Für eine internationalistische und klassenkämpferische Politik!
Am Mittwoch, den 18. Mai, hat die Regierung von Joe Biden eine Lockerung einiger der strafrechtlichen Sanktionen angekündigt, die die USA seit Jahren gegen Venezuela verhängt haben. Laut Delcy Rodríguez, Vizepräsidentin von Venezuela, „haben die Vereinigten Staaten den US-amerikanischen und europäischen Ölgesellschaften die Genehmigung erteilt, mit Venezuela zu verhandeln und ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen“ (La Jornada, 18/05/22).
Diese Entscheidung kommt, nachdem Biden im März, kurz nachdem er die Blockade von Öl- und Gaskäufen aus Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine gebilligt hatte, mehrere Unterhändler zu einem Treffen mit Vertretern der venezolanischen Regierung geschickt hatte, um über eine mögliche Wiederbelebung der venezolanischen Öllieferungen in die USA zu verhandeln, woraufhin sich die Regierung von Nicolás Maduro für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen hatte.
Weder Biden noch Putin - Nein zum imperialistischen Krieg!
Washington wird nicht zögern, die Verhandlungen mit Venezuela (geschweige denn eine Einigung, sollten eine zustande kommen) zu nutzen, um seine ermüdende Kriegspropaganda über die angebliche Isolation Russlands fortzusetzen, da Putin einer der wichtigsten Unterstützer der Regierung von Nicolás Maduro ist. Gleichzeitig werden sie versuchen, Bidens Gesicht zu wahren, indem sie ihn im Vergleich zu seinem Vorgänger Trump als „Demokraten“ und „Diplomaten“ darstellen und versuchen werden, das Misstrauen und die wachsende Ablehnung des US-Imperialismus unter den lateinamerikanischen Völkern zu minimieren.
Bidens Entscheidung, mit der venezolanischen Regierung zu verhandeln (nach jahrelangen erfolglosen Putschversuchen der USA mit Hilfe ihrer Marionette Guaidó), ist jedoch Ausdruck der Dekadenz des US-Imperialismus und der Notwendigkeit, in seinem Kampf gegen China und Russland zu verzweifelten Maßnahmen zu greifen.
Wie wir in verschiedenen Materialien dargelegt haben, geht der Krieg in der Ukraine weit über Putins verbrecherische Invasion hinaus. Dieser militärische Wettstreit, der auf beiden Seiten imperialistisch und reaktionär ist, ist Teil des globalen Kampfes um die Kontrolle der Weltmärkte, der Rohstoffe und der Kapitalströme, den der US-Imperialismus auf der einen und der russische und vor allem chinesische Imperialismus auf der anderen Seite führen.
Während Putin versucht hat, seinen brutalen Angriff auf das ukrainische Volk als Verteidigungsmaßnahme darzustellen, obwohl er nur die Interessen des wiedererstarkenden russischen Imperialismus zu verteidigen sucht, sind die USA eine im Niedergang begriffene imperialistische Macht, die die Weltordnung, die sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR durchzusetzen vermochte, zusammenbrechen sieht und deren Hegemonie durch das Bündnis zwischen dem russischen und dem chinesischen Imperialismus bedroht wird.
Nach den Niederlagen der USA im Nahen Osten und in Asien, insbesondere dem demütigenden Rückzug aus Afghanistan, dem Scheitern der Putschversuche in Venezuela und Bolivien und den schweren wirtschaftlichen und politischen Rückschlägen in Lateinamerika, Afrika und nun auch in Europa selbst, hat der US-Imperialismus beschlossen, in die Offensive zu gehen. Washington ist bereit, alles zu tun, um Europa nicht zu verlieren. Deshalb fördern sie seit 2014 den extremrechten und russophoben ukrainischen Nationalismus und deshalb drängt Biden jetzt auf einen NATO-Beitritt der Ukraine, obwohl er weiß, dass dies eine militärische Antwort von Putin provozieren würde.
Die US-Regierung und die NATO stecken Millionen von Dollar in die Aufrüstung ihrer Marionette Selenskyj und einer ukrainischen Armee, an der alle möglichen Neonazi-Banden und ausländische Söldner und Auftragnehmer beteiligt sind, mit einem einzigen Ziel: den Krieg so lange wie nötig zu verlängern, um Russland zu zermürben. Auf diese Weise hofft Biden, auch China zu schwächen, was nicht der Fall ist.
