Wir müssen den reaktionären Angriff der kapitalistischen Regierung von Maduro gegen die linken Kräfte in Venezuela abwehren!
Am Freitag, dem 11. August, hat der Oberste Gerichtshof (span. Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) den antidemokratischen Anweisungen der Maduro-Regierung folgend die monatelangen Schikanen und Repressionen gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) zu Ende gebracht. In einer Entscheidung, die bei Millionen von Arbeitern, linken Aktivisten und Kämpfern, die stets den von Hugo Chávez angeführten Prozess der Bolivarischen Revolution unterstützt haben, für Empörung gesorgt hat, hat das höchste venezolanische Justizorgan auf totalitäre Weise in eine kämpferische Organisation eingegriffen, die gegen den Rechtsruck und das neoliberale Programm der aktuellen Regierung kämpft.
Die Institutionen des Regimes wurden auf undemokratische Weise dazu genutzt, die von kommunistischen Aktivisten gewählten Führer zu entlassen, die allesamt anerkannte Persönlichkeiten der Gewerkschaftsbewegung und der venezolanischen und lateinamerikanischen Linken sind, die an der Spitze des revolutionären Prozesses standen und die nun mit Repressionen überzogen werden, weil sie sich einer Entwicklung widersetzen, die das bereits Erreichte zerstört.
Als ein Teil dieses Manövers wurde ein bürokratischer „Ad-hoc“-Vorstand ernannt, der sich aus Elementen zusammensetzt, die nicht den geringsten Rückhalt in der kommunistischen Basis oder Wurzeln in der Arbeiter-, Bauern- oder Studentenbewegung haben und deren einziges „Verdienst“ darin besteht, dass sie keine Skrupel haben, über die Köpfe der Basis hinweg Posten und Vergünstigungen anzunehmen und die Drecksarbeit der Regierung zu erledigen.
Ein Putsch gegen die Linke und die Arbeiterbewegung
Das andere große Verdienst dieser bürokratischen Usurpatoren ist ihre Unterwerfung unter die prokapitalistische Politik, die die Errungenschaften der Arbeiterklasse unter den Regierungen von Hugo Chávez zunichtemacht. Eine Agenda der Privatisierungen, Pakte mit dem rechten Flügel und den Bossen, Angriffe auf Arbeitsrechte und soziale Errungenschaften und vieles mehr, auferlegt von der Regierung von Nicolás Maduro und der bürokratischen Führung, die heute die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) kontrolliert.
Zu diesen Maßnahmen gehören die Massenentlassung und die Zwangsverrentung von Arbeitern und die verdeckte Privatisierung (durch Rückgabe an die Kapitalisten) der öffentlichen Dienste oder Unternehmen, die von Chávez verstaatlicht wurden. Dazu kommt die Dollarisierung der Wirtschaft, die zu einem sprunghaften Anstieg der Ungleichheiten geführt hat und die chronische Korruption und die Anhäufung immenser Reichtümer sowohl durch Geschäftsleute als auch durch die so genannte „Bolibourgeoisie“, die aus dem Staatsapparat und der Regierungspartei selbst hervorgegangen ist, begünstigt. Oder die Pakte mit den Organisationen der Bosse, darunter Fedecámaras (Venezuelas bedeutendster Arbeitgeberverband, Anm. d. Übers.), die den faschistischen Putsch vom April 2002 gegen Chávez, den Ölstreik[1] und andere Versuche, Chávez zu stürzen und Tausende von linken Aktivisten zu ermorden, organisiert und finanziert haben.
In der internationalen Politik haben diese Liquidierung des revolutionären Prozesses und der Rechtsruck dazu geführt, dass jegliche konsequente antiimperialistische Ausrichtung aufgegeben wurde. Die venezolanische Regierung hat mit Freuden alle politischen Forderungen der chinesischen und russischen Imperialisten akzeptiert, die die Genossen der PCV, die dieser Säuberung ausgesetzt waren, zu Recht angeprangert haben: Privatisierungen, Angriffe auf die Gewerkschaften und die kritische Linke, die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, in denen die erkämpften Arbeitsrechte und die bolivarische Verfassung „ausgesetzt“ werden.
