Gegen Armutslöhne und für das Streikrecht
Die Forderungen der Gefahrgut- und Güterkraftfahrer verdienen die solidarische Unterstützung aller Beschäftigten. Nach jahrzehntelanger fachkundiger, gefährlicher und anstrengender Arbeit, die mit dem Mindestlohn bezahlt wird, fordern die Kollegen einen sozialen Mindeststandard.
Die Chefs halten das Grundgehalt auf dem Mindestlohn, um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden und verurteilen damit die Fahrer zu Unsicherheit und Armut bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter.
Esquerda Revolucionária (Revolutionäre Linke in Portugal) unterstützt diesen Kampf für eine Erhöhung des Grundgehalts auf 900 € uneingeschränkt und hält die ursprüngliche Forderung von 1.200 € für völlig berechtigt.
Regierung und Chefs gegen die Arbeiter vereint
Die Regierung von António Costa zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht als treuer Verteidiger der Interessen der Bosse. Die Fortsetzung und Vertiefung der Politik der Unsicherheit und der Armutslöhne seitens Geringonça ist eine unbestreitbare Tatsache, die keine Propaganda überdecken kann. Für die Kollegen ist der einzige Weg nach vorn die Organisation und der daraus resultierende Kampf.
Der Alltag der Fahrer mit Überstunden und Niedriglöhnen ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel für die überwältigende Mehrheit der Arbeiter in Portugal. Der Kampf der Fahrer ist also der Kampf von uns allen. Ihr Sieg oder ihre Niederlage wird auch ein Sieg oder eine Niederlage für die gesamte Arbeiterklasse sein.
Die Reaktion der Regierung der Sozialistischen Partei auf den Kampf der Arbeiterklasse war bereits mit dem Streik der Werftarbeiter im Hafen von Setúbal deutlich geworden, als sie die Polizei schickte, um ihre Streikposten zu brechen, und den Autoeuropa-Bossen half, auf Söldner zurückzugreifen, die zum Streikbruch eingestellt wurden.
Es folgten der Streik der Krankenschwestern und Zivis, deren Mindestleistungen manipuliert wurden, an deren Höhepunkt jedoch in der Streikzeit sogar mehr Operationen durchgeführt wurden als üblich. Unterdessen wurden die Krankenschwestern beschuldigt, den privaten Krankenhäusern durch die Verlegung von Operationen dorthin unter die Arme zu greifen.
Aber mit den Fahrern erreichte die vereinte Front von PS, PSD, CDS und den Chefs ein neues Niveau. Neben einer brutalen Medienkampagne zur Isolierung der Arbeiter, zur Verteufelung ihres Kampfes und zur Auslösung allgemeiner Panik gibt es auch eine konzertierte Aktion mit der ANTRAM (National Association of Public Road Hauliers of Goods), der Arbeitgeberorganisation, um das Streikrecht zu verweigern.
Die Botschaft ist klar: Wenn der Streik für die Bosse nicht akzeptabel ist, wird er verboten.
Die polizeiliche und militärische Intervention begann bereits vor dem Angriff selbst! Die Bourgeoisie mobilisierte umfänglich gegen die Arbeiter. Zuerst wurde die volle Anhebung der Löhne für das ganze Land garantiert. Dann wurden die „Mindestleistungen“ während der Streiks von 50 auf 100 Prozent angehoben, die in einigen Fällen sogar über den normalen Arbeitsrhythmus hinausgehen. Schließlich werden die Gewerkschaften daran gehindert, autonom die Mindestdienste zu organisieren, damit ANTRAM die Fahrer während des Streiks durch die Einführung absurder Verschiebungen und Arbeitszeiten, die 14 Stunden erreichen können, ständig belästigen kann!
Das Ziel ist klar, einerseits einen längeren Streik für die Fahrer unerträglich zu machen – was in Ermangelung eines Streikfonds besonders schwierig ist – und andererseits eine zivilrechtliche Offensive die nichts anderes ist als die Androhung von Massenentlassungen und Gerichtsverfahren. Es wurde sogar über Präventivmaßnahmen gesprochen, selbst mit Gewerkschaftssprechern, die garantierten, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun würden, um die „Mindestleistungen“ zu erfüllen.
Die Rolle der derzeitigen Führungen der Arbeiterbewegung und der parlamentarischen Linken
Angesichts dieser brutalen Offensive der Bourgeoisie war klare Solidarität und Mobilisierung zur Verteidigung des Kampfes der Fahrer und des Streikrechts nötig. Bisher ist dies jedoch nicht das, was wir von den Führungen der PCP, BE und CGTP gesehen haben.
