Im zweiten Durchgang weder Macron noch Le Pen. Der Aufbau einer kämpferischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Linken ist möglich
Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen war aus zwei Gründen ein komplettes politisches Erdbeben. Erstens hat Macron gewonnen und wird zusammen mit dem Führer der extremen Rechten Le Pen in die zweite Runde gehen, aber Melenchon hat ein historisches Ergebnis erzielt und in vielen großen Städten Frankreichs und im roten Gürtel von Paris gewonnen. Zweitens haben diese Wahlen dazu geführt, dass die traditionellen Parteien, die die Fünfte Republik jahrzehntelang regierten, in der Luft zerfetzt wurden. Die traditionelle republikanische Rechte, der Gaullismus, kommt nicht über 5 % hinaus, und die Sozialistische Partei sinkt mit 1,7 % deutlich ab.
Politische Polarisierung und Klassenkampf
Die tiefe soziale und politische Polarisierung, die Frankreich wie der Rest der Welt erlebt, treibt die traditionellen konservativen Wähler in Richtung rechtsextremer, rassistischer, homophober und sogar protofaschistischer Kräfte. Diese Wahlen sind eine neue Bestätigung dieses Aspekts: Le Pens Rassemblement National und die noch rechtsextremere Zemmour erhieltem 30,22 %, 10.622.304 Stimmen. Eine ernsthafte Gefahr für die Arbeiterklasse und die demokratischen Rechte, die die Korrosion zeigt, die die bürgerliche Demokratie in einem der am weitesten entwickelten kapitalistischen Länder erlitten hat.
Aber angesichts dieser objektiven Tatsache, und obwohl die kapitalistische Presse sie bewusst verschweigt, ist der andere Aspekt, dass Melenchon und die Volkseinheit sehr starke Ergebnisse erzielt haben, die die Situation auf den Kopf stellen könnten. Mit 7.714.949 Stimmen und 21,95 % lag er nur 1,2 Punkte hinter Le Pen (421.400 Stimmen). Eine verpasste Gelegenheit, bei der die Verantwortung der Kommunistischen Partei Frankreichs für ihre sektiererische Strategie, einen chancenlosen Kandidaten zu halten, offensichtlich ist: Ihre 802.615 Stimmen (2,28 %) hätten es der Linken ermöglicht, im zweiten Wahlgang gegen Macron anzutreten, was die Ergebnisse komplett verändert hätte.
Der Vormarsch der Unidad Popular demonstriert das Potenzial, eine antikapitalistische und antifaschistische Front zubilden, und die objektive Möglichkeit, eine Klassebasierte und kämpferische Linke aufzubauen. Der Aufstieg der Kämpfe während der Macron-Präsidentschaft, die sich vor allem in der „Gelbwesten“ Bewegung, in den großen Streiks gegen die Privatisierung von Renten, Eisenbahnarbeitern und der öffentlichen Bildung zeigten, spiegelte sich auch im Wahlbereich wider. Es ist wichtig, dies zu betonen und die Kampagne zu bekämpfen, dass in Frankreich nur der Vormarsch der extremen Rechten relevant ist.
Zusammenbruch der Republikanischen Rechten und der Sozialistischen Partei.
Obwohl Macron die Wahlen mit 9.785.578 Stimmen (27,84 %) gewonnen hat, ist es ihm nicht gelungen, aus dem historischen Debakel der traditionellen republikanischen Rechten Kapital zu schlagen, die 76,7 % ihrer Stimmen verloren hat, genau 5.533.525, von 20,01 % auf 4,78 %. Der Großteil dieser Stimmen endete mit Enthaltungen oder bei rechtsextremen Parteien.
Macron konnte der Sozialistischen Partei einen kleinen Teil der verlorenen Stimmen entreißen, die hauptsächlich an die Grünen gingen, die 2017 in einer Koalition mit den Sozialisten angetreten waren und nun ebenfalls ein schwaches Ergebnis erzielten: 1.628.337 Stimmen, das sind gerade mal 4,63 %.
