In den frühen Morgenstunden des 24. Juni besetzten Truppen der Wagner-Gruppe die Stadt Rostow am Don und nahmen das Hauptquartier des russischen Militärbezirks Süd im Stadtzentrum ein. Das war der letzte Schritt in einer Spirale von Spannungen und öffentlichen Zusammenstößen zwischen dem Chef dieser Söldnertruppen, Jewgeni Prigoschin, und der russischen Armeeführung. Nachdem sich eine Kolonne von Wagners Panzern auf die Moskauer Hauptstadt zubewegte und Präsident Putin in einer Ansprache an die Nation mit brutalen Repressalien drohte, endete der Aufstand mit einem klaren Triumph für Russlands neuen Zaren.
Diese militärische Entwicklung bot den westlichen Geheimdiensten die Gelegenheit, Kriegspropaganda zu betreiben. Die vermeintlich „seriösen“, aber durch und durch verlogenen Medien empörten sich dermaßen, dass sie sogar behaupteten, Russland stehe am Rande eines Bürgerkriegs – eine völlige Verzerrung der Situation. Nach den Rückschlägen, die die ukrainische Armee bei ihrer Gegenoffensive im Frühjahr erlitten hat, und den düsteren Aussichten für Selenskyj, kamen die Nachrichten über den Aufstand sehr gelegen. Doch am Ende war das alles nur ein Sommertraum. Wagners Anführer wurde innerhalb weniger Stunden besiegt, seine Truppen unter die Disziplin der russischen Armee gebracht.
Dass die NATO von diesem Putsch zumindest vorerst nicht profitiert hat, bedeutet nicht, dass dieses Ereignis nicht eine tiefgreifende Bedeutung hat. Erstens hat es einmal mehr den reaktionären und bonapartistischen Charakter der Moskauer Regierung unterstrichen: Putin hielt eine wutentbrannte antikommunistische Rede, in der er den Militäraufstand mit der Revolution von 1917 verglich. Und zweitens zeigt der Zusammenstoß mit Prigoschin, den erst Putin in sein derzeitiges Amt befördert hat und der in den letzten Jahren einer seiner wichtigen Verbündeten war, auch die Risse und Widersprüche in den Reihen der korrupten, imperialistischen Oligarchie, die das Putin-Regime stützt.
Ein neuer Zar
Am Freitag, dem 23. Juni, beschuldigte Prigoschin in den sozialen Netzwerken den russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu, am Vortag Raketenangriffe auf seine Stützpunkte befohlen zu haben, und forderte dessen Verhaftung: „Ein Raketenangriff wurde auf die Wagner-Lager durchgeführt. Viele Tote. Augenzeugen zufolge erfolgte der Angriff von hinten, d.h. er wurde vom Militär des russischen Verteidigungsministeriums ausgeführt“. Aufgrund dieser Aussagen leitete die russische Regierung ein Strafverfahren gegen Prigoschin wegen versuchter militärischer Meuterei ein. Nur wenige Stunden später besetzten Wagners Truppen Rostow und eine Kolonne von Militärfahrzeugen rückte in Richtung Moskau vor.
Putin meldete sich umgehend im Staatsfernsehen zu Wort, bezeichnete den Aufstand der Söldner als „Dolchstoß“ und „Verrat am Vaterland“ und drohte mit einer brutalen Reaktion. Er verglich die Situation mit der von 1917 und erklärte, er werde nicht zulassen, dass das Land wie damals vom Chaos heimgesucht werde.
Aus seinen Worten kann man nur ableiten, dass Putin sich offenbar in der gleichen Lage wie der Zar im Jahr 1917 sieht. Man muss sich fragen: Wer war es denn, der auf Wagner zurückgegriffen hat, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen und den russischen militärischen Einfluss im Ausland zu stärken?
