Die Ermordung des rechtsextremen Influencers Charlie Kirk hat das politische Leben in den USA erschüttert. Im Gegensatz zu den Behauptungen zahlreicher kapitalistischer Medien, die von Anfang an einen Zusammenhang mit Terrorismus und einer angeblichen Zugehörigkeit zu extrem linken Aktivisten herstellten, ist der mutmaßliche Mörder, Tyler Robinson, ein weißer junger Mann aus einer republikanischen Familie. Diese Familie besteht nicht nur aus überzeugten Trump-Anhängern, sondern auch leidenschaftlichen Waffenbefürwortern. Mehreren Quellen zufolge könnte Robinson zudem ein Anhänger einer rivalisierenden Fraktion innerhalb der MAGA-Bewegung sein.
Sobald die brutale Ermordung bekannt wurde, die weltweit im Fernsehen übertragen wurde, mobilisierte Trump seinen politischen und medialen Apparat, um seine repressive und totalitäre Politik zu verschärfen und beschuldigte öffentlich die Linke und die Massenbewegungen, die seit Monaten gegen seine reaktionäre Agenda auf die Straße gehen.
Der US-Präsident zögerte nicht lange und verkündete in den sozialen Netzwerken, dass er mit „einer Tracht Prügel für die Verrückten der radikalen Linken“ reagieren werde. Andere, wie der republikanische Abgeordnete Derrick Van Orden, erklärten, dass „wir die Samthandschuhe ausziehen” würden, wenn es um die Linke gehe. Eine Botschaft, die von Medien wie Fox News und zahlreichen Vertretern des Trumpismus bis zum Überdruss wiederholt wurde. So auch von Laura Loomer, einer persönlichen Freundin Trumps, die dazu aufrief, „alle linken Organisationen” zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen.
Wie schon in anderen kritischen Momenten des Klassenkampfs sollen solche Ereignisse, die niemals zufällig sind, einen Schock in der öffentlichen Meinung auslösen und sind besonders nützlich, um die Aktionen von Teilen der US-amerikanischen herrschenden Klasse zu rechtfertigen, die sich für einen totalitären und faschistischen Pfad entschieden haben.
So war es 1933, kurz nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt worden war, mit dem berühmten Reichstagsbrand, der von den Nazis selbst gelegt worden war. Er ermöglichte es den Faschisten, die deutschen Kommunisten dafür verantwortlich zu machen, die KPD zu verbieten und in einer einzigen Nacht 4.000 Führungsfiguren und Mitglieder zu verhaften. Diese Provokation war ein Mittel, um eine politische Strategie zu krönen: Hitler erhielt von Präsident Hindenburg die Zustimmung zu einem Notstandsdekret, das alle demokratischen Rechte aussetzte und die parlamentarische Demokratie praktisch abschaffte. Auf diese Weise entstand die Nazi-Diktatur aus den Institutionen, die die Weimarer Republik selbst geschaffen hatte.
Auch wenn wir uns bei weitem nicht am gleichen Punkt befinden, da die Arbeiterklasse und die Jugend in den USA weder eine entscheidende Niederlage erlitten haben noch gelähmt sind, ist es zweifellos so, dass Trump und seine Gefolgsleute eine ähnliche Entwicklung anstreben. Das zu bagatellisieren oder lächerlich zu machen, wäre ein katastrophaler Fehler.
„Einer von uns“
Inmitten der Desinformationskampagne, die auch Organisationen, die sich als „marxistisch“ bezeichnen, direkt getroffen hat, die voreilig über einen angeblichen Fall von linkem „individuellem Terrorismus“ geredet haben, obwohl es sich nicht um einen solchen handelt, war es ausgerechnet der republikanische Gouverneur von Utah, Spencer Cox, der den Nagel auf den Kopf traf: „Ich habe gebetet, dass der Mörder aus einem anderen Land stammt, dass er keiner von uns ist.“ Denn nach der Festnahme von Tyler Robinson wurde die Trump-Propaganda ernsthaft in Frage gestellt.
Wie zahlreiche Berichte vermuten lassen, könnte Robinson Anhänger einer Nazi-Gruppe sein, den Groypers, für die Charlie Kirk noch als moderat galt. Darüber hinaus hätte die pro-zionistische Propaganda des Letzteren die Reaktion dieser traditionellen antisemitischen Nazis ausgelöst, die weder Juden noch Zionisten wie Kirk wohlgesonnen sind. [1]
Doch obwohl es unmöglich ist, diese Informationen zu verbergen, geben Trump und seine Anhänger ihre Darstellung nicht auf; trotz der Tatsache, dass zahlreiche Details des Anschlags auffallend verdächtig sind. Die Art und Weise, wie der Anschlag verübt wurde, sowie die Flucht des jungen Schützen, bei dem die Tatwaffe zusammen mit Patronenhülsen mit angeblich antifaschistischen Inschriften gefunden wurde, die offenbar bestimmten Codes aus Videospielen entsprechen, die Tyler gerne spielte, erinnern an andere Inszenierungen aus der Geschichte der USA, die voller Attentate und politischer Morde ist. Außerdem hatte Charlie Kirk Leibwächter und ein großes Sicherheitsteam, das offenbar nicht bemerkte, dass sich ein Scharfschütze auf dem Dach eines Gebäudes nur 200 Meter vom Zelt entfernt befand, in dem die Veranstaltung stattfand.
