Für eine internationalistische und klassenkämpferische Antikriegspolitik!
Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist ein Ereignis von historischer Bedeutung und bestätigt die dramatischen Veränderungen, die der zwischenimperialistische Kampf in den letzten Jahren erfahren hat. Der Niedergang der USA, der durch die demütigende Niederlage in Afghanistan im September letzten Jahres deutlich wurde, das Aufkommen Chinas als wirtschaftliche, technologische und militärische Supermacht und Putins Antwort auf die aggressive Expansion der NATO mit einem Krieg in der Ukraine unterstreichen die tiefe Krise der von Washington nach dem Zerfall der UdSSR geschaffenen Weltordnung.
Millionen Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt beobachten mit Entsetzen den brutalen Angriff von Putins despotischem imperialistischen Regime, die zunehmend zerstörerischen Bombardierungen und Belagerungen ukrainischer Städte und den Exodus von mehr als zwei Millionen Frauen und Kindern, die vor dem Krieg fliehen. Dieses tiefe Gefühl der Abscheu und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk wird jedoch vom US-amerikanischen und europäischen Imperialismus und seinen Medien genutzt, um eine Lawine von Propaganda loszutreten und ein völlig verzerrtes Bild des Konflikts zu zeichnen.
Der Krieg in der Ukraine, mitsamt all dem menschlichen Leid, das er mit sich bringt, stellt keine Ausnahme in den letzten Jahrzehnten dar. Es ist eine Beleidigung gegen die Vernunft, wenn die USA, die NATO oder die EU ihre Stimme gegen diese Verletzung des „Völkerrechts“ und der „nationalen Souveränität“ eines Landes erheben. Dieselben Leute, die ganze Länder wie Serbien, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen ... in Schutt und Asche gelegt haben und die laut der Brown University in den Vereinigten Staaten seit dem 11. September mindestens 900.000 Tote und 38 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge verursacht haben, haben keinerlei Recht, sich als Bannerträger des Friedens zu präsentieren.
Die USA, die EU und die übrigen westlichen Mächte verteidigen nicht die Freiheit und Souveränität des ukrainischen Volkes. Sie haben faschistische und neonazistische Banden bei den Euromaidan-Protesten 2013-2014 gefördert, nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch mehrere rechte Regierungen unterstützt und eine brutale Agenda aus Sozialkürzungen, Kriminalisierungen der Linken und Pogromen gegen die russische Bevölkerung in Odessa und zahlreichen Orten im Donbass durchgesetzt.
Jetzt, in einem neuen Kapitel dieser Farce, erregen sie die öffentliche Meinung mit der Ankunft ukrainischer Flüchtlinge, aber in Wirklichkeit benutzen sie sie als Druckmittel in ihrem Propagandakrieg. Millionen von Menschen waren in den letzten Jahren gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen, um den von den USA und den europäischen Mächten geförderten Konflikten zu entkommen. Zehntausende sterben, bevor sie die Grenzen des alten Kontinents erreichen, aber diejenigen, die es schaffen, werden in Konzentrationslagern (wie Lesbos in Griechenland oder in der Türkei) zusammengepfercht, unter entsetzlichen Bedingungen und ohne jegliche Rechte.
Erst vor ein paar Monaten bezeichnete der neue Verfechter des europäischen Militarismus, Josep Borrell, afghanische und syrische Flüchtlinge als „Invasoren“. In einer neuen rassistischen und fremdenfeindlichen Geste werden die EU-Beamten nur ukrainischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltsgenehmigung und Hilfe gewähren und Flüchtlinge aus Drittländern (Araber, Afrikaner usw.), die ebenfalls in diesen Krieg hineingezogen wurden, ausschließen.
Die zynische Propaganda, die der westliche Imperialismus zur Zeit verbreitet, versucht, die enorme Verantwortung, die diese Staaten für den aktuellen Konflikt tragen, zu verbergen. Nach Jahrzehnten der militaristischen Expansion der NATO in Osteuropa, der Einkreisung Russlands und der Stationierung von Atomwaffen vor seinen Grenzen rühmen sie sich nun ihrer Unschuld und präsentieren sich als Verfechter von Frieden und Diplomatie. Aber die Wahrheit ist immer das erste Opfer des Krieges.