Aber bleiben wir ernsthaft. Es liegt auf der Hand, dass es der Zar und die russische herrschende Klasse waren, die die Verantwortung für das „Chaos von 1917“ trugen, als sie das Land in einen verbrecherischen imperialistischen Krieg im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien stürzten. Putin spielt jetzt eine ähnliche Rolle. Natürlich wäre es absurd, nicht anzuerkennen, dass die NATO und die USA die Verantwortung für die politische und militärische Eskalation tragen, die Selenskyj und seinen Vorgänger zu einer blutigen Intervention im Donbass veranlasste, zur Einkreisung Russlands mit einem Gürtel von Ländern voller US-Militärbasen und zur Verwässerung der Minsker Vereinbarungen führte. Aber nur sehr Blinde können leugnen, dass Putin das Oberhaupt eines imperialistischen, chauvinistischen bürgerlichen Regimes ist, das von Söldnertruppen voller rechtsextremer Elemente wie Wagner unterstützt wird, und dass seine Ziele in diesem Krieg nicht darin bestehen, die Ukraine zu „entnazifizieren“, sondern die imperialistische Agenda seiner eigenen Oligarchie und des von China geführten Blocks im erbitterten Kampf gegen den US- und den europäischen Imperialismus um die Weltherrschaft zu fördern.
Es war von Anfang an klar, dass Prigoschins Söldner-Projekt der Strategie der NATO, der USA und der pro-faschistischen ukrainischen Regierung Auftrieb gab und dass es in Russland keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Der Gründer von Wagner faselte, als wäre er ein Sprachrohr des Westens, und schleuderte über die sozialen Medien rhetorische Giftpfeile auf seine ehemaligen Mitstreiter. Er beschuldigte den Generalstab, über die Motive für den Einmarsch in die Ukraine zu lügen, und nahm Putin aufs Korn: „Der Präsident irrt sich gewaltig über den Verrat am Vaterland. Wir alle, die Wagner-Kämpfer, kämpfen. Niemand wird sich auf Verlangen des Präsidenten, des FSB oder eines anderen ergeben. Wir wollen nicht, dass das Land in Korruption, Betrug und Bürokratie lebt“. Wie schon in früheren Botschaften machte er den russischen Verteidigungsminister Schoigu für die militärischen Katastrophen in der Ukraine verantwortlich und beschuldigte ihn, den Krieg nur zum Nutzen der russischen Eliten zu führen: „Der Krieg war nicht notwendig, um die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren“, sagte er in einer frontalen Kampfansage an die offizielle russische Propaganda, die er vorher selbst aktiv verbreitet hat.
Was ist die Wagner-Gruppe?
Prigoschins Aussagen waren in den Augen der russischen Öffentlichkeit nicht glaubwürdig. Er war selbst ein wichtiger Teil der korrupten Elite, die aus dem Zusammenbruch der UdSSR hervorging und sich durch die anschließende Plünderung des sowjetischen Staatseigentums und die Welle der Massenprivatisierung bereicherte. Er war ein begünstigter Höfling, der von Putin gehätschelt wurde.
Wagner, seine rechtsextreme Militärorganisation, definiert perfekt seine Position an der Spitze des russischen kapitalistischen Staatsapparats. Ein privates Söldnerunternehmen wie „Blackwater“ in den USA, dessen Verbindungen zu den Geheimdiensten, der Rüstungsindustrie und verdeckten Interventionen im Ausland seinen Managern Milliarden von Dollar eingebracht haben.
Wagner ist ein Arm des russischen Staates für schnelle militärische Reaktionen. Die meisten seiner Mitarbeiter sind hochbezahlte Ex-Militärs. Die Gruppe nahm ihre Tätigkeit 2014 im Donbass-Krieg auf und ist seitdem auf verschiedenen Kriegsschauplätzen in Erscheinung getreten, darunter in den Bürgerkriegen in Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und Mali. Nach dem Einsatz von Söldnern zwischen 2017 und 2019 hat die Wagner-Gruppe eingeräumt, in 20 afrikanischen Ländern Niederlassungen zu haben, offensichtlich unter der Leitung der russischen Außenpolitik…
Wagners Auftragnehmer werden in Einrichtungen des Verteidigungsministeriums militärisch ausgebildet, und in Putins Schatten ist das Vermögen von Jewgeni Prigoschin zu einem der größten des Landes angewachsen. Jahrelang leugnete Prigoschin jegliche Verbindung zur Wagner-Gruppe, bis er 2022 schließlich zugab, an der Gründung dieser paramilitärischen Organisation beteiligt gewesen zu sein.
