Am 4. September wird das chilenische Volk über die neue Verfassung abstimmen, die die von der Pinochet-Diktatur auferlegte Verfassung ersetzen soll. Wenige Tage vor dem Referendum und bei einem sehr hohen Prozentsatz an unentschlossenen Wählern liegt die Ablehnung des vom links dominierten Verfassungskonvent vorgelegten und von der Regierung von Gabriel Boric unterstützten Textes in den Umfragen zehn Prozentpunkte vor der Zustimmung.
Dieser Trend könnte noch durch die Mobilisierung der Massen gegen die Rechte umgekehrt werden, die bereits einen möglichen Triumph der Ablehnung und sogar eine sehr knappe Zustimmung als großen Sieg feiert. In jedem Fall zeigt die Kampagne ein großes Unbehagen und eine große Enttäuschung über die Regierung. Im Dezember 2021 erhielt Boric den höchsten Stimmenanteil in der chilenischen Geschichte. Im März, als er sein Amt antrat, lag seine Zustimmung bei über 50 % und die Ablehnung bei unter 30 %. Heute liegt seine Unbeliebtheit bei über 56 % und seine Unterstützung bei etwa 37 %.
Die rechten Medien nutzen die Situation, um eine aggressive Kampagne für das NEIN zu starten, indem sie auf alle Arten von Fake News und Desinformationen über die neue Verfassung zurückgreifen, um ihre Basis zu mobilisieren. Der zentrale Punkt ist jedoch die demobilisierende Wirkung, die die Politik der Regierung, die den kapitalistischen Forderungen nachgibt und nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht, auf Millionen von Arbeiter, Jugendliche und breite Teile der verarmten Mittelschichten hat, die für die Linke gestimmt haben.
Sechs Monate, in denen die Forderungen des Volkes in den Wind geschossen wurden...
Der beeindruckende Aufstand, der Chile im Oktober 2019 erschütterte und eine tiefe revolutionäre Krise auslöste, stellte die Abschaffung der reaktionären Pinochet-Verfassung von 1980 und des kapitalistischen Regimes, das seit dem Ende der Diktatur (1989) 32 Jahre lang herrschte, in den Mittelpunkt seiner Forderungen. Der Kampf von Millionen auf der Straße richtete sich gegen die reaktionäre, privatisierende und unsoziale Politik, die das Andenland zum ungleichsten Land der OECD und zu einem der ungleichsten Länder der Erde gemacht hat.
Diese Sehnsucht nach Veränderung war auch der Grund für den Sieg bei der Abstimmung über den Entwurf einer neuen Verfassung (80 % der Stimmen bei der Volksabstimmung am 25. Oktober 2020), die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung mit einer klaren linken Mehrheit im Mai 2021 und den Sieg von Boric im Dezember. Aber die Arbeiterklasse erwartete sofortige und konkrete Maßnahmen von der Verfassunggebenden Versammlung und noch mehr von der Regierung.
Der Pakt von Boric und den Führern der ihn unterstützenden Parteien Frente Amplio (FA) und der Kommunistischen Partei (PCCh) mit der Sozialistischen Partei (PS), die nach jahrzehntelanger Tätigkeit als Stütze des Systems völlig diskreditiert ist, hat zahlreiche Minister in die Regierung gebracht, die mit der Geschäftswelt und den früheren kapitalistischen Regierungen verbunden sind. In diesen Monaten der Amtszeit hat sich an der Wirtschaftspolitik nicht viel geändert.
Ein Prozent der chilenischen Bevölkerung konzentriert weiterhin 49 Prozent des Reichtums. In einem internationalen Kontext explodierender Preise erreichte die Inflation im August 13,2 % (den höchsten Wert seit 28 Jahren), wodurch die Zahl der Armen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung um 100.000 Menschen anstieg. Doch die Reaktion der Regierung, die die öffentlichen Ausgaben einschränkte und die Abschaffung der privaten Pensionsfonds (AFP) und die Schaffung eines öffentlichen Systems aufgab, war ein harter Schlag. Das Versprechen, schrittweise ein gemischtes System einzuführen, bedeutet die Beibehaltung von Armutsrenten.
Angesichts einer rechtsgerichteten Kampagne, die behauptet, dass die neue Verfassung ein 100 prozentiges öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen vorschreibt, haben sich die Regierungsparteien (einschließlich der PCCh) verpflichtet, private Kliniken und Krankenversicherungen sowie ein subventioniertes Bildungswesen beizubehalten, das bereits mehr als 50 % des Bildungsangebots ausmacht. Angesichts der steigenden Armut, Ungleichheit und Arbeitsplatzunsicherheit ist die von der Regierung angekündigte zaghafte Hilfe für die Ärmsten gleichbedeutend mit der Bekämpfung von Krebs mit Aspirin.
