Seit dem 13. Juni erlebt Ecuador einen revolutionären Aufstand, der die rechte Regierung von Guillermo Lasso (einem Bankier, der seit seiner Machtübernahme nichts anderes getan hat, als Maßnahmen gegen die am stärksten Unterdrückten zu ergreifen) in die Ecke getrieben hat. Die gewaltigen Mobilisierungen gingen mit einer brutalen Unterdrückung einher, die bereits 4 Tote und Dutzende von Verletzten gefordert hat.
Nachdem der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand überwunden und die Hauptstadt Quito von den Aufständischen buchstäblich eingenommen wurde (und das trotz des Einsatzes der Armee!) liegt die Möglichkeit des Sturzes von Lasso und der Beendigung seiner kapitalistischen Politik offen auf dem Tisch. Dazu ist es aber notwendig, dass die Führer der CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, deutsch: Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors, Anm. d. Ü.), die an der Spitze der Proteste stehen, zur Intensivierung des Kampfes auf den Straßen aufrufen und alle parlamentarischen Manöver entschieden zurückweisen, deren einziger Zweck es ist, die Bewegung abzulenken und zu stoppen. Um diesen neuen revolutionären Ausbruch erfolgreich zu machen braucht es einen kämpferischen Aufruf für einen unbefristeten Generalstreik!
Die direkte Aktion der Massen besiegt den Ausnahmezustand und die Repression
Der Kampf begann mit der Forderung von CONAIE nach Sofortmaßnahmen gegen die dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen angesichts des Anstiegs der Preise, insbesondere von Kraftstoffen (in einem Öl gewinnenden Land!), und angesichts der Politik von Lasso, der treu den Sparrichtlinien des IWF folgt. Eine soziale Katastrophe entfaltet sich, die Elend verbreitet und vor allem die indigene Bevölkerung und die Ärmsten des Landes trifft.
CONAIE hat ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, das die Senkung und das Einfrieren der Treibstoffpreise, faire Preise für landwirtschaftliche Produkte, mehr Budget für Bildung und Gesundheit, einen Stopp des Bergbaus in den von der indigenen Völker bewohnten Regionen und einen Aufschub der Schuldenrückzahlungen von armen Familien umfasst.
Von den ersten Tagen an hatte der Streik eine massive Beteiligung seitens der indigenen Bewegung, die sich hauptsächlich aus Bauern aus den ländlichen Gebieten und Arbeitern aus den Außenbezirken der Großstädte zusammensetzt. Aus Angst vor einer Ausweitung der Proteste griff Lasso von Anfang an zu Repression, einschließlich der Inhaftierung von Leónidas Iza, Präsident von CONAIE. Sein Ziel war es, die Bewegung zu erschrecken. Was passierte, war das genaue Gegenteil: Die Regierung war aufgrund des massiven Drucks der Bevölkerung gezwungen, Iza am nächsten Tag wieder freizulassen.
Die Regierung erklärte den Ausnahmezustand in 6 Provinzen, darunter Pichincha, wo sich die Hauptstadt Quito befindet, und setzte Tausende von Polizisten und Soldaten ein, um die Proteste mit Tränengas und Gummigeschossen aufzulösen und die von den Ureinwohnern in verschiedenen Regionen initiierten Märsche zu verhindern, die in der Hauptstadt des Landes zusammenkommen sollten. Er hat sogar versucht, seine reaktionäre soziale Basis aus den reichsten Vierteln von Quito zu mobilisieren.
Die Stärke der Proteste war so groß, dass all diese Manöver gescheitert sind und Lasso schließlich sogar gezwungen war, den Ausnahmezustand aufzuheben. Tatsächlich hat die Unterdrückung die Bewegung nicht zersplittert, sondern ihr sogar noch mehr Kraft verliehen, indem sie neue Sektoren wie die Studentenverbände Ecuadors, die Gewerkschaften, Aktivisten der Frente Unitario de Trabajadores und andere soziale Gruppen, politische Parteien und linke Organisationen im Kampf vereinigt hat. Zehntausende haben sich den Protesten angeschlossen, die Straßen überflutet, die Hauptverbindungswege und den Öltransport blockiert und sogar fast 100 Ölquellen unter ihre direkte Kontrolle gebracht.
