Während die offiziellen Zahlen der mit dem Coronavirus Infizierten 14.000 übersteigt und es bereits 600 Todesfälle gibt (zum Zeitpunkt der Übersetzung betragen die Zahlen bereits über 45.000 Infizierte und 4.000 Tote, Anm. d. Ü.), während bereits eine halbe Million Arbeiter von Entlassungen betroffen sind und Angst durch die Bevölkerung geht, legt die Regierung aus PSOE und Unidas Podemos einen Plan vor – mit dem unpassenden Namen „Sozialer Schutzschild“ – , der vor allem ein Geschenk für die Kapitalisten und Banker ist und den Familien der Arbeiterklasse nicht viel mehr als Krümel bietet.

Von der traditionellen sozialdemokratischen Partei PSOE, die solche offensichtlichen Lügen benutzt um ihre Politik zu verschleiern, sind wir nichts anderes gewohnt. Was wir jedoch noch nicht gesehen haben ist, wie sich die Minister von Podemos und Izquierda Unida dieser Strategie auf solch bedauerliche Weise anschließen. Nein, das festzustellen hat nichts mit Sektierertum zu tun, sondern lediglich mit den Fakten. Wie könnte es denn möglich sein, diesen neuen Regierungsplan als „historisches“ Maßnahmenpaket im Sinne der Schwächsten zu sehen, wenn hunderte Milliarden Euro an die Unternehmen des IBEX 35 (Aktienleitindex des spanischen Staates, Anm. d. Ü.) und die großen Banken gehen und gerade einmal 17.000 Euro – im besten Fall – für die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung gedacht sind? Wir stehen vor einer einzigen Farce.

Der Inhalt des Plans, jenseits von Lügen und Propaganda

Wenn man durch den Schleier aus Lügen und Propaganda über die Bedeutung des Maßnahmenpaketes dringt, wird die alarmierende Unzulänglichkeit der Maßnahmen, die sich an berufstätige Familien richten, und das Ausmaß derer, die Großunternehmern und Bankern gewidmet sind, deutlich.

Die Maßnahmen für die Kapitalisten:

1. Die PSOE stellt, mit Unterstützung der Minister von Podemos, Izquierda Unida und PCE, den Banken und großen Unternehmen nicht mehr und nicht weniger als 10% des Bruttoinlandproduktes des spanischen Staates zur Verfügung: 100 Milliarden Euro! Ein beispielloser öffentlicher Rettungsschirm für die Verantwortlichen von Finanzspekulationen, sozialen Kürzungen, Prekarität und Niedriglöhnen, die das aktuelle Chaos geschaffen haben, noch umfassender als das Rettungspaket aus dem Jahr 2008.

Und so etwas wird von Pablo Iglesias, Alberto Garzón und Yolanda Díaz als „Sozialer Schutzschild“ präsentiert! Es kommt einer völligen Aufgabe der politischen Prinzipien gleich, einer Kapitulation, die politische und soziale Folgen haben wird, sobald sich der Nebel aus Angst und demagogischer Propaganda aufzulösen beginnt.

2. Die regierende Koalition genehmigt den Schutz von strategischen IBEX-35-Unternehmen vor möglichen Übernahmen durch multinationale Unternehmen und Investmentfonds.

Im Klartext bedeutet das die Stärkung ihres Kapitals und ihrer Zahlungsfähigkeit durch öffentliche Mittel. Ein Dekret, welches darauf abzielt, Telefónica, Santander, BBVA, Iberdrola, ACS, Zara oder andere spanische Unternehmen vor der multinationalen Konkurrenz zu schützen, anstatt sie zu Verstaatlichen und unter die unmittelbare Kontrolle des Staates zu stellen, um die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen direkt zu verbessern.

3. Die ERTEs (Regelungspakete für Zeitarbeit im spanischen Staat, Anm. d. Ü.) sind für die großen Unternehmen konzipiert, die keinen Euro ihrer über Jahre angesammelten Gewinne einbüßen; dafür sorgt die Finanzierung mit öffentlichen Mitteln. Die Regierung verzichtet komplett darauf, Entlassungen einzuschränken oder die Löhne zu garantieren. Die Arbeitgeber werden in keiner Weise verpflichtet, die Arbeitnehmerrechte zu wahren, im Gegenteil.

