Am 23. Januar 2019 ging die imperialistische Regierung Donald Trumps mit einem großen Coup in Venezuela in die Offensive. Unter Berufung auf die rechte und ultrarechte Opposition und die reaktionärsten Regierungen des Kontinents (Bolsonaro, Piñera, Duque...) erklärte sie die Regierung des bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 gewählten Nicolás Maduro für illegitim und ernannte den ultrarechten Juan Guaidó zum „verantwortlichen Präsidenten“ Venezuelas. In wenigen Tagen erkannten 60 Regierungen, darunter praktisch alle Regierungen der Europäischen Union, Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas an.
Ein Jahr später könnte das Scheitern dieses Staatsstreichs nicht offensichtlicher sein. Guaidó ist völlig diskreditiert, und die Kräfte, die ihn unterstützen, sind durch den Mangel an Unterstützung in der Bevölkerung so gespalten und demoralisiert, dass sie seit Monaten keine Demonstration mehr auf venezolanischem Territorium organisiert bekommen.
Das Scheitern des Staatstreichs
Zunächst gelang es Guaidó, bedeutende Teile der Massen zu mobilisieren, indem er die Unzufriedenheit angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Venezuelas ausnutzte. Im Mai 2019 stellte die Zentralbank von Venezuela (BCV), nach vier Jahren ohne Veröffentlichung von Daten, einen Rückgang des BIPs um 52% in den letzten fünf Jahren und eine Inflation von 100,060%, die seitdem noch weiter gestiegen ist, fest. Andere Quellen sprechen von einem noch dramatischeren Zusammenbruch.
Die soziale Unruhe, die sich durch den enormen Rückgang des Lebensstandards und die Hyperinflation verschärft hat, wurde durch die Auswirkungen der von der Regierung Nicolás Maduro durchgeführten Anpassungsmaßnahmen angeheizt, insbesondere nach der Vorstellung des so genannten „Plans zur wirtschaftlichen Reaktivierung“ am 30. August 2018. Diese Politik der PSUV-Regierung hat alle sozialen Fortschritte, die die Arbeiter und das venezolanische Volk unter der Regierung von Hugo Chávez errungen haben, weggewischt.
Nach dem anfänglichen Erfolg der von der Opposition ausgerufenen Demonstration am 23. Januar 2019 wurde jedoch klar, dass Guaidó als Marionette von Donald Trump agierte und sogar eine US-Militärintervention in seinem Land verteidigte, ohne sich um die Menschenleben und die Zerstörung zu kümmern, die diese bringen würde. Er zögerte auch nicht, sich mit den kolumbianischen faschistischen Narco-Paramilitärs in Verbindung zu setzen und sein Team war Gegenstand eines großen Korruptionsskandals, bei dem unter anderem lukrative Geschäfte mit angeblich „humanitärer Hilfe“ für Venezuela gemacht wurden. Diese Ereignisse zeigten die tiefe Kluft, die diesen reaktionären Oligarchen von den Interessen und Bedürfnissen des Volkes trennt. Zu dem Rückgang der Unterstützung der Bevölkerung für den Putschistenführer kam der Kontext einer tiefen Krise des lateinamerikanischen Kapitalismus hinzu, in dem praktisch alle Regierungen, die die venezolanische Opposition als Vorbild präsentiert (Chile, Kolumbien, Argentinien, Brasilien, Ecuador) von massiven Protesten, Aufständen oder Generalstreiks erschüttert werden.
Trumps Ziele und die Schwäche des US-Imperialismus
Das Fiasko der Putsch-Offensive in Venezuela - zusammen mit denen in Afghanistan, Syrien, Irak und dem übrigen Nahen Osten - zeigt das Scheitern der Strategie der Trump-Administration und den Niedergang des US-Imperialismus. Das Ziel des Weißen Hauses war es, die direkte Kontrolle über Venezuela, das Land mit den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt, wiederzuerlangen und gleichzeitig eine Botschaft der Stärke sowohl an die Massen und die kämpfenden Völker Lateinamerikas und der übrigen Welt als auch an ihre chinesischen und russischen imperialistischen Rivalen zu senden.
In Venezuela ist die revolutionäre Bewegung der Massen weit gegangen. Die Regierung von Hugo Chávez enteignete, als Reaktion auf die Mobilisierung von Arbeitern und Bauern, mehrere Unternehmen und Großgrundbesitze und brachte - zum ersten Mal seit Jahrzehnten – die Idee einer sozialistischen Revolution zurück in die Köpfe. Aber Chávez blieb auf halbem Wege stehen: Er hat die Kapitalisten nicht enteignet und auch nicht dem bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines sozialistische Arbeiterstaates auf der Grundlage der Kontrolle und demokratischen Verwaltung durch die Arbeiter ein Ende gesetzt.