Die PS, die die Wahlen 2012 mit 28,63 % der Stimmen im ersten Wahlgang gewann, erlitt bereits 2017 einen Stimmeneinbruch (6,36 %), der sich nun auf nur noch 1,75 % und 616.651 Stimmen vertieft hat, sogar hinter dem PCF! Diese hat 1.674.637 stimmen, also 4,61 % verloren. Eine Situation, die ernsthaft das Überleben der Partei bedroht, die jetzt, da sie unter 5% liegt, nicht einmal Subventionen einsammeln wird, um ihren Wahlkampf zu finanzieren.
Diese Ergebnisse sind ein völliger Rückschlag für Macron, der nach fünf Jahren brutaler kapitalistischer Politik gegen die Arbeiterklasse und Autoritarismus und Repression, die Trump oder Bolsonaro in nichts nachsteht, nicht in der Lage war, aus dem Zusammenbruch der traditionellen Parteien Kapital zu schlagen.
Macron hat als treuer Diener der großen französischen kapitalistischen Monopole gehandelt, Steuern für die Reichsten wie den ISF abgeschafft oder eine brutale Arbeitsreform gebilligt, die befristete Einstellungen und Entlassungen erleichtert und die Tür zu Arbeitstagen von bis zu 46 Stunden pro Woche geöffnet hat oder Tarifverhandlungen hart angegriffen hat. Er förderte auch eine aggressive Gegenreform der Renten, die er aufgrund der Streiks und massiven Mobilisierungen, die das Land fast drei Monate lang lahmlegten, nicht zu Ende bringen konnte. Während seiner Präsidentschaft haben die Armutszahlen nicht aufgehört zu wachsen, wobei mittlerweile 21 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Macrons fünfjährige Amtszeitwar war die der Bosse: mehr Elend für die Arbeiterklasse und Rekordgewinne für die Kapitalisten. Eine Situation, die letztendlich die bürgerliche Institutionalität und die sogenannte politische Zentralität, die der Makronismus repräsentiert, untergräbt.
Die extreme gesellschaftliche Polarisierung erhöht die Gefahr der extremen Rechten
Die tiefen sozialen Unruhen durch Macron und seiner Politik und seine volle Identifikation mit den Milliardären haben Raum für die nationalistische und rassistische Demagogie der extremen Rechten gelassen, vor allem unter breiten Teilen der verarmten Mittelschicht, die angesichts der wachsenden Unsicherheit, die ihnen der Kapitalismus bietet, zunehmend hysterisch werden.
Daher landete der Großteil der von der traditionellen republikanischen Rechten verlorenen Stimmen in den Händen von Le Pen und Zemmour und nicht von Macron. Beide rechtsextremen Formationen haben, wie wir bereits betont haben, ein historisches Ergebnis erzielt. Le Pen erreichte 23,15 % der Stimmen (8.136.369); 1,85 Punkte und 457.878 weitere Stimmen. Zemmour, mit einem noch rechtsextremeren Diskurs, ist mit 2.485.935, 7,07 % der Stimmen, in diese Wahlen eingetreten und wurde zur vierten politischen Kraft.
Ein Aufstieg der extremen Rechten, die der herrschenden Klasse nicht fremd ist, die die soziale Rebellion gegen Macron und seine Reformen mit wachsender Sorge erlebt. Diese Besorgnis, der Verruf und die Erosion von Macron und die Angst, dass Melenchon diese Unzufriedenheit nach links lenken könnte, wie jetzt bestätigt wurde, hat die herrschende Klasse und ihre Medien dazu veranlasst, offen zu manövrieren, um Le Pen zu beschönigen. Die Strategie ist klar: Wenn Macrons abneigung weiter wächst, außer unter Millionären und den höchsten Klassen, muss die Möglichkeit auf den Tisch kommen, Le Pen als Garant für die Geschäfte des Großkapitals zu platzieren.