Die USA und China
Der Krieg in der Ukraine kann nur im Kontext des Kampfes um die Weltherrschaft zwischen den beiden großen kapitalistischen Mächten unserer Zeit, den Vereinigten Staaten und China, verstanden werden. Die Ukraine ist nur eine kleine Figur auf einem Schachbrett, das den ganzen Planeten umspannt, und wie auch immer der Konflikt ausgeht, er wird nur ein weiterer Schritt in Richtung einer Konfrontation größeren Ausmaßes gewesen sein.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 schien es, als würde die Welt für immer von einer einzigen Supermacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, beherrscht werden. Eine neue Weltordnung, die auf die Interessen Washingtons zugeschnitten ist, wurde als unvermeidlicher Höhepunkt der modernen Geschichte dargestellt.
In diesem Zusammenhang förderte der US-Imperialismus eine aggressive Militärpolitik in Europa: Die NATO wurde zwischen 1999 und 2017 auf Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Albanien, Kroatien und Montenegro ausgeweitet und in all diesen Ländern wurden neue US-Militärstützpunkte eingerichtet. Das Weiße Haus kündigte 2002 den Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern und installierte Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien.
Das alles war Teil der globalen Strategie des militärischen Interventionismus überall dort, wo ihre Interessen in Frage gestellt wurden: Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen; ganz zu schweigen von den zahlreichen Putschen und blutigen Diktaturen, die das US-Außenministerium und seine europäischen Verbündeten in den letzten Jahren gefördert haben.
Diese Ordnung wurde jedoch durch einen anderen, unerwarteten Prozess erschüttert: die beschleunigte Entwicklung des Kapitalismus in China. China verzeichnet seit mehr als zwei Jahrzehnten ein spektakuläres Wachstum, während die westliche Wirtschaft seit vierzehn Jahren in einer Rezession und Stagnation steckt. Wurden die Bruttoanlageinvestitionen in dem asiatischen Land im Jahr 2000 noch auf 400 Milliarden Dollar geschätzt, so erreichten sie 2018 schon 5,5 Billionen und übertrafen damit den Höchstwert der USA. Es ist kein Zufall, dass der Wendepunkt genau zwischen 2008 und 2010 eintrat, als die westliche Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzte.
Dank dieser massiven Kapitalinvestitionen ist China zur globalen Fabrik geworden, und auf die chinesischen Hersteller fällt heute ein Drittel der gesamten Weltproduktion. Im Dezember 2021 stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 21 % und der Handelsbilanzüberschuss erreichte einen Rekordwert von 676 Milliarden Dollar. China ist jetzt Gläubiger von mehr als fünf Billionen Dollar und hat die USA als Bankier der Welt abgelöst. Im Jahr 2020 hat der asiatische Riese zum ersten Mal die USA als wichtigstes Ziel für ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDIs) überholt: 163 Milliarden Dollar gegenüber 134 Milliarden Dollar.
Im März 2020 verabschiedete der chinesische Volkskongress einen neuen „Fünfjahresplan“, der 1,4 Billionen Dollar zur Förderung neuer technologischer Entwicklungen vorsieht. Im Jahr 1990 produzierten die USA noch 37 % aller Halbleiter, heute liegt ihr Anteil bei 12 % und damit unter Chinas 15 %. Nach Angaben der Weltbank ist Chinas Hightech-Produktion von mageren 3 % im Jahr 1999 auf 26 % im Jahr 2014 gestiegen, während der Anteil der USA von 18 % auf 7 % zurückgegangen ist.
