Mobilisierungen gegen den Völkermord in Gaza füllen die Straßen der Welt
Die brutale Auslöschung des Gazastreifens durch den israelischen Staat, die seine Bewohner zu Vertreibung und Hunger verurteilt, der ihnen Wasser, Strom, Lebensmittel und Medikamente nimmt; die brutalen Bombardierungen, die schon fast 3.000 Tote, davon ein Drittel Kinder, und mehr als 10.000 Verletzte gefordert haben, haben die Empörung von Millionen ausgelöst.
Dutzende von Demonstrationen in allen Teilen der Welt, vor allem in den arabischen Ländern, aber auch in den USA und in Europa, haben den zionistischen Genozid und den Zynismus des Westens angeprangert und die Verteidigung des palästinensischen Volkes gefordert. Ein Protest, der verständlich ist wenn man sich den makabren Plan der ultrareaktionären, rassistischen und faschistischen Regierung Netanjahu für die 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens ansieht, die nun nur noch die Wahl haben zu fliehen oder ausgerottet zu werden.
Die angedrohte Evakuierung von 1,1 Millionen Bewohnern aus dem Norden Gazas als Vorbereitung auf eine militärische Invasion, für die bereits 300.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen wurden, ist nichts weiter als ein Vorwand, um die Verbrechen des israelischen Staates im Nachhinein zu rechtfertigen. Es ist eine Evakuierung, die bereits sowohl von der UNO als auch von der WHO als unmöglich bezeichnet wurde, wobei letztere darauf hinwies, dass sie für Tausende von Verwundeten und Schwerkranken, die in den Krankenhäusern zusammengepfercht sind, darunter Kinder und ältere Menschen, das „Todesurteil“ bedeuten würde.
Es ist ein verbrecherischer Plan, der von Anfang an von den USA und der EU unterstützt wurde, was sich in von der Leyens beschämendem Besuch in Israel und ihrer vorbehaltlosen Unterstützung jeglicher Aktion ungeachtet der Konsequenzen widerspiegelt. Eine Position, die sie nach dem Ausbruch von Massendemonstrationen auf dem ganzen Kontinent und angesichts der Unmöglichkeit, ihre Propaganda durchzusetzen, nun relativieren musste.
Eine beispielhafte internationalistische Solidaritätsbewegung
In allen Ländern der arabischen Welt ist es zu großen Demonstrationen gekommen, vom Jemen, Irak, Katar und Jordanien, wo sie mit aller Härte unterdrückt wurden, bis hin zu Ägypten und Marokko, das vor kurzem unter amerikanischer Schirmherrschaft die Beziehungen zu Israel wieder aufgenommen hat.
Die Mobilisierung der arabischen Massen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk steht im Gegensatz zur völligen Untätigkeit ihrer Regierungen; korrupter Militärdiktaturen, die mit Israel, Europa und den USA lukrative Geschäfte machen und die seit Jahren an der Aufrechterhaltung der zionistischen Unterdrückung Palästinas mitwirken.
Zweifellos fürchten sie, dass diese Proteste noch viel weiter gehen und die Solidarität in eine Bewegung für die Befreiung der arabischen Völker umschlagen könnte. Sie fürchten einen neuen arabischen Frühling und weinen deshalb Krokodilstränen und appellieren mit leeren Worten, dass das Massaker die Grenzen des „Völkerrechts“ respektieren soll. Doch in der Praxis, jenseits der Reden, haben sie das palästinensische Volk schon längst seinem Schicksal überlassen. Daher die ständigen Bemühungen der letzten Jahre, die Beziehungen zu Israel wiederherzustellen, mit dem Ziel, lukrative Geschäfte zu machen, die nun durch das Ausmaß des Terrors gegen Palästina unterbrochen werden könnten.
