Nach den beschämenden Manövern der PSOE mit Ciudadanos und den offensiven Manövern von Isabel Díaz Ayuso hat die Entscheidung von Pablo Iglesias, in Madrid zu kandidieren, eine neue Perspektive eröffnet. Wir von Izquierda Revolucionaria sehen es als unsere Pflicht an, die Ultrarechten an der Wahlurne zu besiegen, indem wir die Kandidatur von Iglesias unterstützen. Gleichzeitig stellen wir ein antikapitalistisches Programm gegen Kürzungen, Privatisierungen und Repression auf, und erhalten auch unsere Kritik an der Politik der Führung von Unidas Podemos aufrecht. Kein steriles Sektierertum, wenn es um etwas so Wichtiges geht!
Das Manöver von Pablo Iglesias hat bereits eine Flut von wilden Angriffen ausgelöst. Auf einer Pressekonferenz führte Ayuso alle Argumente ins Feld, um ihn mit Schmutz zu bewerfen: „Er ist eine Person, die dem Umfeld der ETA zuzuordnen ist, die an Hausbesetzungen und an Unternehmensboykotts glaubt, für ungezügelte Angriffe auf Zendal (Krankenhaus in Madrid, Anm. d. Ü.) verantwortlich ist, mit denen er Streiks ermutigen will. Und vor allem brennen die Straßen von Madrid, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben“. Stolz auf ihren Trumpistischen Stil, informierte sie über den Wechsel des Slogans für ihre Kampagne: „Es heißt nicht mehr Sozialismus oder Freiheit, sondern Kommunismus oder Freiheit“.
Offensichtlich will die PP-Kandidatin alle Stimmen der konservativen Rechten und der extremen Rechten auf sich vereinen, indem sie ohne jede Berührungsangst die Sprache von Vox übernimmt. Und sie enttäuscht nicht. Am selben Tag fragte sie in einem Interview mit Ana Rosa Quintana auf Tele 5 die Moderatorin, ob sie eine Faschistin genannt worden sei. Auf ihre bejahende Antwort antwortete Ayuso mit einem breiten Lächeln: „Nun, du stehst auf der guten Seite der Geschichte“.
Das stimmt, ein Faschist genannt zu werden ist für sie ein Kompliment. Wie wir immer wieder darauf hingewiesen haben, ist es nur möglich, dass sich ein solch verachtenswertes Mittelmaß mit einer solchen Arroganz bewegen kann, weil die Opposition von links in den vergangenen Jahren kaum nennenswert existiert hat. Der von der PSOE angepriesene soziale Frieden und die nationale Einheit haben der Rechten einen roten Teppich ausgerollt. Ayuso ist die Bannerträgerin einer kriminellen Politik: Sie hält den schrecklichen Rekord für die Zahl der Todesfälle durch die Pandemie, die Zahl der alten Menschen, die verlassen in privatisierten Altenheimen gestorben sind, sie hat ausschließlich für eine Wirtschaftselite regiert, die sich mit der Plünderung öffentlicher Ressourcen, Immobilienbooms, extremer Prekarität und niedrigen Gehältern die Taschen gefüllt hat. Und sie wurde von der PSOE, Más Madrid und UP mit Samthandschuhen angefasst.
Das ist nicht der Weg, um die Rechte zu besiegen
Die Bilanz dieser Jahre ist für die parlamentarische Linke in Madrid sehr negativ. Die PSOE und ihr aktueller Kandidat, Ángel Gabilondo, haben es sorgfältig vermieden, der PP auf den Schlips zu treten. Entschlossen, die Regierbarkeit und Stabilität zu sichern, wie es der IBEX35 (spanischer Aktienindex der die 35 größten Unternehmen listet, Anm. d. Ü.) fordert, haben sie sich nicht gescheut, die Rechte in den kritischsten Momenten zu schützen, in der vergeblichen Hoffnung, ihre Unterstützung für die großen staatlichen „Rettungspakete“ zu erhalten.
Es war Pedro Sánchez selbst, der sich Ende September, einen Tag nach dem Aufstand der Arbeiterviertel gegen die Ausgangssperre, mit Ayuso traf und ein Foto mit ihr machte, um ihr vor Dutzenden von spanischen Fahnen seine Unterstützung zu bekunden. In dieser Zeit hat die PSOE alles auf eine Karte gesetzt, um einen Misstrauensantrag zu vermeiden, sie wollte nicht einmal ihren Rücktritt fordern und hat permanent weggeschaut, damit eine Mobilisierung gegen die Präsidentin der Gemeinschaft von Madrid nicht auch zu einer Kritik an der Führung der Koalitionsregierung führt.
