Für eine Einheitsfront der Linken zur Verteidigung der Löhne, der Arbeit und der demokratischen Rechte gegen Kapitalisten und Bürokratie
In den letzten Wochen haben wir eine antidemokratische Offensive der Regierung, des Staatsapparates und der PSUV-Bürokratie gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) erlebt. Dabei werden öffentlich Personen eingesetzt, die sich als Führer dieser Partei ausgeben, obwohl sie keine Verbindung zu ihr haben oder schon vor Jahren mit der PCV politisch gebrochen haben.
Die PSUV-Bürokratie versucht, eine traditionelle Partei der venezolanischen Arbeiterklasse zum Schweigen zu bringen, die an der Seite von Hugo Chávez Frías für die Revolution eingetreten ist. Die PCV wird heute angegriffen und diskreditiert, weil sie die Kämpfe der Arbeiter auf der Straße gegen die Angriffe der Bosse auf Löhne und Arbeiterrechte unterstützt und die kapitalistische und bürokratische Politik anprangert, die die fortschrittlichen, antiimperialistischen Maßnahmen und die von der Arbeiterklasse und dem Volk während der Chávez-Regierungen erzielten Fortschritte zunichte macht.
Die Politik der Regierung von Nicolás Maduro, einen Pakt mit der traditionellen Bourgeoisie und der Bolibourgeoisie zu suchen, um ein staatskapitalistisches Regime in Venezuela zu stabilisieren, trifft die arbeitenden und die Volksmassen hart. Die seit 2016 wachsende Unzufriedenheit der Massen und vieler linker Aktivisten und Führer wird von der PSUV-Bürokratie mit der Kriminalisierung von Arbeiter- und sozialen Kämpfen und der Repression gegen jede linke Stimme beantwortet, die diese kapitalistische und bürokratische Politik in Frage stellt. Diese Politik ist nicht demokratisch, geschweige denn sozialistisch, und hat nichts mit der Politik von Chávez zu tun, der immer das Recht aller revolutionären Kräfte verteidigte, ihre Ideen frei zu äußern.
Wir von Izquierda Revolucionaria lehnen die Verfolgung ab, der die Genossen der PCV ausgesetzt sind, wir senden ihnen unsere ganze Unterstützung und Solidarität und fordern, dass ihre Autonomie und politische Unabhängigkeit respektiert wird, dass die Versuche, ihnen das Recht auf den Wahlantritt zu entziehen und in bürokratischer und autoritärer Weise gegen ihre Führung zu intervenieren und sie durch Elemente zu ersetzen, die von der Bürokratie der PSUV und des Staates kontrolliert werden, aufhören.
Die Arbeiter- und Volksbewegung gegen die kapitalistische und repressive Politik
Die Maske dieser bürokratischen und demagogischen Methoden ist gefallen. Auch die Militanz der PSUV selbst leidet unter Aggressionen, Repressionen gegen kritische Sektoren und einem Verhalten, das den Verlust der Unterstützung der Parteiführung infolge ihrer Abkehr von Chávez' Programm, Ideen und Methoden zeigt.
Diese völlig konterrevolutionäre Haltung ist eine Botschaft an den Imperialismus und die Kapitalisten, die sich über den Rechtsruck freuen und zusammen mit den rechten und ultrarechten Kräften, die an den Verhandlungen mit der Regierung beteiligt sind, über den Dialogtisch „Für Frieden und nationale Einheit“ wirtschaftliche und politische Fortschritte erzielen. Dieser Tisch bedeutet ein Zugeständnis nach dem anderen für die Kapitalisten und Rückschritte bei unserem Lebensstandard und den Rechten der Arbeiter und des Volkes.
Drohungen, Medienzensur und Angriffe auf linke politische Parteien sind in den letzten vier Jahren Teil der Strategie der Regierungsbürokratie geworden, um zu versuchen, die Unruhen in der Bevölkerung zu kontrollieren. Es gab mehrere Fälle von institutioneller und politischer Repression gegen Führer, die für die Verteidigung der historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse und des Volkes kämpfen.
Die Staatsbürokratie und die PSUV konzentrieren ihre Angriffe auf die PCV und die militante Linke.
