Rücktritt von Pablo Iglesias, Wahldebakel für die PSOE und eine krachende Niederlage für die Politik der Koalitionsregierung.
Die Wahlen in der autonomen Gemeinschaft von Madrid waren ein durchschlagender Sieg für die politische Rechte. Die PP konnte die Anzahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln (von 30 auf 65) und wurde in allen Bezirken der Hauptstadt und in den meisten Städten der Gemeinschaft zur meistgewähltesten Partei. VOX wiederum konnte einen Sitz dazugewinnen und die Ergebnissen in einigen Arbeitervierteln verbessern.
Die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 75% bedeutete eine gewaltige Mobilisierung, aber nicht zugunsten des linken Blocks, sondern zugunsten der demagogischen und reaktionären Rhetorik von Diaz Ayuso. Die PSOE hat ein katastrophales Ergebnis eingefahren und verliert 13 Sitze, fällt damit von 37 auf 24. Die dazu gewonnen Stimmen von Más Madrid, dass sich um 4 Sitze verbessert hat und damit insgesamt 24 hält, gleichen nicht die aus, die Gabilondo verloren hat. Die Beteiligung von Pablo Iglesias am Wahlkampf konnte Unidas Podemos nur drei weitere Sitze einbringen (von 7 auf 10).
Das andere große Ereignis des Abends ist der Rücktritt von Pablo Iglesias von all seinen Ämtern und seine Ankündigung, dass er die Politik verlässt. Dieser fulminante Rücktritt Iglesias, der mit Appellen an eine „neue Führung“ untermauert wurde, hat Tausende von linken Aktivisten und Millionen von UP-Wählern überrumpelt. Es ist absolut inakzeptabel, dass dieser Rücktritt auf eine solche Art und Weise erfolgt, im Stil der bürgerlichen Politik. Es bietet ein Bild der Demoralisation und der Fahnenflucht und wird dem rechten Flügel zweifellos reichlich Munition liefern, die dieser sicherlich auszunutzen weiß.
Wir von Izquierda Revolucionaria haben uns aktiv an dieser Wahlkampagne beteiligt und ein antikapitalistisches, antifaschistisches und antirassistisches Programm verteidigt. Wir haben öffentlich dazu aufgerufen, kritisch für Unidas Podemos und Pablo Iglesias zu stimmen, ohne jedoch unsere Differenzen zu verschweigen. Das haben wir in Form einer massiven Intervention in den Arbeitervierteln getan. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Position in dieser Frage richtig ist und haben dies in der Praxis, auf der Straße und bei zahllosen Kundgebungen, bewiesen. Sich aus diesem Wahlkampf herauszuhalten und praktisch darauf zu verzichten, die Rechten zu bekämpfen, ist keine revolutionäre Politik. Das Gleiche gilt für Aufrufe zur Enthaltung oder zur Null-Abstimmung; eine Position, die nur der Reaktion nützt und das Gegenteil der marxistischen Taktik der Einheitsfront ist, vor allem in einer Zeit, in der die Bedrohung durch die Ultra-Rechten so offensichtlich ist.
Die Ergebnisse der Wahlen in Madrid eröffnen eine neue Periode im Klassenkampf im ganzen Staat. Der Rücktritt von Pablo Iglesias ist das beste Zeichen. Es ist notwendig, konkret zu sein und zu analysieren, was passiert ist, ohne es mit falschen Abhandlungen zu rechtfertigen. Das Problem ist nicht nur eines der Führung und es ist fraglich, ob die Führung von Yolanda Díaz besser ist als die von Pablo Iglesias. Es geht nicht um einzelne Menschen (auch wenn diese natürlich eine Rolle spielen), sondern um die Politik, um die Strategie und das Programm, das die Linke, die sich selbst als „transformativ“ bezeichnet, verteidigt.
Es ist nicht unsere Methode, sektiererisch zu sein oder den Wendepunkt im Klassenkampf zu verkennen, den das Auftreten von Podemos bedeutet hat, angetrieben von den großen Mobilisierungen der 15M-Bewegung. Aber es ist auch notwendig, die Ursachen hinter dem Sieg der Rechten zu beleuchten und durch den Schleier zu dringen. Jetzt aufzugeben würde bedeuten, den Kampf genau dann zu verlassen, wenn er am notwendigsten ist. Für die Arbeiterklasse ist Aufgeben keine Option, der Kampf ist für sie jeden Tag Realität.
