Das Coronavirus hat das Gesundheitssystem in Madrid ins Chaos gestürzt. Die Ursache dafür liegt in der Spar- und Kürzungspolitik, die in der Comunidad von Madrid (CAM) seit Jahrzehnten von der Partido Popular (PP) betrieben wird. Jahre der Politik im Interesse der Großkonzerne fordern nun einen hohen Tribut von den Arbeitern in Madrid und ihren Familien.

Die PP in Madrid setzt auf die private Gesundheitsversorgung

In ihrem Versuch, die Krise zu bewältigen, umgibt sich Díaz Ayuso (PP Politikerin und Präsidentin der Regionalregierung von Madrid, Anm. d. Ü.) mit den Vertretern eines privatisierten Gesundheitssystems. Bestes Beispiel dafür ist Antonio Burgueño, verantwortlich für den „Sparplan“, der die Privatisierung von sechs öffentlichen Krankenhäusern und die Auslagerung von 27 weiteren im Jahr 2013 beinhaltete, was der Auslöser für die „Weiße Flut“ (Protest- und Streikwelle im Gesundheitssektor der Hauptstadt, Anm. d. Ü.) in Madrid war. Dieser Mann war der Generaldirektor von HM Hospitales, Pflegedirektor von Adeslas und die treibende Kraft hinter dem ersten öffentlichen Gesundheitszentrum im spanischen Staat, das nach privatwirtschaftlichen Richtlinien betrieben wurde. Es braucht nur einen kurzen Blick auf diese „Erfolgsbilanz“ um zu verstehen, in wessen Interesse Burgueño seine Geschäfte macht.

Und genau das ist, was hinter dem umfassenden Plan gegen das Coronavirus in der Comunidad Madrid steht. Von den 200 Maßnahmen, die er enthält, wurden nur zwei veröffentlicht: die angebliche einheitliche Kontrolle der öffentlichen und privaten Ressourcen und die Umgestaltung von Hotels zur medizinischen Versorgung. Die Bedingungen, unter denen dieser Plan in die Tat umgesetzt werden soll, bleiben jedoch ein Rätsel. Werden die privatisierten Krankenhäuser und die Hotels ihre Kapazitäten für diesen Notfall kostenlos zur Verfügung stellen? Die Antwort ist offensichtlich nein.
Die erste Reaktion der Privaten war eine Weigerung, die Infizierten zu behandeln. Das rief eine gewaltige öffentliche Empörung hervor und unter diesem Druck willigten sie schließlich zu einer „Zusammenarbeit“ ein, was sicherlich nur bedeutet, dass sie sich die von ihnen behandelten Patienten teuer aus den öffentlichen Kassen bezahlen lassen. In die gleiche Richtung gehen die Maßnahmen gegenüber den Hotels: Während ganze Etagen öffentlicher Krankenhäuser aufgrund von Kürzungen geschlossen werden und Betten in Privatkliniken leer bleiben, sollen den Hotelbetreibern in erster Linie ihre Gewinne, geschmälert durch den Rückgang der Kundschaft während der Krise, garantiert werden.

Diese Maßnahmen haben nichts mit dem Eingriff in den Privatsektor zu tun, der von der Bevölkerung Madrids derzeit gefordert wird. Stattdessen wittern die großen Versicherungsgesellschaften und Unternehmen ihre Chance, größere Marktanteile zu erobern. Es ist höchste Zeit, den gesamten privaten Gesundheitssektor zu enteignen, zu verstaatlichen und die Krankenhäuser sowie ihre personellen und materiellen Ressourcen in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen. Nur so kann diese Krise gelöst werden!

Das Gesundheitssystem war bereits vor dem Virus am Ende

Zufolge der im vergangenen Dezember von der UGT veröffentlichten Daten benötigen 53% der potenziellen Patienten mehr als drei Tage, um einen Termin zu erhalten. Zwischen 2016 und 2019 ist die Zahl der Patienten auf der Warteliste für strukturelle Operationen um mehr als 25.000 (66,5%) gestiegen.