Ayuso hat sich bewegt wie ein Fisch im Wasser. Ihre Privatisierungsoffensive ist auf kein Hindernis gestoßen, außer auf die Mobilisierung von unten. Das ist die Wahrheit. Die PSOE-UP-Regierung hat all ihren Missetaten zugestimmt, und zwar deshalb, weil die Wirtschaftspolitik des Ministerrats unter der Leitung von Nadia Calviño, der direkten Vertreterin der Finanzmacht und der Arbeitgeber, mit dem neoliberalen Diskurs von Ayuso und den Madrider Geschäftsleuten, die sie umgeben, übereinstimmt.
Die restliche parlamentarische Linke, vertreten durch Más Madrid und Unidas Podemos, hat sich im Wesentlichen nicht von dem Drehbuch der PSOE unterschieden. Dies ist nicht der Ort, um das Auseinanderbrechen von Podemos in der Madrider Gemeinschaft zu analysieren, ähnlich wie es in anderen Gebieten geschehen ist. Aber wir können sagen, dass die Abwendung von den sozialen Mobilisierungen und der Konfrontation mit der wirtschaftlichen Macht und die Akzeptanz der Logik des Marktes, die das Markenzeichen des von Manuela Carmena geführten Stadtrats waren, ein großes Fiasko und eine große Enttäuschung waren.
Der Zustand der Arbeiterviertel, die vom Mangel an sozialen Diensten, dem Anstieg der Wohnungs- und Mietpreise, der Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Bildung betroffen sind, war nicht Gegenstand der Aufmerksamkeit von Más Madrid, das diese Situation weiterhin duldete und Tausende von Zwangsräumungen und Spekulationsgeschäften wie in Chamartín zuließ.
Die Entscheidung von Pablo Iglesias und ihre Auswirkungen
Die Entscheidung von Iglesias, die Vizepräsidentschaft der Regierung niederzulegen und den Ultrarechten unter der Führung von Ayuso und Vox den Kampf anzusagen, hat eine offensichtliche Begeisterung unter Zehntausenden von Aktivisten und Militanten der Linken geweckt. Es war ein unerwarteter Schlag für die Rechte, und auch für die PSOE. Viele haben es als einen Akt von Mut und Entschlossenheit gesehen. Die Idee, dass es doch noch eine Partei gibt, hat in den letzten Stunden an Boden gewonnen.
Aber offensichtlich kann dieser Schritt, trotz seiner Kühnheit, die Fehler, die gemacht wurden, nicht auslöschen. Iglesias wird von einem breiten Teil der Arbeiterklasse und der Jugend als der beste Führer der Linken seit Langem wahrgenommen. Das verhindert nicht, dass ein beträchtlicher Teil seines Kredits und seiner Autorität dadurch beeinträchtigt wird, dass Podemos der Markenzeichen die die Partei entstehen ließen offensichtlich aufgegeben hat und die soziale Mobilisierung zugunsten der institutionellen Arbeit eines zunehmend bürokratisierten Apparats beiseite ließ.
Iglesias Vision war von Anfang an, gemeinsam mit Pedro Sánchez zu regieren. Und es ist klar, dass diese Formel von der Bourgeoisie und der Wirtschafts- und Medienmacht abgelehnt wurde. Die herrschende Klasse hat alles getan, um andere Optionen zu erzwingen, insbesondere eine Koalition zwischen PSOE und Ciudadanos, die von Sánchez seit vielen Monaten verteidigt wurde und der Grund war, warum er zu einer zweiten Wahl im November 2019 aufrief.
Iglesias hat bis zum Überdruss argumentiert, dass Podemos mit ihrer Präsenz in der Regierung die PSOE nach links ziehen würden. Aber diese Idee, an den sich viele Aktivisten geklammert haben, ist durch die Fakten widerlegt worden. Gerade die ständigen öffentlichen Widersprüche, in die sich Pablo Iglesias in allen Bereichen verfängt, sind das Eingeständnis dieser Realität.
Pedro Sánchez hat das Regierungsabkommen nicht in vollem Umfang eingehalten. Er hat weder die Arbeitsreform noch das Knebelgesetz (Ley Mordaza; Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit das 2015 erlassen wurde, Anm. d. Ü.) aufgehoben. Er hat keinen Finger gerührt, um die Repression des Justizapparates gegen die nationale Befreiungsbewegung in Katalonien zu verhindern, und natürlich hat er politische Gefangene im Gefängnis gehalten. Als eine Säule des 78er-Regimes hat sich die PSOE systematisch geweigert, Licht in die Korruption der Monarchie zu bringen, indem sie im Parlament zusammen mit PP, Cs und Vox dafür stimmte, jede Untersuchungskommission zu blockieren.
