Der US-Imperialismus und die EU sind Mittäter! Nieder mit dem zionistischen kapitalistischen Staat!

Am vergangenen Montag, dem 10. Mai, haben israelische Kampfflugzeuge einen Bombardierungsangriff auf den Gazastreifen gestartet. Seitdem kamen zu den hunderten Luftangriffen auch Artilleriefeuer und Panzer. Raketen schlugen ein wie ein Regen des Höllenfeuers. Diese militärischen Angriffe haben (Stand 16. Mai) 170 Menschen das Leben gekostet, darunter 42 Kindern und mehr als 20 Frauen, hunderte Verletzte und schwere Schäden in der Infrastruktur, an Häusern und in Nachbarschaften verursacht. Dies ist der größte Angriff auf die palästinensische Bevölkerung seit 2014 und der Einsatz von Bodentruppen könnte unmittelbar bevorstehen.

Die aktuelle Offensive des zionistischen Staates ist Teil einer Taktik, welche es auf die Malträtierung der besetzten Gebiete, besonders des Gaza-Streifens, abgesehen hat und zu einem Einbruch des Lebensstandards dort geführt hat. Die Engpässe bei Trinkwasser, Strom und im Gesundheitssystem treffen auf die Entscheidung der israelischen Regierung, den Palästinensern die Corona-Impfung vorzuenthalten.

Der westliche Imperialismus, angeführt von Joe Bidens Regierung, legitimiert das Recht Israels, dieses Massaker anzurichten, unter Berufung auf das Abfeuern von Raketen durch die Hamas. So eine kriminelle Heuchelei! Sie alle unterschlagen und ignorieren absichtlich, was in den letzen paar Wochen, unter Netanyahus Verantwortung, passiert ist.

Während Ramadan kam es immer wieder zu Provokationen durch die israelische Regierung: Schließungen von religiösen Orten der Muslime, Vertreibung von palästinensischen Familien aus der Nachbarschaft Sheik Jarrah zum Vorteil israelischer Siedler und eine konstante Anwesenheit rechtsextremer Kräfte, welche palästinensische Menschen schikanierte und angriff. All das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht und die Empörung und Müdigkeit der israelisch-arabischen Bevölkerung, von der 20% unter einem Regime der Halbsegregation mit weniger Rechten als jüdische Israelis leben müssen, zum Überströmen gebracht hat.

Die Proteste gegen diese Provokationen sind gewachsen und die zionistische Regierung sieht sich mit der größten Mobilisierung der in Israel lebenden palästinensischen Bevölkerung seit Jahren konfrontiert. Die Jugend spielt in dieser Bewegung eine bedeutende Rolle. In den nördlichen Städten gingen zehntausende Palästinenser auf die Straße, um gegen die Untätigkeit der Polizei im Angesicht der Angriffe von rechtsextremen Gruppen zu demonstrieren. Überall wird die palästinensische Flagge wieder gehisst und Parolen gerufen; und zwar nicht nur innerhalb der besetzen Gebiete, sondern auch innerhalb der Grenzen des 1948 entstandenen Staats Israel.

Vor den Bombardierungen hatte die Einsatzpolizei die Al-Aqsa Moschee in Israel, welche zum Epizentrum der Proteste wurde, bei zahlreichen Gelegenheiten belagert und brutal überfallen. Unter Anwendung von Gummi-Geschossen, Rauch- und Blendgranaten verletzten sie am Freitag, den 7. Mai, 200 und am Montag, den 10. Mai, 300 Menschen.

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„In den Tagen vor Beginn der Bombenangriffe überfielen Polizei-Kräfte wiederholt die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und griffen sie brutal an.“

Netanjahu und die politische Krise in Israel

Diese Offensive der Repression in Gaza passiert inmitten der tiefsten politischen Krise in der Geschichte Israels. Nach vier Wahlen innerhalb von nur zwei Jahren bleibt die Instabilität der Regierung bestehen und Netanjahu steht vor Klagen und Prozessen, nach denen er im Gefängnis landen könnte. Er hat seine Gelegenheit, ein Kabinett zusammenzustellen, verpasst und nun liegt der Spielball bei den Parteien der politischen Opposition. In den Wochen vor der Offensive hat Netanjahu die Repressionen durch die Polizei und die Aufmärsche der Siedler ermutigt und angefächert, um eine Ausnahmesituation zu kreieren und eine Regierung von oppositionellen Parteien zu verhindern. Dieses Handeln hat schon erste Früchte getragen. Die Naftali Bennets Yamina Koalition, eine weit rechts stehende Koalition, die ihre soziale Basis bei den Kolonisten und Siedlern hat, hat den Anti-Netanjahu Block verlassen und Gespräche mit ihm aufgenommen.

