Am 31. August gab die rechtsextreme Opposition ihre einstimmige Entscheidung bekannt, an den Großwahlen der Bürgermeister, Gouverneure, Regionalabgeordneten und Stadträte am 21. November teilzunehmen. Diese Entscheidung bedeutet, das offensichtliche Scheitern der Putschstrategie anzuerkennen, die seit Januar 2019 von diesen Führern und dem US-Imperialismus verfolgt wird.
Kurzfristig bedeutet dies auch eine Stärkung der Regierung von Nicolás Maduro. Gleichzeitig haben die Ergebnisse der Vorwahlen der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) am 8. August erneut die wachsende Ablehnung der Massen gegenüber der kapitalistischen Politik der Kürzungen und Angriffe auf ihre Rechte, die von der Regierung verfolgt werden, deutlich gemacht.
Undemokratische Vorwahlen, die Unbehagen gegenüber der Bürokratie widerspiegeln
Die Wahlen wurden von der Bürokratie mit dem Ziel geplant, ein Bild der Stärke zu vermitteln und den Stimmenrückgang zu bremsen, den die Partei seit 2018 anhäuft. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, stand der Aufruf allen registrierten Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie der PSUV angehören oder nicht. Außerdem stellten sie weniger Wahlzentren und Wahlmaschinen auf als bei anderen Gelegenheiten, um den medialen Effekt einer starken Mobilisierung zu erzeugen.
Aber die Katastrophe war so groß, dass die offiziell anerkannte Wahlbeteiligung 3,5 Millionen Wähler betrug, also nur 17,6% der Wählerschaft: 800.000 Stimmen weniger als die PSUV-Stimmen bei den Parlamentswahlen im Dezember 2020, als sie mit einem ihrer schlechtesten Resultate und einer Rekordenthaltung gewann.
Millionen von Jugendlichen und Arbeitern, die Chávez unterstützten – mit über 7 Millionen Stimmen – zeigen sich zunehmend skeptisch und distanzieren sich von einer Partei, die sie mit der Bürokratisierung, Korruption und der Auflösung der während des revolutionären Prozesses erreichten Fortschritte identifizieren. Aber diese Wahlen haben gezeigt, dass die Unruhen auch unter den Arbeitern und Volksgruppen zunimmt, die weiterhin für die PSUV wählen und sogar kämpfen. Dies spiegelte sich in der Einreichung alternativer Kandidaturen einiger kritischer Sektoren wider, vor allem aber in heftigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen bürokratischen Kandidaturen, bei denen alle möglichen Anschuldigungen erhoben wurden, um sich auf die kritische Atmosphäre der Basis einzustellen.
Obwohl die Wahlkommission der Partei erklärte, dass die Entscheidung der Aktiven respektiert werden würde, und sogar darauf hinwies, dass Gaunerei durch die Disqualifizierung der Täter bestraft würde, blieb das Ganze wie zu erwarten reine Worte. Die Basis wurde verärgert und kollidierten mit der Klientel- und Repressionspolitik der Bürokratie.
Der Aufruf der Führung zur Einheit endete mit physischen Zusammenstößen, Drohungen und Korruptionsvorwürfen. Die Resultate der Kandidaten für 12 Gouvernements galten als manipuliert, und in 8 restlichen Regionen zwang die Führung Kandidaten auf, die nicht am Wettbewerb teilnahmen. Dasselbe gilt für die große Mehrzahl der Kandidaturen für die 335 Bürgermeisterämter, die 253 Kandidaten für die Regionalabgeordneten und über 2400 für die Gemeinderäte. In den beiden letztgenannten Fällen wurde der Prozess ausgesetzt, offenbar um das Entstehen kritischer und von der Führung als unkontrollierbar angesehene Kandidaten zu verhindern, was zu mehr Wut und Enttäuschung führte.
