Wir veröffentlichen im Folgenden einen Artikel unserer Schwesterorganisation im Spanischen Staat, Izquierda Revolucionaria, der am 12. Juni veröffentlicht wurde. Bei den Regionalwahlen am 28.05. hat die an der regierenden Linkskoalition, bestehend aus PSOE und Unidas Podemos, beteiligte Partei Podemos eine derartige historische Niederlage eingefahren, dass Präsident Pedro Sánchez die Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorverlegt hat. Ein Wahlsieg der politischen Rechten (v.a. von der Partei VOX, die mit der deutschen AfD vergleichbar ist) ist sehr wahrscheinlich. Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem politischen Versagen und dem Verrat der Führer von Podemos wie Pablo Iglesias und dem anderer politischer Führer des Wahlbündnisses Unidas Podemos, wie Yolanda Díaz. Podemos ist 2014 aus einer Massenbewegung entstanden und mit anderen neuen linken Formationen wie Syriza oder der deutschen Linkspartei vergleichbar. Auch wenn die politische Lage in Deutschland und die der LINKEN heute eine andere ist, halten die aktuelle Ereignisse in Spanien wichtige Lehren bereit.
Es ist kaum zu glauben, aber alle Grenzen und roten Linien sind überschritten worden. Dass Yolanda Díaz (Ministerin für das Linksbündnis Unidas Podemos in der spanischen Regierungskoalition und Nachfolgerin von Pablo Iglesias als Vizepräsidentin neben Pedro Sánchez, Am. d. Ü.) eine arrogante Person ist und dass ihre Beförderung in den Ministerrat sie, nachdem sie jahrzehntelang vom bürokratischen Apparat gelebt hat, sich über den Rest der Sterblichen stellen lässt, war offensichtlich. Aber das millimetergenaue Kalkül, mit dem sie den ungeschriebenen Plan der PSOE (spanische Sozialistische Partei, die mit Unidas Podemos die Regierungskoalition bildet, Anm. d. Ü.) ausführt, um Podemos auf demütigendste Weise endgültig in die Enge zu treiben, ist dennoch bemerkenswert. Brutus der Verschwörer, der in Shakespeares Drama Julius Cäsar hinterrücks ermordet, wirkt neben Yolanda Díaz beinahe sympathisch.
Was während der Gründung von SUMAR geschah, wird in die Annalen der Schande der parlamentarischen, regierungs- und systemtreuen Linken eingehen. Was für eine Schande haben wir, Tausende von Kämpfern und Aktivisten, die so viele Schlachten geschlagen und soziale Kämpfe geführt haben, empfunden, als wir dieses Spektakel des Karrierismus, der Hinterhältigkeit, der verkommenen Moral gesehen haben, die typisch ist für das selbstverliebte, elitäre und besserwisserische Kleinbürgertum, das die emanzipatorischen Ideen und den harten Kampf der arbeitenden Klasse völlig verachtet. Was für eine Art zu kratzen und zu beißen, um ihre politischen Karrieren, ihre Mandate und Ministerposten und die damit verbundenen Vergünstigungen zu verteidigen. Und dann reden sie uns ein, dass wir uns zurückhalten sollen. Was für eine Schande.
Vizepräsidentin Díaz ist „zufrieden“ mit den Wahlergebnissen und der Situation, so groß ist der Narzissmus dieser Leute, die die täglichen Probleme von Millionen von Menschen nicht wahrnehmen und sich für Retter halten! Sie irrt sich von Anfang bis Ende, wenn sie glaubt, dass ihr Handeln und ihr Programm ihr Wahlerfolg bringen wird. Ihr Veto gegen die linke Abgeordnete Irene Montero und ihr Kampf gegen Podemos hat die Ablehnung von Hunderttausenden von Wählern der Linken provoziert, und das wird an den Wahlurnen zu spüren sein.
