PSUV gewinnt, aber Ablehnung von Regierung und rechter Opposition nimmt dramatisch zu

Nach offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) gewann die PSUV die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 6. Dezember in Venezuela stattfanden, mit 4.317.819 Stimmen, 69,27% der abgegebenen Stimmen. Die Kandidaten der rechten Opposition erhielten insgesamt 1.429.967 Stimmen (ca. 27%). Die Revolutionäre Volksalternative (APR), eine von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und anderen linken Formationen geförderte Front, die den von Hugo Chávez geführten revolutionären Prozess unterstützt und die kapitalistische Politik ablehnt,

die derzeit von der Regierung von Nicolás Maduro umgesetzt wird, erhielt ihrerseits 2,73%: 170.227 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie: 31%.

Wahlenthaltung, Niederlage der Rechten und wachsendes Unbehagen mit der Politik der PSUV

Diese 69% Enthaltung wird von den kapitalistischen Medien und den rechten und ultrarechten Parteien, die diese Wahlen boykottiert haben, als Unterstützung für die Putschstrategie des Vassallen des US-Imperialismus, Juan Guaidó, dargestellt. Diese „Analyse“ hat nichts mit der Realität zu tun.

Das von Guaidó als Machtdemonstration vorgeschlagene Alternativreferendum zu den Wahlen scheitert so sehr, dass sie die Teilnahmezahlen verheimlichen müssen. Die venezolanische Rechte und Ultrarechte sind seit anderthalb Jahren nicht in der Lage, eine ernsthafte Mobilisierung ihrer Basis zu organisieren, und von oppositionellen Medien erstellte Umfragen zeigen eine massive Diskreditierung Guaidós in der Bevölkerung.

Diese Wahlen haben einmal mehr das Scheitern der von Washington seit Januar 2019 eingeleiteten Putschstrategie und die wachsende Schwäche und Spaltung innerhalb der rechten Opposition deutlich gemacht. Zu den beiden Kandidaten, die bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2018 mit Maduro konkurrierten (die vom Rest der Opposition boykottiert wurden), haben sich nun auch andere rechte Sektoren gesellt, wenn auch in getrennten Kandidaturen. Die Gesamtstimmenzahl der Rechten war 44,5% niedriger als bei den Präsidentschaftswahlen 2018 und 83% niedriger als 2015, als sie zusammen mit dem MUD die Mehrheit in der Nationalversammlung (NA) gewannen.

Nicolas Maduro hat diese Ergebnisse als einen großen Sieg gefeiert. Doch obwohl die PSUV die NA mit einer überwältigenden Anzahl von Sitzen zurückerobert, ist die erzielte Stimmenzahl eine der niedrigsten in ihrer Geschichte. Mit allen staatlichen Ressourcen und der Mehrheit der Medien im Rücken verliert die PSUV bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung 2017, die von der gesamten rechten Opposition ausnahmslos boykottiert werden, satte 4 Millionen Stimmen (50%). Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2018 beträgt der Verlust 30%: fast 2 Millionen Stimmen.

Die kapitalistische und bonapartistische Politik der Regierung wird zunehmend in Frage gestellt

Dieser Rückschlag ist umso bedeutsamer, als die Bürokratie neben dem Ziel, die Kontrolle über die NA wiederzuerlangen, während des Wahlkampfs sehr deutlich gemacht hat, dass ihre Hauptsorgen, mehr als die der Rechten, die Kritik von links und die Enthaltung sind.

Der Staatsapparat mobilisierte wirtschaftliche Ressourcen, um die Teilnahme mit klientelistischen Maßnahmen wie Wirtschaftsprämien, Lieferungen von Lebensmitteltüten, Benzin oder Handys zu fördern. Sie nutzten auch öffentliche Verkehrsmittel, um Menschen mit Mobilitätsproblemen oder ältere Menschen zu transportieren. Diosdado Cabello, einer der obersten Führer, drohte damit, zu überprüfen, ob weiterhin Boni oder Tüten mit Lebensmitteln an diejenigen vergeben werden, die nicht zur Wahl gehen, und die Wahlzeiten wurden ohne triftigen Grund verlängert, um die Beteiligung zu erhöhen.

Ebenso bezeichnend wie die hohe Wahlenthaltung trotz all dieser Faktoren war die Reaktion in den Wohnvierteln der Bevölkerung nach der Bekanntgabe der Ergebnisse: Im Gegensatz zu den spontanen Feiern, die Chavez' Siege kennzeichneten, wurde dem mit Schweigen und Resignation begegnet.