Vergleicht man den Umgang des Pekinger Regimes mit der Pandemie mit dem der westlichen herrschenden Klassen, so muss man anerkennen, dass der chinesische Staatskapitalismus eine überwältigende Überlegenheit an den Tag gelegt hat. Natürlich können diese Errungenschaften nicht über die extreme Ausbeutung der Arbeiterklasse, das Fehlen demokratischer und gewerkschaftlicher Freiheiten und das Ausmaß der krassen Ungleichheit hinwegtäuschen: Die reichsten 1 % der Chinesen besaßen im Jahr 2020 30,6 % des Reichtums des Landes. [1]
Der chinesische Imperialismus hat die Vereinigten Staaten aus ihren traditionellen Einflusszonen in Asien, Afrika und Lateinamerika verdrängt, wo seine massiven Kapitalinvestitionen es ihm ermöglicht haben, zum Mehrheitspartner vieler Nationen zu werden. Die Entwicklung neuer Handelskanäle, wie die Neue Seidenstraße, die großen Investitionsbanken in Asien und die sehr starke Nachfrage nach strategischen Rohstoffen haben es China ermöglicht, alte Verbündete des US-Imperialismus wie Pakistan, die Türkei und Saudi-Arabien in seine Sphäre zu ziehen.
Es ist eine Tatsache, dass die Vormachtstellung Washingtons im Weltgeschehen ernsthaft in Frage gestellt wird, aber die amerikanische Bourgeoisie kann nicht ohne einen Kampf auf Leben und Tod in den Hintergrund gedrängt werden. Trumps aggressive Anti-China-Politik, sein Militarismus und zügelloser Chauvinismus werden von der Biden-Administration uneingeschränkt fortgesetzt.
Nur wenige Tage, nachdem sie Afghanistan mit eingezogenem Schwanz verlassen hatten, unterzeichneten die Vereinigten Staaten das AUKUS-Abkommen, ein Militärabkommen mit Australien und dem Vereinigten Königreich, das eine starke militärische Aufrüstung und Umorientierung, einschließlich Atomwaffen, vorsieht. Das Ziel ist klar: das Südchinesische Meer zu beherrschen und zu gegebener Zeit den Warentransport von und nach China zu unterbinden und, falls China versucht, seine Interessen zu verteidigen, in der Lage zu sein, es militärisch zu schlagen.
Die Vereinigten Staaten dürfen Europa unter keinen Umständen aufgeben und Chinas weiteren Fortschritt erleichtern. Die Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür. Die Selenskyj-Regierung unterzeichnete 2021 ein Abkommen mit China über den Ausbau der Infrastruktur, um Kiew zu einem Tor für die Waren des alten Kontinents zu machen; China ist auch der wichtigste Handelspartner der Ukraine und hat 9 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes gekauft. [2] Der Fortschritt Chinas war ein wichtiger Faktor für den Fortschritt des Landes.
Der Vormarsch Chinas und seines strategischen Partners Russland hat einen Punkt erreicht, der für den US-Imperialismus völlig inakzeptabel ist. In Griechenland, in Italien, in Deutschland... werden die Fortschritte der beiden Kontrahenten jeden Tag deutlicher. Das Nord-Stream-2-Pipelineprojekt, das die Abhängigkeit Europas von russischem Gas, das bereits 44 % seines Bedarfs deckt, weiter erhöhen würde, ließ in Washington die Alarmglocken schrillen, und sie begannen, das Projekt bis zu seiner Aussetzung zu boykottieren. Und hier kommt die Ukraine ins Spiel.
Der US-Imperialismus hat sich gegenüber Verhandlungen mit Russland taub gestellt. Ihre Diplomatie war ein kompletter Betrug und sie hatte nie die Absicht, die Marionettenregierung unter Selenskyj in der Ukraine aufzugeben, sondern sogar im Gegenteil; Einen NATO-Beitritt zu fördern, um US-Waffen und Stützpunkte auf ukrainischem Boden zu ermöglichen!
Der Krieg in der Ukraine hat nicht erst jetzt begonnen
Obwohl uns die westliche Propagandamaschine weismachen will, dass die Ukraine bis zum Einmarsch der Russen eine Oase des Friedens und der Ruhe war, sieht die Realität ganz anders aus. Infolge des internen Konflikts, der das Land 2014 zerrissen hat, ist die Ukraine zu einem Staat geworden, der vollständig von Washington abhängig ist.