Der Rechtsruck, den die Regierung seit 2016 mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik vollzogen hat – die mit der Entlassung tausender Arbeiter von Abastos Bicentenario begann, die eine Vorreiterrolle bei der von Chávez durchgeführten Verstaatlichung und der Liquidierung dieses im Plan für das Vaterland als strategisch angesehenen Unternehmens zugunsten in- und ausländischer Kapitalisten gespielt hatten – hat sich mit Entlassungen und Angriffen in anderen Betrieben und sogar mit der Inhaftierung linker Gewerkschaftsaktivisten aus verschiedenen Sektoren und Unternehmen fortgesetzt. Diese antidemokratische Offensive bedeutete auch die politische Diskreditierung unabhängiger linker Kandidaturen und die Missachtung des Wahlsiegs lokaler und regionaler Führer der PSUV selbst, die der Bürokratie kritisch gegenüberstehen.
Während sie mit der Bourgeoisie paktiert, indem sie vom Imperialismus finanzierte Sektoren des rechten Flügels, Kriminelle und Pro-Faschisten zur Teilnahme an den Wahlen aufruft und sich mit dem Banner der „Versöhnung und nationalen Einheit“ rechtfertigt, das Nicolás Maduro 2018 aufgelegt hat, wird die antikapitalistische Linke angegriffen und unterdrückt.
Bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung (Asamblea Nacional, AN) galt die Hauptsorge der Regierung nicht der Rechten, sondern der realen Möglichkeit einer kämpferischen linken Alternative, die einen Kanal für die Mobilisierung und das Votum der Arbeiterklasse und der Volkssektoren bieten könnte, die der Politik der Regierung kritisch gegenüberstehen und sie dazu bringen könnten, die Kontrolle über die Massen zu verlieren.
Diosdado Cabello, der oberste Führer der PSUV, hat damit gedroht, PSUV-Aktivisten, die nicht auf Linie der Parteiführung sind, Vergünstigungen wie Lebensmittelpakete und das Carnet de la Patria[i] zu entziehen und sie als Verräter zu brandmarken. Die Strategie der PSUV-Bürokratie bestand darin, die Kontrolle über die Parteien zu übernehmen, die den von Chávez geförderten Großen Patriotischen Pol[ii] bildeten und die zu seinen Lebzeiten stets die politische Unabhängigkeit der einzelnen Kräfte zur Verteidigung der bolivarischen Revolution respektierten.
Diese bürokratischen Zwänge und der Rechtsruck der PSUV veranlassten Organisationen wie die PCV, die PPT, die Tupamaros und andere, sich in der Revolutionären Volksalternative (APR) zusammenzuschließen, einem Wahlbündnis, das die Möglichkeit eröffnete, die kritische und kämpferische Linke zu vereinen.
Seitdem haben die Angriffe zugenommen, wobei der Oberste Gerichtshof mehrere dieser linken Kräfte, die die APR bilden, angegriffen hat, indem er die Legitimation von der Basis gewählter Führer aberkannt hat, um völlig bürokratisierte und degenerierte regierungsfreundliche Führer durchzusetzen, mehrere Führer verleumdet und sogar inhaftiert hat und ihr Recht auf Wahlantritt bürokratisch und willkürlich beseitigt hat.
Nach diesen antidemokratischen Angriffen blieb nur noch die Wahloption der Kommunistischen Partei Venezuelas übrig, um die Stimmen derjenigen von uns zum Ausdruck zu bringen, die mit dem Rechtsruck der Regierung nicht einverstanden sind und die die APR bei den letzten Wahlen unterstützt haben. Die Bürokratie hat mit sehr vorsichtigen Methoden gearbeitet, um zu verhindern, dass eine Illegalisierung oder offene Unterdrückung der PCV negative Auswirkungen auf Teile der Linken hat, die sie angesichts des Imperialismus und der Rechten international noch unterstützen.
Deshalb prangern wir vor all diesen Sektoren der Linken die Politik der Regierungsbürokratie an, Ex-Militante der PCV zu benutzen, die seit mehr als einem Jahrzehnt zur Führung der PSUV gehören und in der Nationalversammlung völlig arbeiterfeindliche wirtschaftliche Maßnahmen durchgeführt haben, um sie als Führer der Partei durchzusetzen und die Köpfe der wirklichen Führer zu entfernen. Im Rahmen dieser Strategie wurde in Fernsehsendungen wie „El mazo dando“ von Diosdado Cabello und in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet, um Óscar Figuera, Abgeordneter der APR und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, mit skandalösen Verleumdungen wie der Behauptung, er werde von der CIA finanziert, zu diskreditieren.
