Raus mit Putins Truppen, raus mit der NATO, nieder mit dem imperialistischen Militarismus!

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine und die militaristische Antwort des amerikanischen und europäischen Imperialismus haben die größte Krise des kapitalistischen Systems seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Das Gleichgewicht der von Washington nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgebauten internationalen Ordnung ist zusammengebrochen.

Die Unterstützung der NATO durch die reformistische Linke

Die schrecklichen Bilder der vom Putin-Regime angeordneten Bombardierung ukrainischer Städte, die Tausenden von Toten, die Zerstörung hunderter militärischer Ziele und der zivilen Infrastruktur und der Exodus von vier Millionen Frauen, Kindern und Alten schockieren die Welt. Gleichzeitig werden die Schrecken dieses Krieges von den NATO-Regierungen dazu genutzt, ihre eigene Verantwortung dafür durch eine verabscheuungswürdige Lügenkampagne zu verschleiern.

Die traditionelle Sozialdemokratie hat einmal mehr vor ihrer nationalen Bourgeoisie kapituliert und die berüchtigte Rolle des Propagandaagenten des amerikanischen und europäischen Imperialismus übernommen. Ihr Ziel ist offensichtlich: die „nationale Einheit“ und der „soziale Frieden“ mit unseren Ausbeutern soll um jeden Preis bewahrt werden.

Aber diese sozialchauvinistische und patriotische Welle hat auch, und das muss man ganz offen sagen, die neue reformistische Linke erfasst.

Von der Partei DIE LINKE in Deutschland über Syriza in Griechenland bis hin zu Unidas Podemos im spanischen Staat ist ihre Unterordnung unter die NATO-Propaganda eine skandalöse Tatsache. Indem sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland begrüßt, sich völlig unkritisch zur Rolle der NATO positioniert, die Erzählung ihrer nationalen Bourgeoisie zum Ukrainekrieg übernommen und teilweise sogar Waffenlieferungen an die Selenskyi-Regierung und die anstehenden Sparprogramme unterstützt haben, haben sie sich Seite an Seite mit der Kriegspropaganda aus Washington und Brüssel gestellt.

Die ideologische und politische Verwirrung hat ein bedauerliches Ausmaß angenommen. In nicht wenigen Veröffentlichungen von Organisationen, die sich als „revolutionär“ bezeichnen, kann man lesen, dass die ukrainische Armee, die Nationalgarde und die so genannten „Bürgermilizen“, die sich aus reichlich faschistischen Elementen rekrutieren[1] und vom westlichen Imperialismus bewaffnet und instrumentalisiert werden, einen fortschrittlichen „nationalen Befreiungskrieg“ führen und von den Arbeitern der Welt unterstützt werden sollten. Einige wagen es sogar, diese Art von „Widerstand“ mit dem der spanischen Arbeiter und Bauern zu vergleichen, die zwischen 1936 und 1939 gegen den Faschismus und für eine sozialistische Revolution kämpften.

Die Verwechslung von Konterrevolution und Revolution führt immer zur Katastrophe. Diejenigen, die diese Position vertreten, haben jede proletarische, sozialistische und internationalistische Politik aufgegeben.

Der großrussische Nationalismus und seine reaktionäre Rolle

Die stalinistische Linke hingegen betrachtet den Einmarsch in die Ukraine als legitime Maßnahme angesichts der NATO-Expansion, unterstützt Putin und seine nationalistische und repressive Politik vorbehaltlos und bestreitet vehement, dass die russischen Kapitalisten mit dem Krieg ein imperialistisches Ziel verfolgen.

Nach dem Zerfall der UdSSR und der kapitalistischen Restauration verschlechterten sich die Lebensbedingungen des russischen Volkes durch die neoliberale Politik, die in Washington ausgeheckt und von den ehemaligen stalinistischen Bürokraten begeistert unterstützt wurde.

Wie wir in früheren Erklärungen[2] dargelegt haben, hat sich das internationale Kräfteverhältnis seit 1989 entscheidend zugunsten des US-Imperialismus verschoben. Alle Versprechen, die Michail Gorbatschow gemacht wurden, dass das Atlantische Bündnis nicht nach Osten expandieren würde, waren ein Schwindel.[3] Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Albanien, Kroatien und Montenegro traten der NATO zwischen 1999 und 2017 bei und akzeptierten die Einrichtung von US-Militärstützpunkten und die Stationierung von Raketen.

Wie die Verhandlungen mit Moskau im Dezember und Januar letzten Jahres gezeigt haben, hat Washington die Forderung Russlands, die Ukraine solle auf die Mitgliedschaft in der NATO verzichten, um sich einen entmilitarisierten Raum zu sichern, rundweg abgelehnt.

Die Absichten Putins in diesem Krieg lediglich als „defensiv“ zu bezeichnen, wäre jedoch falsch und würde seine enorme Bedeutung untergraben. Man braucht nur seine aufrührerischen Reden zu analysieren, in denen er die Existenz der ukrainischen Nation leugnet, um seine wahren Ziele zu verstehen. Wenn Putin Lenins Programm und die Oktoberrevolution als „verbrecherisch“ bezeichnet, weil sie das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und der in die UdSSR eingegliederten Nationen anerkannt haben, zeigt das, dass er und die Kapitalisten hinter ihm vehemente Antikommunisten und großrussische Nationalisten sind, Erben des zaristischen Imperialismus.