Seit 2014 haben die Korruption der Regierung, die Armut der großen Mehrheit der Bevölkerung und der Reichtum der Oligarchen, die die Wirtschaft des Landes beherrschen, stetig zugenommen. Mehrere aufeinanderfolgende ukrainische Regierungen, darunter auch die von Selenskyj , haben Neonazi-Milizen und rechtsextreme Gruppen in die Polizei und die Armee integriert, wie z. B. das Asow-Bataillon, das für seine Gräueltaten gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes bekannt ist, was zum Volksaufstand in Donezk und Lugansk und zur Abtrennung eines Teils dieser Gebiete führte. Es ist ein Konflikt, der in den letzten sieben Jahren bereits 14.000 Opfer gefordert hat.
Die beiden Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sind aus einem echten Volksaufstand hervorgegangen, aber Putin sah in ihnen eine Gelegenheit, seine Position gegenüber dem Westen zu stärken, und machte sie zu einem Instrument seiner Außenpolitik und begann Geschäfte und Vergünstigungen mit der lokalen Oligarchie.
Deshalb ist es eine tausendfache Lüge, dass die russische chauvinistische Bourgeoisie mit diesem Krieg irgendwelche fortschrittlichen Ziele verfolgt. Ihre Interessen sind weder die Verteidigung der russischen Bevölkerung im Donbass, noch die „Entnazifizierung“ der Ukraine. Putins Verbindungen zur europäischen extremen Rechten sind zu offensichtlich, um in diese Falle zu tappen. Die Kapitalisten und die russische Regierung haben klare imperialistische Ziele.
In seiner Rede, 48 Stunden vor der militärischen Intervention in der Ukraine, prangerte Putin Lenin und die Bolschewiki für das „Verbrechen“ an, nach der Oktoberrevolution 1917 das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit der Ukraine durchgesetzt und sich für eine gleichberechtigte Eingliederung der Ukraine in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) mit Russland und anderen Nationen ausgesprochen zu haben. In dieser Rede hat Putin deutlich gemacht, dass er ein großrussischer Chauvinist, ein Imperialist, ein entschiedener Feind des Bolschewismus und auf jeden Fall ein Fortsetzer der repressiven, zentralisierenden und russifizierenden Politik Stalins ist.
Das zeigt auch die brutale Unterdrückung von Demonstranten in Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten, die gegen den Krieg auf die Straße gingen, was zu Tausenden von Verhaftungen führte, und die anschließende Verabschiedung eines Zensurgesetzes, das jeden, der „falsche Nachrichten“ über die Streitkräfte verbreitet oder russische Kriegsberichte in Frage stellt, mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Kein Revolutionär kann diese despotische Regierung unterstützen, die sich selbst als Erbe der Zaren sieht!
Die Rolle der Sanktionen und die Perspektiven für den Krieg
Die Offensive des Kremls in der Ukraine verschärft sich nun, mit schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Und obwohl es schwierig ist, die Perspektiven für diesen Krieg zu beurteilen, da die Propagandamaschine Putins und des Westens auf Hochtouren läuft, um beiderseits maximale Verwirrung zu stiften, können wir auf einige Aspekte hinweisen, die seit Beginn der Invasion deutlich geworden sind.
Erstens wird die Hilfe des westlichen Imperialismus für die Ukraine keinen wesentlichen Unterschied gegenüber der Macht der russischen Kriegsmaschinerie machen. Der Widerstand der Armee und der rechtsextremen Milizen hat nicht das Ausmaß, das die westlichen Medien darzustellen versuchen, was auch die mangelnde Unterstützung der Bevölkerung für Selenskyjs Regierung widerspiegelt.
Andererseits zeigen sowohl die USA als auch Europa jenseits der triumphalen Reden weiterhin ein ernsthaftes Zögern bei der Verhängung von Sanktionen bis hin zu deren endgültigen Konsequenzen.
Zwar werden die Sanktionen die russische Wirtschaft treffen, genauer gesagt die russischen Arbeiterfamilien, deren Kaufkraft stark geschmälert wird (der Rubel ist um mehr als 30 Prozent gefallen), aber das Putin-Regime wird weiterhin reichlich Ressourcen aus dem Westen beziehen, indem es Gas, Öl und andere wichtige Rohstoffe verkauft, auf die Europa nicht verzichten kann. Die Spaltung innerhalb der EU, die durch die anfänglichen Auswirkungen des Krieges vorübergehend überschattet wurde, könnte wieder aufflammen, wenn die USA den Druck erhöhen, Sanktionen gegen russisches Gas oder Öl zu verhängen. Eine vollständige Unterbrechung der Lieferungen vom russischen Markt könnte die europäische Wirtschaft zum Erliegen bringen.
