Der folgende Artikel wurde am 15. April von unserer Schwesterorganisation im Spanischen Staat, Izquierda Revolucionaria, veröffentlicht. Seit der Ankündigung von Pablo Iglesias, zu den Wahlen der Autonomen Gemeinschaft Madrid am 4. Mai kandidieren zu wollen, befindet sich Iqzuierda Revolucionaria in einer energischen und kämpferischen Wahlkampagne für Iglesias, um die rechte Kandidatin Ayuso aus dem Rathaus zu vertreiben und gleichzeitig eine linke Alternative zur Kürzungspolitik und Privatisierungen zu erkämpfen. (Anmerkung der Redaktion)
Beendet die Kürzungen und die Privatisierungen, verteidigt das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen und gebt den Arbeitervierteln ihre Würde zurück!
Die Wahlen in der Gemeinschaft Madrid am 4. Mai sind von großer Bedeutung für die Arbeiterfamilien, für Hunderttausende von Arbeitslosen, für die bis zur Verzweiflung getriebenen Jugendlichen, für uns alle, die wir in den Arbeitervierteln und Stadtteilen des Madrider Südens leben und den Alptraum der Politik von der PP, von Esperanza Aguirre, Cifuentes und jetzt Isabel Diaz Ayuso erlebt haben.
Es geht um Vieles. Ayuso hat schamlos die Rhetorik von VOX übernommen und will, zusammen mit den Rechten von Abascal, Madrid ihre Politik für weitere vier Jahre aufzwingen. Sie redet von „Freiheit oder Kommunismus“, aber ihre Freiheit ist die der Spekulation und der Immobilienkäufe, der Zwangsräumungen, der maximalen Ausbeutung unter den prekärsten Bedingungen, der Armutslöhne, der Vernachlässigung der ärmsten Viertel und der Spielsucht, die sich unter den Jüngsten ausbreitet.
Die Führungsfiguren der Privatisierungspolitik im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen repräsentieren die Wirtschaftselite, die sich mit der Plünderung der öffentlichen Ressourcen und unverhohlener Korruption die Taschen gefüllt hat. Dass Ayuso für die Freiheit eintritt, ist eine offensichtliche Lüge, nachdem wir so schwer für ihr kriminelles Missmanagement der Pandemie bezahlt haben.
Madrid hält den Rekord für die höchste Sterblichkeitsrate im Jahr 2020, weit vor dem Rest der autonomen Gemeinschaften Spaniens. In den zu 90% privatisierten Altenheimen der Gemeinschaft sind mehr als 6.000 Großväter und -mütter gestorben, mit ihrem Schicksal allein gelassen, während Florentino Perez (Madrider Millionär, Bauunternehmer und Inhaber von Real Madrid, Anm. d. Ü.) nicht aufhört, Gewinne anzuhäufen. Auch die private Gesundheitsfürsorge konnte Profite erzielen, indem sie Verträge mit der PP-Regierung abgeschlossen und rund 700 Euro pro Patient und mehr als 2.000 Euro bei Einweisung auf die Intensivstation verlangt. Bürgermeisterin Ayuso hat sogar die PCR-Tests und die Impfungen privatisiert, die als Ergebnis in den vom Virus am stärksten betroffenen Arbeitervierteln nur skandalös langsam voranschreiten.
Diese höchst profitablen Geschäfte auf Kosten unserer Gesundheit hatten noch andere Folgen: Die Erstversorgung in den Rettungsdiensten und der Ambulanz wurde verwüstet und dringend benötigte medizinische Fachkräfte werden nicht angestellt. Trotz ihres Einsatzes und Engagements leiden Tausende Beschäftigte in den Krankenhäusern und Kliniken unter Arbeitsbedingungen und Löhnen, die der Dritten Welt ähneln.
Isabel Diaz Ayuso rühmt sich stolz damit, auf „der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“, solange sie beschuldigt wird, eine Faschistin zu sein. Sie und ihre Partei, Erben einer Diktatur, die eine Spur von Leichen hinterließ, wollen uns Lektionen in Freiheit unterteilen! Aber sie alle sind genau das Gegenteil von Freiheit: Sie knebeln das Volk, haben Hunderttausende Aktivisten und Gewerkschafter ins Gefängnis geworfen, gefoltert und verbannt und bauen ihre Ordnung auf Gewalt gegen Frauen, abscheulichster Homophobie und obskurem Klerikalismus auf.
Ayuso und VOX wollen die Wahlen in Madrid nutzen, um im Rest Spaniens in die Offensive zu gehen und ihren Einzug in die Zentralregierung vorzubereiten. Ihr Programm ist klar: der Arbeiterklasse alles wegnehmen, um es den Bossen auf dem Silbertablett zu servieren! Dass dabei Hungerschlangen die Arbeiterviertel überfluten? Dass die Wartelisten im öffentlichen Gesundheitssystem verstopft sind? Dass 800€-Gehälter für endlose Arbeitstage in Geschäften und Bars die Norm sind? Was macht das Alles schon, in Núnez de Balboa (Straße und Metrostation in einem wohlhabenden Viertel Madrids, Anm. d. Ü.) gibt es das alles nicht! Logisch, dass Ayuso die „Unternehmer“ vertritt, die auf Kosten der Gesellschaft profitieren.
Um die Ultrarechten zu besiegen brauchen wir eine linke Alternative, die wirklich links ist!
