Die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Ukrainekrieg hat sich gewendet. Wo es früher hieß, man wolle keine Waffen in Krieg führende Länder exportieren, reiht sich die Regierung Scholz jetzt auf ganzer Linie hinter Biden und die NATO ein. 2.700 Flugabwehrraketen, 1.000 Panzerabwehrwaffen, 500 Boden-Luft-Raketen – das ist die Bilanz der „Friedenspolitik“, die die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Und die „unabhängigen“ bürgerlichen Medien haben nichts Besseres zu tun, als sich… über die mangelnde Qualität und den unzureichenden Umfang der Waffenlieferungen zu beschweren!
Es ist ganz klar, dass Putins Krieg in der Ukraine alles andere als fortschrittlich ist. Er entspricht den imperialistischen Ambitionen der kapitalistischen Oligarchie, die den Kreml dominiert und straft all diejenigen Lügen, die nun über Jahrzehnte an die Mär von der „Friedensmacht Russland“ unter Putin geglaubt haben. Aus Putins Angriffen, die jeden Tag mehr Opfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung fordern, spricht nichts anderes als die Bereitschaft, die Bevölkerung der Ukraine ebenso wie einfache russische Soldaten einer kleinen oligarchischen Kaste und ihren Profiten als Bauernopfer darzubieten.
Aber es wäre absurd, deshalb die Augen vor einer unbestreitbaren Tatsache zu schließen: Die Politik der NATO und Washingtons seit Zusammenbruch der UdSSR ist der grundlegende Faktor, der dieses Kriegsszenario ausgelöst hat.
Die Entschlossenheit, die NATO bis an die russischen Grenzen auszudehnen, hochmodernes Kriegsgerät rund um Russland zu stationieren, seine nach Osteuropa gerichteten Militärmanöver zu verstärken, das Drängen des deutschen Kapitals, ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abzuschließen, die Finanzierung und Bewaffnung ukrainischer Faschisten und vieles mehr haben das Land ab 2014 in einen achtjährigen Bürgerkrieg gestürzt, der nun in einen offenen Krieg gemündet ist.
Die bürgerlichen Politiker lügen wie gedruckt.
Wir erleben eine massive Propagandaoffensive, mit der sich die imperialistischen Wölfe, die die ukrainische Bevölkerung den Großmächten zum Fraß vorgeworfen haben, in einen Schafspelz kleiden wollen.
Er wolle „nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, sagt Olaf Scholz. Was für eine Heuchelei! 1999, als die deutsche Bundeswehr im Interesse deutscher Großkonzerne in ihren ersten Kriegseinsatz nach Ende des Zweiten Weltkriegs aufbrach, waren es SPD und Grüne, die sie in diesen ersten innereuropäischen Krieg befehligten. Kein Wunder, dass Olaf Scholz jetzt alles versucht, um den Ukraine-Krieg im Nachhinein zum „ersten Krieg in Europa“ zu erklären. Was im Krieg zuerst stirbt, ist die Wahrheit. Und wer, der heute ehrlich die russischen Kriegsverbrechen beklagt; der über die Lügenkampagne des russischen Präsidenten über den Krieg schimpft, denkt wirklich, dass bei der Bombardierung jugoslawischer Schulen und Krankenhäuser im Zuge der „humanitären Intervention“ der NATO keine Zivilisten gestorben wären?
Geht es der deutschen Regierung um die Unabhängigkeit der Ukraine?
Die Bundesregierung sagt, die Waffenlieferungen an Selenskyi würden keinem anderen Ziel dienen, als der „Unabhängigkeit“ der „demokratischen“ Ukraine.
Doch geht es ihr um die Unabhängigkeit der ukrainischen Bevölkerung? Warum tut der Westen dann alles, um die Forderung Russlands nach einer entmilitarisierten und neutralen Ukraine zu vereiteln? Sie tun es, um die Ausdehnung ihres Militärbündnisses nicht zu gefährden. Dafür machen sie die ukrainische Bevölkerung zum Spielball, und sie werden nicht damit aufhören.
