Wir spiegeln an dieser Stelle ein Interview, das der Landesarbeitskreis Revolutionäre Linke (LAK RL) – eine marxistische Strömung in der Linksjugend Hamburg, an deren Aufbau sich Genossinnen und Genossen von Offensiv beteiligen – Ende April der Webseite Klasse Gegen Klasse gegeben hat.
Beim letzten Landesparteitag hat die Linkspartei Niedersachsen einen zionismuskritischen Beschluss gefasst. Wie ordnet ihr das ein?
Wir unterstützen den Beschluss unserer Genossinnen und Genossen in Niedersachsen.
Er zielt in seiner Fassung präzise auf den real existierenden Zionismus ab. Die Aussage, dass dieser „sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“ halten wir für korrekt. Die Kritik richtet sich klar gegen die genozidalen Handlungen und Fantasien des israelischen Staates durch die aktuelle Regierung, als auch gegen die Hamas, welche keinen Ausweg für die palästinensischen Massen bietet. Außerdem solidarisiert sich die Linkspartei Niedersachsen ausdrücklich mit allen Unterdrückten in der Region. Dies spiegelt auch unsere Haltung wider.
Danach gab es Angriffe aller anderen Parteien und die Ankündigung der Beobachtung Niedersachsens durch den Verfassungsschutz. Warum denkt ihr, gab es eine solche geschlossene, heftige Reaktion? Ist es mit der Meinungsfreiheit vereinbar, dass der Inlandsgeheimdienst sogar milde zionismuskritische Positionen überwacht?
Der Verfassungsschutz ist ein Werkzeug des kapitalistischen Staates, das dazu dient, seine Interessen im Inland zu schützen. Es liegt in der Natur dieser Tatsache und ist damit nur konsequent, dass der Verfassungsschutz damit als Repressionsorgan gegen linke Bewegungen dient. Der deutsche Staat profitiert zu großen Teilen von den imperialistischen Aktionen Israels. Dies ist unserer materialistischen Analyse nach der ausschlaggebende Grund, warum der Zionismus innerhalb der deutschen Politik so weit vertreten ist. Der Beschluss unserer niedersächsischen Genossinnen und Genossen zielt deshalb indirekt in das Herz des deutschen Imperialismus. Dies ist unserer Meinung nach der Grund für die einheitlich heftigen und feindlichen Reaktionen der staatstragenden Parteien.
Die kapitalistische Wirtschaftsordnung erzwingt Imperialismus, wodurch jede pro-kapitalistische Partei diesen auch notwendigerweise verteidigen muss. Dies ist einer der vielen Gründe, warum wir eine sozialistische Gesellschaft anstreben, in der die Bedürfnisse der Mehrheit, also der Arbeiterklasse, an erste Stelle gestellt werden anstatt die Profitinteressen einiger weniger Kapitalisten.
Auch führende Politiker:innen der Linkspartei wie Ines Schwerdtner, Jan van Akten, Bodo Ramelow und Elif Eralph haben den niedersächsischen Beschluss massiv angegriffen. Warum denkt ihr sind solche Positionen mit überwältigender Mehrheit in der Parteispitze vertreten? Was muss sich ändern, damit sich das ändert?
Da die führenden Mitglieder der Partei Die Linke nicht glaubhaft für eine Überwindung des Kapitalismus eintreten und offensichtlich eine künftige Regierungsbeteiligung anstreben, müssen sie selbstverständlich den anderen Parteien, allen voran der Union, derzeit beweisen, dass sie bereitwillig den Imperialismus des deutschen Staates stützen. So versucht die Bundesfraktion der Partei Die Linke sich als zuverlässiger Regierungspartner zu positionieren, da eine Schwarz-Rot-Regierung in Zukunft vermutlich keine Mehrheit mehr haben wird. Für uns bilden die Positionen der entsprechenden Akteure in dieser Hinsicht ein ganz klares Muster. Sie wollen dieses System mitverwalten und nicht überwinden. Die Antwort darauf kann nur der Druck von unten sein, ausgehend von der Basis der Partei und des Jugendverbandes, mit einer klaren Kante gegen Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien. Die Tatsache, dass nun auch weitere Landesverbände den Beschluss der Linken Niedersachsen so oder in ähnlicher Form übernommen haben, zeigt, dass es durchaus Mehrheiten für diese Positionen gibt. Solche massiven Umschwünge brauchen ihre Zeit und es wird dauern, bis sich diese Verschiebungen bemerkbar machen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass wir diesen Kampf gewinnen werden.