Wie es zu dieser Situation gekommen ist
Wir haben immer wieder erklärt, dass die politischen Fehler von Podemos in der Katastrophe enden werden. Die Ereignisse der letzten Monate haben unsere Vorhersagen und auch unsere Analyse der Ursachen, die zu dieser Situation geführt haben, bestätigt, wie wir bereits in einem Artikel unmittelbar nach der Wahl festgestellt haben: https://offensiv.net/index.php/international/europa/wahlen-am-28-mai-debakel-um-psoe-und-podemos-sozialer-frieden-und-kapitalistische-politik-staerken-vox-und-pp.
Die Entstehung von Podemos 2014 hat das politische Schachbrett gesprengt und enorme Perspektiven eröffnet. Sie war das Ergebnis einer außergewöhnlichen Massenmobilisierung, die die aus den Pakten des Übergangs entstandene Institutionalität (gemeint ist der Übergang vom Franco-Regime in den modernen Spanischen Staat 1978, der viele Eigenheiten des Franquismus aufrecht erhält, Anm. d. Ü.) in Frage stellte, angefangen bei der Monarchie und dem politischen Wechselspiel zwischen der PSOE und der Partido Popular. Diejenigen, die diese Bedeutung von Podemos verachten, die die historische Bedeutung der Demonstrationen der Idignados (Empörten) nicht sehen, die zwischen Mai und Juni 2011 Plätze und Straßen im ganzen Land füllten und den Treibstoff für die Generalstreiks von 2012, die Märsche der Würde, die Weiße und Grüne Flut zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens, den Aufstand von Gamonal, den Kampf des katalanischen Volkes für die Republik und das Recht auf Selbstbestimmung oder die Massenmobilisierungen des militanten Feminismus lieferten... Wer vor diesen Tatsachen die Augen verschließt und sich darauf beschränkt, das Phänomen Podemos als ein weiteres, unbedeutendes und gescheitertes reformistisches Experiment zu beschreiben, kann sich unmöglich richtig in den kolossalen Ereignissen der Gegenwart und der nahen Zukunft orientieren.
Podemos und insbesondere Pablo Iglesias haben der herrschenden Klasse in dieser Zeit einen Schauer über den Rücken laufen lassen. Es war nicht Izquierda Unida (vereinte Linke, traditionelles Parteibündnis links von der PSOE, dem vor allem die Spanische Kommunistische Partei, die PCE, angehört, Anm. d. Ü.), es war nicht die Bürokratie der Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, es war nicht all die „Opposition“, die bereits bekannt und in die Führung des Systems integriert war. Die Herausforderung, die Podemos für den bürgerlichen Staat darstellte, war real. Aber solche außergewöhnlichen Gelegenheiten müssen mit Entschlossenheit und der richtigen Politik ergriffen werden. Wenn dir Millionen die Chance geben, dein Wahlprogramm durch Taten in die Realität umzusetzen, ist das Schlimmste, was passieren kann, dass du die geweckten Erwartungen enttäuschst und frustrierst. In diesem Fall verzeiht die Geschichte nicht.
Wie ist es möglich, dass Podemos von der stärksten Kraft links von der PSOE in eine derart kritische Situation geraten ist?
Die Geschehnisse sind nicht vom Himmel gefallen. Pablo Iglesias, dessen Talent unbestritten ist, war der Meinung, dass die marxistische Politik und Strategie im Klassenkampf überholt sei. Dass die außerparlamentarische Mobilisierung der Vergangenheit angehöre, eine „Jugendsünde“ sei. Dass Rechte nicht durch Kämpfe, sondern durch Pakte mit der PSOE erkämpft werden. Dass man das Leben der Menschen verändern kann, indem man dem System kleine Brosamen abtrotzt.
Nachdem sie das Regime von '78 in Frage gestellt hatten, wurden sie Teil davon. Nachdem sie die spanischen Institutionen und ihre Rolle in Frage gestellt hatten, wurden sie zu Experten des Teppichdiplomatie und der parlamentarischen Ausschüsse. Sie verschmähten die Straße, verzichteten auf den Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie und schlossen sich dem Talisman des sozialen Friedens an, den Pedro Sánchez und Yolanda Díaz ständig schwenkten.