Parallel dazu hat die Regierung Maduro im Rahmen ihrer Pakte mit venezolanischen Unternehmern auch spezifische Abkommen mit dem US-Imperialismus ausgehandelt, die die Stabilisierung und Konsolidierung eines kapitalistischen Regimes in Venezuela garantieren, allerdings mit den Führern der PSUV an der Spitze. Maduro hat auch Beziehungen zu reaktionären Regimen geknüpft, die sich durch blutigste Unterdrückung ihrer Völker auszeichnen, wie der Iran der Mullahs, Erdogans Türkei oder die Monarchien am Persischen Golf.
Kapitalistische und bonapartistische Degeneration
Das Ergebnis dieser Wende hat der Konterrevolution Tür und Tor geöffnet und erweist sich als Alptraum für die Massen.
Der Mindestlohn, der unter Chávez der höchste in Lateinamerika war, ist auf den letzten Platz zurückgefallen und liegt unter der Armutsgrenze. Das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen, das während des revolutionären Prozesses auf breite Bevölkerungsschichten ausgedehnt wurde, ist auf das Niveau von vor 1998 zurückgefallen. Der Zusammenbruch der Lebensbedingungen und der verzweifelte Kampf ums Überleben sind die tägliche Realität der Menschen, während in den wohlhabenden Vierteln von Caracas Luxusautos und mondäne Clubs inmitten der obszönen Verschwendungssucht der Bourgeoisie florieren.
Diese Situation hat weitere schwerwiegende Konsequenzen nach sich gezogen: die politische Demoralisierung breiter Teile der Massen, die sehen, wie die revolutionären Errungenschaften zunichte gemacht werden. Ein Angriff, der nicht von den rechten Putschisten im Sold Washingtons ausgeht, sondern von einer bürokratischen und privilegierten Elite, die sich zynischerweise weiterhin als „chavistisch“ und sogar „sozialistisch“ bezeichnet, die aber dieselben Interessen wie die wiedergeborene Bourgeoisie hat und sie aktiv vertritt.
Die relative Lähmung der Massen und ihrer Avantgarde hat eine adäquate Reaktion auf diese Ereignisse jahrelang hinausgezögert. Doch in jüngster Zeit, als sich die sozialen Unterschiede verschärft haben, haben Teile der Arbeiterklasse Kämpfe zur Wiedererlangung von Rechten und Löhnen geführt. Gleichzeitig sind die kritischen Stimmen auf der Linken immer lauter geworden.
Die Antwort der Regierung besteht darin, den kapitalistischen Staatsapparat einzusetzen, um die Kämpfe und die konsequentesten Organisationen der Linken einzuschüchtern, zu unterdrücken und zu zerschlagen. Dies ist ein Hauptmerkmal jedes konterrevolutionären Prozesses.
Die Fakten sind immer konkret. Während Maduro und seine Minister mit den Geschäftsleuten und den großen imperialistischen multinationalen Konzernen über die Strategie zur Förderung der kapitalistischen Akkumulation verhandeln und sich auf den Diskurs der „nationalen Versöhnung“ berufen, lassen die Justizorgane Dutzende von Rechtsterroristen und Faschisten frei, die in verschiedene Putschversuche verwickelt waren, und die polizeiliche Verfolgung und Inhaftierung von Gewerkschaftern und linken Aktivisten hat sich so sehr verschärft wie nie zuvor. Die Regierung kann nicht dulden, dass die korrupten Praktiken in den staatlichen Unternehmen aufgedeckt werden, dass die bewusstesten Arbeiter für Gewerkschaften werben, die nicht von der Bürokratie kontrolliert werden, oder einfach gegen den Abbau von Rechten und Gehältern kämpfen. Was hat das mit der von Hugo Chávez vertretenen Politik zu tun?
Diese Situation wird von linken Organisationen angeprangert, die immer an der Spitze des revolutionären Prozesses standen und von denen viele die Bildung der Revolutionären Volksalternative (APR) unterstützt haben.
Tausende von Aktiven, die eine wirklich linke Politik anstrebten, um den ultrarechten Putsch und den US-Imperialismus endgültig zu besiegen und gleichzeitig die bürokratische Konterrevolution zu bekämpfen, die Rechte und soziale Fortschritte zunichtemacht, sahen diese linke Front, die unter anderem von der PCV unterstützt wurde, mit Hoffnung.