Zu den bemerkenswertesten Aktionen von Wagner gehörte die Einnahme von Palmyra im syrischen Bürgerkrieg, wo sie zwischen 2016 und 2017 gegen den Islamischen Staat kämpften. Schätzungsweise 2.500 Söldner dienten damals als Stoßtruppen. Im Donbass wurden sie 2014 zu Beginn des Krieges gegen die ukrainische Armee in die Region entsandt. Nach Abschluss der großen Operationen wurden die Söldner mit der Ermordung regimekritischer Kommandeure der Lugansker Volksrepublik beauftragt, die Putins Befehlen nicht folgten und der örtlichen linken Opposition zuneigten.
Zusammenstoß zwischen Prigoschin und der russischen Oligarchie
In den letzten Jahren hat sich die Wagner-Gruppe nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich außerordentlich entwickelt, und ihre Interessen und Ambitionen sind schließlich in Widerspruch zu denen anderer mächtiger Sektoren der russischen kapitalistischen Oligarchie geraten. Der Versuch, dem russischen Generalstab die militärische Strategie zu diktieren – angespornt durch die Unzufriedenheit der Söldnertruppe, die an der ukrainischen Front als Kanonenfutter eingesetzt wurde – hat den Ausbruch beschleunigt.
Prigoschin hat sich in den letzten Monaten häufig über die Behandlung seiner Truppen beschwert und behauptet, sie würden im „Fleischwolf“ des Krieges geschlachtet. Obwohl Putin, der sich in typisch bonapartistischer Manier über seine Gegner erhebt und zwischen ihnen hin- und herpendelt, es bisher vermieden hat, sich für die eine oder andere Seite (Wagner oder die Führung des Verteidigungsministeriums) zu entscheiden, hat er schließlich eine Anordnung gebilligt, wonach die Söldnergruppen Verträge unterzeichnen müssen, um sich bis zum 1. Juli 2023 unter die Kontrolle des Verteidigungsministeriums zu begeben. Die Wagner-Gruppe war zu mächtig geworden und daher eine Bedrohung, die so schnell wie möglich zerschlagen und aufgelöst werden sollte.
Nach der Ablehnung dieser Anordnung durch Prigoschin wurde die Anordnung des Kremls von der Beschießung von Söldnerlagern begleitet, was zum militärischen Aufstand in Rostow führte.
Putin hat die Wagnersche Karte voll ausgenutzt, um zu manövrieren und politische und militärische Ziele im Krieg zu erreichen. Indem er diese Söldner einsetzte, versuchte er, potenzielle Unruhen angesichts der Tausenden von Toten und Verwundeten unter den regulären Truppen und die weitere Verlängerung des Konflikts zu vermeiden. Wenn die Truppen Söldner sind, ist es schließlich ihr Job zu sterben. Auf diese Weise wollte Putin der Unzufriedenheit der Bevölkerung ausweichen und eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen ihn verhindern. Und mit dieser Taktik ist er sehr weit gegangen.
Prigoschin rekrutierte Zehntausende von Sträflingen, Mördern und Vergewaltigern, d. h. die schlimmsten Lumpen, für den Kampf in der Ukraine, indem er ihnen versprach, sie nach ihrer Dienstzeit zu begnadigen. Aber Putin hat nicht damit gerechnet, dass sich die Söldnergruppe, die Wagner mit seinem Einverständnis organisiert hatte, gegen ihn wenden würde. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Soldaten – ermutigt und wütend zugleich – versuchen, sich gegen die Regierung aufzulehnen, die sie fördert und bezahlt.