Leider geht diese Zeit auf Kosten von unseren palästinensischen Klassenbrüdern und -schwestern, sowie allen anderen Opfern des Zionismus. Umso wichtiger ist, dass wir diesen Kampf führen und nicht aufgeben. Wir rufen deshalb alle Genossinnen und Genossen dazu auf, mit uns gemeinsam in der Aktionswoche in Hamburg auf die Straße zu gehen und für die Beendigung der Nakba zu demonstrieren. Wir zeigen auf der Straße unsere Forderungen, organisieren uns und schmieden Bündnisse, um die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden.
Ist es mit parteiinterner Demokratie vereinbar, dass der Landesvorstand in Niedersachsen sich nicht hinter den Beschluss stellt?
Nein, absolut nicht.
Dieses Jahr finden in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch mehrere Wahlen zu Landesparlamenten statt. Denkt ihr, die angepasste Haltung der Linkspartei kommt durch die Hoffnung, dort Teil von Koalitionsregierungen zu sein? Wie sollte die Linkspartei eurer Meinung nach in diesen Wahlkämpfen auftreten?
Ja, davon gehen wir, wie bereits erwähnt, aus. Auch frühere Entscheidungen von linken Landesregierungen haben bereits gezeigt, dass eine Regierungsbeteiligung nicht dazu führt, das System von oben zu ändern, sondern es zu stützen und sich zu seiner Marionette zu machen. Wir denken da beispielsweise an die Zustimmung bei den Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr oder an den Verrat an der Bewegung sowie dem positiven Volksentscheid für die Enteignung von Deutsche Wohnen in Berlin.
Die Linke sollte stattdessen in sämtlichen Wahlen als konsequent sozialistische Opposition auftreten und sich grundsätzlich von der selbsternannten „demokratischen Mitte“ distanzieren. Die Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes leben in immer schwierigeren Verhältnissen. Sich mit den Parteien zu verbünden, die diese Verhältnisse überhaupt erst erzeugt haben und dann ausschließlich mit dem Finger auf die AfD zu zeigen und sie als die gefährliche Opposition zu markieren, klingt ja schon nach Unsinn, wenn man es laut ausspricht.
Die Wahlumfragen und Ergebnisse der letzten Monate zeigen das auch ganz klar. Selbstverständlich möchten wir keineswegs die AfD in irgendeiner Form verharmlosen. Sie ist eine libertäre, rassistische Partei, deren Inhalte wir komplett ablehnen. Allerdings stellt sie sich erfolgreich als Opposition zum aktuellen Establishment dar, obwohl sie fast die gleichen Positionen vertritt wie bspw. eine Union. Die Linke sollte wahrhaftig eine sozialistische Gesellschaft anstreben und sich auch genau so als grundsätzliche Opposition positionieren. Die Menschen haben dieses System satt. Jeder, der heute eine Folge Lanz oder Maischberger anschaut, erkennt doch, dass die Politiker die arbeitende Bevölkerung nur noch zum Narren halten. Selbst für politisch uninformierte Personen ist das völlig klar. Man muss dafür auch nicht marxistisch gebildet sein. Wer das nicht glaubt, muss einfach mal die eigenen Arbeitskollegen in der Pause auf eine x-beliebige Aussage von unserem geschätzten Bundeskanzler ansprechen und sehen, wie die Reaktion ausfällt. Die Linke sollte genau an diesen Punkt ansetzen und immer wieder die Widersprüche des Kapitalismus aufzeigen. Sie muss dabei eine kämpfende Partei der arbeitenden Klasse sein – eine Klassenpartei. Denn egal ob liberal, konservativ, studiert oder ohne Schulabschluss. Wir Proletarier haben alle die gleichen Bedürfnisse. Wir wollen einfach nur in Frieden miteinander leben und keine Angst davor haben, ob wir uns nächsten Monat die Miete noch leisten können, wie wir unsere Zahnarztrechnung bezahlen sollen oder ob wir demnächst gekündigt werden, weil die Vorstandsmitglieder sich dieses Jahr höhere Boni auszahlen wollen.