Es wird schwierig sein, herauszufinden, was wirklich passiert ist, aber es ist offensichtlich, dass Trump und sein Vertrautenkreis bereit sind, diesen Mord voll auszunutzen, zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Mobilisierung gegen seine rassistischen Maßnahmen oder den zionistischen Völkermord in Gaza verschärft und seine nationalistische Offensive auf internationaler Ebene mit wachsenden Schwierigkeiten konfrontiert ist.
Wie in zahlreichen Artikeln und Erklärungen dargelegt wurde, zwingen der tatsächliche Niedergang des US-Imperialismus und seine immer offensichtlicher werdende Unfähigkeit, die Macht Chinas einzudämmen, die Trump-Regierung dazu, den Krieg gegen den „inneren Feind” sehr ernst zu nehmen. Ein Ziel, das auch für Hitler bei seiner Machtübernahme von großer Bedeutung war, um Deutschland wieder aufzurüsten und seine Position als imperialistische Macht zurückzugewinnen.
Das ist der Grund für seine aggressive Terrorpolitik gegenüber der Einwandererbevölkerung durch den Einsatz des ICE (Immigration and Custom Enforcement) – die wie eine echte paramilitärische Einheit im Stil der SS agiert – und deren Inhaftierungen in Gefängnissen und Konzentrationslagern den Menschen wie in einem diktatorischen Regime jegliche Rechte entziehen. Auch der Einsatz des Militärs in überwiegend demokratischen und linken Städten, wie bereits in Los Angeles und Washington geschehen ist, verfolgt dieses Ziel.
Im Namen der Demokratie wird ein Nazi-Supremacist reingewaschen
Angesichts dieser brutalen Offensive des Trumpismus sind die Reaktionen der Demokraten und ihrer liberalen und progressiven Sprecher in den USA und dem Rest der Welt erbärmlich. Sie halten sich nicht zurück, wenn es darum geht, eine Persönlichkeit wie Charlie Kirk zu lobpreisen, und stellen seine hochgelobte Tätigkeit als faschistischer Agitator als Beispiel dafür dar, was „Demokratie” sein sollte, nämlich eine „gesunde“ Debatte zwischen allen möglichen Ideen, einschließlich derer, die die Vorherrschaft der weißen Rasse, Gewalt zur Unterdrückung von Andersdenkenden, Homophobie, den abscheulichsten Antifeminismus oder christlichen religiösen Fundamentalismus verteidigen.
Charlie Kirk war kein umstrittener politischer Kommentator, wie einige zu behaupten versuchen, sondern ein echter Rechtsextremist, der schamlos die rassische Minderwertigkeit der afroamerikanischen Bevölkerung verkündete, indem er erklärte, dass sie unter der Sklaverei besser dran war als heute, und der nicht zögerte, sich nach dessen Ermordung durch die Polizei über George Floyd lustig zu machen. Derselbe, der forderte, dass Frauen zu Hause bleiben sollten, ein fanatischer Abtreibungsgegner, ein Homophob und Transphob und Zionist, der den Völkermord in Gaza verteidigt und offen die Auslöschung palästinensischer Männer, Frauen und Kinder rechtgefertigt hat. Zu behaupten, er sei ein geschickter Rhetoriker und guter Polemiker gewesen, ist wie zu behaupten, Joseph Goebbels sei ein wunderbarer Zeitungsredakteur und brillanter Politiker gewesen.
Charlie Kirk war Millionär. Ein verwöhnter Junge, dem sein Vater Geld lieh, um sein extremrechtes und fundamentalistisch-christliches Medienimperium aufzubauen, das die Abschaffung jeglicher Sozialhilfe, wie beispielsweise kostenloser Mahlzeiten für benachteiligte Kinder in Schulen, befürwortete, massive Steuersenkungen für Reiche forderte und vor allem das Privateigentum und die Privilegien der Millionäre verteidigte. Sein angeblicher Einfluss als Redner wäre ohne die großzügige Finanzierung durch Unternehmer und Multimillionäre nicht möglich gewesen, wie es auch bei Hitler und den Nazis der Fall war. Diese Art von Persönlichkeiten, die als geschickte Selfmademänner dargestellt werden, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Organisationen und Medien aufzubauen und ihre Botschaften massiv zu verbreiten.
Trotz alledem hat der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, der noch vor einigen Monaten angesichts des Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles Trump gegenüber die Brust gesträubt hatte und der sich als einer der nächsten Präsidentschaftskandidaten aufbauscht, nicht gescheut, um diesen Verbrecher zu loben: „Die beste Art, Charlies Andenken zu ehren, ist, seine Arbeit fortzusetzen: miteinander zu interagieren, über Ideologien hinweg, durch einen enthusiastischen Diskurs. In einer Demokratie werden Ideen mit Worten und einer Debatte in gutem Glauben auf die Probe gestellt.“ Das Problem mit Faschisten ist jedoch nicht, dass sie „debattieren“, sondern dass sie uns den Schädel einschlagen, uns einsperren und uns töten wollen.