Konkurrierende Interessen

Der Krieg in der Ukraine ist viel mehr als eine russische Militärinvasion. Es ist ein folgenreiches Ereignis innerhalb der Konfrontation zweier imperialistischer Blöcke um die Vorherrschaft über globale Produktionsketten, Kapitalströme, Handelswege, Schlüsselrohstoffe und geostrategische Gebiete.

Wir wissen, dass die Doppelmoral und Heuchelei der USA und ihrer europäischen Verbündeten keine Grenzen kennt. Ihre empörten Reden, in denen sie Putin der „Verletzung des Völkerrechts“ beschuldigen, stammen von denselben Zynikern, die dschihadistische Milizen im Nahen Osten und in Zentralasien finanzierten, die das Gebiet Jugoslawiens zerstückelten und die schrecklichen Massaker auf dem Balkan unterstützen, die im Irak und in Afghanistan, im Jemen und in Libyen wüteten und die seit dem 11. September 2001 mindestens 900.000 Tote und 38 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge verursacht haben.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich in den internationalen Beziehungen jedoch viel verändert.

Der westliche Kapitalismus befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise und die USA haben einen Rückschlag nach dem anderen erlitten. Ihre Niederlagen im Irak, in Syrien, gegen den Iran oder ihr Rückzug aus Afghanistan haben die innere Dekadenz und Faulheit offenbart, die die führende Macht der Welt zersetzt. Diese objektive Tatsache wird von den Gegnern der USA ausgenutzt, die in dieser Zeit erheblich stärker geworden sind.

Wir haben in zahlreichen Materialien die Gründe analysiert, die China zu einer wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und militärischen Supermacht gemacht haben.

Dank massiver Kapitalinvestitionen ist China zur Fabrik der Welt geworden und vereint auf sich ein Drittel der weltweiten Produktion, 53,3 % des Stahls und 57 % des Aluminiums. Auf den asiatischen Riesen entfallen 15,2 % der gesamten weltweiten Exporte, noch vor den USA (8,45 %), Deutschland (8,1 %) und Japan (3,8 %) (WTO, 2020).

In China machen heute mehr Wissenschaftler und Ingenieure ihren Abschluss als in den Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Taiwan und Südkorea zusammen. Der asiatische Riese hat bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) die Führung übernommen, wobei sein Anteil an der weltweiten Produktion von Industrierobotern von 3,2 % im Jahr 2010 auf 31 % im Jahr 2020 gestiegen ist. China könnte bis 2022 zum zweitgrößten Halbleiterproduzenten der Welt aufsteigen, hinter Taiwan.

Diese Errungenschaften können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeiterklasse im chinesischen Staatskapitalismus extrem ausgebeutet wird, dass es keine demokratischen und gewerkschaftlichen Freiheiten gibt und dass die Ungleichheit enorm ist: Im Jahr 2020 besaßen 1% der Milliardäre 30,6% des Reichtums des Landes.[4]

Chinas Stellung auf dem Weltmarkt ist überwältigend. In Lateinamerika übersteigen chinesische Kredite den Gesamtbetrag, den die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und andere westliche imperialistische Agenturen im letzten Jahrzehnt vergeben haben. Im November 2020 haben sie den Vertrag für eine regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) zusammen mit 15 Ländern des asiatisch-pazifischen Raums mit mehr als 2,2 Milliarden Menschen, etwa einem Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft und einem gemeinsamen BIP von etwa 26,2 Billionen Dollar unterzeichnet.

In Afrika, einem wichtigen Kontinent für strategische Mineralien und Rohstoffe, stiegen die chinesischen Investitionen zwischen 2014 und 2018 um 43 %, während die der USA um 30,4 %, Großbritanniens um 26,9 % und Frankreichs um 11,7 % zurückgingen.

All diese Fakten und viele weitere, die aus Platzgründen nicht genannt werden können, zeigen den Niedergang der USA als vorherrschende Weltmacht. Aber das Weiße Haus wird niemals einen zweitrangigen Platz auf der Weltbühne akzeptieren, ohne einen Kampf auf Leben und Tod zu führen, geschweige denn, dass sie ohne Weiteres ihren entscheidenden Einfluss auf dem europäischen Kontinent an ihre Widersacher verliert.

China und Russland

Lenin untersuchte das Phänomen des Imperialismus eingehend und bezeichnete es als „Monopolkapitalismus“. Aber die Entwicklung des monopolistischen Kapitalismus und des imperialistischen Kampfes lässt sich nicht auf eine einfache Formel reduzieren, sie umfasst viele Elemente, die einem ständigen Wandel unterworfen sind: „Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben. Vor einem halben Jahrhundert war Deutschland, wenn man seine kapitalistische Macht mit der des damaligen Englands vergleicht, eine klägliche Null; ebenso Japan im Vergleich zu Rußland. Ist die Annahme ‚denkbar‘, dass das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nach zehn, zwanzig Jahren unverändert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar.“[5]

Genau das ist im Laufe des 20. Jahrhunderts nach den beiden großen Kriegen mit der Konsolidierung des amerikanischen Imperialismus und der Verdrängung von Großbritannien und Deutschland geschehen. Ein ähnlicher Prozess ist derzeit mit dem Aufkommen des chinesischen Imperialismus und seines russischen Verbündeten im Gange, insbesondere nach der Großen Rezession von 2008.