Wenn Die Linke die Lösungen für diese Probleme glaubwürdig anbieten könnte, würde sie als eine tatsächliche Alternative zu diesem System wahrgenommen werden. Damit würde sie auch die AfD, die sich bisher erfolgreich als einzige Opposition verkauft, entlarven und dem Gift des Rassismus und der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse den Kampf ansagen. Eine Linke, die den Klassenkampf gegen den Kapitalismus ernsthaft aufnimmt und nicht vor der Frage des Eigentums zurückschreckt, wäre in der Lage diese Lösungen anzubieten.
In eurer Stellungnahme vom 09.04. sprecht ihr davon, dass es auch massiven Druck in der Solid Hamburg gab, insbesondere auch vom LSPR. Auch in Hinblick darauf, dass sich der BSPR bisher zur Situation in Niedersachsen ausschweigt, gibt es dasselbe Problem der entkoppelten Führungsgremien wie in der Partei auch in Solid?
Zum BSPR können wir nicht viel sagen. Wir hatten bisher kaum bis keine direkten Berührungspunkte mit denen. Auch der Begriff „entkoppelt“ ginge vermutlich etwas zu weit. Uns wurde jedoch von allen Ebenen, mit denen wir Kontakt hatten, von „Druck von oben“ berichtet. Bestimmt gibt es einzelne Mitglieder in Solid-Gremien, welche die Positionen der Parteispitzen befürworten, jedoch glauben wir nicht, dass das in einem ausreichenden Umfang wäre, um von allgemeiner Entkopplung zu sprechen. Auch innerhalb dieser Gremien gibt es, soweit wir davon wissen, Uneinigkeiten. Die Basis steht der Parteiführung inhaltlich entgegen. Dieser Konflikt wird derzeit ausgefochten. Dieser Druck von oben ist eben ein Mittel der Bürokraten, um diesen Konflikt für sich zu entscheiden. Wir werden jedoch nicht locker lassen.
Angesichts des massiven Drucks auf den Verband, verbunden mit der massiven Militarisierung und des heftigen Rechtsrucks in Deutschland: Welche Vision habt ihr für Solid, um im Angesicht der gestiegenen Aufgaben konsequent für den Sozialismus kämpfen zu können?
Klassenkampf, Klassenkampf, Klassenkampf! Der Verband sollte sich vor allem mit den materielle Bedürfnissen und Nöten der arbeitenden Klasse auseinandersetzen und für diese einstehen. Er sollte vor allem die Kämpfe der arbeitenden Klasse und der Jugend aktiv vorantreiben und den Kapitalismus als Wurzel der sozialen Angriff und Spaltungsmechanismen, wie Sexismus und Rassismus, angreifen. Dabei muss man an entsprechenden Stellen die richtigen Fragen in den Raum werfen und auf unsere Probleme eine klare marxistische Antwort geben. Warum ist es überhaupt notwendig, dass mit Krankenhäusern Profit gemacht wird? Wir sind auf sie angewiesen, auch wenn niemand damit reich wird. Warum wird die Bahn nur dann saniert, wenn dadurch ein Gewinn erwartet wird? Wir müssen doch zur Arbeit kommen, auch wenn wir uns kein Auto leisten können. Warum ist es wichtiger, dass ich die Lebensmittel bezahlen kann, als dass ich genügend davon zum Überleben habe? Davon verschwindet unser Hunger doch auch nicht. Warum mussten in Hamburg allein dieses Jahr bereits 18 Menschen erfrieren, während überall leere Immobilien rumstehen? Warum ist die oberste Priorität unserer Wirtschaft die, dass einige wenige Profite machen, anstatt dass wir alle zusammen solidarisch dafür arbeiten, dass wir unsere lebensnotwendigen Bedürfnisse befriedigen können?
Ein sozialistischer Jugendverband sollte sich darauf konzentrieren, diese Fragen zu beantworten, denn die Lösung unserer alltäglichen Probleme und Kämpfe liegt in der Abschaffung des Kapitalismus. Wir streben eine sozialistische Perspektive an: Eine Gesellschaft, in der diejenigen, die produzieren – die Arbeiterinnen und Arbeiter –, auch selbst über die Produktionsmittel verfügen, in der die Wirtschaft demokratisch geplant und in der nach Bedürfnissen statt nach Profit produziert wird.
„Die Proletarier haben nichts [...] zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ – Karl Marx/Friedrich Engels
