Stoppt die Unterordnung unter die Sozialdemokratie, wir müssen mit einem konsequenten linken Programm in die Opposition gehen!
Die Führer von Podemos sind überzeugt davon, dass sie Teil einer Koalitionsregierung mit der PSOE von Pedro Sánchez werden wollen. Um dies zu erreichen, unternehmen sie schockierende Schritte, geben ihre programmatischen Überzeugungen auf, die für ihren Erfolg in den Europawahlen 2014 ausschlaggebend waren, und stellen „Staatsfragen“ vor die Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte, die in den letzten Jahren schwer angegriffen wurden. Das letzte dieser Zugeständnisse ist verabscheuungswürdig: Sie verzichten endgültig auf die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts des katalanischen Volkes, schließen sich vorbehaltlos den Verteidigern des Artikel 155[1] an, der Unterdrückung, der Inhaftierung der Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und dem gegen sie organisierten Farce-Prozess.
In öffentlichen Erklärungen versprechen die Sprecher von Unidas Podemos[2] Loyalität gegenüber einer von der PSOE geführten Regierung und bestehen darauf, sie nicht von innen heraus in Frage zu stellen. „Wir gehen davon aus, dass sie uns Garantien abverlangen und dass wir uns der Regierung in Katalonien oder der Außenpolitik nicht widersetzen können (....) Wir sind bereit, die Strategie der PSOE in so sensiblen Staatsfragen wie Katalonien oder der Außenpolitik zu übernehmen“. (El País, 8. Juli 2019).
Sie unterzeichnen nicht nur einen Blankoscheck für den neofrancoistischen Staatsapparat gegen die Bewegung für die katalanische Republik. Die Führung von Podemos ist auch bereit, die PSOE zu unterstützen, wenn sie vor dem US-Imperialismus buckelt, indem sie den Staatsstreichführer Guaidó in Venezuela unterstützt, und wird über die guten Beziehungen schweigen, die die Regierung von Sánchez zu den Regimes von Saudi-Arabien und Marokko unterhält, die für Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen gegen ihre eigene Bevölkerung und viele andere verantwortlich sind.
Diese Unterstützung für die Politik der PSOE, die der Austeritätspolitik bisher keine Absage erklärt hat, hat andere schwerwiegende Konsequenzen, wie z.B. dass sie mit dem Rest der führenden Repräsentanten der EU eine gemeinsame Agenda teilen, eine rechtliche und polizeiliche Mauer gegen Zehntausende von Flüchtlingen und Einwanderern zu errichten, die verzweifelt versuchen nach Europa zu gelangen und die im Mittelmeer in ihren sicheren Tod gestürzt werden.
So entwickelt sich Podemos weiter weg von seiner ursprünglichen sozialen Basis und hin zu einer Politik der Akzeptanz gegenüber den massiven sozialen und demokratischen Einschnitten die wir erlitten haben, dreht den Zielen und Forderungen der 15M-Bewegung[3] für ein paar warme Sitze im Ministerrat den Rücken zu, genauso wie den bedeutenden „Märschen der Würde“, den Generalstreiks und den riesigen sozialen Mobilisierungen vom 8. März bis hin zum Kampf der Rentner.
Berauscht vom parlamentarischen Kretinismus verlassen sie den Klassenkampf und richten sich bequem im parlamentarischen Spiel ein, bis sie sich von der traditionellen Sozialdemokratie, ihren Positionen und ihrer Praxis nicht mehr unterscheiden. Eine Katastrophe, die ideologische Ursachen hat: Ihre aristokratische Verachtung für das Programm des Marxismus und die sozialistische Veränderung der Gesellschaft hat sie dazu veranlasst, mit all jenen gemeinsame Sache zu machen, die seit Jahrzehnten als feste Säulen des 78. Regimes und der Marktwirtschaft agieren, und sie wird sie, wenn dieser Kurs endgültig durchgesetzt wird, zu Komplizen von Gegenreformen, von Sozialabbau und Angriffen auf demokratische Rechte machen.
Ist das der richtige Weg hin zu einer Regierung, die linke Politik betreibt?
In dieser historischen Periode der organischen Krise des Kapitalismus wird diese Wendehals-Politik umsonst sein: ein Reformismus ohne Reformen, frustriert und machtlos gegenüber den großen Wirtschaftsmächten.
Pablo Iglesias soll ein intelligenter und fähiger Mann sein. Aber wenn er sagt, dass Podemos mit den Ministern in der Regierung von Sánchez eine linke Politik durchsetzen kann und dass sie verhindern können, dass ihre Exekutive in Verhandlungen dem Druck nachgeben, der durch den Staatsapparat, Großkonzerne, Großbanken, den europäischen Institutionen und dem IWF auf sie ausgeübt wird, scheint es, dass er nichts aus der Geschichte gelernt hat. Und er verbreitet diese utopischen Ideen und begründet gleichzeitig seine Zugeständnisse an die Politik der PSOE mit der parlamentarischen Schwäche von Podemos!