Dies ermöglichte es der Bourgeoisie, ihre wirtschaftliche Macht aufrechtzuerhalten und die Bürokratie, die sich in den öffentlichen Unternehmen, dem Staatsapparat und der Armee entwickelte, zu festigen, um den revolutionären Prozess zum Entgleisen zu bringen. Trotzdem wurde das Beispiel der Enteignungen und vor allem des Kampfes und Widerstandes des venezolanischen Volkes gegen die imperialistischen Pläne – 17 Wahlsiege gegen die Rechte und das Zurückschlagen mehrerer Staatsstreiche faschistischer und terroristischer Banden unter der Führung von Oligarchen wie Guaidó - zu einem Bezugspunkt für die unterdrückten Massen des Kontinents. Ein Ziel des US-Imperialismus und der lateinamerikanischen Bourgeoisien ist es, diesen Bezugspunkt völlig auszulöschen und die Idee des Sozialismus völlig zu diskreditieren.
Trotz der Tatsache, dass Nicolas Maduro und die übrigen PSUV-Führer alle progressiven Maßnahmen, die unter der Chávez-Regierung ergriffen wurden, liquidieren, sieht die Trump-Administration immer noch einen Feind in ihnen. Die Regierung von Maduro ist zu einem der wichtigsten Verbündeten des russischen und chinesischen Imperialismus auf dem Kontinent geworden und hat zahlreiche Abkommen mit ihnen geschlossen, um Investitionen und Kredite aus diesen Ländern anzuziehen und ein Regime des Staatskapitalismus zu errichten. Ein wesentliches Ziel des von den USA geführten Putsches war die Vertreibung der Chinesen und Russen aus Venezuela und die Wiedererlangung der Kontrolle über das, was die USA als ihren Hinterhof betrachten.
Keines dieser Ziele wurde erreicht. Tatsächlich ist Guaidós jüngste Tournee durch Lateinamerika und verschiedene europäische Länder - weit davon entfernt, die venezolanische Opposition zu stärken - zu einer Anerkennung seiner Schwäche und damit auch der des US-Imperialismus selbst geworden. Alle Forderungen der venezolanischen Rechten nach einer militärischen Intervention in Venezuela sind mit dem Hinweis darauf abgeschmettert worden, dass es, wenn Trump zu diesem Zeitpunkt so etwas versuchen würde, zu einem Massenaufstand in ganz Lateinamerika und zu einer massiven Ablehnung in der US-Bevölkerung selbst kommen würde. In den USA gibt es eine beispiellose politische Polarisierung, wobei die imperialistische Politik der herrschenden Klasse als Ganzes zunehmend in Frage gestellt wird und ein demokratischer Kandidat wie Bernie Sanders, der behauptet, ein Sozialist zu sein, in allen Umfragen an Unterstützung gewinnt.
Die Politik der Regierung Maduro
Das Scheitern der Putschoffensive und die Schwächung der venezolanischen Rechten hat sich Anfang diesen Jahres erneut im erbärmlichen Kampf um die Kontrolle der Nationalversammlung gezeigt, die seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2016 von der Opposition dominiert wird. Die Regierung Maduro hat die durch das Scheitern des Putsches in der Opposition entstandenen Spaltungen genutzt, um sich auf eine Fraktion dieser korrupten Reaktionäre, angeführt vom Abgeordneten Luis Parra, zu stützen, die Guaidó entgegensteht.
Während dieser Kampf „oben“ stattfindet, bleiben die Massen völlig am Rand und Skepsis und politische Gleichgültigkeit herrschen vor; nicht nur gegenüber den Aktionen der Rechten, sondern auch gegenüber der Regierung. Alle Demonstrationen gegen den Staatsstreich und die imperialistische Intervention, zu denen die Regierung aufgerufen hat, waren Lichtjahre von der Massivität und dem Enthusiasmus entfernt, die die Mobilisierungen während der Regierung Chávez oder sogar während der ersten anderthalb Jahre der Regierung Maduro kennzeichneten.
Die Ursache für diesen spektakulären Abfall ist nicht schwer zu verstehen. Obwohl sie in ihren Reden weiterhin von „Sozialismus“ und „Revolution“ sprechen, ab und zu Chávez erwähnen und das Land mit seinen Porträts überschwemmen, haben die PSUV-Führer beschlossen, eine 180°-Wendung nach rechts zu machen und alle fortschrittlichen und antiimperialistischen Maßnahmen, die unter Chávez' Regierung ergriffen wurden, zu liquidieren.