Iglesias setzte alles auf eine Karte, indem er sich an der Regierung mit der PSOE beteiligte: „Wenn wir in die Regierung kommen, werden wir die PSOE nach links ziehen.“ Was ist das Ergebnis dieser Strategie? Dass die PSOE nicht nach links gerückt ist, nein, im Gegenteil! Aber Podemos hat immer größere Kröten geschluckt und dabei alle Prinzipien und Versprechungen zurückgelassen, die ihre Glaubwürdigkeit und ihren sozialen Einfluss untergraben haben, bis sie zu einer blassen Kopie der traditionellen Sozialdemokratie geworden ist, von der sie sich eigentlich abgrenzen wollten!
Yolanda Díaz ist durch eine politische Entscheidung von Podemos und Pablo Iglesias Vizepräsidentin der Regierungskoalition geworden. Die Frage ist jedoch, was Pablo Iglesias zu der Annahme veranlasst hat, dass sich Yolanda Díaz, selbst wenn er sie selbst ausgewählt hätte, anders verhalten würde, als sie es jetzt tut? Ihre „Erfolgs“bilanz ist eindeutig. Ob als führende Galionsfigur des Apparats von Izquierda Unida oder als vollendete Vertreterin der bürokratischen Führung des CCOO, ihre Karriere als Berufspolitikerin der reformistischsten, possibilistischsten und systemtreusten Linken ist lang, sehr lang.
Iglesias dachte natürlich, er hätte einen schlauen Schritt gemacht. Doch Yolanda Díaz möchte nicht unter der Vormundschaft von Pablo Iglesias stehen… sie zieht die Vormundschaft von Unai Sordo, PRISA und Pedro Sánchez vor.
Yolanda Díaz versteht sich sehr gut mit Alberto Garzón, Íñigo Errejón, Ada Colau oder den Verantwortlichen von Comprimís. Sie alle schweigen über ihre offensichtliche Nähe zur PSOE. Was aber entscheidender ist, ist, dass Yolanda Díaz die besten Chancen hat, Podemos in Schutt und Asche zu legen. Und das kann sie eben, weil sie kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es darum geht, alle inneren Widersprüche von Podemos aufzuzeigen.
Um genauer zu sein: Pablo Iglesias und Irene Montero haben immer wieder bekräftigt, dass Yolanda Díaz die beste Vizepräsidentin ist, die die Geschichte Spaniens je hatte. Pablo Iglesias und die Podemos-Minister setzen sich für die Führung der Regierungskoalition ein, komme, was wolle. Pablo Iglesias sagt, dass es eine Tragödie für die „Linke“ wäre, wenn es nicht zu einer Einigung zwischen SUMAR (Wahlplattform der Unterstützer von Díaz, Anm. d. Ü.) und Podemos käme. Wenn es also keine politischen Differenzen gibt und alle eigentlich dasselbe wollen, wo liegt dann das Problem? Ach ja: „nur“ in der Zusammensetzung der Wahllisten, in der Frage, wer Minister oder Abgeordneter wird oder wer den größten Teil der staatlichen Subventionen erhält!
Jeder, der ein wenig politische Erfahrung hat, erkennt, dass die Podemos-Führung den Kampf um ihre eigene Partei verloren hat. Sie sind die versöhnlichen Opfer ihrer eigenen strategischen Fehler. Institutionelle Politik zu betreiben und gleichzeitig auf den Klassenkampf zu verzichten, bedeutet, eine unerbittliche Logik zu akzeptieren. Wenn Präsidentialismus und Cäsarismus in der Podemos Führung von Anfang an kultiviert wurden, wen wundert es dann, dass Yolanda Díaz mit einer Überdosis Arroganz Podemos beiseite wischen kann?
Es ist schwer zu sagen, was in den kommenden Wochen und Monaten weiter geschehen wird. Aber Yolanda Díaz wird alle Einigungen und Abkommen mit der Podemos-Führung nur unter ihren Bedingungen akzeptieren: Ich genehmige die Listen, ich entscheide, wer Minister in einer hypothetischen neuen Koalitionsregierung wird, und ich werde das Gewicht von Podemos in der nächsten Parlamentsfraktion festlegen!
