die imperialistische Aggression des Putin-Regimes ab, fordern den sofortigen Abzug seiner Truppen und weisen darauf hin, dass auch der US-Imperialismus, die NATO und die europäischen Regierungen für den Krieg verantwortlich sind. Keiner von ihnen setzt sich für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine ein – sie verteidigen nur die fadenscheinigen Interessen der jeweiligen Bourgeoisie. Es ist die Pflicht der Revolutionäre, dieses Geflecht von Interessen, die faulen Geschäfte und Vereinbarungen der kapitalistischen Regierungen und die obszönen Profite, die die großen Monopole wieder einmal auf Kosten des Leidens des ukrainischen Volkes und der weiteren Ausbeutung der Weltarbeiterklasse machen werden, aufzudecken und anzuprangern.
Dem Beispiel Lenins folgend, kämpfen wir für die nationalen und demokratischen Rechte der ukrainischen Nation. Aber wir wissen, dass nur die Dynamik der revolutionären und sozialistischen Aktion der Arbeiterklasse, die jede Unterordnung unter einen der imperialistischen Blöcke aufhebt und die Marionettenregierung Selenskyis stürzt, die echte nationale und soziale Befreiung der Ukraine herbeiführen kann.
Gegenüber den Lügen der bürgerlichen Propaganda, gegenüber denjenigen, die sich damit abfinden, die imperialistischen Mächte um „Dialog“ anzubetteln und leere Appelle an die Diplomatie auszusprechen, weisen wir darauf hin, dass der einzige Weg, den imperialistischen Krieg, die humanitäre Tragödie der Flüchtlinge, die Verarmung und die militaristische Barbarei zu beenden, die revolutionäre Aktion der Weltarbeiterklasse und ihr Kampf unter der Fahne eines internationalistischen und sozialistischen Programms ist.
[1] https://www.ctxt.es/es/20220401/Firmas/39403/manifiesto-guerra-Ucrania-paz-Noam-Chomsky-Jeremy-Corbyn-Ione-Belarra-Boaventura-de-Sousa-Santos.htm
[2] https://www.aa.com.tr/en/russia-ukraine-war/some-nato-states-want-war-in-ukraine-to-continue-turkiye/2568852#
[3] https://offensiv.net/index.php/international/europa/der-zweite-monat-des-krieges-in-der-ukraine-die-arbeiterklasse-wird-fuer-die-folgen-schwer-bezahlen
[4] https://www.ifw-kiel.de/publications/media-information/2022/who-is-helping-ukraine-a-new-database-makes-international-aid-comparable/
[5] Der von den USA kontrollierte IWF, der schon immer drakonische Bedingungen für die Finanzierung von Krisenländern gestellt hat, argumentiert, dass die ukrainische Wirtschaft 4,6 Milliarden Dollar pro Monat benötigt, um sich selbst zu erhalten, und dass die Hilfe in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Darlehen erfolgen sollte.
[6] https://www.lavanguardia.com/internacional/20220422/8213893/eeuu-ayuda-militar-ucrania-dinero-congreso.html
[7] Der Wert der Aktien US-amerikanischer und europäischer Rüstungsunternehmen ist seit Beginn des Krieges um 15-70 % gestiegen.
[8] https://offensiv.net/index.php/weitere-themen/antifaschismus/die-extreme-rechte-in-der-ukraine-viel-mehr-als-die-nazis-vom-asow-bataillon
[9] https://www.izquierdarevolucionaria.net/index.php/internacional/europa/13073-la-invasion-rusa-de-ucrania-y-la-lucha-imperialista-por-la-hegemonia-mundial
[10] https://www.larazon.es/internacional/20220410/7eclvivjhbbefnqc3i4jupxcyq.html
[11] Ein Teil des russischen Öls, das von den Sanktionen der USA, Großbritanniens und Australiens betroffen ist – nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) 1,5 Mio. Barrel von 3 Mio. Barrel – wurde von den vielen Ländern, die sich weigern, Sanktionen anzuwenden, wie z. B. Indien, wieder aufgenommen. (https://cincodias.elpais.com/cincodias/2022/04/13/mercados/1649839430_014222.html)
[12] https://cincodias.elpais.com/cincodias/2022/04/08/opinion/1649408647_103741.html
[13] https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-04-20/china-says-it-will-keep-strengthening-strategic-ties-with-russia