Wagners Aufstand spiegelt die Instabilität der Clique wider, auf die sich Putin stützt, sowie die widersprüchlichen Interessen, die die herrschende kapitalistische Oligarchie (zu der auch Prigoschin gehörte) in Bezug auf die Entwicklung des Krieges und die ihn in die Länge ziehenden Probleme verfolgt.
Die Kommunistische Partei in Russland eilt Putin zur Hilfe
Bei all diesen Entwicklungen ist die bedauerliche Haltung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und ihres Vorsitzenden Sjuganow hervorzuheben: Schulter an Schulter stehen sie an der Seite des bürgerlich-bonapartistischen Regimes im Kreml. „Ich unterstütze voll und ganz den Aufruf des Präsidenten, sich in diesem entscheidenden Moment so weit wie möglich zusammenzuschließen. Es gibt alle möglichen Missverständnisse zwischen den Menschen, aber es gibt einen Moment in der Geschichte eines jeden Staates und Bürgers, in dem man alle Ambitionen aufgeben und das Vaterland so verteidigen muss, wie wir es 1941–45 verteidigt haben. Ich rufe alle linken patriotischen Volkskräfte auf, sich so weit wie möglich zu vereinigen und die Jungs zu unterstützen, die für unser Vaterland kämpfen, indem sie die Ukraine von den Nazis, den Banderisten und den Faschisten befreien“.
So hat sich Sjuganow ausgedrückt. Statt Wagner als eine Schöpfung Putins und des russischen kapitalistischen Staates zur Verteidigung seiner Interessen im In- und Ausland anzuprangern und die Arbeiter aufzurufen, die Manöver und das Gezänk der bürgerlichen Clique im Kreml abzulehnen, fordert der KPRF-Führer, dass die Linke und die russische Arbeiterklasse das Knie beugen und sich dem Diktat des Antikommunisten Putin im Namen der nationalen Einheit unterwerfen. Zusätzlich appelliert er an den großrussischen Chauvinismus und die Verteidigung des Vaterlandes – also an all das, womit die Ausbeuter und Kapitalisten ihre Ausplünderung des Volkes verschleiern und den Krieg in der Ukraine rechtfertigen.
Wie weit entfernt ist so etwas von Lenins proletarischem und internationalistischem Programm, das die Arbeiter zur sozialistischen Klassensolidarität gegen den Krieg und für den Sturz der imperialistischen Banditen erzogen hat und weiterhin erzieht!
Der Aufstand scheitert, aber wie wird er sich auf den Verlauf des Krieges auswirken?
Obwohl es auf ihrem Marsch nach Moskau zu Zusammenstößen mit Armeetruppen kam, strichen die Söldner am späten Samstagnachmittag ihre Segel. In nur wenigen Stunden löste sich Prigoschins Getöse in Luft auf. Offiziellen Berichten zufolge, die an die Öffentlichkeit gelangten, werden Wagner-Soldaten, die sich nicht an dem Staatsstreich beteiligt hatten, in die russische Armee aufgenommen, und diejenigen, die sich daran beteiligt hatten, nicht strafrechtlich verfolgt. Die Organisation würde natürlich aufgelöst werden. Prigoschin sollte im Prinzip die Möglichkeit erhalten, nach Weißrussland zu fliehen, wo ihm der weißrussische Präsident Lukaschenko Asyl gewährt. Offenbar wurde eine Einigung erzielt, um „Blutvergießen unter Landsleuten“ zu vermeiden. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Putin wird das alles nicht so einfach auf sich beruhen lassen. Was in den kommenden Monaten geschehen wird, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen, aber es wäre keine Überraschung, wenn Prigoschin mit Polonium oder einer anderen giftigen Substanz vergiftet würde, was einer langen Tradition der russischen Geheimpolizei bei der Beseitigung politischer Gegner entspricht, die bis in die Zeit Stalins zurückreicht.
Der Putsch einer Militärfraktion, die von Putin gefördert wurde, aber ihre eigene Kriegsagenda und ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, die mit einem großen Teil der russischen Oligarchie kollidieren, ist zum Leidwesen des westlichen Imperialismus also erstaunlich schnell gescheitert.