Das Verfahren für diese zeitlich begrenzten Beschäftigungsarten, die bereits von Dutzenden großen Industrieunternehmen in Anspruch genommen werden, wird beschleunigt. Die Arbeitnehmer werden in Zukunft zwar in der Lage sein, Arbeitslosengeld zu erhalten, aber man muss verstehen, dass diese ERTEs der erste Schritt zu Massenentlassungen in diesen Sektoren sind.

Die Gewerkschaftsführungen der CCOO und der UGT haben mit der CEOE eine Einheitsfront gebildet, um diese „Lösung“ als das kleinere Übel durchzusetzen. Sie verzichten auf eine Mobilisierung der Arbeiter und bereiten die Beschäftigten schon einmal auf Lohneinbußen und Einschnitte beim Arbeitsrecht vor.

4. Die Unternehmen werden für die Dauer der Krise von der Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeträge befreit. Das kommt einer Kürzung der öffentlichen Kassen in zweistelliger Milliardenhöhe gleich.

Die „sozialen“ Maßnahmen:

1. Die Regierung schlägt die Möglichkeit eines Aufschubes von Hypothekenraten für Arbeiter vor, die aufgrund der Krise Teile ihres Einkommens verlieren oder arbeitslos werden. Die Millionen von Menschen, die nun mit ihrer Miete zu kämpfen haben, werden mit keinem Wort erwähnt. Jugendliche und Familien ohne Eigentum, die offensichtlich am stärksten von dieser Krise getroffen werden, stehen vor horrenden Mietzahlungen und alles was die Regierung zu sagen hat, sind Appelle an den guten Willen der Vermieter, bei denen es sich in den meisten Fällen um Immobilienunternehmen, Spekulanten, Banken und Geierfonds handelt. Was die Hypothekenzahlungen angeht bleibt abzuwarten, welche Form dies genau annehmen wird, aber bisher weigert sich die Regierung, die eigenen Zahlungen trotz sinkender Einkommen und steigender Arbeitslosigkeit auszusetzen. Die Bank gewinnt immer.

2. Das Abstellen von Wasser, Strom und Gas für die Wohnungen von Menschen aus Risikogruppen soll verboten werden. Aber wie sollen die Kriterien festgelegt werden, wer unter diesen Schutz kommt und wer nicht? Wie viele Millionen werden außenvor bleiben? Warum werden nicht stattdessen alle von Entlassungen und Lohnkürzungen betroffenen Arbeiter grundsätzlich von der Zahlung dieser Dienstleistungen befreit?

3. Nach dem Plan der Regierung soll jedem Arbeiter das Recht auf Arbeitszeitverkürzung von bis zu 100% für die Betreuung von Familienangehörigen gewährt werden. Es handelt sich jedoch um einen einzigen Betrug: Proportional zur Arbeitszeitverkürzung sollen auch die Löhne und Gehälter gekürzt werden, bis zu 100%! Tausende, die diese Urlaubstage dringend brauchen, werden gezwungen sein, sie nicht zu beantragen, um weiterhin ein Einkommen zu haben. Sie werden sich zwischen ihren Familienangehörigen und dem Verhungern entscheiden müssen. Ein zum Himmel schreiender Skandal, der die Heuchelei dieses „Sozialen Schutzschildes“ beweist.

4. Die Regierung will 300 Millionen Euro zur Stärkung der sozialen Dienste bereitstellen. 300 Millionen gegenüber 100 Milliarden für die Unternehmen und Banken! Wen will die Regierung verarschen?

5. Die Regierung stellt 30 Millionen Euro für die Erforschung eines Corona-Impfstoffes bereit. Was ist unser Leben im Vergleich zu den Gewinnen der Banken und Großunternehmen wert? Nichts; anscheinend ist es im Vergleich zu den Banken und Konzernen nichts wert. Wir, die Lohnsklaven des 21. Jahrhunderts, sind reines Kanonenfutter.

Nur in der direkten Aktion erkämpft die Arbeiterklasse ihr Recht zu Leben!