Daran hat sich seit 2014 nichts geändert. Als am 2. Mai 2014 im Zuge rechtsradikaler Ausschreitungen das Gewerkschaftshaus in Odessa angezündet wurde, 52 Menschen verbrannten und kurz darauf vier Faschisten der Partei Swoboda in die ukrainische Regierung kamen – waren es die Bundesregierung und Vertreter der Grünen, die das im deutschen Bundestag leugneten. Auch darüber, dass militante Bataillone dieser mörderischen Faschisten in die ukrainische Armee eingegliedert wurden, und dort jetzt eine tragende Rolle spielen, schweigen die Heuchler in der Bundesregierung! Was ist mit dem Asow-Bataillon, das Gruppenfotos unter dem Hakenkreuz macht, dessen Kämpfer sich Sprüche wie „Jedem das seine“ (KZ Buchenwald) tätowieren und das dem ukrainischen Innenministerium direkt untersteht? Die deutsche Tagesschau berichtet über sie, als seien sie einfache Armeeeinheiten! Was ist mit dem Ajdar-Bataillon, das als „24. Sturmbataillon zur besonderen Verwendung“ in die ukrainische Armee eingegliedert wurde, und seit 2014 nationalistische und rassistische Kriegsverbrechen begeht?
Wir unterstützen keine Regierung, die sich auf solche Kräfte stützt! Erst im Dezember 2021 hat die Marionette Selenskyi den Führer des faschistischen „Rechten Sektors“ im Parlament zum „Held der Ukraine“ gekürt – und der Spiegel hat zu diesem Anlass einen rührenden Propagandaartikel zum (neofaschistischen) „ukrainischen Paar an der Front“ geschrieben!
Natürlich: Putin lügt wenn er sagt, dass sein erstes Ziel die „Entnazifizierung“ sei. Er redet wie ein großrussischer Zar, führt eine chauvinistische Kampagne um seine geopolitischen Ziele und darum, von innenpolitischen Problemen abzulenken in die sein Regime geraten ist.
Aber der Kampf den Faschisten in der Ukraine, der nur durch die einfache Bevölkerung geführt werden kann, ist nötig. Die Vereinigung der einfachen Bevölkerung über alle ethnischen und nationalen Grenzen hinweg, und der Krieg den Faschisten und Imperialisten in der Ukraine ist die einzige Losung, die zu Befreiung führen kann!
Warum hat die deutsche Regierung über die Faschisten in der Ukraine gelogen?
Wir dürfen nicht vergessen, welche Interessen die deutsche Regierung in der Ukraine verfolgt! 2014 ging es um die Ausdehnung ihres Einflusses in Osteuropa. Seit 2014 treiben deutsche Banken und Konzerne an der Seite der Erpresserbande des IWF Vorstöße voran, ukrainische Betriebe und Land zu privatisieren. Mehr als 50 deutsche Agrarunternehmen haben privatisiertes Land in der Zentral- und Westukraine aufgekauft! Auch eine Deregulierung auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt haben deutsche Kapitalisten in den vergangenen Jahren mit Jubelrufen begrüßt!
Es ist eine zynische Lüge, wenn die deutsche Bundesregierung behauptet, es ginge um die „Unabhängigkeit“ der Ukraine. Welche Unabhängigkeit gibt es in den Händen ukrainischer Faschisten, der militaristischen NATO und des kapitalistischen Zaren Putin? Ist es diese Unabhängigkeit, die es erlaubt, von westlichen Großkonzernen aufgekauft zu werden und seine Arbeitsrechte zu verlieren?
Kapitalistische Räuber kämpfen um die Neuaufteilung der Welt
Der Krieg in der Ukraine ist Teil der organischen Krise des Weltkapitalismus. Die Krise, und der historische Niedergang des US-Imperialismus, sind die Faktoren hinter der Vertiefung nationaler Konflikte. Wir haben gesehen, wie die deutsche Regierung einen Stopp von Nord Stream 2 verhindern wollte und mit der Biden-Administration in Konflikt kam; wie die Differenzen in der Europäischen Union erneut aufgebrochen sind, und wie jetzt selbst Politiker wie Robert Habeck (Grüne), ein alter Feind von Nord Stream 2, sich gegen die Forderungen der USA nach einem Importstopp von russischem Gas und Öl stellen.