Bidens Kalkül ist sowohl intern als auch extern äußerst riskant. Um seine Politik aufrechtzuerhalten, muss er die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft so gering wie möglich halten und sicherstellen, dass sich der Popularitätsverlust, den er aufgrund des Anstiegs der Benzinpreise und der hohen Inflation, die die amerikanische Arbeiterklasse trifft, bereits erlebt, nicht in den nächsten Midterms niederschlägt, wo eine Niederlage der Demokratischen Partei die Stabilität seiner Regierung gefährden würde. Das veranlasst ihn, nach allen möglichen Maßnahmen zu suchen, um die Auswirkungen des Krieges auf seine Wirtschaft abzumildern.
Eine davon ist der Versuch, die venezolanische Ölproduktion und -versorgung zu reaktivieren. Das würde zwar bei weitem nicht ausreichen, um die Auswirkungen der Blockade gegen Russland und die Folgen des anhaltenden Krieges für die US-Wirtschaft und ihre Verbündeten auszugleichen, aber Biden hofft, dass er damit zumindest einen Teil des Anstiegs der Treibstoffpreise abmildern und seine Ziele erreichen kann.
Maduros Regierung nutzt Öl, um ihre kapitalistische Politik zu konsolidieren
Nachdem die Regierung von Nicolás Maduro zunächst ihre Unterstützung für Putin bekundet hatte, reagierte sie auf Bidens Entsendung von Vertretern und seinen Verhandlungsvorschlag, indem sie sich beliebt machen ließ und kalkuliert widersprüchliche Botschaften aussandte. Verschiedene PSUV-Führer und Regierungsbeamte gaben Erklärungen ab, in denen sie die verbrecherische russische Intervention in der Ukraine rechtfertigen und gleichzeitig ihre Unterstützung für Verhandlungen mit den anderen Verantwortlichen für das imperialistische Gemetzel, Biden und den multinationalen US-Konzernen, über die Reaktivierung der Ölproduktion und die Lieferungen an die USA bekunden.
All dies wird als Beispiel für diplomatisches Geschick dargestellt und mit der Notwendigkeit begründet, die Wirtschaft wiederzubeleben und die Lebensbedingungen des venezolanischen Volkes nach Jahren des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu verbessern. Aber das ist nicht nur zynisch, sondern auch völlig falsch. Obwohl die kriminellen US-Sanktionen die Wirtschaftskrise verschärft und das venezolanische Volk hart getroffen haben, ist die Ursache für den dramatischen Rückschlag in den Lebensbedingungen der venezolanischen Massen das Nichtantasten des kapitalistischen Systems durch die Regierung von Nicolás Maduro sowie die Liquidierung der antiimperialistischen Politik und all der fortschrittlichen Maßnahmen und Rechte, die das Volk während der Chávez-Regierung erreicht hat. Stattdessen sucht Maduro nach Bündnissen mit verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie und des Imperialismus, sei es der amerikanische, chinesische oder russische. Ein möglicher Aufschwung durch die Wiederaufnahme der Öllieferungen an die Vereinigten Staaten wird also unter Maduros kapitalistischer Politik nicht zum Nutzen des Volkes sein.
Während die Löhne und Arbeitsbedingungen auf das Niveau der Vierten Republik (historische Phase in Venezuela in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis zur bolivarischen Revolution, Anm. d. Ü.) zurückgegangen sind, sind die Profite der Kapitalisten exponentiell gestiegen – sowohl die der traditionellen Bourgeoisie als auch die der Bolibourgeoisie (aus der führenden Bürokratie des staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Regierungspartei PSUV entstandene neue Schicht der Bourgeoisie, Anm. d. Ü.), die die Verhandlungen mit Biden enthusiastisch begrüßt. Das Abkommen mit Washington wird in diesem Zusammenhang und mit der pro-kapitalistischen Politik der Regierung diese Geschäfte auf Kosten unserer Energieressourcen nur vertiefen.
Die Außenpolitik der venezolanischen Regierung ist eine Fortsetzung der Innenpolitik, die wir schon seit einiger Zeit anprangern: Sie sucht Pakte mit verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie und des Imperialismus, um den Kapitalismus zu stabilisieren, während sie die fortschrittlichen Maßnahmen und sozialen Fortschritte, die die Arbeiter und das Volk während der Regierungen von Hugo Chávez errungen haben, wieder zunichtemacht. Die Regierung Maduro versucht, zwischen den beiden Blöcken imperialistischer Verbrecher zu manövrieren, die die Ukraine in eine Hölle für Millionen von Jugendlichen und Arbeitern verwandelt haben, und sie wird benutzt, um einen Krieg gegen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in der ganzen Welt, einschließlich der Venezolaner, zu entfesseln, während sie sich weiterhin – dort, wo es ihr passt – einer klassenkämpferischen und antiimperialistischen Rhetorik bedient.