Paradoxerweise werden trotzdem viele Operationssäle kaum genutzt: Entweder aus Personalmangel oder weil es in der Nähe private Operationssäle gibt, die von der Gesundheitspolitik der PP bevorzugt werden. Der Prozentsatz der Investitionen im Privatsektor ist dreimal so hoch wie im öffentlichen. Allein während der letzten Legislaturperiode haben die öffentlichen Krankenhäuser 878 Betten verloren.

Auch die Situation der Beschäftigten hat sich seit vielen Jahren deutlich verschlechtert. 2008 gab es laut einem Bericht von Madrid Salud etwa 76.000 Beschäftigte (ohne das Führungspersonal) im öffentlichen Gesundheitswesen; im Januar 2020 waren es nur noch etwa 74.000. Mit anderen Worten: Das öffentliche Gesundheitssystem von Madrid hat derzeit etwa 2.000 Beschäftigte weniger als vor der Krise. Von den insgesamt 39.782 Hochschulabsolventen im Bereich Gesundheit (hauptsächlich Ärzte und Krankenpfleger) werden nur 131 verbeamtet! Mit fast 40% ist Zeitarbeit die vorherrschende Art der Beschäftigung.

Aber ein Krankenhaus kommt nicht nur mit Ärzten und Krankenschwestern aus. Nach Angaben des Madrider Gesundheitsdienstes selbst waren 2020 von den 17.390 Beschäftigten in der Verwaltung nur 135 Beamte, aber 14.665 in den gleichen prekären Verhältnissen wie das medizinische Personal. Inzwischen gibt es in ganz Madrid nur noch einen Aufseher, der als Beamter anerkannt wird! Hinzu kommen die Bedingungen für Dienstleistungen wie Reinigung, die in der überwiegenden Mehrheit ausgelagert wird; mit aller Unsicherheit, die das mit sich bringt.

Darüber hinaus hat der Mangel an Planung dazu geführt, dass die Krankenhäuser dieser Krise mit ernsthaften Versorgungsengpässen entgegentreten müssen, was den Personalmangel noch zusätzlich verschlimmern wird, da durch die fehlende Schutzausrüstung viele der Beschäftigten mit dem Virus infiziert werden könnten. Derzeit befinden sich bereits mindestens 375 Krankenhausbeschäftigte in Quarantäne.

Diese Krise hat zu großer Kritik an den Kürzungen im Gesundheitswesen geführt. Die Erklärungen eines Vertreters der MATS (Bewegung der Beschäftigten im Gesundheitswesen) gegenüber dem TVE, der eben diese Bedingungen anprangerte, haben Wirkung gezeigt. Seine Aussagen haben der Regierung dermaßen geschadet, dass Ayuso und ihre PP-Regierung einen ekelhaften Brief schickten, in dem sie den Rundfunk dafür attackierten, der MATS eine Stimme zu geben. Die Politiker werden sich bewusst, dass ihre rücksichtslosen Maßnahmen von den Arbeitern und ihren Familien mehr und mehr ins Visier genommen werden und sie reagieren hysterisch.

Das Coronavirus überlastet das System

Nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die telefonischen Dienste sind überfordert. Eine Person mit dem Verdacht auf Covid-19 braucht in der Regel mehrere Tage, um jemand unter den offiziellen Nummern zu erreichen, wenn es überhaupt klappt. Die Folge davon ist, dass viele Kranke gar nicht erst behandelt werden können oder dafür in die Notaufnahme gehen müsse, was Quarantänen unmöglich macht.