Es ist dringend notwendig, eine demokratische und kämpferische Einheitsfront der Linken aufzubauen! Lasst uns den Kampf gegen Kapitalismus, Bürokratie und Korruption organisieren!
Wie wir von der Izquierda Revolucionaria in verschiedenen Artikeln, in unserer Intervention in der IX. Nationalversammlung der Nationalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) 2018 und während der Wahlprozesse 2020 und 2021 innerhalb der APR betont haben, ist der einzige Weg, dieser antidemokratischen Offensive zu begegnen, der entschlossene und entschiedene Aufbau einer Einheitsfront der Linken, die sich nicht auf die Wahlfront beschränkt und innerhalb derer ein Höchstmaß an Diskussions- und Debattenfreiheit sowie die Achtung der Autonomie aller revolutionären Strömungen und Organisationen garantiert wird. Dies ist der beste Weg, um auf einer soliden Grundlage aufzubauen und jede Tendenz zum Sektierertum und zum stillschweigenden Gehorsam gegenüber Auflagen von oben zu bekämpfen, die wir in der PSUV sehen.
Wir müssen diese Einheitsfront der Linken fördern, die bereit ist, mit Hacke und Schaufel zu arbeiten, in alle Viertel, Felder, Universitäten und Fabriken zu gehen, um mit allen Sektoren der Linken und revolutionären Persönlichkeiten in Kontakt zu treten und vorzuschlagen, sie als ein Instrument des Kampfes mit demokratischen und kämpferischen Versammlungsmethoden zu entwickeln, das das Hervortreten neuer Führer aus dem Herzen der Arbeiterklasse und des einfachen Volkes ermöglicht. Eine linke Front, die alle Forderungen in einem gemeinsamen Programm zusammenfasst und zeigt, dass sie entschlossen ist, der Macht der Kapitalisten und der Bürokratie ein Ende zu setzen, und dass dies möglich ist.
Wir von der Izquierda Revolucionaria bekräftigen unsere Solidarität mit der PCV und rufen alle Militanten und kritischen und kämpferischen linken Parteien dazu auf, dieser abscheulichen Aggression geschlossen entgegenzutreten und diese Einheitsfront durch Komitees und Versammlungen von Jugendlichen, Arbeitern und Bauern in den Betrieben und Stadtvierteln zu fördern, in denen alle Entscheidungen getroffen werden und in denen ein Programm und ein Aktionsplan vorgelegt wird, der alle Forderungen der Arbeiter und des Volkes zusammenfasst. Alle Führer dieser Front müssen von der Basis gewählt und abwählbar sein und jederzeit ihrer Kontrolle unterworfen werden.
Wir müssen auch für ein Programm kämpfen, das die Zukunft des Volkes garantiert, indem wir klar und entschieden die Enteignung der Banken, der großen Unternehmen und des Bodens vorschlagen, um sie den Händen der Kapitalisten und Bürokraten zu entreißen und sie unter die direkte Verwaltung der Arbeiter und des Volkes zu stellen, die die Wirtschaft demokratisch planen. Nur so können wir die Probleme lösen, unter denen wir leiden, und die Abweichungen, die Bürokratisierung und die Korruption vermeiden, die wir in der PSUV und anderen Arbeiter- und Volksmassenorganisationen zu verschiedenen historischen Zeitpunkten beobachten konnten.
Nur das Volk rettet das Volk!
Lasst uns die Unabhängigkeit der linken Organisationen gegen die Offensive der Bürokratie verteidigen!
Lasst uns eine Einheitsfront der kämpferischen Linken fördern, um eine revolutionäre Alternative zu schaffen!
[i] Personalisiertes venezolanisches Ausweisdokument, das für die Abwicklung von Zahlungen und staatlichen Zuschüssen verwendet wird, A.d.Ü.
[ii] Gran Polo Patriótico, linke Sammlungsbewegung von Parteien, Gewerkschaften und Studentenbewegung, gegründet unter Präs. Hugo Chávez, A.d.Ü.