Dieses Unbehagen und seine Widerspiegelung selbst in Teilen der Bürokratie ist das Ergebnis des enormen Rückgangs der Lebensbedingungen der Menschen, den die kapitalistische Agenda der Regierung mit sich bringt. Gemeinsam mit den chinesischen und russischen Imperialisten hat Maduro wichtige Schritte zur Konsolidierung eines bourgeoisen bonapartistischen Regimes unternommen, das auf der Staats- und Parteibürokratie, der militärischen Führung und der aus beiden Reihen hervorgegangenen sogenannten «Bolibourgeoisie» beruht. Obwohl die Regierung von «Chávez' Vermächtnis», «Sozialismus» und «Revolution» spricht, zielt ihre gesamte Politik darauf ab, den Kapitalismus zu stabilisieren und den verschiedenen Teilen der Bourgeoisie zu zeigen, dass sie in der Lage sind, die Krise des Systems zu bewältigen und die dafür notwendige Politik zu betreiben.
Rekordgewinne für die Reichen, mehr Leid für die Werktätigen
Diese Politik verschärft alle Widersprüche und Ungleichgewichte, die die venezolanische Wirtschaft bereits angehäuft hatte, die aus dem Parasitismus und der Korruption der Kapitalisten und Bürokraten und den kriminellen Sanktionen und Blockaden des US-Imperialismus resultierte. Die Ölförderung (Schlüssel für die Staatsfinanzen) ist weiter zurückgegangen und hat 45% weniger als vor der Verhängung der Sanktionen ausgemacht. Die Inflation steigt weiter, und die Dollarisierung der Wirtschaft kommt nur den Kapitalisten und Bürokraten zugute. Währenddessen werden alle Fortschritte, die die Arbeiterklasse und das Volk mit ihrer Organisation und Mobilisierung während des von Hugo Chávez angeführten revolutionären Prozesses erzielt haben, demontiert.
Nach Angaben der venezolanischen Zentralbank ist das private Kapital zwischen 2014 und 2017 von 31% auf 50% des BIP gestiegen. Währenddessen fiel die Zahl der Beschäftigten von 36% auf 18%. Seit 2017 ist laut BCV die Ausbeutung venezolanischer Arbeitnehmer durch Arbeitgeber um 247% gestiegen. Für jeden Bolivar Lohn erhalten die Arbeitgeber 30. Von 2018 bis heute sind die Reallöhne um 99 Prozent gefallen.
Die Regierung vertieft diese Agenda noch weiter, indem sie an Fedecámara-Veranstaltungen teilnimmt und sie einlädt, sich an den Wirtschaftsplänen zu beteiligen, die sie durchführt, und an denen übrigens auch die «Bolibourgeoisie» beteiligt ist: Steuer- und Zollbefreiungen für Importe für weite Unternehmenssektoren des Landes, das organische Gesetz der «Sonderwirtschaftszonen», das so genannte «Antiblockadegesetz» (das es ihnen ermöglicht, ohne Kontrolle Vereinbarungen mit nationalen und multinationalen Unternehmen zu treffen) sowie andere Gesetze, die von der verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet wurden. Sowohl Regierungssprecher als auch Vertreter der Unternehmenskammern behaupten, dass es 40 Jahre dauern wird, bis sich die Wirtschaft wieder erholt. Die Realität ist, dass die Unternehmer große Gewinne machen und mehr wollen.
Diese wirtschaftlichen Bedingungen, die die Regierung für die Bourgeoisie fördert, nähren den Kampf zwischen verschiedenen bürokratischen Gruppen, die an der Spitze der Verhandlungen und der regionalen Verwaltung dieser Abkommen mit den Unternehmern stehen wollen, um sie zu ihrem eigenen Vorteil zu handhaben.