In diesen Tagen des Leids und der Unsicherheit ist der Strom aus Lügen, der sich aus einer Regierung ergießt, die behauptet, links zu sein, erschütternd. Sie belügen uns nicht nur über die Zahl der Infizierten, die vier- bis fünfmal so hoch ist wie die offiziellen des Gesundheitsministeriums, sondern auch über die sogenannten „Schutzmaßnahmen“.

Die Einsperrung, verordnet durch den nationalen Notstand, die Kampagne „Yo me quedo en casa“ („Ich bleibe zuhause“, Anm. d. Ü.), die Schuldzuweisungen an die Bevölkerung für die vermeintliche „Verantwortungslosigkeit“, die Appelle an „individuelle“ Disziplin, das Einsetzen von Militär auf den Straßen… all das verbirgt die Tatsache, dass die Maßnahmen im Gesundheitswesen völlig unzureichend sind und das dieselbe Regierung, die über unsere individuellen Verpflichtungen redet, Tausende Infizierte ohne Tests oder Behandlung lässt.

Aber das Wichtigste von alldem geschah am Montag, den 16. März, als Millionen Arbeiter von ihren Bossen gezwungen wurden, an ihren Arbeitsplatz zurück zu kehren. Nach Fahrten in überfüllten Zügen und Bussen und ohne jeglichen Schutz oder Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz standen die Belegschaften zahlreicher Unternehmen auf und beschlossen mutig, die Produktion und den Betrieb lahmzulegen.

Die Bilder und Videos der 5.000 Arbeiter im Mercedes Benz Werk in Vitoria-Gasteiz sind viral gegangen. Aber es gibt noch viel mehr solcher Fälle mit tausenden von Arbeitern in Unternehmen im ganzen Land: Airbus (Getafe), IVECO (Madrid), Renault, Aernnova (Àlava) und viele mehr. Was für eine Entschlossenheit, was für eine Kühnheit und unaufhaltsame Kraft, wenn die Arbeiterklasse sich in Bewegung setzt!

Die Solidarität ist mit großer Kraft in unsere Klasse zurückgekehrt. Der tägliche Applaus für die Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitswesens, von den Balkonen und Fenstern aus, ist ein Zeichen der Dankbarkeit für die unermüdliche Arbeit von Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, Reinigungskräften, Sanitätern, Wartungsarbeitern etc., die trotz all der Kürzungen an vorderster Front stehen. Diese Solidarität ist weit von der verachtenswerten Gier der Bosse entfernt, die ohne Zögern die Gesundheit ihrer Beschäftigten wegwerfen.

Nein, es gibt keine nationale Einheit und es darf keine geben! In dieser historischen Krise, wie in jeder anderen, stehen sich die Interessen der Ausbeuter und der Ausgebeuteten unversöhnlich gegenüber!

Die von Pedro Sánchez, Pablo Iglesias oder Garzón propagierte Idee, dass das Virus keine sozialen Unterschiede kennt und uns alle gleichermaßen betrifft, ist ein Trugschluss, eine unverschämte Lüge! Was ist denn die Krankheit anderes als eine Katastrophe für uns, die wir vom öffentlichen Gesundheitssystem abhängig sind; die wir vergeblich Kontaktnummern anrufen müssen, die nicht besetzt sind; die wir zuhause bleiben müssen, und zwar auf 50 Quadratmetern und nicht in riesigen Villen mit schönen Grundstücken? Die wir arbeitslos sind oder werden; für uns, die wir nicht wissen, wie wir über die Runden kommen sollen?

Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien: Das ist der Notfallplan, den wir brauchen!

Die Maßnahmen der Regierung wurden von der PP in der Gestalt von Pablo Casado gelobt und die CEOE beschreibt sie als „in die richtige Richtung“: „Wir sehen es positiv, dass dieses wichtige Paket von wirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere in der Form von Garantien, verabschiedet wurde.“

Das zeigt, welchen Charakter der Notfallplan hat und wem er zu Gute kommen wird. Was die Arbeiterklasse sich fragen muss ist, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden und nicht andere. 2008 retteten die Regierungen in aller Welt die Banken, den Finanzsektor und das Großkapital mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe. Was war das Ergebnis? Nichts anderes als die jetzige Katastrophe, die um sich greifende Ungleichheit und Arbeitslosigkeit und das Elend, während sich eine kleine Minderheit die Taschen mit obszönem Reichtum vollgestopft hat.