Aber für die deutsche Kapitalistenklasse hat der Krieg seine eigene Dynamik, und jeder Schritt in eine Richtung – jede Sanktion, jede Eskalation gegen Russland – wird nach hinten losgehen. Wir sehen es schon jetzt: Der rasante Anstieg der Benzinpreise, die Inflation, unterbrochene Lieferketten, die auch die Produktion treffen (weil Kabelbäume aus der Ukraine fehlen, mussten einzelne deutsche Autobauer wieder Kurzarbeit anmelden)… Die Unterbrechung der Handelsbeziehungen zu Russland und China können eine tiefe ökonomische Krise auslösen, und das Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist ein Horrorszenario, das nach wie vor über den Köpfen der deutschen herrschenden Klasse schwebt.
Aber die deutschen Kapitalisten werden nicht bereit sein, vom Rande des Spielfelds zuzusehen, während die großen imperialistischen Räuber den Kampf um die Neuaufteilung der Welt führen. Sie werden ihren aggressiven Imperialismus fortsetzen, und ihn gegen die deutsche Arbeiterklasse und die Arbeiterklasse anderer Länder richten. Ja, wir hören wie Olaf Scholz seine Phrasen von „Frieden“ und „Demokratie“ wiederholt. Aber wir haben auch gesehen, wie er im gleichen Atemzug seine Interessen in Osteuropa offen auf den Tisch gelegt hat. Am 19. Februar erst hat er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz – eine Veranstaltung für große Kriegslobbyisten – deutlich gemacht, dass nun „die Ausweitung der Europäischen Union in Länder des Westbalkans“ (wie Bosnien oder Serbien) an erster Stelle steht.
Am 27. Februar, hielt Olaf Scholz eine weitere Rede im Bundestag. Darin kündigte er die Pläne der Bundesregierung für ein historisches Militarisierungsprogramm an: 100 Milliarden Sondervermögen für die deutsche Bundeswehr – neben einem laufenden Kriegshaushalt von rund 50 Milliarden – das in der deutschen Verfassung festgeschrieben werden soll.
Und wer ist es, der für all diese Pläne der Bourgeoisie bezahlen wird, die nur einem Zweck dienen: Die Verteidigung ihrer Profite und ihrer Einflusssphären auf dem Planeten, zum Schaden der Arbeiterklasse aller Länder?
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Der Handelskrieg, die Zuspitzung in der Ukraine, das Auseinanderdriften der EU-Staaten im Ukrainekonflikt, die Entwicklungen um Nord Stream 2… haben der deutschen Bourgeoisie vor Augen geführt, was sie tun muss, um ihre Dominanz auf dem europäischen Kontinent zu sichern: Um ihre Vormacht in der Europäischen Union kämpfen, die Kriegsmaschine aufrüsten und eine offene Kampagne des ökonomischen Nationalismus lostreten.
Ihre Medien berichten vom „mörderischen Putin“, der die „Energiesicherheit Deutschlands“ gefährdet. Aber es braucht keinen Putin, damit die Energiesicherheit der europäischen Bevölkerung gefährdet ist! Auch deutsche Konzerne, die mit 950 Millionen an Nord Stream 2 beteiligt sind, und die deutsche Bourgeoisie haben damit ein geostrategisches Mittel in der Hand, um anderen Ländern Europas ihren Willen aufzuzwingen!
Wir erleben eine Welle von Chauvinismus und Rassismus: Einzelne Restaurants und Kliniken, die Kunden mit russischem Pass nicht bedienen wollen, Supermarktketten, die russische Speisen eindeutschen, der russische Dirigent Valery Gergiev, der von deutschen Opernhäusern ausgeladen wird; aber auch der Angriff auf das Zentrum der Münchner DKP, bei dem Faschisten die Worte „Russian Scum“ in großen Lettern quer über das Zentrum schmierten… Und auch die deutsche Rechte wird ihren Profit aus dem wachsenden Nationalismus schlagen: In der AfD werden russlandfeindliche Töne lauter, und militante neonazistische Gruppen wie der III. Weg orientieren – warum ist offensichtlich – auf den Krieg in der Ukraine; publizieren Interviews mit ortsansässigen Nazimilizionären.
Und was macht DIE LINKE? In der Mehrheit schließen sich ihre Vertreter den Forderungen der Bundesregierung nach Sanktionen gegen Putin an. In Bremen, wo DIE LINKE in der Regierung sitzt, ging sie so weit, gemeinsam mit CDU und FDP einen Marsch für die ukrainische Regierung zu organisieren! Was für ein politischer Bankrott!