Die gegenwärtige Regierung hat Vereinbarungen mit verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie getroffen und versucht zu beweisen, dass sie den Kapitalismus besser als ihre Gegner managen kann. Sie hat ihre Abhängigkeit und Unterwerfung unter die chinesischen und russischen Imperialisten zunehmend verstärkt. Maduro, der vor einem Jahr die Dollarisierung[1] der Wirtschaft als „kapitalistisch“ und „gegen die bolivarische Verfassung“ angeprangert hat, wendet einen großen Teil der Maßnahmen an, die die venezolanischen und ausländischen Kapitalisten seit Jahren gefordert haben, indem er besagte Dollarisierung fördert und in der Praxis ausweitet. „Dieser Prozess, den sie Dollarisierung nennen, kann der Erholung und dem Einsatz der Produktivkräfte dienen (...) Es ist ein Fluchtventil; Gott sei Dank existiert es“, erklärte er kürzlich.
In Verbindung mit den oben genannten Maßnahmen hat die Regierung auf die Putschoffensive reagiert, indem sie die Macht der Militärführung weiter gestärkt und ihr die Kontrolle über Schlüsselunternehmen und Wirtschaftssektoren gewährt hat, um ihre Unterstützung zu sichern und zu festigen. Diese Unterstützung war der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der Regierung, aber sie hat die bonapartistischen und autoritären Tendenzen des Regimes verstärkt, vor allem gegen jene Teile der Arbeiterklasse, die sich von links gegen diesen Rechtsruck wehren wollen und hart unterdrückt wurden.
Die imperialistischen Pläne zielten darauf ab, einen Teil der militärischen Führung vom Sturz Maduros und einer Unterstützung für Guaidó zu überzeugen. Aber die Spitze des Militärs ist angesichts der geringen gesellschaftlichen Unterstützung für die Putschistenführer vorsichtig gegenüber imperialistischen Versprechungen, solange sie weiterhin gute Geschäfte machen und ihre Macht und ihren Einfluss unter dem Schutz der Regierungen Chinas und Russlands aufrechterhalten kann.
Die Auswirkungen der Dollarisierung und der kapitalistischen Maßnahmen
Die Dollarisierung hat zusammen mit anderen Zugeständnissen und staatlichen Maßnahmen eine Reihe von Möglichkeiten für nationales und ausländisches Kapital eröffnet und Venezuela zu einem unerwarteten Steuerparadies gemacht. Das ist einer der Gründe, warum sich ein Teil der Kapitalisten, anders als 2002 gegen Chávez, nicht dem Putsch von Guaidó angeschlossen hat. 2002 organisierten sie mehrere Arbeitgeberstreiks und schlossen sogar die Unternehmen trotz Lohnfortzahlung, um so einen totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu provozieren.
Zusätzlich zu diesen Pakten mit Sektoren der traditionellen Bourgeoisie betreibt Maduro die gezielte Förderung der Entwicklung einer neuen Bourgeoisie, die aus den Reihen der Bürokratie selbst hervorgegangen ist und von allen möglichen Regierungskonzessionen und öffentlichen Hilfen profitiert. Auf beiden Seiten, der der traditionellen Kapitalisten und der der so genannten „Bolibourgeoisie“, könnte ihr parasitärer und reaktionärer Charakter nicht offensichtlicher sein. Sie reagieren auf die Zugeständnisse der Regierung, wie sie es schon immer getan haben: Sie plündern die Öleinnahmen und stopfen sich die Taschen voll, ohne auch nur ein Minimum dieser Profite in produktive Investitionen umzuwandeln.
Obwohl der Staat ihnen seit 2008 die größten Mittelzuweisungen seit den 1970ern gewährt, sind die Bruttoanlageinvestitionen, die die produktiven Investitionen messen, Jahr für Jahr zurückgegangen. Ausländische Privatinvestoren haben 275 Milliarden Dollar aus dem Land gebracht, 4,8 Mal mehr als sie zwischen 1976 und 2018 investiert haben. Wenn diese „Verbündeten“ es morgen für profitabler und machbar halten würden, Maduro zu stürzen und die Rechte zu unterstützen – wie es 2019 in Bolivien mit der Regierung von Evo Morales geschah -, würden sie nicht zögern, dies zu tun.
Letzteres gilt auch für die chinesische und russische Unterstützung. Kürzlich kündigte Wladimir Putin die Bildung eines Teams russischer Berater an, welches bei der Entwicklung einer Politik helfen soll, die „die Wirtschaft wiederbeleben“ und das Management der PDVSA und anderer öffentlicher Unternehmen „rentabel“ machen soll. Die Äußerungen des russischen Finanzministers Sergej Storchak, der vorschlug, die „Fehler bei der Verstaatlichung der Ölindustrie“, die während der Chávez-Regierung gemacht wurden, zu „überprüfen“ und zu „korrigieren"“ und damit die Tür zur Privatisierung der PDVSA zu öffnen, machen sehr deutlich, welche Ratschläge von den bürgerlichen Regierungen Putin und Xi Jinping zu erwarten sind. Eine solche „Revision“ und „Korrektur“ dieser Verstaatlichungen wird für die venezolanische Arbeiterklasse nur Betriebsschließungen, Beschäftigungsabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten; Maßnahmen, die den chinesischen und russischen Arbeitern sehr gut bekannt sind.