Wenn Pablo Iglesias die Verhandlungsposition von Podemos für schwach hält, warum sollte dann sein Eintritt in die PSOE-Regierung Pedro Sánchez und seine „sozialistischen“ Minister zwingen, eine Politik zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter zu betreiben und sich den Forderungen der Kapitalisten entgegen zu stellen? Das von der Führung von Podemos vorgebrachte Argument, das diese politischen Rückschritte rechtfertigen soll, ist absurd und absolut falsch.
Von der Führung der PSOE mit Pedro Sánchez an der Spitze wurde eine Priorität gesetzt: eine stabile Regierung zu erhalten, stark genug, um die Politik umzusetzen, die Großbanken und Geschäftsleute brauchen, um ihre Gewinne weiter zu steigern. All das in einer Zeit, in der eine neue Rezession erwartet wird.
Die Führung der „sozialistischen“ PSOE, die nach dem Misstrauensvotum, das die Regierung von Rajoy zur Regierung von allen gemacht, die spanische Regierung führt, lässt keinen Raum für Zweifel. Abgesehen von feministischen Posen, Gesten, Worten und leeren Erklärungen ist die Politik der Regierung von Pedro Sánchez in Realität eine Fortsetzung derjenigen der PP-Partei ist.
Nach den letzten Parlamentswahlen hat die PSOE deutlich gezeigt, dass sie ihr Handeln nicht ändern wird. Die amtierende Wirtschaftsministerin Nadia Calviño bestätigte am 30. Mai, dass die PSOE-Regierung die Arbeitsreform nicht aufheben wird. Ebenso bleiben das Knebelgesetz[4], die LOMCE[5] und die Rentenkürzungen in Kraft. Dasselbe gilt für das skandalöse Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Exhumierung von Francos Mumie verhindert. Was hat Pedro Sánchez getan, um dem entgegenzuwirken? Absolut nichts, außer der respektvollen Einhaltung der französischen Gerichtsentscheidung.
Wird eine zukünftige PSOE-Regierung zögern, die Politik der Kürzungen (Brüssel verlangt vom spanischen Staat eine Haushaltsanpassung von 15.000 Millionen Euro in zwei Jahren) und struktureller Gegenreformen umzusetzen, die die Kapitalisten und ihre Wirtschaftsinstitutionen (EU, IWF, etc.) fordern? Natürlich nicht. Sie haben es noch nie zuvor getan und nie versprochen, es zu korrigieren. Deshalb sind sie fest entschlossen, bei Bedarf die Unterstützung von Formationen wie Ciudadanos zu suchen.
Mit welchen wundersamen Mitteln werden also zwei oder drei Minister von Podemos den Willen der Mehrheit des Kabinetts von Sánchez ändern, wenn die Stunde der Wahrheit kommt und wir das tun müssen, was die EU und die großen Wirtschaftsmächte verlangen werden?
Hier müssen wir auf einen Widerspruch reagieren, die die kapitalistische Propaganda immer zu verbergen versucht. Die wesentlichen Fragen der bürgerlichen Politik werden nicht in den Regierungen entschieden. Diese geben ihnen nur die Rechtsform von Dekreten und Gesetzen und stellen sie im Parlament zur Abstimmung. Die tatsächlichen Entscheidungen werden in anderen Arten von „Regierungen“ getroffen; in den Verwaltungen von Banken und multinationalen Unternehmen, in den Verwaltungen der großen Investmentfonds, in den großen Staaten, die Tausende von Verbindungen haben, sichtbar und unsichtbar, die es ihnen ermöglichen, schnell auf die Minister zuzugreifen, damit ihre Forderungen pünktlich erfüllt werden. Nur der Klassenkampf kann daran etwas ändern. Aber das hängt nicht von der Rhetorik ab, die an einem polierten Holztisch im Moncloa-Palast[6] von sich gegeben wird, sondern von der Fähigkeit der sozialen Mobilisierung, der Arbeiterklasse und der Jugend, ihre Forderungen durchzusetzen. Dies ist die einzige echte Triebkraft, um einen tiefgreifenden sozialen Wandel zu erreichen und die Unterdrückung durch den „freien Markt“ und seine Institutionen zu beenden.
Nur durch die Mobilisierung von Millionen von Arbeitern können wir eine linke Politik durchzusetzen
Keine tiefgreifende soziale Transformation, nicht einmal große Reformen, war möglich ohne die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend auf den Straßen, ohne einen direkten Kampf gegen die Bourgeoisie und ihre Diener, die sich immer gegen jede Veränderung wehren werden, die ihre Privilegien und ihre Macht in Frage stellt.
Der einzige Weg, die PSOE zu zwingen, linke Politik zu machen, oder, falls sie es nicht tun, sie vor der Bevölkerung und ihrer sozialen Basis als falsche Progressive und Trickbetrüger zu entlarven, wäre, ein Programm auf den Tisch zu legen, das die grundlegenden Bestrebungen von Millionen von Wählern der Linken aufgreifen würde:
- Sofortige Aufhebung aller von der PP verabschiedeten reaktionären Gesetze (Arbeitsreform, Renten, Knebelgesetz, LOMCE...) und eine Rücknahme aller sozialen Kürzungen.
- Sofortige Rückerstattung der über 60.000 Millionen Euro staatlichen Gelder durch die Banken.