Die PSOE hat sich geweigert, die Kürzungen und Sparmaßnahmen rückgängig zu machen, und hat die Banken und multinationalen Konzerne mit Hunderten von Milliarden Euro überschüttet. Sie hat jede Politik der Verstaatlichung als Affront abgelehnt und will, weit davon entfernt, der Eigentumsspekulation Grenzen zu setzen, auf diese setzen, um den wirtschaftlichen „Aufschwung“ zu fördern. Sie will den missbräuchlichen Mietpreisen, diesem „Marktgut“, keine Grenzen setzen und weigert sich, Zwangsräumungen per Gesetz zu verbieten. Und was die Eindämmung der Faschisten und die Säuberung eines von ihnen infizierten Staatsapparates angeht, wie sie die skandalösen Manifeste und putschistischen WhatsApp-Nachrichten des Militärs bewiesen haben, zieht sie es vor, den Kampf der Jugend und der feministischen Bewegung zu kriminalisieren.
Dies ist die Wahrheit. Pablo Iglesias hat das unter Beweis gestellt. Deshalb reicht Kritik, die in öffentlichen Statements oder Interviews geäußert wird, nicht aus. Wenn man im Ministerrat ist und dessen Entscheidungen legitimiert, kann man nicht in der linken Opposition sein und Arbeiter und Jugendliche mobilisieren, was genau das ist, was die Sozialdemokratie und die Bourgeoisie versuchen. Das ist es, was in Madrid zu lange passiert ist und was die Rechte nur befördert hat.
An dem Tag, an dem Pablo Iglesias seine Kandidatur bekanntgab, nahm er ein Video auf, in dem er einige Wahrheiten aussprach: „Die Demokratie ist durch einen neuen rechten Trumpisten bedroht, der von wirtschaftlichen und medialen Mächten angetrieben wird (...) Madrid steht derzeit vor einem enormen Risiko, das auch für ganz Spanien gilt, dass es eine rechtsextreme Regierung mit Ayuso und Vox geben wird (...) Wir müssen diese Verbrecher verhindern, diese Verbrecher, die die Diktatur für sich beanspruchen, die sich für den Staatsterrorismus entschuldigen, die Gewalt gegen Migranten, gegen Homosexuelle und gegen Feministinnen fördern, die, wenn einige Soldaten davon sprechen, 26 Millionen Rote zu erschießen, sagen, dass sie ihr Volk sind, alle Macht in Madrid haben können, mit dem, was das für den Rest des Landes bedeutet (...) Die Rechte wird nicht mit Parteien von Überläufern aufgehalten, sondern mit einer starken Kandidatur und mit Charakter“.
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Führer von Unidas Podemos, wenn er will, eine Sprache zu benutzen weiß, die mobilisiert und sich mit tiefen Sehnsüchten verbindet. Doch den Worten müssen auch Taten folgen. Und tatsächlich sind die politischen Defizite der UP so groß, dass sie sich weiterhin vor den Karren der PSOE spannen lässt, deren linke Flanke deckt und eine Politik als fortschrittlich ausgibt, die keine ist. Und wenn sie sie nicht mehr brauchen, werden sie sie ohne weitere Überlegung aus der Regierung ausschließen.
Iglesias hat sich entschieden, in die Arena zu gehen und mit Ayuso und Vox in den Ring zu steigen. Ist das ein Fehler? Nein, natürlich nicht. Aber der Punkt ist, dass der Faschismus und die Ultra-Rechte nicht nur mit Parolen bekämpft werden können, sondern mit einem klassenmäßigen, sozialistischen und revolutionären Programm. Wenn Unidas Podemos weiterhin die Strategie der Sozialdemokratie in der Regierung legitimiert, wenn sie nicht eine entschlossene Opposition anführt, die die Arbeiterklasse und die Jugend im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Privatisierungen zusammenbringt, und glaubt, mit ein paar Brosamen die enorme soziale Unzufriedenheit eindämmen zu können, wird sie von den Ereignissen überrollt werden.