Die Sanktionen wurden als Teil eines zwischenimperialistischen Wirtschaftskriegs konzipiert und können sich als Bumerang gegen den Westen erweisen. Eine Bestrafung Russlands durch den Ausschluss seiner Banken aus dem SWIFT-Zahlungsverkehrssystem könnte den Handel zwischen Deutschland und Russland lähmen und China und Russland dazu bringen, alternative Systeme einzuführen, die bereits entwickelt und vorbereitet sind. In jedem Fall sind die Auswirkungen für Europa und die Vereinigten Staaten schon jetzt sehr negativ: die Inflation steigt rasant, der Preis für Rohöl der Sorte Brent liegt bei über 135 Dollar, die Strom- und Gaspreise sind auf einem historischen Höchststand und die Aktienmärkte haben deutliche Rückschläge erlitten. Wenn die Aussicht auf eine „Stuckflation“ oder eine sehr schwere globale Rezession eintritt, werden die sozialen und politischen Auswirkungen kolossal sein und die Mobilisierung der Massen und die Unzufriedenheit gegen die kapitalistischen Regierungen anheizen.
Drittens entspricht die angebliche „internationale Isolation“ Russlands nicht der Realität. Es hat immer noch die starke Unterstützung Chinas, was entscheidend ist. Und viele andere Länder wie Indien und Pakistan und sogar traditionelle US-Verbündete wie Saudi-Arabien weigern sich, eine feindselige Politik gegenüber Russland aufzunehmen und sich den Sanktionen anzuschließen.
Die von Teilen der ukrainischen Regierung geforderte diplomatische Vermittlung Chinas unter Unterstützung europäischer Länder, die starke Interessen in Russland haben, könnte eine reale Möglichkeit sein, wird aber auf einen wütenden Boykott Washingtons stoßen, das daran interessiert ist, den Krieg zu verlängern, um Putin in die Enge zu treiben.
Trotz des wahrscheinlichen militärischen Sieges wird eine längere Besetzung der Ukraine oder die Annexion des Donbass nach der Zerstörung wichtiger Infrastruktur mit Tausenden von Toten, Millionen von Flüchtlingen und einer lahmgelegten Wirtschaft für Putins Regime einen hohen politischen Preis haben. Russland könnte es gelingen, die Ukraine aus der NATO herauszuhalten, was natürlich nicht ausgeschlossen ist, aber die antirussische Stimmung in der Bevölkerung wird über Generationen hinweg tief sitzen, den ukrainischen reaktionären Chauvinismus schüren und die Voraussetzungen für Massenbewegungen schaffen, die von der extremen Rechten und dem westlichen Imperialismus ausgenutzt werden können. Die reaktionären Folgen der Invasion sind mehr als offensichtlich.
Weder Krieg zwischen Völkern, noch Frieden zwischen Klassen!
Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der Kampf zwischen den Mächten um die Aufteilung der Welt sind nicht nur Ausdruck der Erschöpfung des Kapitalismus als System, seines reaktionären Charakters, sondern kündigen auch neue Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und Jugendlichen an.
Aus dieser Perspektive erklärt sich der zunehmende chauvinistische und kriegstreiberische Ton der europäischen Regierungen, die die Rhetorik der extremen Rechten und der Reaktion vollständig übernehmen und die zu einer militaristischen Eskalation in Europa führen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die Ankündigung des deutschen Aufrüstungsplans, der eine Erhöhung der Militärausgaben um 100 Milliarden Euro vorsieht, hat die Aktien der deutschen Rüstungsindustrie um fast 50 Prozent steigen lassen.
Vom gegenwärtigen Krieg in der Ukraine, wie auch von allen imperialistischen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart, profitieren nur die Finanzelite und die großen Monopole, wo immer sie ihren Sitz haben. Die Aufstockung des europäischen Militärbudgets, der Pedro Sánchez (Regierungschef im Spanischen Staat, Anm. d. Ü.) begeistert zugestimmt hat, wird durch erhebliche Kürzungen der Sozialausgaben und drakonische Lohnstagnation erkauft.