Auf der anderen Seite nehmen die Mobilisierungen in den USA ständig zu. Zehntausende in New York, Chicago, Portland, San Francisco, Kansas City, Washington DC und vielen anderen Städten, gegen die zionistische Brutalität und vor allem gegen die unverhohlene Beteiligung ihrer Regierung am Völkermord an Gaza, die Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger entsendet hat, um sicherzustellen, dass niemand in der Region militärisch auf die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes, die vorbereitet wird, reagieren kann.
Hier sehen wir die „demokratische“ Biden-Regierung in Aktion, die einige Linke als fortschrittlich zu bezeichnen wagen, und die zum schärfsten Vertreter des Militarismus geworden ist. Die Tatsache, dass erneut Millionen von Menschen die Straßen dutzender amerikanischer Städte füllen, verdeutlicht die ernsthaften Schwierigkeiten des US-Imperialismus.
Dasselbe gilt für Europa, wo ebenfalls Zehntausende in London, Glasgow, Madrid, Paris, Lyon, Rom, Mailand und Athen auf die Straße gegangen sind... Und das, trotz der Versuche vieler Regierungen, Demonstrationen oder jedes Symbol der Solidarität mit Palästina durch offene Repression zu verhindern, mit Maßnahmen, die einer Militärdiktatur alle Ehre erweisen.
In Frankreich hat Macron die Polizei angewiesen, Demonstrationen für die palästinensische Sache gewaltsam zu verhindern, und hat sogar damit gedroht, die NPA (= „Neue Antikapitalistische Partei“, Anm.d.Ü.) wegen eines auf ihrer Website veröffentlichten Kommuniqués der Rechtfertigung des Terrorismus anzuklagen. In Großbritannien hat der Justizminister die Verhaftung von Personen angeordnet, die eine palästinensische Fahne schwenken, obwohl sie angesichts der Massendemonstrationen nichts tun konnten. Und in Deutschland hat die von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung mit der beschämenden Unterstützung der Partei DIE LINKE eine Solidaritätsorganisation für palästinensische Gefangene verboten, und schikaniert und verhaftet jeden, der öffentlich gegen Israel und für die Solidarität mit Palästina demonstriert. Das muss der „europäische Garten“ sein, von dem Borrell uns erzählt hat!
Die Brutalität Israels hat ein solches Ausmaß angenommen, dass weder die Repression noch die ekelerregende zionistische Propagandakampagne der westlichen bürgerlichen Medien, die den Völkermord verschleiern und rechtfertigen, die ausgebrochene Massenbewegung aufhalten konnten. Eine Solidaritätsbewegung, die in den kommenden Wochen weiter wachsen wird, vor allem angesichts einer militärischen Invasion, deren einziges Ziel es ist, den Gazastreifen zu zerstören und, wenn möglich, die Bevölkerung wie 1948 zu vertreiben.
Die Twitter-Warnungen der EU, in denen der Hamas Desinformation vorgeworfen wird, und die Drohungen Israels gegen Journalisten in der Region, die bis hin zur Ermordung reichen, sind eklatante Beispiele für den Versuch, den Völkermord am palästinensischen Volk nicht live zu übertragen. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit, zu dem die große Mehrheit der Medien mitschuldig schweigt.
In Spanien, wo am Sonntag Zehntausende die Puerta del Sol in Madrid füllten, setzt die Regierung von Pedro Sánchez, an der Sumar, die PCE und Podemos beteiligt sind, diese schändliche Kampagne fort und rechtfertigt die Verbrechen Israels mit dem Vorwand, es habe das Recht, sich zu verteidigen.
Pedro Sánchez hat dies am Wochenende auf einer Kundgebung gesagt, wobei er das allerdings insofern einschränkte, dass Selbstverteidigung in Ordnung ist, aber nur unter Einhaltung des internationalen Rechts! Internationales Recht? Israel, das systematisch alle UN-Resolutionen missachtet hat, das illegale Siedlungen und eine Apartheidspolitik in den palästinensischen Gebieten fördert und das den Siedlern und Soldaten, die ungestraft Kinder, Frauen und Männer im Gazastreifen und im Westjordanland ermorden, einen Freifahrtsschein ausstellt? Was für ein makabrer Scherz ist das? Halten sie uns für dumm?