Pablo Iglesias und Podemos können weiterhin auf einer Strategie beharren, die ihnen eine schwere Niederlage beschert hat. Oder sie können sich korrigieren, an ihre kämpferische Basis, an die Arbeiterklasse, appellieren und den politischen Kampf aufnehmen, um eine kämpferische Alternative zu schaffen, die nicht mit der PSOE paktiert, nicht deren arbeitgeberfreundliche und pro-imperialistische Politik akzeptiert. Das ist schwierig, denn das bedeutet natürlich, diese Regierung zu verlassen und eine konsequente linke Opposition zu führen, die Massenmobilisierung zu fördern und den sozialen Frieden zu brechen!
Die Politik von Podemos erzeugt für die Rechte ein günstiges Kräfteverhältnis!
Letztlich war es für Podemos nicht einmal notwendig, die Regierung zu verlassen; Pedro Sánchez hat es auf sich genommen, die Koalition zu beenden! Nach der Wahlkatastrophe vom 28. Mai rief er mitten in der Sommerpause überstürzt Neuwahlen aus, ohne seine Koalitionspartner zu konsultieren und ohne ihnen einen großen Handlungsspielraum zu lassen.
Die Aussichten für die Wahlen am 23. Juli sind denkbar schlecht. Zu glauben, dass SUMAR, eine Koalition, die auf bürokratische und undurchsichtige Weise wie ein Rachefeldzug ausgeheckt wurde, und Yolanda Díaz, die ihre Verlässlichkeit gegenüber dem Großkapital und der PSOE-Agenda hinreichend bewiesen hat, die Wahlbeteiligung in den Arbeitervierteln fördern und die Wahlenthaltung verringern könnten, ist illusorisch.
Hinter SUMAR und dessen scheinbar harmlosen Programm verbirgt sich eine rechte sozialdemokratische Politik, versöhnlich mit der Gewerkschaftsbürokratie, die das Land den Immobilienspekulanten überlässt, dem Leid der Zwangsräumungen, den Kürzungen im öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen, die sich mit der EU des Rassismus und des imperialistischen Krieges versöhnt.
Indem Díaz Irene Montero verraten hat, indem sie sie von den Wahllisten streichen hat lassen, macht sie deutlich, dass sie sich einen Dreck um die Meinung von Millionen von Frauen schert, die in einer feministischen Bewegung auf die Straße gegangen sind, die in den Reihen der Rechten für Erstaunen gesorgt hat. Die einzige Ministerin, die ihre Stimme gegen das Justizpack erhoben hat, gegen diese Faschisten in Roben, die Vergewaltiger schützen, die Gewerkschafter und Rapper, katalanische Unabhängigkeitsbefürworter oder Jugendliche aus Altsasu ins Gefängnis schicken; die Ministerin, die das Trans-Gesetz gefördert und die vergewaltigte und missbrauchte Frauen davon befreit hat, zu beweisen, dass sich auch nicht zu freizügig angezogen haben; die Ministerin, die von den Bänken der Vox und der PP wütend beschimpft und von den transphobischen Ministern der PSOE bösartig angegriffen wurde… diese Ministerin erhält nun den größten Schlag aus den eigenen Reihen!
Irene Montero als Kandidatin? Bitte, nein, viel lieber eine rückratlose Karrieristin als Nummer zwei für Madrid, die sich als Kämpferin für Frauen- und Arbeitnehmerrechte tarnen soll. Kurzum: es fehlen einem die Worte!
Was steckt wirklich hinter SUMAR?
Das liegt auf der Hand: Pedro Sánchez! Die Gründung von SUMAR durch Díaz ermutigt und beflügelt die Redaktionen von El País, SER und des gesamte Mediengeschwaders der Reaktion, das fleißig Dutzende von Artikeln gegen Podemos produziert und seine ganze Macho-Galle und seinen Klassenhass auf Irene Montero ablädt. Das trifft sehr breite Schichten der militanten und kämpferischen Linken, die ernsthaft in Erwägung ziehen, zu Hause zu bleiben und nicht zur Wahl zu gehen. Es rechtfertigt die rückständigsten und demoralisiertesten Sektoren, wenn sie argumentieren, dass die Politik scheiße ist und sie nur Kanonenfutter für die rechte Demagogie sind. Das ist es, was Yolanda Díaz und ihre Mitstreiter erreicht haben: Das Gelächter und der Spott der PP- und Vox-Führer wird immer lauter, während sie sich in Erwartung ihres möglichen Sieges am 23. Juli die Hände reiben.