Deshalb ist es unmöglich, die Ereignisse in Madrid zu verstehen, ohne die folgenden objektiven Tatsachen zu betrachten: Erstens das Fehlen einer energischen Opposition der parlamentarischen Linken gegen die PP in den letzten Jahren und insbesondere während der Pandemie; zweitens die fehlende Kampfbereitschaft gegen die Großen der Wirtschaft, mit denen stattdessen eine Strategie der „nationalen Einheit“ ausgearbeitet wurde; und drittens die soziale Demobilisierung, die durch die Koalition in der Zentralregierung herbeigeführt wurde. All dies hat seinen Tribut an den Wahlurnen gefordert.
Es ist offensichtlich, dass die Wahlen eine Abstrafung der Politik von Pedro Sanchez waren; eine Politik, die riesige Gewinne für die Banken, die Unternehmen des Ibex35 und die CEOE bedeutet hat, während massive Entlassungen durchgeführt wurden und breite Bevölkerungsschichten verarmt sind und die während der Pandemie die Überlastung der Krankenhäuser und damit Tausende Tote zugelassen hat, die durch den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens hätten vermieden werden können.
Wie wir unzählige Male betont haben, dient die Regierungsbeteiligung von Unidas Podemos als „progressives Alibi“ für eine Politik, die nicht bereit ist, mit dem Kapitalismus zu brechen, und die (weit davon entfernt, die PSOE „nach links zu ziehen“) absolut unfähig ist, die Forderungen zu erfüllen, für die die Arbeiter und die Jugend jahrelange gekämpft haben. Die Schlussfolgerung ist klar: UP muss sofort den Ministerrat verlassen und zu einer kraftvollen linken Opposition werden, die die Arbeiterklasse gegen die Offensive der Bosse und gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte mobilisiert.
Die Demagogie und die Rhetorik von Ayuso und der PP, die Madrid als eine Oase der Freiheit darstellen, in der alles offen ist und die Arbeitsplätze verteidigt werden, haben, in einer Zeit in der die Krise sich immer weiter verschärft, in breiten Sektoren Gehör gefunden; einschließlich der Arbeiterklasse. Es ist deutlich geworden, dass die Propaganda der Regierungskoalition, soziale Maßnahmen zum Wohle der Mehrheit umsetzen zu wollen, bei den betroffenen Teilen der Bevölkerung als Lüge erkannt wird.
Die Weigerung, energische Maßnahmen wie die Verstaatlichung der Banken oder der Elektrizitätswerke durchzuführen, ein für alle Mal mit den Kürzungen und der Austerität zu brechen, die Zwangsräumungen zu stoppen, das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen mit ausreichenden Mitteln zu schützen und den Staatsapparat von Faschisten zu säubern, hat den Weg für den Vormarsch der PP und der Ultrarechten geebnet. Die Verteidigung des Regimes von 78 und seiner Institutionen durch die Koalitionsregierung hat, trotz der rhetorischen Abgrenzung, um die sich Pablo Iglesias gegenüber Pedro Sanchez bemüht hat, zu diesem rechten Triumph beigetragen.
Diese Wahlergebnisse sind ein Schlag für die Moral tausender linker Aktivisten in Madrid und dem Rest des Landes. Sie sehen den Aufstieg der PP und von VOX mit tiefer Sorge und erkennen die Macht, über die sie nun verfügen, und ihre Chancen bei den nächsten Parlamentswahlen. Wir werden in den nächsten Wochen eine Orgie reaktionärer Ideen erleben, wie üblich verstärkt durch die Medien, und auch die üblichen Analysen aus dem reformistischen Lager, die der Arbeiterklasse und Jugend die Schuld an den Ereignissen in Madrid geben werden. Es wäre nicht das erste Mal.
Wir denken, dass es notwendig ist auch über den ersten Schock hinaus zu untersuchen, was geschehen ist. Weder weinen noch lachen, sondern verstehen. Wir müssen die Arbeiterklasse nicht nur ideologisch bewaffnen; es ist auch an der Zeit, eine antikapitalistische Linke aufzubauen, die mit dem Programm des Marxismus bewaffnet ist und einheitlich und entschlossen in der Arbeiterbewegung, in den Gewerkschaften, in den Stadtvierteln und Schulen und in den sozialen Bewegungen das Banner des Sozialismus entrollt.
In den nächsten Stunden werden wir eine längere Erklärung mit einer detaillierteren Analyse der Ergebnisse und der Perspektiven, die sich daraus für den Klassenkampf ergeben, veröffentlichen.