Der Marxismus erklärt, dass es sowohl in der Natur als auch in sozialen und wirtschaftlichen Prozessen niemals reine und statische Phänomene gibt.

Das Verhältnis der imperialistischen Mächte und der Klassenkampf befinden sich in einem ständigen Wandel. Und wenn wir von der dialektischen und materialistischen Analyse Lenins ausgehen, werden wir die Widersprüche, die den Weltkapitalismus durchziehen und die Rolle Russlands besser verstehen.

In der Geschichte des Kapitalismus gab es imperialistische Mächte, die sich nicht durch ihre Fähigkeit zum Kapitalexport auszeichneten; eine Eigenschaft, die nach Ansicht einiger „Theoretiker“ unerlässlich ist, um eine Nation als imperialistisch zu qualifizieren. Das Beispiel Portugals ist eindeutig: Ein rückständiges Land, das vom britischen Imperialismus abhängig war, beutete Kolonien in Lateinamerika, Asien und Afrika aus, die mehr als 200 Millionen Menschen umfassten.

Das Gleiche kann man über das Zarenreich sagen. Die Kapazität für Kapitalexport war minimal, die industrielle Basis verdankte sich massiven französischen und britischen Investitionen und war mit feudalen Formen der Ausbeutung auf dem Lande verflochten. Dies hinderte die zaristische Autokratie nicht daran, Nationen und Territorien militärisch und bürokratisch zu beherrschen, ihre Agrarproduktion, Bodenschätze und Energieressourcen imperialistisch auszuplündern und sie der rücksichtslosesten kulturellen und nationalen Unterdrückung zu unterwerfen.

Heute ist Russland ein entwickeltes kapitalistisches Land, in dem die großen Monopole die Produktionsverhältnisse beherrschen. Es handelt sich um einen staatlichen Monopolkapitalismus, in dem die Wirtschaftselite – von der westlichen Presse euphemistisch als „Oligarchen“ bezeichnet, als ob es so etwas in den USA oder Europa nicht gäbe – ihre Position durch die Ausplünderung und Privatisierung des in der UdSSR verstaatlichten Eigentums erreicht hat. Diese Kapitalistenklasse hat sich in den letzten Jahrzehnten von der westlichen Vormundschaft emanzipiert, das großrussische nationalistische Glaubensbekenntnis angenommen und unterstützt aus Gründen der Zweckmäßigkeit die bonapartistische Regierung Putins.

Gestützt auf ein starkes Wirtschaftswachstum[6] und eine enorme Militärmacht, einschließlich eines mächtigen Atomwaffenarsenals, hat Putins Regime die Rolle Russlands auf der internationalen Bühne grundlegend verändert und das Land als Glied in der imperialistischen Kette positioniert, wenn auch hierarchisch untergeordnet gegenüber anderen Mächten.

Seit 2008, nach dem Einmarsch in Georgien, um dessen NATO-Beitritt zu verhindern, interveniert Russland erfolgreich in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion oder in Ländern, zu denen es Beziehungen von besonderem strategischem Interesse unterhält, wie z. B. in Syrien. Das Bündnis mit China hat sich seit 2014 deutlich gefestigt, und Moskau fungiert in Afrika[7], im Nahen Osten und in lateinamerikanischen Ländern als wirtschaftlicher und militärischer Subunternehmer Pekings.

Das chinesisch-russische Bündnis basiert auf weitreichenden materiellen und geopolitischen Interessen. Chinas Ölverbrauch umfasst 10 Prozent der weltweiten Ölproduktion und sein Energiebedarf liegt bei 20 Prozent der weltweiten Gesamtmenge. Russland bietet als Öllieferant einen entscheidenden Vorteil für Peking: die Möglichkeit, Chinas Ölbedarf auf dem Landweg zu decken und dabei den „Trichter“ der Straße von Malakka und des Südchinesischen Meeres zu umgehen, durch den derzeit 80 Prozent der chinesischen Importe fließen. Die Möglichkeit, dass die US-Flotte diesen Seekorridor blockieren könnte, insbesondere nach der Unterzeichnung des AUKUS-Militärabkommens, ist für China nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Seit 2020 ist Russland der wichtigste Lieferant von Kohle, der zweitwichtigste Lieferant von Öl[8] und der drittwichtigste Lieferant von Erdgas und landwirtschaftlichen Erzeugnissen für den chinesischen Markt. Im Jahr 2021 erreichte der Handel zwischen den beiden Ländern ein Rekordhoch von fast 147 Milliarden Dollar (35,8 Prozent mehr als 2020), mit einer Handelsbilanz zugunsten Moskaus von 11,757 Milliarden Dollar. Während des Besuchs von Präsident Putin bei Xi Jinping in den Wochen vor dem Krieg wurde offiziell angekündigt, dass der bilaterale Handel bis 2024 auf 250 Milliarden Dollar steigen soll.