Die einheimische oder zugewanderte Arbeiterklasse, die hart arbeitet und sich tagtäglich in überfüllte Verkehrsmittel quetscht, die gezwungen ist, 70% des Einkommens für die Miete auszugeben, die von Arbeitslosenunterstützung lebt und mit ansehen muss, wie die Zukunft ihrer Kinder von Schulabbau und Perspektivlosigkeit zerstört wird, hat nichts zu feiern aber einiges zu verlieren, wenn Ayuso und VOX bei den Wahlen einen Sieg einfahren.
Am 4. Mai müssen wir diese Reaktionäre an den Wahlurnen besiegen. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass es nicht ausreicht, zu wählen. Wir sind uns bewusst, wofür die Rechten stehen, aber wir sind nicht naiv und wir lassen uns auch nicht von billiger Propaganda täuschen.
Wir wissen sehr gut, dass die Koalitionsregierung aus PSOE und Unidas Podemos nicht das tut, was sie versprochen hat. Die Gründe sind vielfältig. Aber vor allem mussten sie zwangsläufig alle Konsequenzen des Kapitalismus akzeptieren, da sie nicht bereit waren, mit ihm zu brechen. Wenn man, anstatt auf die Mobilisierungen der Arbeiter und Jugendlichen zu vertrauen, um die Forderungen durchzusetzen, lieber die großen Wirtschaftsmächte beschwichtigt, sind sie es, die am Ende über die grundlegenden Fragen entscheiden.
Die Reform des Arbeitsrechts hätte verhindert werden können, aber das ist nicht geschehen. Das Knebelgesetz, das die Jugend wegen ihres angeblichen „Mangels an Verantwortung“ angreift, ist immer noch in Kraft. Die Wohnpolitik wird von den großen Geierfonds und Spekulanten kontrolliert und die Zwangsräumungen gehen unvermindert weiter. Die Führung der PSOE schützt das korrupte Vermögen von Juan Carlos I. und schützt ihn bei seiner Flucht, während sie gleichzeitig den Mindestlohn nicht erhöhen will. Sie betonen die Wichtigkeit des sog. „Sozialen Schildes“, aber dessen Existenzminimum ist lächerlich im Vergleich zu den 200 Milliarden Euro, die an die Unternehmen des Ibex 35 und die Banken verschenkt wurden.
Ayusos Arroganz und Selbstbewusstsein ist das Ergebnis zweier grundlegender Faktoren: Erstens die Politik der Zentralregierung, die der sozialen Katastrophe nicht die Stirn bietet, und zweitens dem Fehlen einer tatsächlich linken Opposition in Madrid.
Unidas Podemos und Pablo Iglesias haben nicht aufgehört, ein Zugeständnis nach dem nächsten zu machen. Sie haben ihr Verhalten auf unterschiedlichste Weise begründet, aber sich vor allem auf ihre Minderheit im Ministerrat berufen. Aber allein die Tatsache, dass Iglesias dem Präsidenten der Regierung ständig widersprach und anprangerte, dass das unterzeichnete politische Abkommen nicht erfüllt wird, sagt alles.
Die Wahrheit ist konkret. Wenn man in der Regierung ist und ihre Entscheidungen mitträgt, kann man nicht in der linken Opposition sein, die versucht, Arbeiter und Jugendliche zu mobilisieren – also genau das, was die Sozialdemokratie und die Kapitalisten zu verhindern versuchen.
Iglesias hat sich entschlossen, die Arena zu betreten und Ayuso und VOX herauszufordern. Ist das ein Fehler? Natürlich nicht, diese Entscheidung hat einen Umschwung in den Wahlperspektiven bedeutet. Es ist kein Zufall, dass von der Rechten bis hin zu Ángel Gabilondo und der etablierten Medienriege die Angriffe gegen Pablo Iglesias intensiviert wurden. Für sie ist er der Feind, den es zu schlagen gilt.
Aber uns muss klar sein: Die Ultrarechte kann nicht nur mit Parolen und leeren Gesten bekämpft werden, sondern mit einem wirklich sozialistischen Programm, dass gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Privatisierungen kämpft und die immense Kraft der Arbeiterklasse mobilisiert, um dies zu ermöglichen.
Wir als Izquierda Revolucionaria, als eine Organisation von Arbeitern, als klassenbewusste und kämpferische Gewerkschafter, die an den Bewegungen zur Verteidigung der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Wohnungsbaus und gegen Rassismus teilnimmt, die Sindicato de Estudiantes (Spanische Schüler- und Studentengewerkschaft, Anm. d. Ü.) gegründet hat und an der Spitze der antikapitalistischen feministischen Bewegung steht, rufen dazu auf, am 4. Mai für Pablo Iglesias und Unidas Podemos zu stimmen. Wir tun es auf eine kritische Art und Weise, frei von Sektierertum, aber auch ohne einen Blankoscheck auszustellen. Wir konfrontieren all jene, die sich damit zufrieden geben, der PSOE hinterherzutrotten.
Wir müssen die Rechten an den Wahlurnen und auf den Straßen besiegen und das bedeutet, eine kämpferische Linke aufzubauen, die das Kind beim Namen nennt und das Programm des Sozialismus offen verteidigt.
Schließt euch Izquierda Revolucionaria an, um gegen die Kürzungen, Privatisierungen, Abschiebungen, Zwangsräumungen und die Privilegien der Elite, für die Ayuso und VOX stehen, zu kämpfen.
Wir sind stärker als sie! Sí se puede!
