Wir brauchen Massenmobilisierung und ein sozialistisches Programm!

Am 21. November werden in Chile die am stärksten polarisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der letzten Jahrzehnte stattfinden. Umfragen prognostizieren ein gleiches Ergebnis in der ersten Runde zwischen Gabriel Boric von der Linkskoalition Apruebo Dignidad (Breite Front und Kommunistische Partei) und dem Rechtsextremisten José Antonio Kast. Beide Kandidaten haben etwa 30% in den Umfragewerten, aber mit 30% Unentschiedenen und einer Enthaltung von über 40% ist das Endergebnis sehr offen.

Yasna Provoste, Kandidatin der Christdemokraten für die Konzertierung (Koalition der Sozialistischen Partei mit der Christdemokratischen Partei), hätte immer noch Optionen, während der Piñerianer-Kandidat Sebastián Sichel aufgrund der massiven Ablehnung der Regierungsführung, der sich verschlechternden Wirtschaftslage und der Beteiligung von Präsident Piñera an den «Pandora Papers» zu verlieren scheint. . »

Eine Mehrheit der Umfragen gibt Boric als den Sieger in der zweiten Runde an, was bestätigt, dass das Kräfteverhältnis nach wie vor für die Linke günstig ist. Doch der blitzartige Aufstieg Kasts – eines bürgerlichen Politikers mit Reden und einem Programm, das denen von Trump, Bolonaro und Vox ähnelt – stellt eine reale Bedrohung dar. Ihr Vormarsch stellt die gesamte organisierte Linke und die sozialen Aktivisten vor die Frage, was seit dem Aufstand vom 18. Oktober 2019 geschehen ist: Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus den parlamentarischen Manövern der herrschenden Klasse und der Strategie ziehen, die eine progressive «Reform» des chilenischen Kapitalismus befürwortet?

Zwei Jahre vor dem Ausbruch der Revolution

Am 18. Oktober 2019 eröffnete sich eine revolutionäre Situation. Der Kampfgeist der jungen Menschen infizierte die gesamte Arbeiterklasse und die Unterdrückten, löste Generalstreiks und Massendemonstrationen aus und zog weite Teile der Mittelschicht mit sich. Die Bewegung entwickelte Embryonen der Arbeitermacht: Versammlungen und „cabildos abiertos“(traditionell Lateinamerikanische Bürgerversammlungen um entscheidungen zu treffen), die die Mobilisierung von unten ankurbelten und einer brutalen Unterdrückung durch die Regierung von Piñera ausgesetzt waren, die mit Dutzenden von Toten, Hunderten von Verletzten und Tausenden von Inhaftierten einherging. Hätten die Führer der KPC und der CUT zum unbefristeten Generalstreik aufgerufen und zur Ausweitung und Vereinheitlichung dieser Organisationen der Doppelherrschaft aufgerufen, wäre Piñera nicht nur wegen der Verbrechen gegen das Volk abgesetzt und vor Gericht gestellt worden, sondern sie hätten auch enorme Möglichkeiten für die sozialistische Umgestaltung Chiles eröffnet.

Aber diese Strategie wurde von den Reformführern der Linken verworfen. Die Unterzeichnung des Abkommens für sozialen Frieden und der neuen Verfassung zwischen den Führern der PS und der FA mit Piñera und ihren Gefolgsleuten und die anschliessende Annahme dieses Pakts durch die KPC bedeutete, den Strassenkampf zu verlangsamen, den Mörder Piñera zu retten und der herrschenden Klasse Zeit zu verschaffen, sich neu zu organisieren. So wurde die Massenaktion durch den Verfassungsprozess auf das parlamentarische Terrain gebracht, und die revolutionäre Krise trat in eine andere, viel kontrolliertere Phase ein, obwohl sie nicht zum Stillstand kam.

Die Arbeiterklasse und die Jugend brachten erneut ihre Sehnsucht nach Veränderung im Oktober 2020 zum Ausdruck, bei dem eine neue Verfassung verabschiedet wurde sowie bei den Wahlen zum Verfassungskonvent (CC) im Mai dieses Jahres. Die Kandidaturen der linken Seite der PS, vertreten durch Apruebo Dignidad und die Liste des Volkes (unabhängige Kandidatinnen, die von Volksversammlungen, feministischen und indigenen Kollektiven, sozialen Bewegungen nominiert werden) erhielten mehr als 35% der Stimmen und 40% der Sitze.

