Seit Dienstag, dem 1. Oktober, hat die israelische Armee ihren verbrecherischen Einmarsch in den Libanon begonnen.
Eine Militäroffensive, die bereits Tausenden Zivilisten das Leben gekostet hat, die die Vertreibung von einer Million Menschen und die Zerstörung der südlichen Stadtteile von Beirut verursacht hat. Und all dies wird durch die aktive Unterstützung des amerikanischen und europäischen Imperialismus ermöglicht. Die kämpferische und internationalistische Linke muss laut und deutlich sagen: Zionistische Hände weg vom Libanon! Nieder mit der imperialistischen Intervention!
Die Fakten sind eindeutig. Diese neue Aggression, die den Völkermord in Gaza und im Westjordanland fortsetzt, zielt darauf ab, um jeden Preis ein neues Kräfteverhältnis im Nahen Osten herzustellen. Es geht darum, ein Groß-Israel zu schaffen, wie es von den in Tel Aviv herrschenden Nazis befürwortet wird, und die Interessen der USA und der EU in ihrem Kampf um die Welthegemonie gegen China und Russland durchzusetzen. Das ist das Ziel des Zionismus und seiner internationalen Förderer, und wenn der Preis dafür das Blut Zehntausender unschuldiger Frauen, Männer und Kinder ist, dann haben sie damit kein Problem.
Wie die Nazis…
Die Abfolge der Ereignisse ist brutal. Nachdem das Netanjahu-Regime mit von seinen Geheimdiensten organisierten Terroranschlägen zahlreiche libanesische Städte in Panik versetzt hat, nach mehreren Tagen verheerender Bombenanschläge, die das Leben von Millionen wehrloser Menschen in einen Albtraum verwandelt haben, hat die kriminelle Zerstörungsmaschinerie des Netanjahu-Regimes erneut zugeschlagen, weil sie völlige Straffreiheit genießt.
In unserer letzten Stellungnahme [1] haben wir die Ziele des Netanjahu-Regimes analysiert, es mit den Nazis in den 1930er Jahren verglichen und die Bedrohung erklärt, die es für die Welt darstellt. Falls jemand dachte, wir würden übertreiben; hier ist die Antwort. Die messianische und suprematistische Clique, die in Tel Aviv an der Macht ist, hat einen verbrecherischen Plan, der wie eine Kopie von Hitlers eigenem Plan in den 1930er-Jahren gegen das jüdische Volk und andere Nationalitäten aussieht.
Das Ziel der Nazis war damals die Ausdehnung des deutschen Imperialismus nach Osteuropa durch die Zerschlagung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, der demokratischen Rechte und die Auslöschung ganzer Völker von der Landkarte. Das Ziel dieser Neonazis, die das Hakenkreuz ironischerweise durch den Davidstern ersetzt haben, ist ein ähnliches: die Ausdehnung der Grenzen des zionistischen Staates, um mit Blut und Feuer ein Groß-Israel zu schaffen, was bedeutet, das palästinensische Volk zu vertreiben und auszurotten und Israel den gesamten Nahen Osten zu Füßen zu legen.
Nur so lässt sich erklären, warum die mächtigen zionistischen Geheimdienste, die in den letzten Tagen ihre Fähigkeit zur Infiltration und ihre Zerstörungskraft unter Beweis gestellt haben, indem sie Hamas- und Hisbollah-Führer und -Kämpfer mit einer selten zuvor gesehenen Präzision ermordet haben, den Plan der Hamas vom 7. Oktober ungestraft durchgehen ließen, obwohl sie ihn genau kannten. Das ist es, was hinter dem zionistischen Völkermord im Gazastreifen, der blutigen Offensive im Westjordanland in den letzten Monaten und nun diesem neuen Gemetzel im Libanon steckt. Sie sind entschlossen, das Leben Zehntausender weiterer Menschen auszulöschen. Es ist Wahnsinn, aber er folgt einer Logik. Der unerbittlichen Logik des Faschismus.