Der Notruf 061 wurde ebenfalls privatisiert und seit 2013 hat das Unternehmen Ferroser (Ferrovial) mindestens 9,6 Millionen Euro Zuschläge dafür erhalten; mit dem einzigen Ergebnis einer Verschlechterung dieses lebensnotwendigen Dienstes, bei dem bereits unter normalen Bedingungen rund 3.300 Anrufe pro Tag eingehen. Für ein derartiges Arbeitsvolumen brauchte es laut dem Vertrag von 2013 138 Arbeiter, aber im November 2019 waren es nur noch 97, von denen nur 75-80 tatsächlich Telefonisten sind.

#flattenthecurve oder Verbesserung des Gesundheitssystems?

Auf alle vorstellbaren Arten wurde in den sozialen Netzwerken die Notwendigkeit betont, die Empfehlungen zur Eindämmung der Infektionen einzuhalten und so das System zu entlasten.

Natürlich müssen wir in dieser Hinsicht verantwortlich handeln, aber es ist absolut notwendig, auf die Verantwortung der Kürzungspolitik für den Zusammenbruch des Madrider Gesundheitswesens zu pochen. Das gesamte Gesundheitssystem hat bereits unter normalen Umständen an der Belastungsgrenze gearbeitet. Jede außergewöhnliche Entwicklung, wie die aktuelle, musste unweigerlich zu einem absoluten Chaos führen.

Sowohl die Zentral- als auch die Regionalregierung haben darauf verwiesen, dass ihre Maßnahmen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, aber es ist vor allem die Logik des Marktes, dir ihr Handeln bedingt. Als die Infektionszahlen auf der Halbinsel noch unter Kontrolle hätten gebracht werden können, wurden weitergehende Maßnahmen um jeden Preis vermieden, um die Gewinne der Unternehmen nicht zu schmälern. Das Ergebnis davon sehen wir jetzt.

Der Kampf für die Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems

Die jetzige Situation zeigt deutlich, wozu Jahrzehnte der Privatisierungen und Kürzungen führen. Es ist notwendig, konkrete Forderungen für eine Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitswesens und gegen die Kürzungen und Einsparungen aufzustellen:

1. Die sofortige Einstellung von Fachkräften ins Gesundheitswesen (Ärzte, Krankenpfleger, Forscher, Techniker, Hilfspersonal, Fahrer etc.) und die Anschaffung alles notwenigen Schutzmaterials, um die Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

2. Die Wiedereröffnung aller öffentlicher Krankenhäuser, die derzeit aufgrund der Kürzungspolitik geschlossen sind, Ausbau und Verstärkung aller Intensivstationen und Anschaffung alles notwenigen medizinischen und chirurgischen Materials. Die Bedingungen der „Zusammenarbeit“ mit Hotels und Privatkliniken müssen öffentlich gemacht werden! Wir können keine Vergünstigungen und Zuschläge akzeptieren, die dazu dienen, öffentliche Gelder an private Unternehmen zu übergeben.

3. Aufstellung eines Notfallplans, um die geplanten Operationen zu gewährleisten und die kranke und gefährdete Bevölkerung weiterhin zu versorgen. Wir müssen den Wartelisten und der Ausgliederung auf den ambulanten und familiären Bereich ein Ende setzen! Es ist nicht hinnehmbar, dass das Leben tausender Patienten wegen mangelnder Ressourcen in Gefahr ist.

4. Nieder mit der Regierung der PP und der Politik der Privatisierungen, die für die derzeitige Lage verantwortlich ist.

Die Zentralregierung muss unverzüglich die Enteignung des privaten Gesundheitssektors und dessen Eingliederung in den öffentlichen Dienst in Angriff nehmen und einen Haushalt verabschieden, der die Ressourcen und Mittel zur Verfügung stellt, um die Coronavirus-Krise zu bewältigen. Alle zur Bekämpfung der Epidemie notwendigen Medikamente müssen kostenlos bereitgestellt werden. Dafür ist eine Verstaatlichung der Pharmaindustrie unerlässlich! Nur auf diesem Wege kann diese Krise bewältigt und ein hochwertiges, öffentliches Gesundheitswesen aufgebaut werden.

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