Mit Daniel Jadue (KPC) an der Spitze des Präsidentschaftswahlkampfes um die Regierung von Apruebo Dignidad löste die Bourgeoisie eine heftige Angstkampagne aus, indem sie diese Option mit der Ankunft einer «kommunistischen Diktatur» verglich und den Schrecken der Krise in Kuba und Venezuela schürte. Die Führer der KPC verzichteten darauf, dieser Offensive auf die einzig mögliche Weise entgegenzuwirken: durch die klare und entschlossene Verteidigung eines sozialistischen Programms, das alle Bestrebungen des Volkes widerspiegelt.

Die Unterzeichnung des Abkommens für sozialen Frieden und der neuen Verfassung zwischen den Führern der PS und der FA mit Piñera und ihren Schergen und die anschliessende Annahme dieses Pakts durch die KPC bedeutete, den Kampf auf der Straße zu verlangsamen. Das Ergebnis war, dass Daniel Jadue die Vorwahlen in der Dignity Approval verlor, während Boric, der sich als Verfechter einer «realistischen» und «inklusiven» Linken präsentierte, triumphierte. Offensichtlich weit davon entfernt, die Reaktion zu besänftigen, beharrt die Rechte auf derselben Angstkampagne gegen Boric.

Die Bourgeoisie greift an

Schon vor der Covid-19-Pandemie war Chile eines der ungleichmäßigsten Länder der Welt. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums verdienten während der Pandemie die reichsten 10% 416,6 Mal mehr als die ärmsten 10%. Darüber hinaus wurden zwei Millionen Arbeitsplätze vernichtet (von denen nur eine Million wiedergewonnen werden konnte) und die Armutsquote liegt nach offiziellen Angaben bei 10,8%, aber unabhängige Studien belegen, dass sie auf 26% und einige auf 39% ansteigt. Die Inflation ist von 3% auf 4,4% gestiegen und könnte zum Jahresende 5% überschreiten.

Um einen neuen sozialen Ausbruch zu verhindern, musste die Bourgeoisie im Parlament drei 10%ige Rücknahmen der privaten Rentenfonds (AFP) genehmigen, und der Kongress debattiert über eine vierte. Das Ausmaß der Krise hat dazu geführt, dass 10 Millionen Arbeitnehmer (bei einer Bevölkerung von 19 Millionen) diese Vorschüsse in Anspruch genommen haben, die von ihren künftigen Renten abgezogen werden und sich auf 50 Milliarden Dollar belaufen.

Kast nutzt die Wirtschaftskrise auf demagogische Weise, um sich von Piñera zu distanzieren, zu dessen Partei er gehörte, und sich der Verzweiflung breiter Teile der Mittelschicht anzupassen. Er greift auch auf die Fremdenfeindlichkeit gegenüber Immigranten zurück und sucht die Unterstützung der katholischen Hierarchie und der evangelischen Kirchen, um die Durchdringung der Volksschichten zu fördern. Er setzt die Fahne der «Untätigkeit» des Verfassungskonvents, um demoralisierte Sektoren zusammenzubringen, die zusehen, wie die Debatten im Verfassungsentwurf aufeinander folgen und ihre Probleme nicht gelöst werden.

Wie wir in anderen Artikeln erklärt haben, hat der Verfassungskonvent (wie die Konstituierende Versammlung genannt wurde) die Macht der Kapitalisten und ihre Kontrolle über Wirtschaft, Justiz, Polizei und Armee unangetastet gelassen. Darüber hinaus hat die Bourgeoisie im Konvent ein Minimum von 2/3 der Stimmen festgelegt, um jede Abstimmung zu bestätigen, was es ihr ermöglicht, Massnahmen zu unterbinden, die ihren Interessen zuwiderlaufen, indem sie die Abgeordneten der rechten Pineer-Partei, der DC und der PS dazuzählt.

Was heute wichtig ist, ist die Spaltung, die sich auch in der herrschenden Klasse vollzieht. Es gibt Sektoren, die nicht darauf vertrauen, dass der Konvent die Massen ruhig stellt. Deshalb unterstützen sie Kast, indem sie sich auf einen repressiven Ausweg vorbereiten, der die Volksbewegung endgültig zerschlagen wird. Natürlich gibt es eine andere Gruppe, die zwar die Ansicht teilt, dass der revolutionäre Prozess an der Wurzel gestoppt werden muss, aber befürchtet, dass eine vorzeitige Entscheidung für die extreme Rechte eine explosive Reaktion auslösen könnte. Sie setzt weiterhin auf das Bündnis zwischen DC und PS, das ihnen seit dem Ende der Diktatur so gute Ergebnisse gebracht hat.