Wieder zahlen die Palästinenser mit ihrem Leben für den innenpolitische Aufruhr Israels und die Krise des zionistischen, kapitalistischen Regimes.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Netanjahu in den reaktionärsten Schichten der Gesellschaft, bei den Ultraorthodoxen, Siedlern, Kolonisten und bei der religiösen Rechten, Rückhalt gefunden. Er hat sie mit Geld und Überrepräsentation im Parlament und in den Ministerien überschüttet. Jetzt wurden diese Kräfte entfesselt und es ist nicht klar, ob Netanjahu in der Lage sein wird, sie zu kontrollieren, um sein Ziel, eine neue Regierung aufzubauen, zu erreichen. Die Möglichkeit einer größeren politischen Krise mit unvorhersehbaren Konsequenzen ist sehr real.

In Städten mit gemischter Bevölkerung finden richtige ‘Pogrome’ statt, angeführt von der zionistischen Rechten gegen die Palästinenser. Mit Ausrufen wie “Tod den Arabern“ greifen sie Moscheen und Häuser an und lynchen palästinensische Menschen auf der Straße, manchmal sogar vor laufenden Fernsehkameras. Die arabische Bevölkerung organisiert sich, um den Aggressionen entgegen zu treten und gegen die empörenden Untätigkeit der Polizei zu protestieren. Hunderte Palästinenser werden jede Nacht inhaftiert und festgenommen.

Die weit gefächerten Auseinandersetzungen umspannen Acre, Um el Fahm, Tamra, Nazareth, Jaffa und Haifa; aber Lod, eine Stadt nahe Tel Avivs, ist das Gesicht der Auseinandersetzung geworden. Am Montag wurden in Lod drei Israelis für die Erschießung einer palästinensischen Person festgenommen. Sie wurden am Donnerstag wieder freigelassen, nach der Kritik eines bekannten israelischen Politikers an den Festnahmen. Am Montag wurde ein Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre über die Stadt verhängt.

Die wesentliche Unterstützung durch den Imperialismus

Die Brutalität der Bombardierungen und die Geschehnisse in den israelischen Städten und im besetzten Westjordanland decken die Heuchelei der Biden-Regierung auf: Ein Präsident zu Händen der Wall Street, der Trumps Auslands-Politik hinsichtlich Israel lediglich fortführt. Obwohl er am Anfang der Offensive noch versucht hat, Distanz zwischen sich und Netanjahu zu bringen, was in dem Zögern mancher Pressesprecher im Weißen Haus bei Pressekonferenzen über die Offensive offenkundig wurde, zeigte er nach nur wenigen Stunden sein wahres Gesicht, als er anfing, standhaft Israel zu verteidigen.

Die europäische Union spielt genau die gleiche Rolle und deckt dieses aktuelle Gemetzel. Es ist erschreckend, dass Washington und Brüssel nun zur „Zurückhaltung“ aufrufen, wo sie doch selbst so maßgeblich für die Geschehnisse in Jerusalem und für die Taktik der illegalen Siedlungen, um noch mehr palästinensisches Land zu kolonisieren, verantwortlich sind.

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„Die Brutalität der Bombenanschläge in Gaza und die Erfahrungen in israelischen Städten stehen im scharfen Kontrast zur Heuchelei der Biden-Regierung.“

Israel ist der loyalste Partner des westlichen Imperialismus im Nahen Osten. Die USA und die EU haben über Jahrzehnte lang klar gemacht, dass sie dieses Bündnis unter keinen Umständen in Gefahr bringen werden. Die Palästinenser können auf keine Hilfe durch die so genannte Weltgemeinschaft hoffen.

Was die spanische Regierung betrifft, die selbsternannte „fortschrittlichste Regierung der Geschichte“, so hat sie nicht mehr getan, als zur „Deeskalation“ aufzurufen und zu betonen, dass die Raketenabschüsse aus dem Inneren des Gazastreifens aufhören sollten. Was für eine Unterwerfung unter die Interessen des israelischen zionistischen Staates und seiner imperialistischen Partner!

Die Rolle von Hamas und Fatah

Die aktuelle Situation verdeutlicht die absolute Hilflosigkeit und politische Niederlage der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ende April verschob der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die für den 21. Mai angesetzten Wahlen, die ersten Wahlen seit 15 Jahren. Der Vorwand war die Weigerung Israels, den Bewohnern Jerusalems die Stimmabgabe zu erlauben. Die Realität hinter dieser unbestimmten Verschiebung ist der Schlag, den Abbas bei den Wahlen einstecken wird. Die Fatah hat sich in drei Listen aufgespalten und er führt die unbeliebteste Liste an.