Eine linke Regierung, die diese Situation wirklich zu Gunsten der Schwächsten und der Arbeitenden lösen wollte, würde ganz andere Entscheidungen treffen. Erstens würde sie sofort die Banken und den gesamten Finanzsektor verstaatlichen und zusammen mit den Schlüsselindustrien (von denen große Teile in Staatsbesitz waren und privatisiert wurden) unter demokratische und planmäßige Verwaltung stellen; nicht mit dem Ziel, Profite für die Kapitalisten zu erzielen, sondern um die gesundheitliche, soziale und arbeitsrechtliche Notlage zu lösen, die diese globale Krise mit sich gebracht hat.

Das ist der eigentliche Notfallplan, den wir brauchen. Es gibt genug Geld und Reichtum, produziert von uns Arbeitern, aber er ist in den Händen einer Minderheit, die sich gebart wie die Könige.

Die Daten, die uns die Regierung verheimlichen will, sind folgende: Laut dem Nationalen Institut für Statistik (INE) beliefen sich die Unternehmensgewinne im Jahr 2016 auf 475 Milliarden Euro, 2017 erreichten sie 499 Milliarden und 2018 einen neuen Rekord von 509 Milliarden! Eine zuvor unerreichte Zahl. Die Gewinne der spanischen Großbanken stiegen um 22%, über 16,6 Milliarden Euro, das höchste Ergebnis seit der Bankenrettung 2012! Wenn die Unternehmensgewinne in einem Jahrzehnt um 11,3% und die Gehälter im gleichen Zeitraum um 0,08% gestiegen sind, sind das dann nicht schon gute Gründe, die Industrie zu verstaatlichen?

Die Vorstellung, dass es möglich sei, mit kapitalistischen Manövern aus dieser Katastrophe herauszukommen, ist eine reaktionäre Utopie. Jeder Schritt in eine solche Richtung, wie sie die PSOE-Unidas Podemos Regierung gerade vollzieht, wird nur dazu führen, dass die Finanzoligarchie alle Folgen des Chaos auf den Rücken der Arbeiterklasse abladen kann. Wir wissen, was das für soziale Folgen haben wird. Das können wir nicht akzeptieren.

Wie wir die Katastrophe bekämpfen können: Sozialismus oder Barbarei

Die Koalition aus PSOE und Unidas Podemos ist im Amt, weil Millionen von Arbeitern und Jugendlichen ihre Hoffnungen in sie gesetzt haben. Unter dem Druck der CEOE, des Bankensektors, der großen Monopole und der EU hat sie jedoch sehr schnell nachgegeben. Aber es gibt eine Alternative: Die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft müssen auf komplett unterschiedliche Weise neu organisiert werden.

Die Produktionsmittel und Ressourcen müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden, sie müssen vergesellschaftet werden, um allgemeine Beschäftigung sowie das Recht auf Wohnen, öffentliche Gesundheitsvorsorge und eine hochwertige Bildung zu gewährleisten. Wir müssen der Diktatur des Finanzkapitals ein für alle Mal ein Ende setzen. Eine solche Gesellschaft ist sozialistisch; Der Sozialismus ist der einzige Weg, die drohende Katastrophe zu bekämpfen.

Die Kapitalisten bereiten sich darauf vor, die Folgen ihrer Katastrophe auf uns abzuwälzen. Wir müssen ebenso eindringlich und klar reagieren wie sie. Wir können dabei nicht untätig zusehen. Wir müssen als Reaktion auf ihre Politik massive Mobilisierungen organisieren und eine kämpferische Linke aufbauen, die dem Druck der reichen Minderheit, die uns regieren, nicht nachgibt.

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, den Widerstand zu organisieren, die Wahrheit darüber zu verbreiten, was gerade passiert und eine revolutionäre Organisation mit uns aufzubauen, die in der Lage ist, Millionen für den Kampf für ein würdiges und lebenswertes Leben zu gewinnen. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Schließt euch Izquierda Revolucionaria (Revolutionäre Linke im spanischen Staat, Anm. d. Ü.) an! Kontaktiert und helft uns, IR-Gruppen in euren Fabriken, Gewerkschaften, Nachbarschaften, Schulen und Hochschulen aufzubauen! Es ist die Zeit der Organisation und des Kampfes!

