Am Donnerstag, den 13. Januar, gingen französische Schüler und Jugendliche erneut auf die Straße, um gegen die ständigen Änderungen der Maßnahmen zu protestieren, die die rechtsgerichtete Regierung zur Bekämpfung von Covid in den Schulen eingeführt hat. Dem Aufruf wurde auf allen Ebenen des Bildungswesens massiv Folge geleistet, das war die Realität trotz der falschen Darstellungen des Bildungsministeriums.
Nach Angaben der Gewerkschaft FSU (der Mehrheit des Sektors) lag die Teilnahme an den weiterführenden Schulen bei 62 % und an den Grundschulen bei 75 %, wobei die Zahlen in den Speckgürteln von Großstädten wie Paris auf über 80 % anstiegen. Mit diesen Zahlen ist die Mobilisierung des 13. die größte seit fast 20 Jahren.
Die Situation der öffentlichen Schulen in Frankreich ist angesichts der neuen Omikron-Welle wirklich dramatisch. In nur einer Woche hat sich die Rückkehr zur Schule nach den Ferien in ein gigantisches Chaos verwandelt.
Bis Montag, den 10. Mai, blieben mehr als 10 400 Klassenräume wegen der Infektion mit der neuen Virusvariante geschlossen, das sind mehr als 2 % aller staatlichen Klassen. Die Maßnahmen des rechtsgerichteten Ministers Jean Castex sehen jedoch lediglich die Durchführung eines Selbsttests bei Schülern mit Symptomen vor. Das bisherige Protokoll sah einen Test in einem Gesundheitszentrum und zwei anschließende Selbsttests vor.
Diese Änderungen an den Protokollen haben gezeigt, dass das Problem nicht die Anzahl der durchzuführenden Tests ist, sondern der alarmierende Personalmangel. Seit Beginn der Pandemie wurden keine neuen Mitarbeiter eingestellt, was zu einer noch nie dagewesenen Verschlechterung des öffentlichen Bildungssystems geführt hat: unbesetzte Stellen, weniger freie Stellen im öffentlichen System, fehlendes Reinigungspersonal in den Zentren usw.
Dieser Streik war im Vergleich zu früheren Bildungsstreiks ein wichtiger Schritt nach vorn, weil er so massiv und kämpferisch war und vor allem, weil er alle beteiligten Gruppen geeint hat. Der Schlüssel zur Entleerung der Klassenzimmer liegt genau darin, die verschiedenen Beteiligten zu mobilisieren: Schüler, Lehrer, Eltern und das übrige Bildungspersonal, und das ist mit dieser Mobilisierung gelungen.
Dieser Streik fand nur zwei Tage nach einer anderen wichtigen Mobilisierung im Gesundheitssektor statt. Der Weg nach vorne muss zweifellos die Vereinigung aller stattfindenden Kämpfe sein.
Die Forderungen des Bündnisses sind klar: ein Aktionsplan mit der massiven Einstellung von Personal für die Schulen, die Bereitstellung kostenloser Masken für Beschäftigte und Schüler sowie von Luftfiltern in den Klassenzimmern.
Die Voraussetzungen für eine Ausweitung und Stärkung des Kampfes sind gegeben. Die Gewerkschaftsführungen müssen zu gemeinsamen Versammlungen von Beschäftigten und Schülern aufrufen und dort einen Plan für die Mobilisierung von unten verteidigen: Das ist das einzige Mittel, um alle Forderungen zu erreichen.
Lehrer und Schüler planen, den Kampf fortzusetzen, ermutigt durch die Energie und Zuversicht des Streiks vom 13. Sud Éducation hat für den 20. Januar zu einem neuen Bildungsstreik aufgerufen; die CGT und die FSU müssen sich daran beteiligen. Dies wäre der beste Weg, um dem Generalstreik am 27. Januar einen starken Impuls zu geben und ihn zu einem massiven und historischen Streik zu machen.
In einer Zeit, in der das Gespenst der Reaktion und der extremen Rechten sichtbarer denn je ist (sogar mit der Möglichkeit, dass der ultrareaktionäre Zemmour in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen antreten könnte), zeigen die Jugend und die Arbeiter, wie man ihnen entgegentreten kann: Kampf und Mobilisierung auf der Straße.
Um die reaktionäre Politik zu bekämpfen, die von Elementen wie Marine Le Pen oder Zemmour selbst verteidigt und von dem „Politiker der Mitte“ Macron problemlos umgesetzt wird, brauchen wir eine kämpferische Linke, die sich der Privatisierungspolitik von Macron und den sexistischen und rassistischen Ansätzen der extremen Rechten entgegenstellt. Leider nehmen einige führende Vertreter der PCF, anstatt diese Positionen energisch zu bekämpfen, Elemente der fremdenfeindlichen und ultranationalistischen Argumente der Reaktion in ihren Sprachgebrauch auf.
Wenn Melenchon und France insoumise ihrerseits ein nützliches Instrument sein und den Arbeitern und Jugendlichen als echte Alternative erscheinen wollen, müssen sie sich an die Spitze der Mobilisierung stellen und sich in diesen Kampf stürzen. Sie müssen auch die Generalversammlungen organisieren und ein starkes Programm gegen die Kürzungen, die Privatisierungen und den Faschismus aufstellen. Nur mit einem solchen kämpferischen Programm, das gemeinsam mit den Arbeitern und Jugendlichen auf demokratische Weise ausgearbeitet wird und für das wir hart kämpfen, können wir eine qualitativ hochwertige öffentliche Bildung garantieren, die vor der Pandemie schützt, die notwendigen Verbesserungen der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse vorantreiben und die Reaktion ausschalten.