...und Zugeständnisse an Oligarchen und Imperialisten
Die Regierung hat es auch versäumt, eine Begnadigung für die Hunderten von politischen Gefangenen auszusprechen, die für die Ermordung von Tausenden von Demonstranten und andere nicht wiedergutzumachende körperliche Schäden verantwortlichen Polizei- und Militärbefehlshaber vor Gericht zu stellen, zu bestrafen und zu säubern oder die verhassten Carabineros abzuschaffen, eine der am stärksten militarisierten und gewalttätigsten Polizeikräfte der Welt.
Anstelle einer Begnadigung verhandelt Boric mit der Rechten über eine Amnestie, die nicht nur begrenzt ist, sondern auch Straffreiheit für Unterdrücker und Folterer bedeuten könnte. Und die Carabineros werden weiterhin in vollem Umfang eingesetzt und unterdrücken gewaltsam Mobilisierungen der antikapitalistischen Linken und der sozialen Bewegungen, verschiedene Arbeiter- und Schülerkämpfe und mit besonderer Bösartigkeit das Volk der Mapuche.
In der Mapuche-Frage ist die Politik der Regierung besonders skandalös. Nachdem die Regierung große Reden über die Wallmapu (die angestammten Gebiete, die den Mapuche Ende des 19. Jahrhunderts von der chilenischen Oligarchie mit Blut und Feuer genommen wurden) gehalten hat, hat sie der Kriminalisierung der Mapuche durch die herrschende Klasse und der Forderung dieser nach einer „eisernen Faust“ völlig nachgegeben. Im Mai militarisierte sie Araukanien und andere Gebiete und wiederholte damit die gleiche Maßnahme wie Piñera. Am 21. August ließ die Regierung Héctor Llaitul, einen der wichtigsten Mapuche-Führer, verhaften und bestätigte damit die von der Rechten verbreiteten Terrorismusvorwürfe. Boric entließ auch Jeanette Vega (Ministerin für soziale Entwicklung) wegen eines Treffens mit Llaitul.
Die Plünderungen und die Gewalt gegen die Mapuche und andere indigene Völker haben ihre Wurzeln in der Entwicklung des chilenischen Kapitalismus und sind untrennbar mit der Macht und den Profiten der Forst-, Bergbau-, Lebensmittel- und Elektrizitätskonzerne verbunden, entscheidenden Sektoren der Oligarchie, die mit den Banken und den imperialistischen multinationalen Konzernen verschmolzen sind.
Das Gleiche gilt für die rassistische und diskriminierende Politik gegenüber Hunderttausenden von Migranten aus Bolivien, Peru oder, in den letzten Jahren, Haiti und Venezuela. Weit davon entfernt, chilenischen Arbeitern und Arbeitsmigranten die vollen gleichen Rechte und Löhne zu garantieren, verhandelt Boric mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten darüber, wie die Migrationsbewegungen „kontrolliert“ und „begrenzt“ werden können.
Was den konsequenten Kampf gegen den Sexismus und für die volle Anerkennung der LGBTQ-Rechte betrifft, so sind die erzielten Fortschritte das Ergebnis der Mobilisierung auf der Straße. Doch Errungenschaften wie das Recht auf Abtreibung (das in der neuen Verfassung verankert ist) oder verschiedene Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt werden durch Sexismus und Transphobie, die den von Pinochetisten durchsetzten Staats-, Justiz- und Polizeiapparat durchdringen, beschnitten und eingeschränkt.
Wachsende Skepsis gegenüber dem konstituierenden Prozess
Der Aufstand vom Oktober 2019 hat den chilenischen Kapitalismus in die Enge getrieben. Die Bourgeoisie konnte den Sturz der mörderischen Piñera-Regierung und die Machtübernahme durch die Massen nur durch politische Manöver mit der „Opposition“ verhindern, insbesondere durch die Unterzeichnung des Abkommens für den sozialen Frieden und den verfassungsgebenden Prozess. Die Unterzeichnung durch die Führer der PS und des von Boric geleiteten Sektors der FA sowie die faktische Annahme durch die PCCh und die Gewerkschaftsführer ermöglichten es der herrschenden Klasse, den verfassungsgebenden Prozess zu nutzen, um den revolutionären Prozess auf das Gebiet der Wahlen und des Parlaments zu lenken.
Nach dem erdrückenden Sieg der Linken bei den Präsidentschaftswahlen erkannte die Bourgeoisie, dass sie mehr Zeit brauchte, und setzte darauf, die PS zu benutzen, um Boric und andere Führer der FA und PCCh nach rechts zu drängen.
Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise, der Polarisierung und der wachsenden Unruhen auf der ganzen Welt nutzt die chilenische Bourgeoisie die piñeristische und christdemokratische Rechte sowie die Führer der PS in vollem Umfang aus. Sie teilen die Rollen im 4S-Referendum auf, indem sie für Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung plädieren, aber sie sind sich alle einig, dass sowohl ein Sieg der Ablehnung als auch ein knapper Sieg der Zustimmung die Eröffnung eines neuen verfassungsgebenden Prozesses und die Suche nach einem „großen Sozialpakt“ erfordert. Ihr Ziel ist es, die Demobilisierung und Demoralisierung der Massen fortzusetzen, um so bald wie möglich eine endgültige Offensive von oben zu starten und sie zu zermalmen.
Auch in diesem Punkt agieren Boric und die Führer der FA und der PCCh als verantwortungsvolle „Staatsmänner und -frauen“, die den Plänen der herrschenden Klasse den Weg ebnen. Anfang August verpflichteten sie sich schriftlich, dass die von der Rechten am stärksten kritisierten Aspekte der neuen Verfassung ausgehandelt und vereinbart werden, selbst wenn sie den Sieg erringt. Dies hat zu mehr Zweifeln und Skepsis in ihrer gesellschaftlichen Basis geführt und den rechten Flügel weiter gestärkt.
Die Vorhut und große Teile der Massen stellen den verfassungsgebenden Prozess zunehmend in Frage. Selbst die fortschrittlichsten Punkte der neuen Verfassung (Anerkennung des Rechts auf Abtreibung ohne Einschränkungen, des Rechts auf Wohnraum oder der Sprache und Kultur der indigenen Völker) sind ein Tropfen auf den heißen Stein, da sie nicht von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung begleitet werden. Zentrale Forderungen wie die Rückgabe von Land an die indigenen Völker, die Verstaatlichung von Kupfer und Lithium, die Verteidigung der öffentlichen Renten, des Gesundheitswesens und der Bildung... wurden gestrichen.
Für eine revolutionäre Politik zur Umgestaltung Chiles
Die Verteidigung der Losung einer „Neuen Verfassungsgebenden Versammlung“, auch wenn sie mit dem Zusatz „frei und souverän“ versehen wird, ist der Ansatz einiger Organisationen, die behaupten, der revolutionären Linken anzugehören. Dieser Ansatz wurde jedoch durch die Erfahrung widerlegt. Die Bourgeoisie hat keine Angst vor verfassungsgebenden Versammlungen, solange sie weiterhin die grundlegenden Hebel der Gesellschaft kontrolliert. Sie verfügt über tausend Mechanismen, um diesen Prozess zu sabotieren und seine Ergebnisse zu verwässern. Keine noch so fortschrittlich erscheinende Verfassung wird die Probleme der chilenischen Massen lösen können, wenn die Kapitalisten weiterhin die Wirtschaft und den Staatsapparat kontrollieren.
Nein, die Position der marxistischen Linken kann nicht darin bestehen, denselben Fehler zu wiederholen. Eine freie und souveräne, unabhängige oder fortgeschrittene kapitalistische verfassungsgebende Versammlung kann „über alles debattieren“, aber sie wird nicht die Substanz dessen ändern, was wirklich zählt. Die chilenische revolutionäre Linke muss diesen an das stalinistische Schema erinnernden, etappentheoretischen Ansatz – erst eine „fortschrittliche Demokratie“ und dann werden wir sehen – aufgeben und mit Klarheit zum Kampf für die sozialistische Umgestaltung Chiles aufrufen: Für eine Arbeiterregierung, die die Bestrebungen des Volkes durch die Verstaatlichung der Banken, der Monopole und des Bodens unter demokratischer Arbeiterkontrolle in die Tat umsetzt und den kapitalistischen Staatsapparat zerschlägt.
Die herrschende Klasse hat ihr Ziel der Demobilisierung und Entmutigung von Teilen der Massen vorangetrieben. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Trotz des Fehlens einer revolutionären Alternative zeigen Millionen von Unterdrückten und vor allem ihre Avantgarde enormen Instinkt und Kampfgeist und ziehen fortschrittliche Schlussfolgerungen.
Es gibt nur einen Weg, die Niederlage zu vermeiden: die Mobilisierung auf der Straße für dieselben Forderungen und mit denselben revolutionären Methoden des Jahres 2019 wieder aufzunehmen. Aufbau von Komitees und Versammlungen (Cabildos, „Frontlinien“,…) in den Stadtvierteln, an den Arbeitsplätzen und in den Bildungszentren; Ausweitung und Vereinheitlichung dieser Komitees und Versammlungen und Förderung einer Einheitsfrontpolitik der Linken im Kampf für ein sozialistisches Programm. Das ist die Herausforderung der kommenden Jahre und die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch die Rechte und die extreme Rechte abzuwehren.