Die Freilassung von Faschisten und Reaktionären, die während der verschiedenen Putschoffensiven Gewalt gegen das Volk gefördert haben, und die Aufhebung des politischen Ausschlusses für viele von ihnen als Teil der Verhandlungen ist Teil dieser Politik der Verständigung mit der Bourgeoisie und stellt einen Hohn für diejenigen dar, die auf der Straße gegen Imperialismus und Faschismus kämpfen. Wir haben gesehen, wie Führer der extremen Rechten, wie Freddy Guevara, freigelassen wurden und wie andere ins Land kamen, die Wahlkampf machen und Kandidaten für das 21.N werden wollen, obwohl sie an der Förderung und Organisation gefährlicher krimineller Banden in den Vierteln beteiligt waren oder an der Ermordung chavistischer sozialer Führer und Staatsstreiche.
Die Wahlperspektiven und die Aufgaben der Revolutionäre
Obwohl es innerhalb der Partei große Spaltungen gibt und sie auf eine demobilisierte und zermürbte Basis stoßen, sieht die Rechte die gesellschaftliche Ablehnung, die auch der PSUV entgegensteht und die sich mit der Bereitschaft der Regierung, volksfeindliche Wirtschaftsmaßnahmen zu ergreifen, noch verschärft. Sie erwarten, dass ihnen ein geeignetes Umfeld geboten wird, um wieder Kraft zu schöpfen und wieder in die Offensive zu gehen.
Um dies zu erreichen, spielen die wichtigsten Parteien (die G4) mit der MUD-Karte, die als Teil der Vereinbarungen aktiviert wurde. Andernfalls würde die Krise und die Demoralisierung in ihren Reihen weiter verschärft werden. Auf der anderen Seite wird die Regierungspartei versuchen, die Mobilisierung von mindestens 25% seiner Unterstützern wiederzuerlangen, indem sie alle staatlichen Mittel und Methoden einsetzt, die notwendig sind, um dies zu erreichen. Angesichts des kritischen Klimas zwischen den Wählern beider Seiten ist es jedoch unklar, ob sie ihre Ziele vollständig erreichen.
Laut einigen Meinungsforschern wollen 60% der Bevölkerung an den 21. Wählen teilnehmen. Sie sagen auch, dass 84% einen Regierungswechsel wünschen, aber es gibt eine starke Ablehnung gegenüber Oppositions- und Regierungskandidaten. Selbst 28% wären bereit, für unabhängige Kandidaten zu stimmen.
Die imperialistischen Sanktionen und die Korruption der Bürokratie haben bei den Massen, die verzweifelt versuchen, aus diesem Zusammenbruch herauszukommen, eine enorme Enttäuschung hervorgerufen. Aber die Tiefe des wirtschaftlichen Zusammenbruchs hat eine Atmosphäre der Zersplitterung, Demoralisierung und des Überlebenskampfes unter den Massen geschaffen und die Arbeiter- und Volksbewegung geschwächt. Diese Schwächung wird durch die repressive Politik der Regierung noch verschärft.
Maduro und die PSUV-Führer reagieren auf die wachsende Unzufriedenheit der Linken mit ihrer Politik, indem sie die Repressionen verschärfen und soziale Proteste kriminalisieren. In den letzten Monaten haben wir die Inhaftierung mehrerer Gewerkschaftsführer und sozialer Führer erlebt, deren «Verbrechen» darin besteht, für die Errungenschaften zu kämpfen, die von den Arbeitern und dem Volk vor und während der Regierung von Hugo Chávez erkämpft wurden. Wir haben zahlreiche politische und institutionelle Aggressionen gegen kämpfende Bauern und Arbeiter gesehen, Drohungen, Medienzensur, willkürliche Ausweisung von Basisaktivisten, die der PSUV-Führung kritisch gegenüberstehen…
Hinzu kommt die Angst vor einer Ansteckung mit Covid-19 aufgrund der Ausbreitung und Verschärfung der Pandemie, trotz offizieller Impfankündigungen, angeblich niedriger Infektionszahlen und Todesfälle usw. All diese Faktoren sind sehr real und erschweren objektiv die Entwicklung der Arbeiter- und Volksmobilisierung und den Aufbau einer revolutionären Massenorganisation. Genau deshalb besteht die einzige Möglichkeit, ihr zu begegnen, darin, eine revolutionäre Alternative mit einem Programm und einem Kampfplan aufzustellen, der die Probleme klar anerkennt, ihre Ursachen erklärt und Wege zu ihrer Überwindung aufzeigt.