Für eine nicht-sektiererische Strategie zum Aufbau einer kämpferischen linken Klasse
Zu den Ergebnissen der Unidad Popular, 7.714.949 Stimmen und 21,95 %, was einem Anstieg von 2,37 Punkten und 654.998 Stimmen gegenüber 2017 entspricht, kommen die der PCF, die der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) UND die von Lutte Ouvrière (LO) hinzu, zusammen haben sie 8.983.732 Stimmen erreicht, das sind 25,56 %, zwei Punkte mehr als Le Pen und nur zwei Punkte mehr als Macron.
Der Aufstieg dieser Parteien links von der PS spiegelt in erster Linie wider, dass dieses Jahrzehnt großer Kämpfe nicht umsonst vergangen ist, sondern voller Lehren für Arbeiter und Jugendliche war. Es ist kein Zufall, dass Mélenchon Massenkundgebungen veranstaltet hat: mehr als 100.000 Teilnehmer bei der Kundgebung auf der Place de la République in Paris, 35.000 am Strand Prado in Marseille oder 25.000 auf der Place du Capitol in Toulouse.
Im Jahr 2012 gewann die von Mélenchon angeführte Linksfront 4 Millionen Stimmen, eine Zahl, die 2017 auf 7 Millionen anstieg, wo 600.000 Stimmen fehlten, um eine zweite Runde gegen Macron zu erreichen. Jetzt hat sie nur noch 400.000 Stimmen Rückstand, aber diesmal dank der PCF, die ihre bürokratischen Interessen über alles andere stellte.
Wie schon 2017 sind die Ergebnisse von Melenchon in den Arbeitervierteln der Großstädte beeindruckend und widerlegen die Analysen der Sprecher der Bourgeoisie und der linken Sektoren über die „Rechtswende“ in den roten Vierteln. Die Unidad Popular ist die Kraft mit den meisten Stimmen in der Pariser Region (in einigen Wahlkreisen über den roten Vierteln von Paris mit mehr als 60 % der Stimmen), die erste Kraft in 6 der 10 größten Städte des Landes (Marseille, Toulouse, Nantes, Straßburg, Montpellier und Lille) und Zweiter in weiteren 3 (Paris, Lyon und Bordeaux). In den vier größten Städten des Landes rückt Mélenchon zwischen 7 und 11 Prozentpunkten vor. Unter den jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren ist sie mit 34,8 % der Stimmen die am meisten gewählte Kraft. [1]
Es ist klar, dass diese Daten den mächtigen Klassenkampf widerspiegeln, den Frankreich in den letzten Jahren erlebt hat. Von Studenten bis zu „Gelbwesten“, von Rentnern bis zu Eisenbahnern, Hafenarbeitern und vielen anderen Sektoren haben sie nicht aufgehört, Macron und seine Politik zugunsten der kapitalistischen Eliten auf den Straßen zu konfrontieren und ihn bei zahlreichen Gelegenheiten die Zügel aus die Hand zu nehmen.
Trotz dieser guten Ergebnisse, die enormes Potenzial widerspiegeln, haben Melenchon und die UP sowie die PCF viele Gelegenheiten verpasst und wichtige Fehler gemacht, die Macron durch Kämpfe auf der Straße hätte absetzen können. Das war zu Beginn der „Gelbwesten“-Proteste der Fall, bei den Mobilisierungen gegen die Rentenreform oder als Macron 2018 bei seinem Versuch, die Kraftstoffsteuern zu erhöhen, einen Rückzieher machte. Anstatt die Aktion zu organisieren und zu fördern, die Gewerkschaftsführer zu überschwemmen, einen unbefristeten Generalstreik oder die Besetzung der Arbeitsplätze bis zum Sturz Macrons zu fordern, stimmten Melenchon, La France Insoumise oder die PCF gemeinsam mit den Führern der CGT und CFDT dem Rückzug zu.