Der Aufstand wurde niedergeschlagen, weil er weder in der Bevölkerung noch bei den Armeeoffizieren Unterstützung fand. Auf ihrem Marsch nach Moskau haben die Wagner-Söldner vielleicht damit gerechnet, dass sich ihnen Truppenteile der Armee anschließen würden, was aber nicht geschah. Bezeichnend sind die Videos in den sozialen Netzwerken, in denen die Bevölkerung von Rostow sie furchtlos auffordert, auf den Präsidenten zu hören und zu ihren Stützpunkten zurückzukehren.
Trotz der Niederlage Prigoschins besteht kein Zweifel daran, dass das, was geschehen ist, ein Schlag für Putin ist – ein Riss im Rahmen des bonapartistischen Regimes, der in den Augen der ganzen Welt und insbesondere in den Augen der russischen Arbeiterklasse sichtbar wurde, die aufgerufen ist, diesem verrotteten bürgerlichen Regime künftig ein Ende zu setzen. Gerade deshalb wird der neue Zar den repressiven und despotischen Charakter seiner Herrschaft verstärken müssen, um so für nationalen Zusammenhalt zu sorgen.
Wagners Aufstand kam dem US-Imperialismus und seiner Marionette Selenskyj sehr gelegen, um das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive zu vertuschen, und sie werden ihn in den kommenden Tagen zweifellos auf diese Weise ausnutzen. Aber auch wenn sich Brüssel und Washington die Hände reiben, ändern die Entwicklungen in Russland nichts an den düsteren Perspektiven für den NATO-Block.
Nach erfolglosen Versuchen, die russischen Linien zu durchbrechen, ist es den von der NATO bewaffneten und ausgebildeten ukrainischen Truppen in den letzten zwei Wochen kaum gelungen, einige Kilometer der russischen Verteidigungslinie zu durchbrechen. Der beste Beweis für ihr Scheitern ist das Schweigen der ukrainischen Regierung, die nicht in der Lage ist, nennenswerte Fortschritte zu vermelden. Die ukrainische Armee ist in den letzten anderthalb Jahren immer wieder unter Einsatz von Tausenden von Menschenleben an der mehr als 1.000 Kilometer langen, von Russland mit Schützengräben und Verteidigungssystemen gepanzerten Frontlinie abgeprallt.
Im NATO-Lager werden zunehmend Stimmen laut, die vor dem absehbaren Debakel warnen. Der tschechische Präsident Petr Pavel, der seit 2014 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses ist (der erste Funktionär aus einem ehemaligen Warschauer-Pakt-Land, der dieses Amt bekleidet), stellte in einem Interview mit The Guardian im Mai 2023 fest: „Der Westen muss auf einen für die Ukraine ungünstigen Ausgang des Krieges mit Russland vorbereitet sein. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukrainer zu ermutigen und sie zu unterstützen, damit sie erfolgreich sind. Aber wir müssen intern auch auf andere Umstände vorbereitet sein.“ Ende April traf Petr Pavel mit Selenskyj zusammen, den er unter vier Augen vor dem wahrscheinlichen Scheitern der Gegenoffensive warnte, die Kiew „bald“ gegen die russische Armee durchzuführen gedachte.
Diese oder ähnliche Formulierungen werden in zahlreichen Artikeln westlicher Analysten wiederholt. Russland festigt seine Positionen im Donbass und umgeht die Sanktionspolitik mit offensichtlichem Erfolg. Und China ist stärker denn je und zieht wie ein Magnet viele ehemalige Verbündete der USA in entscheidenden Weltregionen an – etwa Saudi-Arabien, die Türkei oder Indien. Unterdessen setzen Washington und Brüssel ihre selbstmörderische Politik fort und heizen damit eine heftige politische und wirtschaftliche Krise an. Gerade der unaufhaltsame organische Niedergang der westlichen Mächte hat sie zu einer Quelle chronischer Instabilität gemacht.