In zukünftigen Artikeln werden wir die Perspektiven für die Verhandlungen und ein mögliches Abkommen im Detail analysieren, aber diese ruchlose Politik mit der Bourgeoisie und den Imperialisten kann nur eine weitere Ausplünderung der natürlichen Reichtümer Venezuelas und Leid, Elend und Unterdrückung für die Arbeiter und das Volk bedeuten. Das Problem besteht nicht einmal darin, Vereinbarungen zu treffen, sondern darin, wem diese Vereinbarungen zugutekommen werden.
Für eine Politik der Klassenunabhängigkeit! Gegen Bürokratie, Bourgeoisie und Krieg: lasst uns für eine echte sozialistische Revolution kämpfen!
Angesichts all der oben erwähnten Widersprüche, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft und zur Explosion gebracht werden, lässt sich die große Mehrheit der Linken, die der Regierung von Nicolás Maduro kritisch gegenübersteht, von der Kriegspropaganda der jeweiligen imperialistischen Seite mitreißen, anstatt ihre eigene antiimperialistische, internationalistische und sozialistische Politik zu vertreten.
Einige behaupten, einen so genannten Verteidigungskrieg der Ukraine zu unterstützen, was sie in eine gemeinsame Front mit Selenskyj und den von der NATO finanzierten neofaschistischen Banden stellt. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die nach dem für einen Revolutionär inakzeptablen Prinzip „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ die verbrecherische imperialistische Invasion der Ukraine als Verteidigungsmaßnahme Putins gegen die USA und die NATO rechtfertigen.
Die venezolanische antikapitalistische Linke, angefangen bei der RPA, muss klar und entschieden anprangern, dass der Krieg in der Ukraine ein reaktionärer und imperialistischer Krieg auf beiden Seiten ist, die Politik der Regierung zurückweisen, die zynisch zwischen den beiden Seiten manövriert, während die unterdrückten Ukrainer, Russen und die ganze Welt unter den Folgen leiden, und eine Alternative des Kampfes aufstellen, um den neuen Aggressionen gegen die Arbeiterklasse entgegenzutreten, die dieser Pakt mit den Kapitalisten bedeuten wird. Die Abkommen mit den Imperialisten, seien es Chinesen, Russen oder Amerikaner, können nur noch mehr Elend und Ausbeutung für die Menschen bedeuten.
Es ist notwendig, eine Einheitsfront der Linken aufzubauen, die von nun an daran arbeitet, eine Massenbewegung gegen diese prinzipienlose Allianz zwischen den alten Kapitalisten von Fedecámaras (die immer wieder versucht haben, Chávez zu stürzen und zu ermorden und die Arbeiterklasse zu unterdrücken), der Bolibourgeoisie und der Bürokratie (die sich selbst als „Chavistas“ und „Revolutionäre“ bezeichnen, aber eine kapitalistische und pro-imperialistische Politik betreiben, um den Kapitalismus in Venezuela zu stabilisieren und sich selbst zu bereichern) zu fördern.
Wir von der Izquierda Revolucionaria sagen, dass die einzige Alternative in einer marxistischen Politik besteht, die die Kämpfe aller Revolutionäre in Venezuela und in der Welt vereint. Wir müssen die antikapitalistische Linke und die Organisation der Arbeiterklasse in den Nachbarschaften und Betrieben mit einem Programm wieder aufbauen, das alle Forderungen und Bedürfnisse aller Sektoren der Arbeiterklasse und der Unterdrückten, der Nachbarschaften und Arbeitsplätze umfasst.
Ein wahrhaft sozialistisches Programm, das die Enteignung der Banken, des Grund und Bodens und der großen Unternehmen vorschlägt, um sie unter die Leitung der Arbeiter zu stellen, wobei die Führungspositionen sofort wähl- und abwählbar sind, einer regelmäßigen Rechenschaftspflicht unterliegen und einen Facharbeiterlohn erhalten; ein Programm, das die Wirtschaft unter demokratische Planung stellt, um auf die Bedürfnisse des Volkes reagieren zu können. Schließt euch der Revolutionären Linken an, um für diese Ideen zu kämpfen!
Keine Unterstützung oder Zusammenarbeit mit einer imperialistischen Seite!
Keine Unterstützung für die USA und NATO und Putins Truppen raus aus der Ukraine!
Wenn ihr Frieden wollt, kämpft für echten Sozialismus!