Wir wissen, dass es viele Genossinnen und Genossen in den Reihen der LINKEN gibt, die diesen Kurs ablehnen. Wir müssen uns an die Lehren von 1914 erinnern: Ein Proletariat, das auf der Seite seiner Bourgeoisie kämpft, kann nur verlieren! Als Marxisten, als revolutionäre Kommunisten, sagen wir ohne jede Zweideutigkeit, dass der Krieg auf beiden Seiten reaktionär ist. Die deutsche Bundesregierung schwätzt von „Energiesicherheit“ – und beschließt 100 Milliarden für eine Kriegsmaschine, während ihr „Entlastungspaket“ eine Einmalzahlung von 100 Euro für Arbeitslose vorsieht. Sie weint Krokodilstränen um die ukrainischen Flüchtlinge – während sie mit der anderen Hand die Institutionen aufrechterhält, die die Abschiebungen von Afghanen organisieren!
Nein, unter Scholz, Biden, Putin und Selenskyi findet sich kein Freund der Völker – Echter Frieden geht nur ohne die imperialistischen Räuber!
Diese Bundesregierung ist kein Freund der Völker! Unsere Bündnispartner sitzen nicht in der deutschen Bundesregierung. Und egal, wie oft die Vertreter des Reformismus noch den Bruch von Minsk II beweinen – Fakt ist: für den russischen Imperialismus, ebenso wie für das westliche Kapital, sind diese „Friedensabkommen“ nichts anderes als taktische Meilensteine. Die Kapitalisten kennen in ihrem Kampf um die Aufteilung der Welt, den sie bis an die Zähne bewaffnet führen, nur zweierlei: Den Krieg und den bewaffneten Frieden.
Es ist ein großer Fehler, nun auf diese „Vermittler“ zu hoffen, und ihre pazifistischen Phrasen zu wiederholen, als seien sie ausreichend, um diesen Krieg zu beenden! Fast 100.000 zivile Opfer in Afghanistan sprechen ihre eigene Sprache. Reichen sie nicht aus, um alles über die „Moral“ dieser Schlächter zu sagen?
Diese „Friedensforderungen“ sind kein Protest – sie sind völlig wertlos und verweisen die Arbeiterklasse auf die Zuschauerbank. Statt den Schulterschluss mit der eigenen Bourgeoisie zu suchen und auf ihren Friedenswillen zu hoffen, müssen wir deutlich sagen was notwendig ist: Krieg den Kriegstreibern, der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Wie sieht die Gleichung des Krieges für die Arbeiter und Armen aller Länder aus? Die ukrainische Bevölkerung wird von Putins Bomben terrorisiert, und muss in Massen fliehen. In Russland steigt die Inflation. Aber vor allem im Westen wird die Arbeiterklasse steigende Preise und einen sinkenden Lebensstandard zu beklagen haben. Sehen wir nach Deutschland: Ein Aufrüstungspaket von 100 Milliarden, das durch Sozialkürzungen finanziert werden wird! Und noch nie waren die Benzinpreise auf einem Niveau, wie wir es jetzt beobachten, bei fast 2,30€ pro Liter! Und kleinbürgerliche Clowns wie Jan Böhmermann tun so, dass das nunmal der Preis sei, den wir für die Befreiung der Ukraine zu bezahlen hätten. Wir? Die privaten Mineralölkonzerne haben im letzten Jahr Nettogewinne im dreistelligen Milliardenbereich gemacht!
Das ist ein Krieg der herrschenden Klasse gegen die Arbeiter und Armen aller Länder. Nur eine wirklich linke Bewegung, eine kämpferische Bewegung des Internationalismus mit einem sozialistischen Programm, die sich gegen die Kriegstreiberpartei im eigenen Land richtet, kann Hand in Hand mit den Arbeitern und Armen aller Länder dem Morden der Bourgeoisie und der Krise des Kapitalismus ein Ende setzen!
Nieder mit der Nationalen Einheit!
Nieder mit den imperialistischen Unterdrückern aller Länder!
Es lebe der Internationalismus der arbeitenden Klasse!