Wie hat sich die Podemos-Führung angesichts dieses Angriffs verhalten? Das ist zweifelsohne die andere Seite der Frage. Nach monatelangen Aufrufen zu Vorwahlen und dem Kampf gegen das SUMAR Netzwerk in den sozialen Netzwerken hat sie eine Vereinbarung unterzeichnet, die ihr Verschwinden aus dem Parlament bedeuten könnte. Und das Schlimmste ist, dass sie sich sehr wohl bewusst sind, was sie tun! Sie reden von der Verteidigung der „Sache“, aber kooperieren mit Yolanda Díaz.
Die Unterzeichnung dieses demütigenden Paktes, der Irene Montero, den wichtigsten Aktivposten von Podemos, von den Listen ausschließt, wird nicht dazu führen, dass die Hetzkampagne gegen die lila Partei abgeschwächt wird (lila ist die Parteifarbe von Podemos, Anm. d. Ü.). Ganz im Gegenteil. Schwäche lädt zur Aggression ein und genau das ist, was passiert ist. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft werden die Artikel von Journalisten, die von den Machthabern bezahlt werden, gegen Iglesias und Montero gestreut. Es ist Zeit für Rache, für die „Konterrevolution.“ Den Kopf in den Sand zu stecken, wird ihnen nichts nützen.
Die Aktivisten und die Wählerbasis von Podemos sind desorientiert, frustriert und empört. Verständlicherweise. „Nicht ohne Irene Montero“, „Du hast meine Stimme nicht“, „Verräter“ und Tausende ähnlicher Meldungen bevölkern die sozialen Netzwerke. Die Versuche von Pablo Iglesias, das Abkommen zu rechtfertigen, Yolanda Díaz zu kritisieren, nur um abschließend um Gnade zu bitten und dafür zu sorgen, dass Irene vor dem 19. Juni für die Listen gerettet wird, sind nur noch ein Abgesang. Selbst wenn Yolanda Díaz nachgeben und Irene Montero wieder aufnehmen würde, was würde sich an der Situation ändern? Nichts.
Podemos ist am Rande des Zerfalls, zersetzt durch den Druck zahlreicher Mitglieder ihres eigenen Apparats, die zu SUMAR fliehen. Ein Phänomen, das sich nach den möglichen fatalen Ergebnissen vom 23. Juli noch verschärfen wird, aufgrund des politischen Selbstmordes einer Führung, die auf die „Einheit“ mit SUMAR besteht.
Dabei geht es nicht um die Einheit im Kampf gegen die extreme Rechte, es geht nicht darum, die PP und Vox einzudämmen. Hier geht es darum, Podemos endgültig zu begraben und vor allem das, was die Bewegung des 15. Mai repräsentiert hat: den Kampf auf der Straße, den Willen von Millionen, das Regime von 78 zu beenden und den Kapitalismus herauszufordern. Das ist es, was hinter dem Verhalten von Yolanda Díaz steckt, eine von vielen Seiten geplante Strategie, die nun aus Sicht der herrschenden Klasse zum Erfolg führen kann. Aber das Bedauerlichste von allem ist, dass die Podemos-Führer bei dieser Aufgabe einen großen Beitrag geleistet haben und auch nicht damit aufhören: ihre politischen Fehler, ihr parlamentarischer Kretinismus, ihre Abkehr vom Marxismus, ihr Misstrauen in die Kampffähigkeit der Arbeiterklasse, ihre Mimikry mit der Sozialdemokratie, ihr Eifer, die Partei in eine Wahlmaschine zu verwandeln… all das steckt hinter dem Desaster.