Die Kandidatur für die Präsidentschaft in Madrid bietet auch einen Hebel für Podemos, um aus der schmerzhaften Situation herauszukommen, in der sie sich in dieser Gemeinschaft befindet. Aber das wird niemals geschehen, wenn man seine Politik in das Korsett des parlamentarischen Kretinismus einschnürt. Der Klassenkampf bereitet neue soziale Explosionen vor, die extreme Polarisierung ist ein Symptom für die Schwere der kapitalistischen Krise. Diese Kampagne kann ein Aufschwung sein, wenn eine starke Mobilisierung in den Vierteln der Arbeiterklasse vorangetrieben wird und ein Programm des Kampfes gegen die Rechte, den Faschismus und das Regime von 78 aufgestellt wird.
Ayuso und Vox zu besiegen ist eine Verpflichtung für die Linke, die behauptet, marxistisch und revolutionär zu sein.
Die Entscheidung von Más Madrid, eine gemeinsame Kandidatur mit Unidas Podemos abzulehnen, zeigt, wie kleinlich und bürokratisch die von Íñigo Errejón geleitete Organisation denkt. Ihre Kandidatin, Mónica García, hat argumentiert, dass „die Frauen es leid sind, die Drecksarbeit zu machen, so dass sie uns in historischen Momenten bitten, zur Seite zu treten“. Sie wollen es mit einem kläglichen Appell an den Feminismus kaschieren, der nichts anderes ist als eine Verhöhnung von Hunderttausenden von Arbeitern und jungen Menschen, die eine vereinte Kandidatur wollen, um die extreme Rechte zu besiegen. Es scheint von Ferraz entworfen worden zu sein.
Offenbar ignoriert Más Madrid, dass die Region Madrid schon seit vielen Jahren weibliche Präsidenten hat. Esperanza Aguirre, Cristina Cifuentes und Isabel Ayuso sind Frauen, aber auch reaktionär und franquistisch, sowie Verteidiger des Großkapitals, der Homophobie und des Machismo. Es ist keine Frage des Geschlechts, es ist eine Frage der Klasse und der Ideologie.
Íñigo Errejón und Mónica García sind die neuen Helden all derer geworden, die die Niederlage der Reaktion verhindern wollen. In einem Leitartikel mit dem Titel „Die Hauptstadtschlacht von Madrid“ erklärt El País: „Die Kandidatur von Mónica García als Listenführerin von Más Madrid mit ihrer eigenen Stimme kann dazu beitragen, den Fokus im Wahlkampf auf die konkreten Themen der Gemeinschaft zu öffnen und im ideologischen Wettkampf weitere Fortschritte zu machen. Más Madrid ist eine politische Plattform, die im Stadtrat und in der Stadtversammlung bemerkenswerte Arbeit geleistet hat, indem sie eine konstante und hartnäckige Opposition in einer Region ausübte, in der die Bedingungen für den Umgang mit der Pandemie besonders komplex sind. Es sind diese Themen, und nicht andere abstrakter Natur, die während des Wahlkampfes diskutiert werden sollten“.
Bei El País, das Sprachrohr der Bourgeoisie, ist die Kampagne gegen Pablo Iglesias in vollem Gange – das Blatt lobt, wie viele andere rechte Medien, die Arbeit von Más Madrid. Dies ist kein Zufall.
So erklärte seine Sprecherin im Stadtrat, Rita Maestre, am 17. April 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie und des kriminellen Managements der PP-Regierung in Madrid, in der Plenarsitzung: „Wir gehen von dem Vertrauen aus, dass der Bürgermeister sich dafür einsetzt, die Probleme der Stadt zu verringern. Wir werden seine Maßnahmen voll unterstützen, weil wir darauf vertrauen, dass er das Beste für seine Stadt tun will“. Sofort antwortete der Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, sichtlich bewegt vom Podium aus: „Ich schätze den Ton von Frau Maestre. Ideologische Antipoden trennen uns, aber die Menschlichkeit bringt uns näher. Wir haben ein gemeinsames Ziel“. Und die Sprecherin von Más Madrid schloss: „Ich finde es gut, dass diese Plenarsitzung nicht dem Kongress ähnelt. Das hat mit der Stimmung in Ihrer Regierung und der Opposition zu tun. Es ist ein gutes Beispiel für Madrid, denn wir müssen dem gerecht werden, was Madrid im letzten Monat getan hat.“1 Weitere Kommentare sind überflüssig.