Die Bilder von immer größer werdenden Demonstrationen und begeisterten Jugendlichen und Arbeitern, die trotz der ganzen Repression durch Quito ziehen, und die Abhaltung massiver Volksversammlungen auf den Straßen und im öffentlichen Raum (wie z.B. im Kulturhaus von Quito) sind sinnbildlich für frühere Aufstände. Sie eröffnen außerordentlich gute Gelegenheiten, um die nächsten Schritte im Kampf zu besprechen und sind Ausdruck eines günstigen Kräfteverhältnis und der völligen Isolation der Lasso-Regierung.
Die Lasso-Regierung und der Kapitalismus hängen in den Seilen
Wie in früheren Aufstandsbewegungen wirkt die indigene Bewegung als Klebstoff all der Unzufriedenheit der verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit dem ersten albtraumhaften Jahr der Lasso-Regierung und ihrer unsozialen Maßnahmen. Die herrschende Klasse weiß das und innerhalb der herrschenden Klasse und innerhalb des Staatsapparats haben sich Spaltungen aufgetan.
Ein in sozialen Netzwerken gepostetes Video hat Soldaten gezeigt, die die Unterdrückung kritisieren und drohen, sich der Regierung zu widersetzen und sich dem Volk anzuschließen. Die Reaktion des Armeegeneralstabs bestand darin, die Unterdrückung zu verdoppeln und jeden zu bedrohen, der den Ausnahmezustand in Frage stellt, indem er die CONAIE-Führer als Putschisten und Drogenhändler bezeichnet hat. Die Tatsache, dass es den Massen gelang, die faktische Belagerung in den Städten zu überwinden und Quitos Straßen zu erobern, zeigt, dass die Spaltungen in der Armee und in der Regierung tief sind und dass es möglich ist, die Basis der Armee mit einem kühnen Plan und einem Aufruf zum Kampf zu gewinnen, der Vertrauen und die Entschlossenheit vermittelt, bis zum Ende zu gehen.
Diese Situation hat auch bei den Imperialisten und dem Rest der lateinamerikanischen Bourgeoisie Alarm geschlagen. Ihre Besorgnis spiegelt sich in Leitartikeln wie dem in El País vom 23. Juni wider, in dem gewarnt wird, dass „das Szenario, das Ecuador heute erlebt, ein harter Weckruf für alle Regierungen in der Region ist“ und dass „die von den Vereinten Nationen und der EU geforderten Verhandlungen der einzige Ausweg sind, um den Konflikt nicht noch weiter zu verschärfen.“
Im Moment hängt die Lasso-Regierung an einem seidenen Faden. Aufgrund des Drucks von unten haben die 47 Abgeordneten der UNES (Unión por la Esperanza, in etwa: Union für die Hoffnung; politische Front, in der sich verschiedene Gruppen links von der Sozialdemokratie unter Führung von Rafael Correa, ehemaliger linker Präsident Ecuadors, zusammengeschlossen haben, Anm. d. Ü.) einen Misstrauensantrag gestellt, aber sie würden 92 Stimmen benötigen, um erfolgreich zu sein, was derzeit schwierig erscheint. Die Parteien des Regimes, von der konservativen Rechten bis zur sozialdemokratischen Linken bemühen sich, Lasso zu stützen.
Andererseits verschärft der Aufstand die Spaltungen innerhalb der Pachakutik-Bewegung (Politische Partei, die die Interessen der gesamten indigenen Bevölkerung Ecuadors zu vereinen versucht, Anm. d. Ü.); der politischen Kraft, die historisch mit CONAIE verbunden ist. Es sind Spaltungen, die bereits während der zweiten Runde der letzten Präsidentschaftswahlen auftraten, als ein Teil der Führung sich weigerte, den Präsidentschaftskandidaten aus dem Lager Correas gegen Lasso zu unterstützen und damit dessen Sieg zu garantieren. Während nun eine Gruppe von Abgeordneten die Mobilisierung und jetzt den Misstrauensantrag unterstützt, spiegelt eine andere den Druck der Bourgeoisie innerhalb der indigenen Bewegung wider und besteht darauf, eine versöhnliche Position gegenüber der Regierung einzunehmen.