Die chinesischen und russischen Kapitalisten wollen ihre Investitionen in Venezuela schützen und die Rückzahlung ihrer Kredite (die trotz allem recht begrenzt sind) in kürzester Zeit und mit dem höchstmöglichen Gewinn garantieren. Wenn sie die Unterstützung für das Maduro-Regime aufrechterhalten, dann deshalb, weil sie versuchen, in einem strategisch wichtigen lateinamerikanischen Land zu bleiben und dem US-Imperialismus einen Schlüsselmarkt wegzunehmen. Die Verteidigung des „Sozialismus“ spielt in dieser Berechnung keine Rolle.
Für den Wiederaufbau der politischen und gewerkschaftlichen Linken mit einem revolutionären Programm!
Die Dollarisierung in Verbindung mit der Auswanderung von Millionen von Menschen und Geldspritzen der Regierung hat kurzfristig einen Aufschwung gebracht, aber bereits jetzt ist das Ergebnis eine dramatische Zunahme der sozialen Ungleichheiten. Ein Effekt dieses Prozesses ist die Zerstörung, Spaltung und Demoralisierung der Arbeiterklasse und des Volkes.
Der entscheidende Faktor, der die gesamte Situation in Venezuela bestimmt, ist der enorme wirtschaftliche Zusammenbruch, der Millionen von Menschen zwingt, den Kampf ums Überleben über alles andere zu stellen. Zusammen mit dem tiefen Gefühl der Bitterkeit über die Aufgabe jeder revolutionären Perspektive und der kapitalistischen Politik der Regierung Maduro hat dies zu einem tiefen Rückgang der Moral und der politischen Partizipation der Massen geführt und Skepsis und Gleichgültigkeit verbreitet.
Für Millionen von Arbeitern reichen die Löhne nicht mehr als Haupteinnahmequelle aus und viele müssen auf andere „Lösungen“ zurückgreifen: Straßenverkauf und verschiedene Formen der informellen Wirtschaft mit der damit verbundenen sozialen Zersetzung und Demoralisierung. Zu all diesen Faktoren kommt die Bürokratisierung der Gewerkschaftsführungen hinzu, wobei die Führer des Mehrheitszentrums CSBT von der Regierung kooptiert werden und die Minderheitensektoren der Gewerkschaften in den Händen der Rechten sind.
Die einzige Möglichkeit, die katastrophale Situation, unter der das venezolanische Volk leidet, zu lösen, ist die Enteignung der Banken, des Großkapitals und des Landbesitzes, wobei all dieser Reichtum - von den Arbeitern produziert, aber von den Kapitalisten und Bürokraten ausgeplündert - unter die direkte Verwaltung der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten gestellt werden muss, um die Wirtschaft demokratisch zu planen.
Dieses Programm steht gegensätzlich zu dem der Regierung, der PSUV-Führung und der Gewerkschaftsbürokratie. Der einzige Weg für die Organisationen der Arbeiter und des Volkes besteht darin, eine Einheitsfront mit einem wirklich sozialistischen und internationalistischen Klassenprogramm aufzubauen, das darauf abzielt, den US-Imperialismus und die Ultrarechten zu besiegen und gleichzeitig zu erklären, dass es dafür notwendig ist, gegen die kapitalistische und bürokratische Politik der Regierung zu kämpfen.
Ein Programm, welches die Arbeits- und Sozialrechte verteidigt, Löhne fordert, die den sich ständig erhöhenden Lebensmittelpreisen angepasst sind, die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und Unternehmen, Arbeitslosigkeit, die Konzessionen an die Kapitalisten, die Ermordung von Arbeiter- und Bauernführern, die Kriminalisierung von Kämpfen, die Diskriminierung von Frauen und die Umweltzerstörung bekämpft.
Nur auf diese Weise wird es möglich sein, die organisierte Arbeiterbewegung und die Linke wieder aufzubauen und sie mit einer revolutionären und kämpferischen Führung auszustatten, die den Kampf der Unterdrückten in Venezuela mit den laufenden Revolutionen, Massenbewegungen und Aufständen verbindet, die in diesem Moment von der Jugend, den Arbeitern und Bauern anderer Länder des Kontinents wie Chile, Kolumbien und Ecuador angeführt werden...
Nur das Volk kann das Volk befreien!
Schließ dich der Revolutionären Linken an, um die Arbeiterbewegung in Venezuela mit einem sozialistischen Programm wieder aufzubauen!
[1] Prozess der Währungssubstitution; Einführung des US-amerikanischen Dollars als anerkannte Nationalwährung.