Der Aufruf zum 4. Mai ist schon jetzt viel mehr als nur eine Regionalwahl. Was an diesem Tag geschieht, wird die Politik der nächsten Periode bestimmen. Wir revolutionären Marxisten werden nicht an der Seitenlinie bleiben. Wir werden entschlossen und aktiv teilnehmen und die Kandidatur von Pablo Iglesias mit einem klassenkämpferischen, sozialistischen und antifaschistischen Programm unterstützen.
Die Unterstützung dieser Kandidatur und unser Programm bedeuten natürlich nicht, dass wir die Politik und Strategie von UP gutheißen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Doch an der Seitenlinie zu bleiben oder, schlimmer noch, eine Kampagne gegen UP und Pablo Iglesias zu führen, zu einem Zeitpunkt, an dem es möglich ist, den Triumph von Ayuso und Vox zu verhindern, ist eine völlig sterile ultralinke Haltung.
Leo Trotzki musste bei vielen Gelegenheiten den grundlegenden Unterschied zwischen Marxismus und Sektierertum erklären. Er tat dies in den 1930er Jahren, als er die Stalinisten bekämpfte, die sich mit ihrer Theorie des „Sozialfaschismus“ weigerten, die Taktik der Einheitsfront mit der Sozialdemokratie anzuwenden und die deutschen Arbeiter in einen Block zu führen, der in der Lage war, Hitler zu besiegen. Unter diesen Umständen, die wir in diesem Artikel nicht entwickeln können, wurde Trotzki von den Stalinisten beschuldigt, vor dem Reformismus zu kapitulieren.
Viele Sektierer, auch aus seinen eigenen Reihen, warfen ihm auch vor, dass er seine Anhänger ermutigte, in den sozialistischen und Arbeiterorganisationen zu arbeiten, die sich infolge des Vormarsches des Faschismus nach links wandten, mit dem Ziel, wichtige Teile ihrer Kämpfer für das marxistische Programm zu gewinnen. Es ist die gleiche Art von sektiererischen Angriffen, die Marx, Engels, Lenin und Rosa Luxemburg dafür erhielten, dass sie in den wirklichen Klassenkampf eingriffen, um die revolutionäre Partei aufzubauen, in der sich die Arbeiterklasse ausdrückt.
„Der Marxismus“, schreibt Trotzki, „hat ein wissenschaftliches Programm auf den Gesetzen aufgebaut, die die Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft regeln und die von ihm entdeckt wurden. Dies ist eine kolossale Eroberung! Es reicht jedoch nicht aus ein korrektes Programm zu erstellen. Es ist notwendig, dass die Arbeiterklasse es akzeptiert. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass der Sektierer nach der ersten Hälfte der Aufgabe stehen bleibt. Das aktive Eingreifen in den tatsächlichen Kampf der Arbeitermassen wird für ihn durch die abstrakte Propaganda eines marxistischen Programms ersetzt. [...]Der Sektierer betrachtet das Leben der Gesellschaft als eine große Schule, in der er selbst Lehrer ist. Seiner Meinung nach sollte die Arbeiterklasse ihre weniger wichtigen Angelegenheiten beiseitelegen und sich in einer festen Reihe um sein Podium versammeln: dann wäre die Aufgabe gelöst.“2
Wir Kämpfer von Izquierda Revolucionaria sind nicht vom Virus des Sektierertums befallen, das immer von einem anderen, ebenso verderblichen Virus begleitet wird: dem Opportunismus. In der Schlacht von Madrid werden wir unsere kämpferische Position einnehmen und deutlich machen, dass es an der Zeit ist, mutig und entschlossen zu handeln und um das zu kämpfen, was die Arbeiterklasse und die Jugend brauchen.
Wir müssen eine Linke aufbauen, die sich nicht scheut, dem System und der Reaktion die Stirn zu bieten, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt, die für die Verstaatlichung der Banken und der strategischen Wirtschaftssektoren eintritt, um das Gesundheits- und Bildungswesen und die wesentlichen öffentlichen Dienste zu schützen, die die Arbeitslosigkeit mit einem Arbeitslosengeld von 1.200 Euro pro Monat bekämpft, das durch Steuern für die Reichen finanziert wird, und die für das Recht auf menschenwürdigen öffentlichen Wohnraum eintritt, indem sie Zwangsräumungen verbietet und die Millionen von Häusern in den Händen von Banken und Geierfonds enteignet.
Eine Linke, die in der Lage ist, das Regime von 78 zu stürzen und die sozialistische Republik zu erobern. Dies ist die grundlegende Aufgabe.
(2) Leo Trotzki: „Sektierertum, Zentrismus und die Vierte Internationale“, 22. Oktober 1935.