Es ist kein Zufall, dass die Macht dieses Blocks und die offensichtlichen Anzeichen der amerikanischen Schwäche zu einer Neupositionierung vieler alter Verbündeter Washingtons geführt haben. Eine Neuaufteilung der Welt ist in vollem Gange.

Perspektiven für den Krieg

Die Situation in Europa hat auch negative Auswirkungen auf die USA. Das Eindringen des chinesischen Kapitals ist so bedeutend, dass die Regierung Biden mit äußerster Härte reagieren musste, insbesondere nach der demütigenden Niederlage in Afghanistan.

Seit dem Jahr 2020 ist China der größte Handelspartner der EU, wobei es bereits seit 2015 der wichtigste Handelspartner Deutschlands ist. Nach Daten vom August 2021 erwirtschafteten die 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) enthaltenen Unternehmen rund 15 Prozent ihres Umsatzes in China.[9] Der Handel zwischen China und 17 mittel- und osteuropäischen Ländern ist seit 2012 um durchschnittlich 8% pro Jahr gewachsen und hat 2020 103,45 Milliarden US-Dollar erreicht. Dasselbe gilt für die engen Beziehungen zwischen Italien und Griechenland und dem Regime in Peking. Die Fakten könnten ganze Seiten füllen.

Trump hat den Handelskrieg angezettelt und ist damit krachend gescheitert. Aber während der Pandemie wurde es wirklich ernst und Biden hat die Situation in Europa bis zum Äußersten getrieben.

Die USA sind sich der Widersprüche zwischen den EU-Mitgliedern bewusst und wollen diese ausnutzen, um einen Keil zwischen Deutschland und China zu treiben. Sie waren starke Befürworter des Brexit, sie haben Berlin dazu gedrängt, seine Beziehungen zu China und Russland einzuschränken (indem sie die Nord-Stream-II-Pipeline sanktioniert haben), und sie waren völlig unnachgiebig bei den Verhandlungen mit Putin über die Ukraine.

Biden und seine Regierung haben die Kriegstrommeln in der Ukraine bis zur Raserei geschlagen, denn dieser Konflikt ermöglicht es ihnen, Europa in seine Rolle als gehorsamen Verbündeten in ihrem Kampf gegen China und Russland zu zwingen.

Die NATO-Propaganda verschweigt diese Tatsachen sorgfältig. Das militärische Eingreifen Moskaus folgt also objektiven Umständen, die sich seit Jahren zusammenbrauen. Indem es mit der Faust auf den Tisch haut und ihre militärische Stärke in der Ukraine unter Beweis stellen, kann Russland eine unverzichtbare Sicherheitszone aufbauen und seine führende Position im Weltgeschehen festigen.

Noch dazu ist es töricht zu glauben, dass Putin, sein Generalstab und die russische Bourgeoisie den Einmarsch in die Ukraine ohne die Zustimmung des chinesischen Regimes und die Garantie seiner Unterstützung im Falle eines Krieges in Angriff genommen haben. Im Gegenteil!

Trotz der Propaganda des westlichen Imperialismus über die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee und der Nationalgarde ist die militärische Überlegenheit Russlands mehr als offensichtlich. Mehr als 500 militärische Ziele und 2.000 Ziele der strategischen Infrastruktur wurden zerstört, Städte wie Mariupol in Schutt und Asche gelegt, viele andere umzingelt und belagert, der Luftraum kontrolliert und hochpräzise Hyperschallraketen eingesetzt, die im NATO-Hauptquartier große Besorgnis ausgelöst haben. Russland hat sich den gesamten Zugang zum Schwarzen Meer und zum Asowschen Meer gesichert und ist im Donbass erheblich vorgerückt.

Sollte das russische Regime auf einen Blitzsieg spekuliert haben, der es ihm ermöglichen würde, Selenskyj in wenigen Tagen zu stürzen und eine Marionettenregierung einzusetzen, mit der es leicht verhandeln könnte, so ist dieser Plan durch die Ereignisse vereitelt worden. Es ist jedoch absurd anzunehmen, dass Moskau nicht in der Lage ist, Kiew zu besiegen, oder dass die angebliche „Lähmung“ des russischen Vormarsches auf Versorgungsprobleme zurückzuführen ist.

Unter den Bedingungen der modernen Kriegsführung, insbesondere in urbanen Gebieten, kann der Widerstand gegen eine große Armee durch den massiven Einsatz bestimmter Ausrüstungen und Strategien verlängert werden: Panzerabwehr, tragbare Flugabwehrsysteme, Scharfschützen, taktische Gruppen. Auch die Möglichkeit einer Besetzung der Ukraine durch die russische Armee war keine glaubwürdige Option, insbesondere nach den Erfahrungen des US-Imperialismus im Irak und in Afghanistan. Putin und sein Generalstab hatten eine solche komplette Besetzung nie im Sinn. Ihr Ziel war es, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine auf ein Minimum zu reduzieren, ihre wichtige wirtschaftliche Infrastruktur zu zerstören (das ukrainische BIP wird in diesem Jahr schätzungsweise um mehr als 30 % schrumpfen) und ein für Russland vorteilhaftes Abkommen zu erzwingen, das einen Beitritt der Ukraine in die NATO verhindern, ihren Neutralitätsstatus sicherstellen und sogar Gebietsgewinne im Donbass ermöglichen würde.