Dieser Sektor versucht um jeden Preis, die Kandidatin der Konzertierung in den zweiten Wahlgang zu bringen, indem er für sozialen Frieden und Versöhnung plädiert, um einen Sieg von Boric zu verhindern, der trotz der Einschränkungen seines Reformprogramms die Mobilisierung der Massen fördern würde. Gelingt ihnen das nicht, werden sie versuchen, genügend Sitze zu sichern, um das neue Parlament zu kontrollieren, wie sie es beim Konvent tun, und Boric im Falle eines Wahlsiegs zu beeinflussen.

Und die Taktik des Kandidaten der Linken unterstützt diesen Ansatz. Boric mässigt nur sein Programm, indem er die «Mitte-Stimme» gegen Kast anstrebt. Aber unter den Bedingungen einer so extremen Polarisierung und einer so akuten sozialen Krise kann diese Politik der Versöhnung früher oder später nur die rechte Reaktion stärken.

Für eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm!

Solange die Kapitalisten die Banken, das Großkapital, das Land und den Staatsapparat unter ihrer eisernen Kontrolle halten, werden sie diese enorme Macht nutzen, um jedes linke Parlament oder jede linke Regierung zu sabotieren. Keine Konstituierende Versammlung, so «frei» und «souverän» sie auch nennen mag, kann diese Macht durch das parlamentarische Spiel unter der Schirmherrschaft der Bourgeoisie die Stirn bieten.

Es steht viel auf dem Spiel. Die chilenische revolutionäre Linke ist verpflichtet, sich an den Wahlen zu beteiligen, sei es an den Wahlen zum Verfassungsgebenden Konvent, zum Parlament oder an den Präsidentschaftswahlen, um die breite Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend zu erreichen. Aber sie muss dies tun, indem sie ein Klassenprogramm mit sozialistischen Forderungen vorlegt, die das Bewusstsein und die Organisation der Unterdrückten heben und ihren Horizont nicht auf einen Kapitalismus mit utopischem menschlichem Antlitz beschränken.

Die Zurückhaltung der reformistischen Führer hat die direkte Aktion der Massen in den letzten zwei Jahren eingeschränkt, aber die letzten Monate zeigen eine Erholung der Kämpfe und einen fruchtbareren Boden für die Ideen des revolutionären Marxismus. Die Erfahrungen mit dem Verfassungskonvent sind natürlich nicht umsonst.

Die Frauenbewegung für das Recht auf Abtreibung zwang den Kongress, für die Entkriminalisierung der ersten 14 Monate der Schwangerschaft zu stimmen. Der Abwärtsdruck zwang auch die Rentenzahlungen. Darüber hinaus forderten zahlreiche Mobilisierungen eine Amnestie für Hunderte von politischen Gefangenen, die seit 2019 inhaftiert sind.

Diese Forderungen flossen am 18. Oktober zusammen, dem zweiten Jahrestag des Aufstands, an einem Tag des Kampfes, der von der Regierung gewaltsam unterdrückt wurde. Gleichzeitig reagierte Piñera auf die massive Mobilisierung des Mapuche-Volkes für Land und die Achtung seiner Rechte mit der Ausrufung des Ausnahmezustands in mehreren Regionen. Diese Ereignisse zeigen, dass es immer noch möglich ist, die kapitalistische Strategie der Zermürbung und Demoralisierung der Bewegung zu besiegen, um sie besser zu zerschlagen. Aber die revolutionäre und organisierte Linke muss in ihrer öffentlichen Agitation eine 180-Grad-Wende vollziehen und endlich die etappenartige Konzeption aufgeben, die die «freie und souveräne Konstituierende Versammlung» über die Verteidigung eines sozialistischen Programms stellt.

Wenn wir einen Aktionsplan gegen die kapitalistische Offensive aufstellen, Volksversammlungen, Komitees, Räte organisieren und ausweiten, um für eine Arbeiterregierung zu kämpfen, die das Bankwesen, die großen Monopole und das Land verstaatlicht und den repressiven Staatsapparat zerstört, dann werden wir in der Lage sein, die demokratischen und sozialen Forderungen zu verwirklichen, für die das chilenische Volk heroisch gekämpft hat.

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