Ergänzend zu dieser Kriegstreiberei werden die westlichen Länder – genau wie Putin – weitere Angriffe auf die demokratischen Rechte genehmigen und die Zensur der unabhängigen Presse drastisch verschärfen. Äußerungen wie die des unaussprechlichen Josep Borrell im Europäischen Parlament („Informationen sind der Treibstoff der Demokratie und wenn die Informationen schlecht und durch Lügen verunreinigt sind, können die Bürger keine vollständige Kenntnis der Realität haben und ihr politisches Urteil wird voreingenommen sein“) sind direkt aus dem Orwellschen Universum von 1984. Borrell hat sich klar geäußert: „Um in Zukunft energisch reagieren zu können, werde ich einen Mechanismus vorschlagen, mit dem schädliche Akteure, die Fehlinformationen verbreiten, bestraft werden können, und der Teil eines Instrumentariums sein wird, an dem wir arbeiten, um handeln zu können“ [3]. Wie unterscheidet sich dies von dem, was der Kreml tut?
In einem von beiden Seiten reaktionären Krieg wie diesem besteht die erste Pflicht der klassenbewussten Arbeiter und der antimilitaristischen Jugend darin, unserer eigenen nationalen Bourgeoisie die Unterstützung zu verweigern, ihren kapitalistischen Chauvinismus mit dem Programm des Internationalismus und Sozialismus zu bekämpfen. Arbeiter aller Länder vereinigt euch gegen den imperialistischen Krieg!
Wir revolutionären Kommunisten verteidigen nach dem Vorbild Lenins das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, aber wir haben keine Illusionen. Nur unter dem Impuls der revolutionären Aktion ihrer Arbeiterklasse, die jede Unterordnung unter einen der imperialistischen Blöcke aufgibt, kann die Ukraine den wirklichen Status einer unabhängigen Nation erreichen.
Die Sozialdemokratie und die neue reformistische Linke in Europa und den USA haben vor dem imperialistischen Programm ihrer eigenen Bourgeoisie kapituliert. Selbst die „kritischsten“ unter ihnen berufen sich nur auf die „heilende“ Wirkung der Diplomatie, aber die Fakten zeigen, dass es die Diplomatie der UNO oder der verschiedenen imperialistischen Banditen ist, die uns in diese katastrophale Situation geführt hat.
Wir von der Internationalen Revolutionären Linken verurteilen die russische Invasion in der Ukraine genauso energisch, wie wir alle Invasionen und Kriege des westlichen Imperialismus verurteilt haben. Wir fordern ein Ende des Angriffs auf die Ukraine und den sofortigen Abzug der russischen Truppen. Wir erklären jedoch auch, dass ein solcher Rückzug keineswegs ein Ende der Eskalation der Kriegstreiberei und des Militarismus durch die USA und Europa garantieren wird. In dieser Ära des imperialistischen Niedergangs sind neue militärische Konflikte unvermeidlich.
Krieg ist Teil des Mechanismus der kapitalistischen Akkumulation, und wir können ihn nur durch die massive und kraftvolle Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend stoppen, die überall auf der Welt auf die Straße gehen und eine Politik des Internationalismus und der Klassenunabhängigkeit vertreten muss. Im Angesicht des imperialistischen Krieges für die sozialistische Revolution!
Anmerkungen:
[1] Bericht von Crédit Suisse, zitiert in politica_china_2021_informe_anual.pdf.
[2] „Krieg durchkreuzt Chinas Pläne: Xi Jinpings Millionen-Dollar-Spiel mit der Ukraine“, siehe https://www.eleconomista.es/economia/noticias/11648099/03/22/La-guerra-trastoca-los-planes-de-China-la-apuesta-millonaria-de-Xi-Jinping-en-Ucrania.html.
[3] „Borrell kündigt einen Mechanismus zur Sanktionierung schädlicher Desinformation in der EU an“, siehe https://www.eldiario.es/internacional/borrell-anuncia-mecanismo-sancionar-actores-nocivos-desinforman-ue_1_8810939.html.