Die USA und die EU haben viele feierliche Erklärungen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes abgegeben. Ihren Angaben zufolge haben sie seit Beginn der Kämpfe militärische Hilfsgüter im Wert von mehr als 2 Milliarden Dollar geliefert. Sie lehnen jedoch weiterhin Selenskyjs Forderung nach einer Sperrung des ukrainischen Luftraums ab, da dies eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland bedeuten würde.

Die Fakten sind, wie sie sind. Biden und das US-Außenministerium haben das ukrainische Volk in eine Sackgasse geführt und die unterwürfigen reaktionären Nationalisten, die die Regierung in Kiew beherrschen, und ihre ultrarechten Partner benutzen es als Kanonenfutter.

Verhandlungen über eine Einigung

Während der Krieg in den zweiten Monat geht, steht Selenskyjs Regierung mit dem Rücken zur Wand und der Ukraine droht weitere Zerstörung. Deshalb haben die jüngsten Verhandlungen in der Türkei am 29. März die Chancen für eine Einigung aufgezeigt.

Die NATO-freundliche Tageszeitung El País zitiert: „Das ukrainische Verhandlungsteam hat erklärt, dass die Ukraine ihre Neutralität besiegeln und damit auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten würde – wie von Präsident Wladimir Putin gefordert –, solange Kiew auf Sicherheitsgarantien von Drittstaaten auf sein Territorium zählen kann. Erstmals hat die Kiewer Regierung auch davon gesprochen, über den Status der Krim – die Moskau 2014 in einem illegalen Referendum annektiert hat – zu verhandeln, wenn auch innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren, und über den Status der Donbass-Region zu diskutieren, allerdings bei einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin, das nun näher zu liegen scheint (...) Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin kündigte seinerseits an, dass Moskau zur Förderung des Dialogs und zur ‚Stärkung des gegenseitigen Vertrauens‘ beschlossen habe, ‚die militärischen Operationen‘ in den Gebieten Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren“.[10] Nur einen Tag nach dem Treffen in Istanbul reiste der russische Außenminister Sergej Lawrow nach China.

Diese Wendung der Ereignisse hat Washington sehr verärgert. Nach Bidens Reise in Polen, wo er als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte auftrat, Putin als Kriegsverbrecher beschuldigte und seinen Sturz forderte, äußerte sich Außenminister Antony Blinken „skeptisch“ zu den Istanbuler Gesprächen und erklärte, es gebe keine Anzeichen für „effektive Fortschritte“. Das Gleiche hat Boris Johnson, sein treues Schoßhündchen, gesagt.

Kurzum: der US-Imperialismus wird alles tun, um ein mögliches Abkommen zu sabotieren und er wird seine Fäden in der Ukraine ziehen, indem er die breite Unterstützung nutzt, die er sowohl in der Regierung als auch in der Armee und bei den extremrechten Formationen hat. Die Verhandlungen werden sehr mühsam sein und der Krieg könnte zeitweise noch weiter eskalieren, aber die Tendenzen, die früher oder später zu einer Einigung führen können, sind sehr stark.

Die andere direkt betroffene Partei ist die EU. Auch wenn die Risse zwischen den einzelnen Teilen Europas scheinbar zusammengeschweißt wurden und das Bündnis mit den USA stärker denn je zu sein scheint, sind die inneren Widersprüche enorm und die Unterschiede zur Strategie Washingtons deutlich sichtbar.

Die Sanktionspolitik gegen Russland hat sich in beide Richtungen ausgewirkt. Seit Beginn der Invasion am 24. Februar haben 380 Unternehmen und multinationale Konzerne Russland verlassen, eine Reihe russischer Banken wurde aus dem SWIFT-System ausgeschlossen und die Devisenreserven des Landes (300 Mrd. USD) wurden eingefroren.[11] Infolgedessen hat der Rubel zeitweise 40 % seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren, die Inflation ist in die Höhe geschnellt und das russische BIP könnte bis Ende 2022 um 8-10 % sinken.

Aber die Sanktionen sind auch zu einem Bumerang für die europäische Wirtschaft geworden. Es ist unmöglich, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China komplett zu kappen.[12] Sollten die russischen Gaslieferungen nach Deutschland komplett unterbrochen werden, würde das deutsche BIP um mindestens 5% einbrechen, was der stärkste Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg wäre, die deutsche Industrie würde aus dem Gleichgewicht geraten und die Exporte würden stark beeinträchtigt werden, was wiederum den USA zugutekäme.

Die Agentur Europa Press zitiert ein Kommuniqué der wichtigsten deutschen Gewerkschaften vom 30. März, in dem sie davor warnen, dass die Verhängung eines Embargos für Energielieferungen aus Russland nicht nur zu Unternehmensschließungen und Massenentlassungen, sondern auch zum Zusammenbruch von Produktionsketten in Europa führen würde, was schwerwiegende soziale Folgen hätte.