- Drastische Anhebung der Töpfe für das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem im nächsten Haushalt.
- Gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen und ein Notfallplan zur Schaffung eines öffentlichen Parks mit zwei Millionen Häusern mit erschwinglichen Sozialmieten in vier Jahren.
- Sofortige Verstaatlichung der großen Strom- und Energieunternehmen, um die Energiearmut zu beenden und die Umwelt zu schützen.
- Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente auf 1.200 Euro/Monat.
- Beseitigung aller Faschisten aus dem Staatsapparat, der Polizei, der Armee und der Justiz. Für eine politische, soziale und wirtschaftliche Wiedergutmachung für die Opfer des Franco-Regimes.
- Entschlossener Kampf gegen sexistische Gewalt und das patriarchale Rechtssystem.
- Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung und Beendigung des Prozesses gegen katalanische politische Gefangene.
Dieses Programm ist dasjenige, das Pablo Iglesias und die Leitung von Podemos öffentlich verteidigen sollten und für das sie breit und stark mobilisieren sollten, um es Wirklichkeit werden zu lassen. Stattdessen erleben wir jeden Tag das unglückliche Schauspiel, in dem die Führung von Podemos um Ministerposten bettelt.
Podemos bekam einst die Aufmerksamkeit der gesamten Linken, Hunderttausender von jungen Menschen, Kämpferinnen und Kämpfern mit jahrelanger Kampferfahrung im Rücken und vielen anderen, die gerade erst in der Hitze der sozialen Rebellion nach der 15M-Bewegung politisch aktiv wurden. Die Erwartungen an Podemos waren immens, denn Millionen betrachteten es als das nützlichste Instrument, um der PP und einer im Niedergang befindlichen Sozialdemokratie einen entscheidenden Schlag zu versetzen und fortschrittliche Reformen zu unterstützen. Aspekte des Programms, mit dem Podemos an den Europawahlen 2014 teilgenommen hat (Schuldenschnitt, Ende der Zwangsräumungen, soziale Grundsicherung für die gesamte Bevölkerung, Ende der Kürzungen usw.), haben diese Begeisterung geweckt.
Der grundlegende Faktor, der zum abrupten Aufstieg von Podemos führte, war die Delegitimierung des gesamten institutionellen Apparats der Bourgeoisie und die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, die eine große Mehrheit von Arbeitern, Jugendlichen und den verarmten mittleren Schichten einforderte. Podemos nahm einen Teil dieser Atmosphäre der Rebellion auf, begeisterte Millionen von Menschen und ließ alle Alarme in den Büros der Vorstände der großen Unternehmen, der wahren Herrscher des Landes, schrillen.
Bedauerlicherweise hat sich die Politik von Podemos allmählich von den Bestrebungen jener sozialen Rebellion entfernt, die ihnen Form, Stärke und Identität gab.
Die Schlussfolgerung ist klar: Wenn es nicht darum geht, den Kapitalismus zu stürzen, dieses ungerechte System zu beenden, indem man sich auf die Mobilisierung und demokratische Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung stützt, sondern nur darum, es zu verwalten, es besser als andere zu verwalten, dann ist die Anpassung an das System, wie es in so vielen Fällen der Geschichte geschehen ist, unvermeidlich.
Es gibt nur einen Weg, um zu vermeiden, von dieser Dynamik der Liquidation verschlungen zu werden: sich verteidigen und kämpfen, um das Programm der sozialistischen Veränderung der Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Lehren aus dieser Zeit sind eindeutig. Wir können den Himmel nicht im Sturm erobern, indem wir die Straßen für die Büros eintauschen oder auf den Kampf gegen die herrschende Elite verzichten, die die Argumente des Regimes von 78 und seiner Verfassung übernimmt. Um die Gesellschaft zu verändern, brauchen wir eine kämpferische und revolutionäre Linke. Es gibt keinen anderen Weg.
Schließ dich Izquierda Revolucionaria an!
[1] Artikel 155 ist der Artikel in der Übergangsverfassung, der es den Regierungen erlaubt, die demokratischen Rechte der unterdrückten Nationen energisch zu unterdrücken.
[2] Gemeinschaftskandidatur von Podemos, Izquierda Unida, der grünen Partei Equo und anderen kleinen Linksparteien
[3] Protestwelle in Spanien 2011/12 gegen die sozialen Missstände und Kürzungen als Folge der internationalen Wirtschaftskrise.
[4] Gesetz zur drastischen Einschränkung des Demonstrationsrechts und Beschneidung einer Reihe anderer demokratischer Rechte, das 2015 in Kraft getreten ist und zur Bekämpfung der anwachsenden Bewegungen nach der Wirtschaftskrise verabschiedet wurde.
[5] Das von der PP verabschiedete "Bildungs"-Gesetz, das eine Reihe von Maßnahmen gegen die öffentliche Bildung und gegen die Arbeiterklasse eingeführt hat, wie die frankophonen "revalidas" (harte Abschlussprüfungen).
[6] Moncloa Palace - die offizielle Residenz des spanischen Premierministers, wie 10 Downing Street oder das Weiße Haus.