Das ist die Bilanz derjenigen, die versucht haben, uns davon zu überzeugen, dass ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, der von den am besten vorbereiteten Akademikern geführt wird, möglich ist. Derjenigen, die der PSOE im Ministerrat den Arm zu verdrehen wollten, ohne dass es einer sozialen Mobilisierung bedurfte. Derjenigen, die auf dem Terrain des Feindes spielen wollten, ohne sich dreckig zu machen oder die Kräfteverhältnisse im Staatsapparat zu verändern! Indem sie alle ihre Prinzipien zugunsten einer falschen „fortschrittlichen“ Regierung weggeworfen haben, haben sie sich in diese Situation gebracht. Ein hartes Urteil über alle politischen Thesen, die sie im Laufe der Jahre verteidigt haben.
Bei den nächsten Parlamentswahlen, so wie sich die Ereignisse entwickeln, könnten die PP und Vox eine Mehrheit im Parlament erlangen. Es ist unwahrscheinlich, dass die regierende Linke mit dieser Art von Manövern in der Lage sein wird, die zugrunde liegenden Tendenzen, die Unzufriedenheit mit ihrer Politik und eine starke Demobilisierung der sozialen Basis der Linken einzudämmen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen über die Haltung der PSOE zu einem Sieg der Reaktion: Könnten sie eine PP-Regierung in der Minderheit zulassen mit dem Argument, Vox am Einzug in den Ministerrat zu hindern?
All dies unterstreicht, was die Geschichte immer wieder bestätigt hat: In einer Zeit des Zerfalls des Kapitalismus, der wachsenden Ungleichheit und der sozialen Verelendung, der imperialistischen Kriege und des Militarismus, der akuten politischen Polarisierung und der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus brechen wichtige Teile der herrschenden Klasse ihren „demokratischen Eid“ und wenden ihren Blick und ihre Unterstützung der extremen Rechten und der totalitären Repression zu. Wie ist es also möglich, den Faschismus und die extreme Rechte als globales Phänomen zu bekämpfen, ohne ihre Ursache, die Zersetzung des Kapitalismus, zu bekämpfen?
Die Theorie, dass die extreme Reaktion durch eine weiche, ängstliche, entgegenkommende, ministerialistische Linke besiegt werden kann, die von einem progressiven und umverteilenden Kapitalismus träumt, ist eine reaktionäre Utopie.
Es kommen harte, aber auch erhellende Zeiten auf uns zu, die eine ernsthafte Chance zum Aufbau einer revolutionären und kämpferischen Linken bieten werden. Der Faschismus und der rechte Flügel können nicht in bürgerlichen Parlamenten besiegt werden. Millionen von Arbeitern und Jugendlichen werden wählen, um die PP und Vox zu stoppen, und viele von ihnen werden das mit gerümpfter Nase tun. Ihre Stimme ist Ausdruck ihres Bewusstseins, einer unterdrückten Klasse anzugehören, und nicht des Vertrauens in die Linke des Systems. Und das liegt daran, dass das Wählen unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie die kapitalistische Unterdrückung nicht beenden kann, wie wir während der Legislaturperiode der Regierungskoalition gesehen haben.
Das Gleiche gilt für die Stimmenthaltungen. Natürlich ist die Stimmenthaltung von Teilen linker Arbeiter und Jugendlicher verständlich, schließlich ist sie das unvermeidliche Ergebnis des Versagens der reformistischen Linken, aber Stimmenthaltung wird das Problem, vor dem wir stehen, nicht lösen. Zu glauben, dass der Aufruf zur Stimmenthaltung eine revolutionäre Option darstellt, bedeutet, in einen infantilen antiparlamentarischen Kretinismus zu verfallen, der von Marx und Lenin so oft angeprangert wurde.
Der einzige Weg, diese Schlacht zu führen und zu gewinnen, ist der Aufbau einer konsequenten revolutionären Partei mit einer Massenbasis, die in der Lage ist, Millionen mit einem Kampfprogramm für den Sozialismus zu mobilisieren. Das scheint nach so vielen Enttäuschungen und Desillusionierungen sehr kompliziert zu sein. Aber es ist der einzige Weg, denn es gibt keine dritten Wege oder einfachere Optionen.