Drei Viertel der Gaseinfuhren der EU-Länder stammen aus Russland [13] und die USA haben ihr Ziel, die Lieferungen zu unterbrechen, noch nicht erreicht. Darüber hinaus hat die EU nach Angaben des Center for Research on Energy and Clean Air [14] vom 24. Februar bis zum 30. März satte 22 Milliarden Euro an Russland gezahlt: fast 14 Milliarden für Gas, mehr als 7,5 Milliarden für Öl und mehr als 600 Millionen für Kohle.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Sanktionen sind natürlich auch in Russland zu spüren [15]. Doch in den letzten Jahren hat die Wirtschaft des Landes ihre Beziehungen zu Ländern außerhalb des Westens verstärkt. Die Staatsverschuldung ist auf 18 Prozent des BIPs begrenzt und damit weitaus niedriger als die anderer europäischer Länder und es ist dem Land gelungen, Dollarreserven von mehr als 630 Milliarden Dollar anzuhäufen (obwohl die Hälfte davon vom Westen blockiert wird). Auf China entfallen 18 % des gesamten russischen Handels, und ein großer Teil dieses Handels wird bereits in Yuan und Rubel abgewickelt.

Die Vorstellung, dass Russland isoliert ist, ist ein Hirngespinst. In den letzten Märzwochen haben zwei große staatliche indische Ölgesellschaften, die Indian Oil Corporation und die Hindustan Petroleum Corporation Ltd, zusammen fast fünf Millionen Barrel russisches Rohöl gekauft, wobei die Bezahlung in Rupien erfolgt ist.

Rafael Poch schreibt: „Seit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland vor acht Jahren wegen der Annexion der Krim ist der Anteil des Dollars an allen internationalen Zahlungen um 13,5 Prozentpunkte gesunken: von 60,2 % im Jahr 2014 auf 46,7 % im Jahr 2020 (...) Keiner der BRIC-Staaten hat sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt: weder Indien, noch Bolsonaros Brasilien, noch Südafrika, noch die atlantisch geprägte Türkei, noch die Golfstaaten und natürlich auch nicht China... Am Mittwoch lehnte die Außenministerkonferenz der Organisation der Islamischen Konferenz (57 Mitgliedsländer) es ab, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Kein Land in Afrika oder West- und Zentralasien hat Sanktionen gegen Russland verhängt, und in Ostasien haben dies nur Singapur und Japan getan, wobei China und Indien in dieser Region bei weitem die Vorreiterrolle spielen. Noch wichtiger ist, dass Saudi-Arabien mit China Gespräche über den Yuan als Zahlungsmittel für sein Öl führt. Fünfundzwanzig Prozent des saudischen Öls gehen nach China. Wenn Öl nicht mehr in Dollar verkauft wird, kommt das dann nicht einem Bankrott der US-Wirtschaft gleich?“ [16].

Der US-Strategie, den Krieg um jeden Preis zu verlängern und Europa hineinzuziehen, begegnet Putin mit „schwerer Artillerie“. Moskau hat für die Öl- und Gaslieferungen an die EU eine Bezahlung in Rubel gefordert. Deutschland und andere Länder haben sich vorerst geweigert, aber wenn die Eskalation anhält und es zu einem Lieferstopp kommt, könnte die derzeitige Situation einer akuten Stagflation zu einer gigantischen Rezession im Westen und folglich zu einer Eskalation des Klassenkampfes in der ganzen Welt führen [17]. Die Aussicht auf soziale Ausbrüche bereitet den europäischen Regierungen große Sorgen.

Der Krieg in der Ukraine und der Kampf zwischen den Mächten um die Aufteilung der Welt haben eine Eskalation des Militarismus ausgelöst. Deutschlands neuer, 100 Milliarden Euro umfassender Aufrüstungsplan für dieses Jahr folgte auf die Vereinbarungen des Versailler Gipfels, in denen sich die EU-Länder verpflichteten, 2 Prozent ihres BIPs für die Verteidigung auszugeben. China wird im Jahr 2022 229,47 Milliarden Dollar für sein Militär ausgeben, ein neuer Rekord, nachdem sein Militärbudget bereits 2021 um 6,8 Prozent und 2020 um 6,6 Prozent gestiegen ist [18]. Die USA werden einen neuen Rekord-Militärhaushalt von 813 Mrd. US-Dollar erreichen; ein Budget, das dreimal so hoch ist wie das Pekings und zehnmal so hoch wie das Moskaus, mit einem erneuten Anstieg von 4 %.

Niemandem entgeht, dass jeder Dollar und jeder Euro, der in diese tödlichen und zerstörerischen Projekte investiert wird, mit weiteren sozialen Einschnitten, mit der Zerstörung des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens, mit dem Zusammenbruch der Löhne, mit der Prekarisierung und Verarmung von Hunderten von Millionen Männern, Frauen und Kindern einhergeht.