Während die Regierung versucht, die Unzufriedenheit mit klientelistischen Maßnahmen zu kontrollieren, wendet sie eine kapitalistische Politik an, die einen dramatischen Rückschritt für die Arbeiter- und Volksmassen darstellt und alle fortschrittlichen Maßnahmen der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, der Einkommensumverteilung und der sozialen Reformen, die während der Regierung Chavez errungen wurden, liquidiert. Weit davon entfernt, eine sozialistische Politik anzuwenden, wie er es predigt, besteht seine Strategie darin, ein Modell des Staatskapitalismus und ein bürgerlich-bonapartistisches Regime in den Händen der Militärführung, der Staatsbürokratie und der neuen Bourgeoisie zu stabilisieren, die aus den Reihen beider hervorgegangen ist: der so genannten „Bolibourgeoisie“. All dies mit der Unterstützung der chinesischen und russischen Imperialisten, die ihre Hauptstütze geworden sind.

Als Teil dieses Ziels versucht sie auch, andere Sektoren des Imperialismus und die traditionelle Oligarchie davon zu überzeugen, dass sie die aktuelle Krise besser bewältigen kann als die Oppositionsführer. Das letzte Beispiel ist das so genannte Anti-Blockade-Gesetz, das vor kurzem verabschiedet wurde. Es stellt eine neue Drehung der Schraube dar, um günstige Maßnahmen für die nationale und internationale Bourgeoisie zu garantieren, indem es die von den Chavez-Regierungen verabschiedeten Gesetze demontiert.

In der politischen Arena hat die Strategie der Regierung, mit Sektoren der Bourgeoisie zu paktieren, die Form von Abkommen mit den rechten Führern, die bei diesen Wahlen kandidierten, angenommen, die ihnen alle möglichen Erleichterungen gewähren, während sie die antikapitalistische Linke unterdrücken, einschließlich kritischer Sektoren der Basis der PSUV selbst, oder Arbeiter-, Bauern- und Gemeindeführer entlassen und sogar inhaftieren, weil sie kritische Positionen zu ihrer Politik einnehmen. Das Ergebnis von all dem ist eine zunehmende soziale Unruhe, aber auch Entmutigung und Demoralisierung breiter Teile der Massen.

Wiederspiegelung in der politischen Beteiligung

Der Zusammenbruch des venezolanischen Kapitalismus (mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch von über 62% des BIP seit 2014 und einer galoppierenden Hyperinflation) hat die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen drastisch verschlechtert, und was heute in der Bevölkerung vorherrscht, ist der Kampf ums Überleben. Dies hat in Verbindung mit der kapitalistischen und bürokratischen Politik der Regierung, dem extrem reaktionären, parasitären und korrupten Charakter der rechten Opposition und dem Fehlen einer linken Alternative, die das Potenzial hätte, die Dinge kurzfristig zu ändern, zu einer tiefen Ebbe in der politischen Beteiligung der Massen geführt, so dass vorerst Skepsis und Demoralisierung vorherrschen.

Die vorhandene Unzufriedenheit hat sich in verschiedenen Protesten geäußert, die allerdings auf bestimmte Sektoren oder fortgeschrittenere Schichten der Bewegung beschränkt sind. Diese Proteste werden immer zahlreicher, bleiben aber vorerst ohne revolutionäre Führung, die eine Perspektive, ein Programm und eine Strategie anbietet.

Gleichzeitig wächst unter einer Schicht der fortgeschrittensten und kämpferischsten Aktivisten der Arbeiter-, Volks- und Jugendbewegung die Suche nach einer linken Alternative. Die Gründung der APR durch mehrere Parteien (PCV, PPT, Movimiento Tupamaro und andere), die die Offensive des Imperialismus und des rechten Flügels ablehnen, aber gleichzeitig den rechten Flügel und die Bürokratisierung der PSUV kritisieren, spiegelt diese Suche wider und stellt einen sehr wichtigen Schritt nach vorne dar.

Die Ergebnisse der APR

Die Repression gegen die Linke ist bei diesen Wahlen sehr deutlich geworden. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) intervenierte bei den APR-Parteien wie der PPT, der Tupamaro-Bewegung und der UPV, indem er ihre Führer entließ, andere, die der Regierung ähnlich sind, aufstellte und die Wahlkarten mit ihren Initialen auf die Listen des Großen Patriotischen Pols (GPP) unter Führung der PSUV zwang. Der APR konnte nur die Liste des GPP verwenden.

Als Teil dieser Offensive griffen Maduro und andere Führer die APR öffentlich an, appellierten an reaktionäre Vorurteile, Verleumdungen und Disqualifizierungen und versuchten, sie als eine marginalisierte Kraft darzustellen. Während die rechten Kandidaten eine breite Berichterstattung in den öffentlichen und privaten Medien, wirtschaftliche Ressourcen für ihre Kampagnen und die Finanzierung durch Unternehmen genossen, litt die APR unter der Einschüchterung durch die staatliche Bürokratie und der Diskriminierung durch die Medien (bürgerlich und staatlich) und musste sich unter sehr widrigen Bedingungen durch Spenden von Führern und Aktivisten finanzieren.