Die Hamas ihrerseits versucht, aus der Situation Kapital zu schlagen. Bei den Protesten der letzten Wochen waren Slogans zur Unterstützung der Hamas zu hören. Die Natur verabscheut die Leere und es ist klar, dass vielen der Jugendlichen, die diese Proteste veranstalten, die Hamas als Kämpfer gegen die Besatzung erscheint, im Gegensatz zur Fatah, die sich darauf beschränkt, die Regeln Israels mit gelegentlichen zaghaften Protesten zu befolgen. Dennoch sind die aktuellen Proteste spontan und weder von der Hamas noch von der Fatah organisiert worden.

Die Autorität beider Organisationen wurde in den letzten Jahren noch drastischer untergraben. Sie waren verantwortlich für die brutale Unterdrückung von Arbeiterstreiks, Jugendprotesten und dem Kampf gegen die sich immer weiter verschlechternden Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten. Mit ihren Aktionen und Repressionen zeigten sie immer deutlicher den bürokratischen Charakter der Auseinandersetzung um die PNA und das zunehmende Gewicht ihrer ausländischen Sponsoren: des westlichen Imperialismus im Fall der Fatah und der Türkei und Katars im Fall der Hamas.

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte ist sehr eindeutig - weder Fatah noch Hamas haben zum Fortschritt der Sache des palästinensischen Volkes beigetragen. Die kollaborationistische Politik der Fatah ist einfach eine Kapitulation und die Raketen der Hamas haben genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgeben, erreichen zu wollen: sie stärken vorübergehend Netanjahu und tragen dazu bei, den Kampf der Massen aus dem Vordergrund zu drängen.

Für ein sozialistisches und internationalistisches Programm zur Unterstützung der palästinensischen Sache

Die Wochen vor der Offensive haben wertvolle Lektionen über die Methoden des Kampfes geboten. Massenaktionen, bei denen die palästinensische Jugend an vorderster Front Widerstand gegen die Polizeirepression leistete, haben eine Reihe von Siegen errungen, die dazu beigetragen haben, die Basis der Bewegung voranzutreiben und zu stärken.

Massenaktionen zwangen die Polizei, das Damaskus-Tor wieder zu öffnen und den Palästinensern die Durchfahrt zu ermöglichen, und im Viertel Sheik Jarrah erreichten sie einen einmonatigen Aufschub der Räumungen durch den Obersten Gerichtshof.

Die Mobilisierung der Massen hat die Schwäche von Netanjahu und des Haufens von Reaktionären und Ultra-Reaktionären gezeigt, die um seine Nachfolge im verrotteten israelischen Parlament kämpfen. Sie hat die sogenannten „Abraham-Abkommen“ und die Heuchelei der arabischen Oligarchien, von Saudi-Arabien bis zur marokkanischen Monarchie, viel effektiver entlarvt als die lahmen Proteste von Abbas und Fatah. Und sie hat die Frage der Befreiung Palästinas wieder auf den Tisch gebracht, als viele sie einfach als Niederlage abschreiben wollten.

Gegen die Besatzung, und jetzt gegen den Krieg, müssen wir eine palästinensische revolutionäre Bewegung des Widerstands und der Selbstverteidigung erheben, bewaffnet mit dem Programm des proletarischen Internationalismus und der Einheit der Arbeiterklasse, und verwurzelt im Kampf und der Organisierung der Massen.

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„In den Wochen vor der Militäroffensive erzielten Massenaktionen mit palästinensischen Jugendlichen an vorderster Front, die sich der Unterdrückung durch die Polizei widersetzten, Siege, die dazu beitrugen, die Basis der Bewegung zu stärken und zu verbreitern.“

Das ist keine Utopie. In Israel finden seit Juli 2020 sukzessive Demonstrationen gegen die Regierung Netanjahu statt. In ihnen haben israelische Juden und israelische Araber Schulter an Schulter auf den Straßen gestanden und die Repression derselben militarisierten Grenzpolizei zu spüren bekommen, die jetzt das palästinensische Volk angreift und die Aktionen der Rechtsextremen unterstützt.

Wir, die Linke und die Arbeiterbewegung im Rest der Welt, müssen helfen, diese Bewegung zu stärken und das Massaker zu stoppen, indem wir seine Ursachen beseitigen: imperialistische Unterdrückung und die Existenz von Marionettenregierungen im gesamten Nahen Osten, die nur die Interessen der kapitalistischen Oligarchie schützen und sichern.

Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes für seine Freiheit!

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

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