Für eine Politik des Internationalismus und der Klassenunabhängigkeit

Wir revolutionären Kommunisten verurteilen die verbrecherische Verantwortung der NATO, der USA und des europäischen Imperialismus in diesem Krieg. Dem Beispiel Lenins folgend, kämpfen wir für die nationalen und demokratischen Rechte der ukrainischen Nation, die in der Vergangenheit vom zaristischen Imperialismus und Stalinismus zerschlagen wurde. Wir geben uns jedoch nicht der reaktionären Illusion hin, dass diese Rechte unter der Regierung Selenskyj und ihrer Armee verwirklicht werden können. Nur die Dynamik der revolutionären und sozialistischen Aktion der Arbeiterklasse, die jede Unterordnung unter einen der imperialistischen Blöcke aufhebt, kann die echte nationale und soziale Befreiung der Ukraine herbeiführen.

Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen und verurteilen den großrussischen Nationalismus des Putin-Regimes, der auf der Behauptung beruht, dass es die ukrainische Nation nicht gäbe. Sollte ihm schließlich die territoriale Annexion des Donbass gelingen, nachdem er die Zerstörung des Landes gesät hat, wird sich der nationalistische Hass zwischen Ukrainern und Russen noch lange Zeit ausbreiten. Nur die imperialistische Bourgeoisie, die den Kreml unterstützt, und die faschistischen Gruppen, die die Erben von Stepan Bandera sind, werden von dieser Situation profitieren.

Putin hat eine brutale Repression entfesselt: fast 15.000 Verhaftungen wegen der Teilnahme an Demonstrationen und zahlreiche Strafanzeigen nach dem neuen Gesetz, das Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren für die Verbreitung „falscher Informationen über den Krieg“ vorsieht. Natürlich ist die antirussische, militaristische Propaganda im Westen ebenso verachtenswert, und die Zensur ist erdrückend.

Die Idee der „Entnazifizierung der Ukraine“ ist in Anbetracht der Verbindungen Putins zur europäischen und globalen extremen Rechten nichts weiter als ein Köder, um das Gefühl der Demütigung auszunutzen, das das russische Volk seit Jahren angesichts der Arroganz des amerikanischen Imperialismus und der kollektiven Erinnerung an das Nazi-Gemetzel während des Zweiten Weltkriegs empfindet. Diese Demagogie hat nichts Sozialistisches an sich und wenn sie überhaupt noch Fuß fassen kann, dann dank der Politik der Führung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), die den proletarischen Internationalismus längst durch das Programm des Nationalismus und der Unterordnung unter den russischen Staat ersetzt hat. Dazu trägt auch jene internationale neo-stalinistische Linke bei, die die Manöver Putins und seiner Clique unkritisch mitspielt.

Der imperialistische Krieg stellt die klassenbewussten Arbeiter und Jugendlichen vor eine historische Verpflichtung: Als erstes müssen wir unserer eigenen nationalen Bourgeoisie die Unterstützung verweigern und den kapitalistischen Chauvinismus mit dem Programm des Internationalismus und Sozialismus bekämpfen. Arbeiter aller Länder vereinigt euch gegen den imperialistischen Krieg!

Angesichts der Kapitulation der Sozialdemokratie und der linken Organisationen, die sich schändlich der NATO unterordnen, angesichts ihres heiligen Bündnisses mit den Imperialisten und den Ausbeutern, verteidigen wir Revolutionäre eine Politik der Klassenunabhängigkeit. Wie Karl Liebknecht sagte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Der Krieg in der Ukraine ist das offensichtlichste Symptom für die Fäulnis im Weltkapitalismus und es wird nicht das letzte sein. Die einzige konsequente Politik für den Frieden unter den Völkern ist der Abzug der NATO und der russischen Truppen aus der Ukraine: Schluss mit dem imperialistischen Krieg! Für die internationalistische Mobilisierung der Arbeiterklasse, für den Sturz der kapitalistischen Regierungen, die uns in diese Situation gebracht haben, für den Weltsozialismus!

Anmerkungen

[13] Dies gibt das Europäische Statistische Amt (Eurostat) auf der Grundlage von Daten für 2019 an. Finnland und Lettland beziehen 94 % bzw. 93 % ihres Erdgases aus Russland. In Estland und Bulgarien liegen die Prozentsätze bei 79 % und 77 %; Slowakei 70%, Tschechische Republik 66%, Österreich 64%, Ungarn 40%, Slowenien 40%, Polen 40%. Deutschland ist der wichtigste Kunde von Gazprom: Im Jahr 2020 kaufte es 46 Milliarden Kubikmeter Gas von Gazprom.

[14] „Wie viel hat die EU Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine für seine Ressourcen gezahlt?“, https://www.lavanguardia.com/economia/20220315/8126206/contador-guerra-ucrania-pagos-recursos-gas-petroleo-europa.html.

[15] Die Sanktionen haben aber noch eine andere politische Wirkung. Die jüngste Februar-Umfrage des Levada-Instituts stellt fest, dass die Zustimmung für Präsident Putin auf 71 % gestiegen ist, den höchsten Wert seit Mai 2018; 58 % der Bevölkerung befürworten die Intervention in der Ukraine gegenüber 23 %, die sie ablehnen, obwohl unter den 18- bis 24-Jährigen nur 29 % den Konflikt unterstützen und 39 % ihn ablehnen (Umfrage des Levada-Instituts, siehe  https://www.levada.ru/en/2022/03/04/ukraine-and-donbass/).

