Am Sonntag, den 13.11., ist es in Madrid zu einer großen Demonstration gekommen. Der Spanische Staat reiht sich damit zu den europäischen Ländern ein, in denen wir in den letzten Monaten und Wochen bereits soziale Proteste und Streiks gesehen haben, wie Griechenland, Belgien, Frankreich und Großbritannien. Wir teilen hier eine Erklärung der Madrider Sektion unserer spanischen Schwesterorganisation Izquierda Revolucionaria, die sich an der Demonstration beteiligt hat und zur Ausweitung der Streiks und zur Fortsetzung der Mobilisierungen aufruft.
Für einen Generalstreik in Madrid!
Es ist ein echtes politisches Erdbeben. Weit über eine halbe Million Arbeiterinnen und Arbeiter aus den Arbeitervierteln und Städten im Süden der Madrider Gemeinschaft haben die Straßen des Stadtzentrums überschwemmt, um gegen Ayuso und den Plan der Madrider Regierung zur Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens zu protestieren.
Es war ein echter Ausdruck der Kraft der Arbeiterklasse, die auch die Gewerkschaftsbürokratie und ihre faulen Pakte mit der ultrarechten Ayuso anprangert. Diese große Mobilisierung ist die Belohnung für die Beharrlichkeit und die Entschlossenheit der Beschäftigten der Madrider Sanitätsdienste und des Gesundheitssystems und Dutzender Bündnisse für das öffentliche Gesundheitswesen, die eine historische Kampagne angestoßen haben.
Diese Menschenflut auf den Straßen ist auch eine Antwort an all die Skeptiker, die ständig behaupten, dass sich die Menschen nicht wehren würden und die Falschen wählen. Was für eine mächtige Lektion für diese Heuchler, die sie hoffentlich endlich eines besseren belehrt! Hier sieht man, dass die Arbeiterklasse dann entschlossen ist zu kämpfen, wenn ein Aufruf und die Kampagne gut organisiert, mit klaren Zielen und bereit ist, bis zum Ende zu gehen.
Es waren nicht Reden oder leeres Geschwätz, das diese Ultrarechten in die Enge getrieben haben, sondern der Massenkampf auf den Straßen mit der direkten Aktion; der einzig effektive Weg, um Ayuso, ihre Kürzungen und Privatisierungen zu bekämpfen.
Diese Demonstration, die von Versammlungen in den Dörfern und Stadtvierteln von Madrid, von sozialen Bewegungen, der kämpferischen Linken und Gewerkschaften wie CGT, AMYTS und MATS organisiert wurde (die bereits Streiks im öffentlichen Gesundheitswesen forciert haben), stellt nicht nur einen schweren Schlag gegen Ayuso und die Rechte dar, sondern auch gegen die Gewerkschaftsführer der CCOO, der UGT und der SATSE. Erst vor einer Woche haben diese einen beschämenden Pakt mit dem Gesundheitsministerium unterschrieben, in dem sie weitere Angriffe und Kürzungen auf ambulante Notaufnahmen billigen – ein Pakt, den sie schließlich unter der enormen Empörung und dem Druck Tausender von Arbeiter aus dem Gesundheitswesen, Aktivisten und Patienten brechen mussten!
Diese monströse Demonstration zeigt, dass wir Kraft haben, und zwar eine enorme Kraft, wenn eine wirkliche Perspektive auf dem Tisch liegt. Die Arroganz von Ayuso und ihren ständigen Provokationen sowie ihre Politik, die die Krankenhäuser an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Jetzt ist es notwendig, den Druck zu verdoppeln, angefangen mit der Ausweitung der Streiks auf das gesamte Gesundheitswesen in Madrid, mit Massenversammlungen in Krankenhäusern und allen Gesundheitszentren, mit der Bildung von Streikkomitees mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens und den Anwohnern der Stadtviertel. Wir müssen uns gegen die vereinbarten „Mindestdienstleistungen“ wehren, die jetzt gerade im Gesundheitswesen auch während des Streiks die Behandlung von Patienten garantiert, in der Praxis aber die Abschaffung des Streikrechtes von Tausenden von Arbeitnehmern bedeutet. Solche „Mindestdienstleistungen“ müssen von den streikenden Beschäftigten selbst bestimmt werden; sie wissen, was nicht wesentlich und was dringend ist!
Andererseits betrifft die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens angesichts dieser Politik der Madrider Regierung alle Arbeiter, Jugendliche und Bewohner von Madrid. Aus diesem Grund ist es notwendig, schon jetzt, so schnell wie möglich, einen Generalstreik in der gesamten Region Madrid einzuberufen, um ein qualitativ hochwertiges öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen und alle öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen und letztendlich Ayuso und ihre reaktionäre Regierung zu stürzen.
In diesem Sinne müssen die Führer von CCOO und UGT sowie der parlamentarischen Linken von Mas Madrid und Unidas Podemos ihre völlig gescheiterte Strategie der Demobilisierung aufgeben, mit der sie versucht haben, den „sozialen Frieden“ zu verteidigen. All ihre Erklärungen, Pressekonferenzen und Parlamentsreden haben keinerlei Auswirkungen auf Ayuso und ihre Regierung. Die einzige Sprache, die diese Reaktionäre kennen, ist die der Massenmobilisierung auf den Straßen und der militanten und kämpferischen Streiks.
Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, wie die Mobilisierung, die wir erlebt haben, zeigt. Wenn die Hunderttausenden, die auf die Straßen geströmt sind, zum Generalstreik übergehen würden, wäre Madrid vollständig lahmgelegt. Wie wir bereits in den letzten Jahren erlebt haben, mit den Mobilisierungen der Indignados (in etwa „Empörte“, auch Bewegung 15. Mai genannt. Massenproteste gegen die herrschende Politik aus den Jahren 2011-12, die sich vor allem auf Madrid konzentrierten, Anm. d. Ü.) und den Aufständen der Jugend: wenn die Arbeiterklasse und die Jugend sich auf den Weg machen, sind die Rechte und die Reaktion ohnmächtig. Das ist der einzige Weg! So können wir gewinnen!