Aber der Schlüssel liegt nicht in der Debatte im Parlament, oder in einem Misstrauensantrag, sondern in der Aufrechterhaltung, Intensivierung und Ausweitung der Mobilisierungen auf der Straße. Selbst wenn das Misstrauensvotum Erfolg hat, verschafft die Ersetzung Lassos durch seinen Vizepräsidenten (der für die gleiche Politik verantwortlich ist), während gleichzeitig Neuwahlen ausgerufen werden, der Reaktion und der kapitalistischen Elite einen sehr gefährlichen Spielraum. Tatsächlich zielt der Misstrauensantrag genau darauf ab. Es ist ein Manöver, das sogar von Teilen der herrschenden Klasse unterstützt wird, um zu versuchen, die Mobilisierung auf den Straßen zu stoppen und in die ruhigen Fahrwasser des bürgerlichen Parlamentarismus zurückzukehren.
Wir brauchen eine revolutionäre Alternative mit einem sozialistischen Programm!
Die CONAIE-Führer begehen einen schweren Fehler, wenn sie darauf bestehen, ihr 10-Punkte-Programm mit Lasso auszuhandeln, obwohl Lasso und die gesamte Oligarchie und die Kapitalisten deutlich gemacht haben, dass sie es niemals akzeptieren werden. Der wichtigste Punkt ist, einen Plan für den Kampf um politische und wirtschaftliche Macht vorzuschlagen, der beinhaltet, der herrschenden Klasse keinen Spielraum mehr zu lassen, der es Lasso und den Kapitalisten ermöglicht, weiter zu manövrieren, die Bewegung zu zermürben und ihr, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, den entscheidenden Schlag zuzufügen.
Wenn ein Sektor der herrschenden Klasse Lasso zur Ordnung gerufen hat, damit er sich an den Verhandlungstisch setzt, dann nur um Zeit zu gewinnen, damit sich die Mobilisierung nicht weiter und vielleicht sogar auf andere Länder ausbreitet. Die Unterdrückung ist gescheitert, und im Moment ist ihr einziger Trumpf der parlamentarische Weg und die Hilfe der reformistischen Führer und der Rechten innerhalb der indigenen Bewegung.
Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir eine Einheitsfront der Organisationen und Parteien der Linken aufbauen und eine revolutionäre Alternative aufstellen. Der erste Schritt besteht darin, mit der Politik der Versöhnung und Klassenkollaboration zu brechen, die die rechten Sektoren der Pachakutik innerhalb der CONAIE durchzusetzen versuchen. Gleichzeitig muss klar erklärt werden, dass auch die reformistische Politik der Reform und Kontrolle des Kapitalismus, die von den Führern der UNES und von Correa verteidigt wird, die Probleme der Menschen nicht lösen kann; wie am Ende der Präsidentschaft von Rafael Correa selbst zu sehen war!
Die indigene Bewegung muss sich auf die enorme Unterstützung und Macht der Massen stützen und den Streik auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen, beginnend mit den Arbeitern öffentlicher und privater Unternehmen. Wir brauchen: die Organisation eines großen unbefristeten Generalstreiks, um das Land zu lähmen, bis die mörderische Lasso-Regierung gestürzt ist; einen Aufruf zur Übernahme von und Arbeiterkontrolle über die Unternehmen und multinationalen Konzerne, wie es bei den Ölquellen geschehen ist; Volksversammlungen, wie wir sie in Quito gesehen haben, in allen Stadtteilen und an allen Arbeitsplätzen, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, durch wähl- und jederzeit wieder abwählbare Delegierte vereint; wir brauchen eine revolutionäre Regierung der Unterdrückten!
Gleichzeitig ist es notwendig, ein sozialistisches Programm vorzuschlagen, das die Massen um die einzige Alternative vereint, die einen Ausweg aus den Klauen des IWF bieten kann, und die der reaktionären Politik und der Gesetzgebung von Lasso und den Privatisierungen und Gegenreformen ein Ende setzt. Dass kann nur durch die Verstaatlichung strategischer Sektoren sowie des Bankenwesens oder der Ölindustrie unter Arbeiterkontrolle geschehen, durch die Aufteilung des Landes – und damit dem Ende des Großgrundbesitzes –, durch volle wirtschaftliche, soziale und politische Rechte für alle indigenen Völker und durch einen Stopp der Schuldenzahlungen an die imperialistischen Mächte.
Für den Sieg des revolutionären Aufstandes! Es ist an der Zeit, für den Sozialismus in Ecuador zu kämpfen!