Kapitalismus ist Gewalt und Faschismus ist dessen höchste Ausdrucksform
Die Realität ist, dass all dieses Gerede über Gewalt eine grenzenlose Heuchelei ist. Erstens, weil die extreme Rechte und die Faschisten ihre Brutalität immer ohne zu zögern zur Schau stellen und dabei zudem auf die Unterstützung und den Schutz des Staatsapparats, der Richter, Polizisten und Militärs zählen können, die wiederum mehrheitlich in ihren Reihen kämpfen. So haben es Trump und seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol getan, bei dem es fünf Tote gab und so tun es jeden Tag die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE oder die Polizei selbst, die eine beispiellose Geschichte von Morden an unschuldigen Bürgern und Minderheiten vorzuweisen haben. So war es auch bei den unzähligen Schießereien und Massakern in den USA, die überwiegend von Rechtsextremen und christlichen Fundamentalisten verübt wurden, die dann von den Medien als verrückte Einzelgänger bezeichnet werden und nicht als das, was sie sind: Faschisten! Der Unterschied in diesem Fall ist, dass das Opfer von einem der ihren erschossen wurde.
Zweitens: Während man gegenüber der extremen Rechten, faschistischen Banden und Nazis mit völliger Nachsicht und Straffreiheit vorgeht, reagiert man mit äußerster Härte, wenn es um Gewerkschafter oder linke Aktivisten geht, die lediglich demonstrieren, streiken oder ihre Meinung in den sozialen Netzwerken äußern. Ein Beispiel dafür sind die Solidaritätsproteste mit Palästina, die von Trump und zuvor von Biden und den Demokraten mit aller Härte unterdrückt wurden.
Die Gewalt der herrschenden Klasse ist die Grundlage und das Fundament des Kapitalismus. Der Kapitalismus ist reine Gewalt, wie alle Interventionen des US-Imperialismus im Laufe der Geschichte, die Militärputsche, die Massaker in Indonesien, Chile oder Argentinien gegen die revolutionäre Linke oder der aktuelle zionistische Völkermord an einem wehrlosen Volk zeigen. Am selben Tag, an dem Charlie Kirk ermordet wurde, wurden 41 Palästinenser, darunter viele Kinder, massakriert, aber Trump und sein Vizepräsident betrachten diese Toten als Abschaum und halten sie für gerechtfertigt.
Wovon sprechen all diese „Demokraten“, all diese Liberalen und Reformisten, die sich vor dem Herrn in Washington verneigen und die Erhöhung der Militärbudgets befürworten, um Millionen Menschen in reaktionären Kriegen zu töten, oder die die Verfolgung unserer eingewanderten Brüder und Schwestern gutheißen, nur weil diese ein besseres Leben anstreben?
Die Ermordung dieses Rassisten und die darauffolgende Kampagne zeigen, wenn überhaupt, die ernsthaften Gefahren, denen wir gegenüberstehen und die sich nicht mit leeren Reden und Phrasen abwenden lassen. Die Demokraten zeigen seit Trumps Sieg ihren völligen Bankrott, indem sie seine repressiven und autoritären Maßnahmen in der Praxis akzeptieren und sich seinen demagogischen Reden gegen „Kriminalität“ und Einwanderung anschließen. Ihre einzige Alternative besteht darin, sich an den Staatsapparat zu wenden, an dieselben Gerichte, die Trump nach seinem Sturm auf das Kapitol geschützt haben und die nun seine Politik unterstützen, angeführt von einem extremrechten Obersten Gerichtshof, der ihm zu Diensten steht.
Eine Politik, die einen klaren Nutznießer hat: die großen kapitalistischen Konzerne. Das jüngste Abendessen im Weißen Haus mit den CEOs von Apple, Google, Facebook und Bill Gates selbst, einem führenden Unternehmer der Demokraten, bei dem sie Trump für alles, was er tut, hofierten und ihm dankten, macht die Haltung großer Teile der herrschenden Klasse der USA deutlich. Wie schon bei Hitler haben die Kapitalisten keine Skrupel.
Die Gefahr des Faschismus und diktatorischer Regime, die unsere demokratischen Rechte zerstören und uns in die schlimmste Barbarei stürzen, wie es in den 1930er und 1940er Jahren geschehen ist, ist real. Sie entsteht aus dem Zerfall des Systems und dem Versagen dieser assimilierten sozialdemokratischen Linken. Die hartnäckige Leugnung des offensichtlich vorgehenden Klassenkampfes entwaffnet von Oben entwaffnet uns. Und gegen den Vormarsch der extremen Rechten hilft nur die Organisation unserer Klasse, die entschlossene Mobilisierung der Massen und die kompromisslose Verteidigung eines revolutionären und sozialistischen Programms.
Anmerkungen:
[1] https://www.elsaltodiario.com/estados-unidos/ironia-instrumentalizacion-asesinato-charlie-kirk-manos-un-gamer-incendia-politica-eeuu?&utm_medium=social&utm_campaign=web&utm_source=whatsapp