Die mehr als 170.000 Stimmen und der bei den 6D-Wahlen errungene Sitz in der Nationalversammlung müssen in diesem Zusammenhang und der oben beschriebenen Ebbe in der politischen Beteiligung der Massen betrachtet werden. Einige der kämpferischsten und fortschrittlichsten Aktivisten der Arbeiter-, Bauern- und Volksbewegung haben trotz aller Schwierigkeiten APR gewählt, um ihre Ablehnung der kapitalistischen Politik der Regierung auszudrücken und nach einer Alternative für die Linke zu suchen.

Andere Sektoren, obwohl ebenfalls sehr unzufrieden, haben in der APR keine Option mit Möglichkeiten gesehen, die Dinge zu diesem Zeitpunkt zu ändern und haben sich der Stimme enthalten. Besonders massiv ist die Wahlenthaltung bei der Jugend.

Ein breiter Sektor der Aktiven und der Massen hat trotz der Beteiligung an der Kritik an vielen Regierungspolitiken erneut für die PSUV gestimmt, um ihre Ablehnung der Rechten auszudrücken und in der Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert und sie dadurch die Rechte zurückgewinnen können, die sie in den Jahren von Chavez erobert haben und die sie nun verlieren. Dies ist bei den altgedienten Schichten, die die Vierte Republik erlebt haben und deren Lebensbedingungen sich zwischen 1998 und 2012 verbessert haben, stärker ausgeprägt.

Für ein sozialistisches Programm und einen klaren Kampfplan, um die Kapitalisten und Bürokraten zu besiegen

Mit einer Nationalversammlung, in der die PSUV die absolute Mehrheit hat, und der zweiten versöhnlichsten politischen Kraft, der Rechten, wird die Regierung von Nicolas Maduro weiterhin die gleiche pro-kapitalistische Politik vertreten. Obwohl die Unterstützung des chinesischen Imperialismus ihm einen bedeutenden Spielraum verschafft, wird diese Politik in einem Kontext einer tiefen Krise des Kapitalismus weltweit die Probleme der Jugend, der Arbeiter und Bauern nicht lösen. Im Gegenteil, sie wird Ausbeutung und Ungleichheit verschärfen.

Der rechte Flügel wird versuchen, die soziale Unzufriedenheit zu nutzen, um seine Stärke und Initiativkraft wiederzuerlangen. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist der Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung und der Aufbau einer revolutionären und massenhaften Linken. Zu diesem Zweck muss sich die APR nicht als bloßes Wahlbündnis und Bindeglied zwischen den Parteiführungen von oben nach unten organisieren (wie es einige Parteiführer zu verstehen scheinen), sondern als Einheitsfront des Kampfes, die Aktionskomitees und Versammlungen von Jugendlichen, Arbeitern, Bauern in den Betrieben und Stadtteilen fördert, die alle Entscheidungen treffen, sich an die Spitze aller Kämpfe für unmittelbare Forderungen stellt, um sie zu vereinigen und auszuweiten, und mit Energie und Entschlossenheit handelt.

Es ist nicht einfach, eine Dynamik der Ebbe zu durchbrechen, wie sie zur Zeit in Venezuela herrscht. Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, dass die Führer der APR den Aktivisten und den Massen ein Programm, Methoden und einen Kampfplan vorlegen, der klar und entschieden mit jeder Unterordnung unter Sektoren der Bürokratie oder der Illusion bricht, dass es möglich ist, diese Situation zu ändern, ohne die Macht der Kapitalisten und der Bürokratie zu beenden, und der zeigt, dass es möglich ist, eine wirkliche soziale Transformation durchzuführen.

Wir von Izquierda Revolucionaria werden uns weiterhin an vorderster Front am Aufbau der APR beteiligen und einen Aktionsplan verteidigen, der die Kämpfe der Arbeiter und des Volkes ausweitet und vereint, sowie ein wirklich sozialistisches Programm, das den Kapitalisten und Bürokraten die Macht entzieht, um sie in die Hände der Arbeiter und des Volkes zu legen, und ein Regime der Arbeiterdemokratie aufbaut, das die Banken, die großen Unternehmen und den Boden unter der direkten Verwaltung der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten verstaatlicht, um die Wirtschaft demokratisch zu planen und die ernsten Probleme zu lösen, unter denen wir heute leiden. Kämpf‘ mit uns für diese Ideen!

 

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