Unterstützt die APR mit dem Programm und den Methoden des revolutionären Marxismus!
Das Entstehen der Revolutionären Volksalternative (APR), bestehend aus verschiedenen linken politischen Kräften, die die kapitalistische Politik der Regierung ablehnen und gleichzeitig die rechte Opposition und den Imperialismus anprangern und bekämpfen, wurde von Tausenden von Aktivisten als ein sehr wichtiger Schritt angesehen.
Im Rahmen der bereits angeprangerten repressiven Politik der Regierung greift die Regierung auf alle möglichen antidemokratischen Manöver zurück, um die Entwicklung der APR zu verhindern. Nachdem sie ihre Kontrolle über die Justiz dazu benutzt hat, die Führer mehrerer der Parteien, die sie gegründet haben, autoritär abzusetzen und sie daran zu hindern, ihre Wahlliste bei den Parlamentswahlen im Dezember 2020 zu verwenden, haben sie nun auf ungerechtfertigte und völlig skandalöse Weise den APR-Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Caracas disqualifiziert: den ehemaligen Chávez-Minister Eduardo Samán, aus Angst vor der Unterstützung, die er in der Hauptstadt erhalten könnte.
Als Revolutionäre Linke treten wir für die Notwendigkeit ein, die APR als Kampf- und Organisationswerkzeug in Arbeiter- und Volksvierteln, Arbeits- und Studienzentren zu stärken, um diese bürokratische und repressive Offensive zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, muss die APR nicht als oberstes und rein wahltaktisches Bindeglied zwischen Parteiführern organisiert werden (wie es einige Parteiführer vorschlagen), sondern als vereinte Kampffront, die Komitees und Versammlungen von Jugendlichen, Arbeitern fördert , Bauern in den Arbeitszentren und Vierteln, die alle Entscheidungen treffen und ein Programm und einen Aktionsplan vorschlagen, der alle Forderungen der Arbeiter und der Bevölkerung zusammenführt. Alle Führer und Kandidaten der APR müssen von den Basen gewählt und abrufbar sein und jederzeit ihrer Kontrolle unterliegen. die alle Forderungen der Arbeiter und des Volkes. Alle Führer und Kandidaten der APR müssen von der Basis gewählt und absetzbar sein und jederzeit ihrer Kontrolle unterworfen sein. Nur so können wir die Entgleisungen, die Bürokratisierung und die Korruption verhindern, die wir bei der PSUV und anderen linken Organisationen beobachten konnten.
Die Hauptaufgabe des Augenblicks besteht darin, diese Ideen in den Gemeinden, in den Betrieben und in den Schulen, innerhalb der APR, in den Gewerkschaften und in der gesamten Arbeiter- und Volksbewegung zu verteidigen, indem für ein Programm gekämpft wird, das klar und entschieden die Beschlagnahme der Banken, der Großunternehmen und des Landes vorsieht, um sie den Kapitalisten und Bürokraten aus den Händen zu reißen und sie unter direkte Verwaltung der Arbeiter und des Volkes zu stellen mit einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Nur so können wir die Probleme lösen, die wir haben.
Dieses Programm würde es ermöglichen, Tausende von Aktivisten zusammenzubringen, die trotz der Demoralisierung durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch und die repressive Klientelpolitik der Bürokratie nach einem Weg suchen, die Gesellschaft zu verändern. Wenn du mit diesen Ideen einverstanden bist, schließ dich der Revolutionären Linken an!