Die Regierung hat schnell auf diese Herausforderung reagiert. Zunächst annullierte sie die APR-Kandidaturen, indem sie die Medien für eine brutale Kampagne gegen die Linke nutzte und die korrupte Justiz einsetzte, um einzugreifen und die Führer mehrerer Mitgliedsparteien der APR nach Belieben zu ersetzen.
Aber nun, mit der gewaltsamen Aneignung des Labels der PCV, haben Maduro und das Regime einen qualitativen Sprung in der reaktionären Politik gegen die Arbeiterbewegung vollzogen und einen bonapartistischen Kurs gefestigt, bei dem die Verschmelzung zwischen der PSUV-Bürokratie, der Militärführung und der herrschenden Klasse die totalitärsten Formen annimmt. Diese Offensive hat umso schwerwiegendere Auswirkungen, als sie in der Maskerade des „Chavismus“ und einem falschen sozialistischen Diskurs auftritt, der darauf abzielt, Teile der Massen zu spalten und zu täuschen.
Internationalistische Solidarität
Der brutale Angriff auf die PCV wurde mit zahllosen Erklärungen der nationalen und internationalen Solidarität von linken politischen und gewerkschaftlichen Organisationen mit einer langen Kampftradition, wie der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), beantwortet. Eine Ausnahme bilden einige „kommunistische Parteien“ wie die in China oder Russland, die längst keine Instrumente der Arbeiterklasse mehr sind, sondern zu Maschinen im Dienste der kapitalistischen Konterrevolution geworden sind.
Auch die KP Kubas hat keinen Finger gerührt, um diesen Frevel zu verhindern. Hinzu kommt, dass die Entscheidung, unrechtmäßig in die PCV einzugreifen, nur wenige Tage nach der Reise von Diosdado Cabello und anderen Führern der PSUV nach Havanna zur Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit der Kommunistischen Partei Kubas getroffen wurde.
Es ist undenkbar, dass Maduro diesen Schritt ohne die Zustimmung und Unterstützung der kubanischen Regierung gewagt hätte. Das Vorgehen der PSUV und der venezolanischen Regierung gegen die PCV stellt einen völligen Bruch mit dem revolutionären Marxismus, dem Internationalismus und dem Antiimperialismus dar.
Wir von Izquierda Revolucionaria Internacional möchten unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas bekunden, aber auch mit ihrer Führung, die mit inakzeptablen bürokratischen Methoden, die typisch für reaktionäre und stalinistische Regimes sind, entmachtet wurde. Wir sind an eurer Seite und ihr könnt bei allen Aktionen zur Bekämpfung dieser Aggression auf uns zählen.
Gleichzeitig rufen wir alle Aktivisten der venezolanischen, lateinamerikanischen und weltweiten Linken auf, sich zu mobilisieren, ihre Solidarität mit der PCV und ihre energische Ablehnung der prokapitalistischen Politik des Maduro-Regimes zum Ausdruck zu bringen.
Die Fortschritte der bolivarischen Revolution unter den Regierungen von Hugo Chávez waren ein Weckruf für den weltweiten Klassenkampf. Zum ersten Mal seit den 1970er Jahren forderte ein Massenführer, der immer wieder von Millionen von Unterdrückten, die ihn zum Präsidenten wählten, unterstützt wurde, den Sozialismus. Die Enteignung von Hunderten von Unternehmen und Großgrundbesitzern, die Umverteilung des Reichtums (die Armut und Ungleichheit drastisch reduzierte), die Debatten über die Arbeiterkontrolle und den Aufbau des Sozialismus regten die revolutionäre Mobilisierung der Massen in Venezuela und ganz Lateinamerika an und machten Venezuela zu einem Bezugspunkt für Millionen von Unterdrückten auf der ganzen Welt.
Das Erbe der bolivarischen Revolution anzunehmen, bedeutet einen kompromisslosen Kampf für echten Sozialismus und Arbeiterdemokratie und gegen diejenigen, die heute eine offene Konterrevolution in Venezuela anführen.
Genug der Aggressionen gegen die PCV und die venezolanische Linke!
Für die Aktionseinheit der kommunistischen Bewegung und die internationale sozialistische Revolution!
[1] Ölstreik von 2002-3 gegen die Regierung Chávez, der unter der maßgeblichen Beteiligung der Arbeitgeberorganisation Fedecámaras organisiert wurde (Anm. d. Übers.)