Die Führung von CGTP und FECTRANS hat im Dienste der Bosse gearbeitet. Nachdem die CGTP im April dieses Jahres von einem historischen Streik der Gefahrgutfahrer ausgeschlossen wurde und nach 20 Jahren der Aushandlung eines Tarifvertrages - der von ANTRAM ständig ignoriert wird -, handelt sie nun offen gegen die Arbeiter und akzeptiert einen niedrigeren Grundlohn als den des Aprilstreiks. Dies gab den Vorgesetzten die Sicherheit, dass sie die Vereinbarung erneut missachten können. Das ist der Grund für den neuen Streik.
Nachdem sie erklärt hat, dass sie den Kampf der Fahrer versteht, verteidigt und respektiert, schließt sich die Führung der GFP der Kampagne zur Diffamierung des Streiks an, indem sie sagt, dass sie „von protagonistischen und obskuren politischen Zielen angetrieben wird und versucht, mehr die Bevölkerung als die Arbeitgeber zu erreichen“. Diese Bürokraten und Organisatoren von Niederlagen haben auch den Mut, die Arbeiter vor der Gefahr zu warnen, sich in Situationen „hineinziehen zu lassen, die sie zur Niederlage führen könnten“!
Es wurde viel darüber gesprochen, dass der Sprecher der SNMMP (National Union of Dangerous Goods Drivers), Pardal Henriques, eine politische Karriere auf Kosten der Arbeiter macht. Selbst wenn dies geschehen sollte, könnte es niemals die beschämende Haltung des Managements der CGTP und der PCP rechtfertigen. Was die Rechte der Arbeitnehmer gefährdet, ist gerade die Politik der Klassenkollaboration; eine Politik, die immer mehr Raum für rechte Charaktere wie Rita Cavaco im Krankenschwesternstreik eröffnet und Regierungen und Bosse bei ihrem Angriff auf das Streikrecht unterstützt.
Von Seiten des derzeitigen Koordinators des Bloco de Esquerda sehen wir eine ebenso inakzeptable Haltung der falschen Äquidistanz. Nachdem sie behauptet hatte, die Gründe der Regierung zu „verstehen“, sprach sie von „Verstümmelungen“ des Streikrechts und beschuldigte „die verschiedenen Parteien“, eine Krise verursachen zu wollen. Francisco Louçã verhielt sich auf die gleiche Weise. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Führer einer Partei, die sich antikapitalistisch nennt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich behandeln.
Wir begrüßen die Initiative von A Casa - Associação de Defesa dos Direitos Laborais und 6 weiteren Gewerkschaften, ihre klare Solidarität mit dem Kampf der Fahrer zum Ausdruck zu bringen, und wir rufen die gesamte Gewerkschaftsbewegung und alle Parteien und Organisationen der Linken auf, diesem Beispiel zu folgen und ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Trotz der brutalen Kampagne gegen den Streik gibt es eine enorme Sympathie für die Fahrer. Wir müssen diese Unterstützung mobilisieren und der Isolation dieses Kampfes ein Ende setzen. Ein Sieg der Fahrer wird der erste Schritt zu einem allgemeinen Sieg im Kampf gegen die Prekarität und für das Streikrecht sein.
Es ist notwendig, eine einheitliche Front der Arbeiter aufzubauen, um auf die einheitliche Front der Bosse mit der PS-Regierung und der Rechten zu reagieren. Wir müssen von der Unterzeichnung von Anträgen auf Solidarität mit dem Streik zur Mobilisierung übergehen! Wir müssen einen Generalstreik zur Verteidigung des Streikrechts, zur Aufhebung des Arbeitsgesetzbuches der Troika und der PS, für einen Mindestlohn von 900€ organisieren!
Schließlich macht dieser ganze Prozess ebenso deutlich, dass ein strategischer Sektor wie der Energiesektor nicht den Chefs und ihren Regierungen überlassen werden darf. Um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen schnellen Übergang zu nachhaltiger Energie zu gewährleisten, ist es notwendig, für die Verstaatlichung des Sektors unter der demokratischen Kontrolle der Arbeitnehmer zu kämpfen!
Alle Solidarität mit den Fahrern von Gefahrstoffen und anderen Waren!
Lang lebe der Kampf der Arbeiterklasse!
HINWEIS: Dieses Kommuniqué wurde am 13. August 2019, um 16:45 Uhr, nach direktem Kontakt mit den Fahrern an einer Streikpostenlinie aktualisiert.