Die Komplizenschaft der USA und Europas fördert die zionistische Zerstörung
Die zynischen Aufrufe von Biden und Kamala Harris zu einer „kontrollierten Intervention“, zur „Begrenzung der zivilen Opfer“, zur Ausrufung eines „humanitären Waffenstillstands“ usw., wie sie es zu Beginn der Invasion in Gaza taten, können nur Abscheu, Empörung und Wut hervorrufen. Ohne ihre Waffen, ihr Geld und ihre diplomatische Rückendeckung könnte die Nazi-Regierung Israels ihre zerstörerische Macht in Gaza nicht weiter ausüben, und sie wäre auch nicht auf die Idee gekommen, in den Libanon einzufallen.
Zeitgleich mit dem Beginn der Invasion der zionistischen Armee kündigte die US-Regierung die Aufstockung ihres Militärkontingents im Nahen Osten um 3.000 weitere Soldaten auf 43.000 an. Die Erklärungen verschiedener Sprecher der Biden-Administration und allgemein des US-Imperialismus machen den Grund für diesen Einsatz sehr deutlich: „Der Schutz der bereits in der Region stationierten US-Streitkräfte“ und „wenn nötig, die Verteidigung Israels“, erklärte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Lloyd Austin dem „Iran, seinen Partnern oder den von ihm unterstützten Milizen“ gedroht. Diese Botschaft richtet sich nicht nur an das iranische Regime, die Hisbollah, die Hamas oder die jemenitischen Houthis. Sie richtet sich auch an alle arabischen Regierungen, die angesichts des Völkermordes, den das palästinensische Volk durch das zionistische Regime erleidet, bisher weggeschaut haben und sich auf Verurteilungen und Krokodilstränen beschränken.
Pekings Druck auf die iranische Regierung und andere arabische Regierungen, mit denen es Handelsabkommen geschlossen hat und die ihre Abhängigkeit von chinesischen Investitionen erhöht haben, hat entscheidend dazu beigetragen, angesichts der anhaltenden israelischen Provokationen eine Eskalation des Krieges zu verhindern.
Hinter Chinas Politik, die israelische Offensive zu verurteilen und gleichzeitig seine arabischen Partner zur Zurückhaltung aufzufordern, steht das wachsende Gewicht seiner Investitionen in der Region, einschließlich für Israel selbst, dessen zweitgrößter Handelspartner China ist, sowie das Interesse daran, als verantwortungsvolle, starke Macht aufzutreten, die angesichts des Niedergangs und der mangelnden Kontrolle der USA Stabilität garantieren kann.
Der Iran antwortet
Aber die Invasion im Libanon und die Drohungen der Zionisten und der USA gegenüber dem Iran haben das Potenzial, alles in den Schatten zu stellen. Das Ausmaß der Provokation hat alle roten Linien überschritten. Und der Iran hat mit mehr als 200 ballistische Raketen reagiert.
Es handelt sich um den größten Angriff auf israelischem Boden bisher und die Politik dahinter ist klar. Der Iran und hinter ihm China senden eine ernste Warnung an Tel Aviv und Washington, dass sie die zionistischen Pläne nicht widerstandslos hinnehmen werden. Die Aggression gegen den Libanon und die Aussicht auf ein Gemetzel an seiner Bevölkerung und Zehntausenden von Hisbollah-Anhängern ist zu viel.
Das Regime der Mullahs kann so etwas nicht dulden, da seine Lage im Land nach den Volksaufständen der letzten Jahre und der blutigen Unterdrückung, die es entfesselt hat, prekär ist und weil es ein verheerender Schlag für sein Ansehen wäre.