[16] „Der Selbstmord des Dollars?“ https://ctxt.es/es/20220301/Firmas/39201/dolar-suicidio-sanciones-rusia-reservas.htm.

[17] UN-Generalsekretär António Guterres warnte Anfang März, dass der Krieg in der Ukraine in vielen Ländern zu einem „Wirbelsturm der Hungersnot“ führen könnte. „Die Getreidepreise haben bereits jetzt die Preise zu Beginn des Arabischen Frühlings und der Lebensmittelunruhen von 2007-2008 übertroffen.“

[18] Diese Dynamik beschert den Rüstungsunternehmen bereits jetzt spektakuläre Gewinne. Laut einer Studie der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko sind ihre Gewinne vom 22. Februar bis zum 12. März um 10 % gestiegen und belaufen sich auf 82 Milliarden Dollar (https://www.telesurtv.net/news/empresas-armamento-aumentan-ganancias-conflicto-ucrania-20220312-0006.html).

 

[1] Siehe dazu unseren Artikel: Die extreme Rechte in der Ukraine: viel mehr als die Nazis des Asow-Bataillons, https://offensiv.net/index.php/weitere-themen/antifaschismus/die-extreme-rechte-in-der-ukraine-viel-mehr-als-die-nazis-vom-asow-bataillon.

[2] Siehe: Russlands Einmarsch in die Ukraine und der imperialistische Kampf um die Weltherrschaft, https://offensiv.net/index.php/international/russlands-einmarsch-in-die-ukraine-und-der-imperialistische-kampf-um-die-weltherrschaft.

[3] „Die NATO und die Beziehungen zwischen den USA und Russland“, https://www.infolibre.es/club-infolibre/librepensadores/otan-relaciones-ee-uu-rusia_1_1161980.html.

[4] Bericht von Credit Suisse, zitiert im China Policy Watch Jahresbericht 2021, siehe politica-china.org http://bit.ly/3IWzl0r.

[5] W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke Bd. 22, S. 300f.

[6] Von 1999 bis 2020 ist das russische BIP insgesamt um 78,3 % angestiegen, wobei es von den hohen Rohstoffpreisen profitierte. Die Erdgasreserven des Landes werden auf rund 37,4 Billionen Kubikmeter geschätzt und im Jahr 2020 wurden 638 Milliarden Kubikmeter gefördert, von denen ein Drittel exportiert wurde. Was das Erdöl betrifft, so wird Russland im Jahr 2022 11 Millionen Barrel pro Tag produzieren (es ist der drittgrößte Produzent der Welt). Die russischen Gasexporte machen 19,14 % der weltweiten Gesamtexporte aus, die Ölexporte 12,33 % und die Ölderivate 9,75 % und sie erwirtschaften 40 % der russischen Staatseinnahmen. Das Land ist außerdem der weltweit größte Weizenexporteur, ein wichtiger Exporteur von Eisenerzeugnissen, Nickel und Düngemitteln und steht mit einem Anteil von 20 % an den weltweiten Waffenexporten an zweiter Stelle nach den USA.

[7] Moskau ist es gelungen, seine Präsenz in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik, dem Sudan, in Madagaskar, Mosambik, Mali und Burkina Faso zu festigen. Von 2015 bis 2019 hat Putin 19 militärische Kooperationsabkommen zwischen Russland und afrikanischen Ländern unterzeichnet. Er baut ein Kernkraftwerk in Ägypten und steht in Verhandlungen über den Bau weiterer Anlagen in Ghana und Nigeria.

[8] Die Pipeline „Power of Siberia 2“, mit einer Kapazität von 50 Mrd. m³, die nach Ostchina gepumpt werden sollen, wird bald in Betrieb genommen und der Bau von „Power of Siberia 3“ wurde für die nächsten zwei Jahre angekündigt.  In der Zwischenzeit bauen russische und chinesische Unternehmen eine 27 Milliarden Dollar teure Gasverflüssigungsanlage in Jamal (Nordwestsibirien).

[9] „Die Beziehungen zwischen China und Deutschland, ein komplizierter Balanceakt“, https://www.dw.com/es/relaciones-entre-china-y-alemania-un-complicado-acto-de-equilibrio/a-58970485.

[10] „Ukraine bietet Russland den Austritt aus der NATO im Gegenzug für Sicherheitsgarantien auf ihr Territorium an“, https://www.dw.com/es/relaciones-entre-china-y-alemania-un-complicado-acto-de-equilibrio/a-58970485.

[11] Das US-Finanzministerium hat jedoch die Verwendung dieser Reserven durch die russische Zentralbank genehmigt, um die fälligen Schulden zu begleichen und so einen möglichen Zahlungsausfall mit unvorhersehbaren Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden.

[12] Nicht einmal die USA können dies vollständig tun, was zum Beispiel dadurch verdeutlich wird, dass sie die Einfuhr von Uran aus der Liste an Sanktionen gestrichen haben.

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