Der TUC muss einen Generalstreik ausrufen, um den Tories ein Ende zu bereiten!
Am 1. Februar beteiligten sich Hunderttausende britische Arbeiter am größten Streiktag seit dreißig Jahren: Schul- und Hochschullehrer, Universitätsdozenten und -mitarbeiter, Bahn- und Buspersonal sowie fast 100.000 Beamte in verschiedenen Ministerien. Ein Streiktag, der in Massendemonstrationen gipfelte, zu denen der TUC in 75 Städten aufgerufen hatte und an denen mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen.
Einer der Gründe für diese Demonstrationen war der Kampf gegen die neuen Maßnahmen der Tory-Regierung, die das Streikrecht weiter angreifen. Das neue Gesetz, das bereits vom Parlament gebilligt wurde, aber noch das Oberhaus passieren muss, sieht die Aufhebung des Streikrechts für Hunderttausende von Beschäftigten vor, indem es schikanöse Mindestservices in bestimmten Sektoren einführt: im Verkehrswesen, bei Feuerwehrleuten, Grenzarbeitern, im nationalen Gesundheitssystem (NHS) und bei Lehrern.
Ein Gesetz, das auch nach dem parlamentarischen Verfahren von den Ministern und der Regierung unter Berufung auf die so genannte Heinrich-VIII-Klausel geändert, d. h. verschlechtert werden kann. Ein neues Beispiel für den zunehmenden Autoritarismus des britischen kapitalistischen Regimes und Staatsapparats, das die wahren demokratischen Standards derjenigen aufzeigt, die ihre Intervention in den imperialistischen Krieg in der Ukraine im Namen der unantastbaren Demokratie rechtfertigen.
Die Stärke der britischen Arbeiterklasse
Zu den in dieser Woche ausgerufenen Lehrerstreiks sowie den Streiks der Eisenbahner, des Universitätspersonals und der Beamten kommt in der nächsten Woche ein neuer Streik der Krankenschwestern und -pfleger des NHS, der Krankenpfleger und Physiotherapeuten, verschiedener Verkehrsbereiche, des Universitätspersonals und der Beamten, wie z.B. des Museumspersonals und der Grenzbeamten. Andererseits werden die Lehrer im Februar und März ihre Streiks fortsetzen, und im März werden sich auch die frischgebackenen Ärzte den Streiks anschließen.
Trotz der Hoffnungen der konservativen Regierung, dass die Zeit für die Bewegung abläuft, trotz des Einsatzes der Armee, die erfolglos versucht, die Streikenden zu ersetzen (600 Soldaten am 1. Februar), oder trotz der wiederholten Initiativen, das Streikrecht weiter einzuschränken, hört dieser Aufstand der Arbeiterklasse nicht nur nicht auf, sondern wird immer stärker und radikaler. Eine Rebellion, die entgegen den Vorhersagen der Tories weiterhin breite Unterstützung und Sympathie in der gesamten Bevölkerung genießt.
Und der Grund für Letzteres liegt auf der Hand: die immer unerträglichere Verarmung, die Tausende von Arbeiterfamilien dazu zwingt, in Suppenküchen zu gehen und buchstäblich zu verhungern, wie selbst die bürgerliche Presse zugeben muss. Und auch hier gibt es keine Anzeichen für eine Besserung: Die Wirtschaft befindet sich bereits in einer Rezession, und die Inflationsaussichten für 2023 liegen bei 8 % - weit entfernt von den 4,6 %, die der IWF für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften prognostiziert, und den 6,6 %, die weltweit erwartet werden.
Genau aus diesem Grund, weil die Arbeiterklasse gesagt hat, genug ist genug, haben die Versuche der Regierung, die Streiks mit Brotkrumen zu entschärfen, mit Lohnerhöhungen von 4 oder 5 % für Krankenschwestern, Lehrer oder Eisenbahner, niemanden getäuscht und sind massiv zurückgewiesen worden.
Andererseits werden die Gewerkschaften, die diese Streiks unterstützen und sich als kämpferischer positionieren, immer stärker. Dies geschieht mit der Nationalen Bildungsgewerkschaft (NEU) unter den Lehrern, die als einzige dem Streikaufruf zugestimmt hat und deren Mitgliederzahl um 32.000 neue Lehrer gestiegen ist, da sich nur die ihr angeschlossenen Arbeitnehmer an den Streiks beteiligen können.
Für den Generalstreik!
Trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse, der harten gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebung, der Unterdrückung, der schäbigen Rolle von Starmers Labour Party und der mangelnden Entschlossenheit der Führungen des TUC und anderer großer Gewerkschaften wie United und Unison, diese Streikwelle ernsthaft und energisch zu koordinieren und zu vereinheitlichen, sorgt die Entschlossenheit der Arbeiterklasse dafür, dass dies von unten geschieht, durch direkte Aktionen im Kampf. Der 1. Februar, den die TUC-Führung auf Protestmärsche beschränken wollte, wurde in der Praxis zu einem Generalstreik im öffentlichen Sektor, der das Land lahm legte.
In diesem Zusammenhang und angesichts der Offensive der konservativen Sunak-Regierung gegen das Streikrecht ist es notwendiger denn je, die Losung des Generalstreiks zu erheben. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dies nicht zu tun. Die Arbeiterklasse beweist in der Praxis, dass sie die Kraft und den Willen hat, sich zu organisieren und die Sache voranzutreiben. Die dürftigen Argumente der Unmöglichkeit einer Einberufung aufgrund gewerkschaftsfeindlicher Gesetze, wie sie von TUC-Generalsekretär Paul Novack vorgebracht werden, vergessen die Geschichte der britischen Arbeiterbewegung und zeigen die ungeheure Feigheit, die die Gewerkschaftsbürokratie umtreibt.
In den 1970er Jahren wurden die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse mit einer brutalen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebung konfrontiert. 1971 erließ die konservative Regierung von Edward Heath ein strenges gewerkschaftsfeindliches Gesetz, und 1972 wurden fünf führende Vertreter der Hafenarbeitergewerkschaft inhaftiert, weil sie zu "illegalen" Streiks aufgerufen hatten. Schließlich wurde dieses Gesetz durch breite Streiks in Solidarität mit den Hafenarbeitern und die Androhung eines Generalstreiks in einer ähnlichen Situation wie heute aufgehoben, und alle Verhafteten wurden freigelassen[1].
Das Gleiche geschah im Kampf gegen Margaret Thatchers Poll Tax[2]. Militant, eine revolutionäre marxistische Organisation mit Masseneinfluss, zögerte nicht, eine massive Kampagne des Ungehorsams gegen die Kopfsteuer zu fördern und zu organisieren, die zur Inhaftierung eines ihrer Abgeordneten, Terry Fields, führte, aber schließlich die Kopfsteuer zu Fall brachte und der Eisernen Lady ein für alle Mal ein Ende bereitete.
Wenn der TUC und die großen Gewerkschaften, aus denen er sich zusammensetzt, zu einem 24-stündigen Generalstreik aufrufen, werden die Regierung und der Staatsapparat nicht zögern, sie anzugreifen, ihre wirtschaftlichen Ressourcen zu beschneiden, indem sie sie konfiszieren, und sogar versuchen, Gewerkschaftsführer und -aktivisten zu inhaftieren. Aber handeln sie nicht bereits in diese Richtung mit zwei gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen gegen das Streikrecht, die in weniger als einem Jahr verabschiedet wurden? Setzen sie nicht bereits die Armee gegen Streiks ein? Erfordert dies nicht eine starke Antwort auf höchster Ebene? Ist das Streikrecht nicht entscheidend für die Verteidigung der Löhne und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse?
Die enorme Stärke der Streikbewegung, die bereits eine Tatsache ist, ist nicht nur der einzige Weg, um diese und künftige Angriffe zu stoppen, sondern auch der einzige Weg für die Arbeiterklasse, nicht weiter im Elend zu versinken. Der Sieg in jedem dieser Streiks geht Hand in Hand mit ihrer Vereinigung, ihrer Ausweitung und ihrer Umwandlung in einen politischen Konflikt durch einen Generalstreik, der den Tories ein endgültiges Ende bereitet und die Enteignung der Banken und der großen kapitalistischen Monopole auf den Tisch bringt, um die ernsten sozialen Probleme zu lösen, die die arbeitende Mehrheit bedrängen.
Anmerkungen:
[1] How British Workers Toppled the Anti-Union Industrial Relations Act
[2] Die Community Charge - wörtlich "Gemeindesteuer" -, auch bekannt als Poll Tax, war eine Steuer, die jeden Bürger unabhängig von seinem Einkommen oder anderen persönlichen oder sozialen Umständen zur Zahlung eines gleichen Betrags zwang, wovon insbesondere die Arbeiterklasse und die ärmsten Schichten betroffen waren.