Dies ist das Programm, das die arbeitenden Familien brauchen:

1. Verstaatlichung der Banken und Monopole unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter und Erstellung eines Wirtschaftsplans, der die Bedürfnisse der Menschen an aller erste Stelle setzt. Weg mit der Monarchie: Enteignung aller Güter und des Vermögens des Königshauses, um es zur Bekämpfung der Epidemie einzusetzen!

2. Ausbau des öffentlichen Gesundheitssektors: Sofortige Einstellung von 20.000 Fachkräften zur Bewältigung dieser Krise. Öffnung aller Krankenhäuser, Ausbau und Verstärkung der Intensivstationen und Beschaffung aller notwendigen medizinischen Ausrüstung. Übernahme der Kontrolle über den gesamten privaten Gesundheitssektor, seine personellen und technischen Ressourcen und aller Krankenhäuser und Kliniken durch den Staat, um allen Patienten eine kostenlose Versorgung zu ermöglichen. Enteignung und Überstellung in öffentliches Eigentum aller Kliniken, Krankenhäuser und Unternehmen, die sich weigern.

3. Verstaatlichung des pharmazeutischen Sektors und kostenlose Bereitstellung aller Medikamente, die zur Bekämpfung des Corona-Virus und aller anderen Krankheiten benötigt werden!

4. Sofortige Schließung aller für die Bekämpfung der Epidemie nicht notwendigen Betriebe. Die Regierung muss per Gesetz garantieren, dass alle Arbeiter und Arbeiterinnen in Fabriken und Unternehmen, die nicht unbedingt notwendig sind, bezahlten Urlaub erhalten und dass alle Arbeitsplätze und -rechte erhalten bleiben. Für die Beschäftigten der notwendigen Bereiche muss die Regierung alle notwendigen Schutzvorkehrungen (Handschuhe, Masken, Ausrüstung…) sicherstellen und schwere Strafen gegen jeden Arbeitgeber verhängen, der sich nicht an diese Vorkehrungen hält.

5. Der Artikel 37.3d) des Arbeitnehmerrechtes ist auf alle Arbeiter anzuwenden, die unterhaltsberechtigte Kinder oder Familienmitglieder haben. Gemäß dieses Artikels hat der Beschäftigte das Recht, bei einer „unentschuldbaren Pflicht“, wie der Betreuung einer abhängigen Person, der Arbeit bei 100%igem Gehalt fernzubleiben, ohne das dies als Urlaubszeit angerechnet wird.

6. Keine Entlassung, ERTEs oder Lohnkürzungen unter dem Deckmantel des Corona-Virus! Die Arbeitgeber haben nun ihren Anteil zu bezahlen! Das gesamte Geld aus dem Rettungspaket für Unternehmen und Banken muss zurückgezahlt werden!

7. Gesetzliche Preissenkungen für Produkte, die für das tägliche Leben der Arbeiterfamilien grundlegend sind. Schluss mit den Spekulationen und den Riesengewinnen der Supermarktketten und multinationalen Konzerne des Lebensmittelsektors!

8. Keine Einschränkungen der Meinungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit. Bildung von Komitees durch das Personal im Gesundheitssektor und Vertrauensleuten in den Krankenhäusern, um die Qualität der medizinischen Versorgung zu kontrollieren und die notwendigen Schritte ergreifen zu können.

9. Verteidigung der Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen. Stopp von Abschiebungen und der Migrationsgesetzgebung!

10. Gesetzlich Annullierung aller Räumungen und Garantie einer vorrübergehenden Aussetzung der Zahlungen von Miet-, Strom-, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Telekommunikationskosten, wobei alle diese Dienstleistungen für die arbeitenden Familien aufrechterhalten werden müssen! Verwendung öffentlicher Ressourcen, um Lebensmittel und alle benötigten Güter für die gefährdete Bevölkerung bereitzustellen. Kostenlose öffentliche Speisesäle, drastische Aufstockung der materiellen und personellen Kapazitäten der sozialen Dienste!