Es wäre leichtsinnig, zum jetzigen Zeitpunkt eine fertige Perspektive vorzuschlagen. Aber die Strategie Israels könnte nach hinten losgehen. Nicht nur, indem sie eine militärische Antwort des Iran provoziert, von der sie dachte, dass sie nicht eintreten würde, sondern auch, indem sie Bedingungen für revolutionäre Bewegungen im Nahen Osten und in der gesamten arabischen Welt schafft.
Es liegt auf der Hand, dass diese militaristische und kriminelle Agenda den internationalistischen Kampf gegen den zionistischen Völkermord und seine Barbarei fördert. In den USA und Europa wird sie das Gewissen von Millionen junger Menschen und Arbeitern treffen, und die Auswirkungen auf die US-Wahlen haben sich in der Niederlage der Demokraten gezeigt.
Wir dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. Biden und seine Kollegen in der Demokratischen Partei haben wie ihre Vorgänger gezeigt, dass sich hinter ihrer Maske des liberalen Fortschritts eine Politik des Militarismus, der Putsche und des Völkermords verbirgt.
Die westlichen Imperialisten sind für diesen Krieg verantwortlich, ebenso wie für den Krieg in der Ukraine, der sich in ihre lange Geschichte von Gräueltaten gegen die unterdrückten Völker der Welt einreiht.
Verstärkt die Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk!
Die Doppelzüngigkeit, mit der Netanjahu, der größte Kriegsverbrecher der letzten Jahrzehnte, der heuchlerisch die Bombenanschläge und Angriffe beklagt und gleichzeitig weiterhin die Waffen, das Kapital und die militärische Deckung liefert, um jedes Dorf zu massakrieren, welches seinen Weg kreuzt, beweist die Komplizenschaft und Feigheit der reformistischen parlamentarischen und regierenden Linken.
Sowohl die Linke der Demokratischen Partei der USA, angeführt von Bernie Sanders und Ocasio-Cortez, als auch die internationale Sozialdemokratie, zögern nicht Putins Kriegstreiberei und Kriegsverbrechen anzuprangern, unterstützen aber begeistert die Waffenlieferungen an die ultrarechte US-Marionette und den Freund des Nazi-Bataillons Asow, Selenskyj, und die stratosphärischen Erhöhungen der Militärbudgets. Der Unterschied ist angesichts des israelischen Völkermordes und der jetzigen Invasion in den Libanon deutlich zu erkennen: Sie geben bedauernde Erklärungen ab, weigern sich aber weiterhin, die diplomatischen und Handelsbeziehungen mit dem zionistischen Regime abzubrechen.
Wir können den Institutionen und Parteien des Kapitalismus nicht trauen. All ihre Erklärungen sind reine Pantomime, um Netanjahu weiterhin zu decken und zu ermutigen. Die einzige Möglichkeit, das Massaker am palästinensischen Volk und die Invasion im Libanon zu stoppen, ist der weitere Aufbau einer immer massiveren und militanteren internationalistischen Solidaritätsbewegung.
Als revolutionäre Kommunisten lehnen wir den imperialistischen Krieg und die zionistische Aggression ab. Aber wir sind in dieser Frage weder Pazifisten noch neutral. Wir stehen an der Seite der unterdrückten Massen im Libanon, im Gazastreifen und im Westjordanland und ihrem legitimen Recht auf bewaffneten Widerstand gegen ihre Aggressoren und Unterdrücker.
Die Aufgabe ist klar. Die Straßen der Welt, der USA, Europas und der arabischen Welt müssen wieder gefüllt werden. Wir müssen alle möglichen Aktionen, Demonstrationen, Boykotts, Schul- und Arbeiterstreiks in allen Ländern fördern, wo wir nur können!
Die Situation Palästinas und des libanesischen Volkes ist untrennbar mit dem Kampf um die sozialistische Revolution verbunden. Nur durch den Sturz des zionistischen Staates und seiner imperialistischen Verbündeten, nur durch die Beendigung der Tyrannei der bürgerlichen arabischen Regime und den Aufbau einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens können wir diese Barbarei hinwegfegen.
Anmerkungen:
