Der erdrutschartige Sieg der Ablehnung gegen die neue chilenische Verfassung im landesweiten Referendum hat Tausende von linken Aktivisten in aller Welt schockiert. Das Nein zur neuen Verfassung, die aus der Arbeit des verfassungsgebenden Konventes entstanden war, der von den Parteien dominiert wird, die die Regierung von Gabriel Boric unterstützen, hat in allen Wahlkreisen gewonnen; auch dort, wo Boric im Dezember 2021 noch mit über 60 % bzw. 65 % Unterstützung gewann.
Bei einer Wahlbeteiligung von 85 % lehnten nach der obligatorischen Abstimmung 7,8 Millionen (61,86 %) die neue Verfassung ab, während 4,8 Millionen (38,14 %) für ihre Annahme stimmten. Innerhalb von neun Monaten hat sich Chile vom historischen Sieg des von der Kommunistischen Partei (PCC) und der Frente Amplio (FA) unterstützten Kandidaten (mit dem höchsten von einem Präsidenten jemals erzielten Wahlergebnis!) zum größten Triumph der Rechten seit dem Volksaufstand von 2019 entwickelt, der damals eine revolutionäre Krise auslöste. Was ist passiert und wie kann man verhindern, dass diese Niederlage zu einem endgültigen Sieg der konterrevolutionären Rechten wird?
Es ist nicht die Angst vor Veränderungen, sondern Unbehagen und Enttäuschung, weil sich nichts geändert hat
Die kapitalistischen Medien verkünden enthusiastisch, das beweise, dass die chilenische Gesellschaft radikale Veränderungen fürchte. Boric und die anderen Führer der reformistischen Linken nehmen diese Erklärung als selbstverständlich hin und versprechen mehr Mäßigung und Dialog. Wenn man sich jedoch für den letzteren Weg entscheidet, wird dies nur neue Katastrophen vorbereiten.
Wie wir in unserer Erklärung vor dem Referendum (https://offensiv.net/index.php/international/lateinamerika/chile-verfassungsreferendum-bringt-unzufriedenheit-mit-borics-pro-kapitalistischer-politik-an-die-oberflaeche) dargelegt haben, hat die chilenische Bourgeoisie Millionen von Dollar in die Medienkampagne für die Ablehnung investiert und dabei auf alle möglichen Verleumdungen gegen die neue Verfassung zurückgegriffen und die Regierung beschuldigt, den „Kommunismus“ einführen zu wollen. Aber diese Offensive war nicht stärker oder gewalttätiger als die, die gegen den sozialen Aufstand im Jahr 2019 oder zur Verhinderung der Wahl von Boric im Dezember geführt wurde. Der Schlüssel zu ihrem Erfolg diesmal liegt nun darin, dass die Linke zwar regiert, aber in den entscheidenden Punkten den großen Wirtschaftsmächten nachgibt und auf die Umsetzung der sozialen Forderungen verzichtet, die der Mobilisierung des Volkes Auftrieb gegeben und die Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung erzwungen haben.
Die kapitalistische Krise hat die Inflation auf den höchsten Stand seit 28 Jahren getrieben, sie liegt bei 17,3 % für Grundnahrungsmittel. Die Regierung weigert sich jedoch, Maßnahmen zur Sicherung der Kaufkraft zu ergreifen und hält an einer Sparpolitik fest, die der früherer kapitalistischer Regierungen ähnelt. Ihr zaghaftes Sozialprogramm ist völlig unzureichend. Chile ist nach wie vor das Land mit der größten Ungleichheit in der OECD: 1 % der Bevölkerung verfügt über 49 % des Vermögens, und die Zahl der Armen ist in diesem Jahr um 100. 000 gestiegen.
Nach 18-monatigen Debatten in der verfassungsgebenden Versammlung wurden wichtige Forderungen der Massen, wie die Abschaffung der privaten Rentenfonds und die Schaffung eines öffentlichen Systems, die Verstaatlichung von Kupfer und Lithium, ein hochwertiges öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen, die Rückgabe des vom Großkapital den Mapuche und anderen indigenen Völkern geraubten Landes… aus der neuen Verfassung und dem Programm der Regierung Boric gestrichen.
Die neue Verfassung enthielt zwar fortschrittliche Aspekte (Recht auf Abtreibung ohne Einschränkungen, Anerkennung der Sprache und Kultur der Ureinwohner, Recht auf Wohnraum...), aber die meisten davon blieben in der Schwebe, da sie weder von konkreten wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet wurden, um ihre Umsetzung zu gewährleisten, noch von einer Straßenmobilisierung der linken Parteien zu ihrer Verteidigung.
Einen Monat vor dem Referendum versprachen Boric und die ihn unterstützenden Parteien (einschließlich der PCC), dass sie im Falle eines Sieges der neuen Verfassung die Bildungs-, Gesundheits- und privaten Rentenfonds beibehalten, das kapitalistische Eigentum respektieren und mit den Rechten über wichtige Punkte des neuen Textes verhandeln würden. Dadurch wurde die Kampagne für die Ablehnung verstärkt.
Reform oder Revolution?
Der beeindruckende Aufstand vom Oktober 2019 markiert ein Vorher und ein Nachher. Generalstreiks und Massendemonstrationen zeigten die Stärke der Unterdrückten und zogen große verarmte Teile der Mittelschicht, die jahrelang eine Stütze des Systems gewesen war, nach links.
Die Bourgeoisie erkannte, dass sie alles verlieren könnte. Die Sympathie der Mittelschichten für die Forderungen der Arbeiter oder zumindest ihre Neutralität ist ein Faktor für den Erfolg jedes revolutionären Prozesses. Nachdem es den Kapitalisten nicht gelungen war, die Bewegung zu unterdrücken, wandten sie sich an die sozialdemokratischen Führer der PS und schlugen das Abkommen für den sozialen Frieden und den verfassungsgebenden Prozess vor. Boric und andere führende Vertreter der FA unterstützten den Vorschlag, und die PCC lehnte ihn schließlich nicht ab. Gemeinsam gelang es ihnen, den revolutionären Prozess auf das Terrain der Wahlen und des Parlaments zu lenken.
Seitdem besteht die kapitalistische Strategie darin, die Debatten über die neue Verfassung in die Länge zu ziehen, um Zeit zu gewinnen, die Massen zu verlangsamen und zu demoralisieren und die verzweifeltsten und rückständigsten Sektoren sowie die Mittelschichten wieder nach rechts zu drängen.
Nachdem die reaktionären Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen auf einen bekennenden Pinochettisten wie Kast gesetzt hatten und vernichtet worden waren, haben sie bei diesem Referendum die alte Verfassung der Diktatur sehr sorgfältig verteidigt. Ihr Ansatz war, dass der verfassungsgebende Prozess fortgesetzt werden muss und ein Text, der „alle Chilenen“ einbezieht, „vereinbart“ werden muss. Natürlich haben sie die Enttäuschung über die Regierung genutzt, um sie zu diskreditieren und anzugreifen, indem sie die Ablehnung als ein Mittel darstellten, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzugreifen, die Boric nicht gelöst hat.
Die Rechte hat auch hysterisch die angebliche „Unsicherheit“ angeprangert, das Volk der Mapuche und die Einwanderer kriminalisiert und den nationalen Chauvinismus gegen die Anerkennung der indigenen Völker und gegen die Definition Chiles als „plurinationalen“ Staat geschürt.
Gerade der Aufstand von 2019 hat gezeigt, wie man diese reaktionären Ideen bekämpfen kann. Die Massenmobilisierungen von Jugendlichen und Arbeitern, die die volle Anerkennung von Rechten und die Rückgabe von Land an die Ureinwohner, die Gleichstellung von einheimischen und ausländischen Beschäftigten, angemessene Löhne und Renten, Wohnraum, Bildung und eine 100%ige öffentliche Gesundheitsversorgung, den Kampf gegen Sexismus und Transphobie... forderten, fanden damals die Unterstützung der Mehrheit und isolierten den rechten Flügel.
Die Entscheidung der Regierung Boric, mit Unterstützung der FA und PCC die Mapuche-Gebiete zu militarisieren, um „Ordnung und Sicherheit“ aufrechtzuerhalten, einen ihrer wichtigsten Anführer zu inhaftieren und sogar einen Minister zu entlassen, weil er sich mit ihm getroffen hatte, hat dazu beigetragen, dass die rechte Rhetorik in den am stärksten demobilisierten Teilen der Bevölkerung Fuß gefasst hat.
Chile mit einem revolutionären Programm umgestalten
Das Referendum ist eine ernste Warnung an die Bevölkerung Chiles und anderer Länder, in denen „linke“ Regierungen eine ähnliche Politik betreiben. Der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution kann nur auf der Straße, in den Vierteln, in den Schulen und an den Arbeitsplätzen entschieden werden, indem Maßnahmen ergriffen werden, die das Leben der Arbeiterfamilien wirklich verändern und den großen Monopolen, den Banken und den Grundbesitzern entgegenwirken. Dies ist besonders entscheidend, um die Unterstützung der Mittelschichten und der rückständigsten und verzweifeltsten Sektoren zu gewinnen. Wenn sie statt einer festen und entschlossenen revolutionären Politik nur Reden und Wankelmütigkeit sehen, geschweige denn Pakte mit der herrschenden Klasse, um alles beim Alten zu belassen, werden sie desillusioniert und öffnen ihre Ohren für die demagogischen Reden der Ultrarechten.
Um der Bedrohung durch die Rechten und die Ultrarechten zu begegnen, ist eine Rückkehr zur Mobilisierung auf der Straße erforderlich, indem eine Einheitsfrontpolitik der Linken und ein Programm, das für eine sozialistische Umgestaltung kämpft, propagiert werden. Für eine Arbeiterregierung, die die Bestrebungen des Volkes durch die Verstaatlichung der Banken, der Monopole und des Bodens unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse in die Tat umsetzt! Das ist die einzige Möglichkeit, die Reaktion zu besiegen.