Aber unsere Differenzen mit Melenchon rechtfertigen keine sektiererische Haltung im Wahlkampf. Um eine kritische Abstimmung zu bitten und seine Kandidatur zu unterstützen, das revolutionäre und sozialistische Programm zu erklären, das die Unidad Popular verteidigen muss, ist der beste Weg, um in einem Raum einzugreifen, der Zehntausende von Kämpfern zusammenbringt, die gegen Macron und die extreme Rechte kämpfen. Eine Einheitsfronttaktik aufzugeben, um die Ohren Tausender Aktivisten zu gewinnen, und zu argumentieren, dass die reformistische Politik der Führer ein unüberwindbares Hindernis darstellt, ist der beste Weg, eine Sekte aufzubauen, aber keine revolutionäre Partei, die Vertrauen in ihre Kräfte und Argumente hat um in die Massenbewegung einzugreifen. Wahlen sind nicht gerade das günstigste für die revolutionären Kommunisten, aber es ist notwendig, sich daran mit einer flexiblen Taktik und unter Wahrung unserer vollständigen politischen Unabhängigkeit zu beteiligen. Nur so können wir uns mit breiten Teilen der linken Avantgarde verbinden.
Weder Le Pen noch Macron! Gegen Rechtsextremismus und kapitalistische Politik, für den Sozialismus
Jüngsten Umfragen zufolge ist ein großer Aufstieg von Le Pen im zweiten Wahlgang und sogar ein möglicher Sieg der extremen Rechten möglicher denn je. In diesem Fall ist die Frage klar: Wie kann man der extremen Rechten entgegentreten?
Französische Arbeiter und Jugendliche haben wiederholt unter Beweis gestellt, wie bereit sie sind, Macrons kapitalistisches Kürzungs- und Angriffsprogramm, seine autoritäre und repressive Politik, den institutionellen Rassismus seiner Regierungen und die reaktionären Vorstellungen von Le Pen und Zemmour zu besiegen, die im Prinzip die Weiterführung von Macrons Politik darstellt.
Das Problem war nicht der Kampfwille der französischen Arbeiter und Jugendlichen, der in diesen Jahren mehr als demonstriert wurde, sondern die Fehler der reformistischen Führungen, von Melenchon, der PCF und der Gewerkschaftsbürokratien, die nicht versuchten, die extreme Rechte mit sozialen Mitteln zu stoppen oder Mobilisierung auf der Straße, sondern durch Parlamentarismus und bürgerliche Institutionen. In all diesen Jahren, wann immer die Arbeiterklasse den Ereignissen durch Massenkämpfe ihren Stempel aufgedrückt hat, ist die extreme Rechte von der Bildfläche verschwunden. Gegen Macron, gegen Le Pen oder gegen Zemmour hilft nur die Mobilisierung und Verteidigung einer konsequenten sozialistischen Politik!
Frankreich hat einmal mehr gezeigt, was die wichtigste Aufgabe dieses Augenblicks ist: eine klassenbasierte, antikapitalistische und internationalistische Linke aufzubauen, nicht eine Linke, die die Sprache der Rechten über die nationale Souveränität übernimmt oder die französische Küche verteidigt wie die Führung der PCF, die jetzt antritt, um die Abstimmung für Macron zu erbitten. Die Realität ist, dass Macron, im Gegensatz zu dem, was einige behaupten, keinen „Cordon Sanitaire“ gegen die extreme Rechte impliziert. Im Gegenteil, ihre rassistische und repressive Politik hat den Weg für die Reaktion geebnet und wird dies auch weiterhin tun.
Sowohl Macron als auch die extreme Rechte von Le Pen und Zemmour, die sich in ihrer Verteidigung der Interessen des französischen Großkapitals einig sind, werden nur durch die energische und organisierte Aktion der Arbeiterklasse besiegt werden. Die Stärke und das Potenzial, die Melenchon und die UP bei diesen Wahlen gezeigt haben, müssen jetzt organisiert werden, ob am Arbeitsplatz oder in den Studienzentren müssen wir kämpfen, einen sozialen Aufstand ohne Zugeständnisse mit einem sozialistischen Programm organisieren, das den Kapitalismus, seine Kriege und die Barbarei beendet zudem dieser uns verdammt.
[1] Macron war jedoch nur die Kraft mit den meisten Stimmen unter den über 65-Jährigen.