Die Aussichten auf einen Krieg. Netanjahus überstürzter Vorstoß und die Gefahr eines regionalen Konflikts
Wie wir in unserer letzten Stellungnahme erläutert haben, befindet sich Israel in einer tiefen inneren Krise, die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat. In diesem Zusammenhang wird immer offensichtlicher, dass der Angriff der Hamas, dem israelischen Militär und den Geheimdiensten sowie den amerikanischen Bündnispartnern bekannt war. Und dass er Netanjahu und seiner Regierung, die reaktionärste seit der Gründung des Staates Israel mit offen faschistischen Elementen in ihrer Mitte, Rückenwind gegeben hat.
Jetzt versuchen sie, alle Wunden zu heilen, indem sie im Angesicht des Krieges und der Zerstörung des Gazastreifens zur nationalen Einheit aufrufen und sich vorerst der Rechenschaftspflicht für angebliche Sicherheitsmängel entziehen, die keine zu sein scheinen. Gleichzeitig nutzen Netanjahu und seine faschistischen zionistischen Partner die Situation, um diktatorische Tendenzen zu verstärken, indem sie die demokratischen Rechte angreifen und beschneiden. Das jüngste Beispiel ist ein von Netanjahus Partei vorgeschlagenes Gesetz, das es ermöglicht, Bürger zu verhaften und zu inhaftieren, die „die nationale Moral schädigen“, indem sie Informationen oder „Propaganda“ verbreiten, die dem Feind nützen. Das ist die vielgepriesene israelische Demokratie!
Doch trotz all dieser Manöver und selbst in dieser Situation scheinen sich die Risse in der israelischen Gesellschaft nicht zu schließen, und wenn es so weitergeht, könnten sie sogar noch weiter aufbrechen.
Die nach wie vor von einer Minderheit getragenen Proteste in Tel Aviv vor dem Sitz des Verteidigungsministeriums, bei denen die Verhandlung zur Rettung der Geiseln und der Rücktritt Netanjahus gefordert werden, sind ein Symptom für die anhaltende interne Krise. Trotz der Bildung einer nationalen Notstandsregierung, die nur von 66 der 120 Sitze im Knesset unterstützt wird, weigert sich die wichtigste Oppositionspartei von Yair Lapid weiterhin, ihr beizutreten, solange Netanjahu nicht mit den Extremisten bricht. Das bedeutet nicht, dass er das brutale Massaker im Gazastreifen nicht unterstützt, sondern dass er versucht, eine zurückhaltende Rolle zu spielen, um eine Verschärfung der Krise in der israelischen Gesellschaft und eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten zu verhindern.
Umfragen in der israelischen Presse zufolge ist mehr als die Hälfte der Öffentlichkeit (56 %) der Meinung, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von seinem Amt zurücktreten sollte, sobald die Kämpfe beendet sind. Das Gleiche gilt für Verteidigungsminister Yoav Galant (52 %). Neunundfünfzig Prozent haben wenig oder kein Vertrauen in die Regierung, den Krieg zu führen, und 88 Prozent der Wähler der Oppositionsparteien haben überhaupt kein Vertrauen in die Regierung. Diese Zahlen zeigen die enormen Komplikationen, die Netanjahu, seine Regierung und die herrschende Klasse Israels zu erwarten haben, insbesondere wenn die Invasion beginnt und die Verluste der israelischen Armee in die Höhe schießen, wie mehrere Analysten bereits warnen.
Es liegt auf der Hand, dass Israel trotz aller Rhetorik und Kriegspropaganda mit der Invasion des Gazastreifens unter sehr schlechten Bedingungen operiert, die mit früheren Situationen nicht vergleichbar sind. Hinzu kommt die Gefahr, einen regionalen Krieg auszulösen, mit dem Eintritt der Hisbollah in den Konflikt, die bereits damit gedroht hat, wenn es in Gaza zu einem Massaker kommt, und mit einer möglichen Konfrontation mit dem Iran.
Vor allem aber ist es der Aufschrei der Massen in der gesamten arabischen Welt und in weiten Teilen der USA und Europas, der zahlreiche diplomatische Schritte erzwingt, um eine Eskalation des Konflikts und einen Krieg zu vermeiden, der viele der korrupten Regimes der Region in die Enge treiben und die schwere politische und soziale Krise der USA und der europäischen Mächte vertiefen könnte.
Der Kampf des palästinensischen Volkes und die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution
Der Kampf des palästinensischen Volkes für seine nationale Befreiung wird nur mit einem revolutionären, internationalistischen und sozialistischen Programm erfolgreich sein.
Wir von der Internationalen Revolutionären Linken verteidigen das Recht des palästinensischen Volkes, mit aller Kraft gegen den mörderischen und kolonialistischen zionistischen Staat zu kämpfen; sein Recht zu Massenmobilisierungen, zum Generalstreik und natürlich auch zur bewaffneten Selbstverteidigung. Die Frage ist, wie wir erklärt haben, unter welchem politischen Programm dieser Kampf zum Sturz der zionistischen Bourgeoisie und ihres repressiven und militaristischen Apparates sowie der arabischen Bourgeoisie, einschließlich der palästinensischen, die nicht aufgehört hat, mit dem Staat Israel zu kollaborieren und Geschäfte zu machen, stattfindet. Und hier erweist sich die fundamentalistische und bürgerliche Strategie der Hamas und der islamistischen Milizen letztlich als unwirksam.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas, eine fundamentalistische Organisation mit einer sehr reaktionären religiösen Agenda, einst vom US-Imperialismus finanziert wurde, ebenso wie die Taliban, um die linken Kräfte einzudämmen, die in der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung dominierten.
Netanjahu selbst machte Absprachen mit der Hamas-Führung in Gaza, um seine Kräfte im Westjordanland zu konzentrieren, die Siedlungen auszubauen und die bewaffneten Aktionen der paramilitärischen Siedlergruppen zu verstärken. Der israelische Präsident äußerte sich dazu 2019 sehr deutlich: „Wer einen palästinensischen Staat vereiteln will, muss die Festigung der Hamas unterstützen, das ist Teil unserer Strategie“. Eine Strategie, die jedoch aufgrund des Bankrotts der Fatah und der PLO, die nach den Osloer Verträgen zu Israels polizeilichem und militärischem Subunternehmer in den besetzten Gebieten wurde, um die palästinensische Bevölkerung in Schach zu halten, erfolgreich sein könnte.
Die unterdrückten Massen Palästinas sind bei unzähligen Gelegenheiten betrogen worden. Das muss man ehrlich anerkennen und seine Konsequenzen daraus ziehen. Die Alternative ist nicht der Iran der Mullahs, nicht der islamistische Fundamentalismus, sondern eine revolutionäre Strategie und Politik, die auf Massenkampf, Generalstreik und Aufstand beruht.
Wir werden diesen Völkermord nicht mit leeren Appellen an die internationale Gemeinschaft stoppen, die an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mitschuldig ist, wie es die Führer der reformistischen Linken in Spanien und Europa tun. Nur ein Massenkampf, wie wir ihn in diesen Tagen erleben, unter einem revolutionären und sozialistischen Programm, kann dieses Massaker an unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern stoppen.
Wir revolutionären Kommunisten unterstützen bedingungslos den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die jahrzehntelange Besatzung und Ausrottung. Und wir tun dies, indem wir das Programm und die Methoden der sozialistischen Revolution propagieren. Ein freies Palästina wird ein sozialistisches Palästina sein, und das bedeutet notwendigerweise eine sozialistische Revolution auch in Israel, die die Zerschlagung des zionistischen States und seiner Militärmaschinerie vollbringen wird.
