Auf zum nationalen Generalstreik, um Trump zu besiegen!
Inmitten der sogenannten „größten Anti-Einwanderungs-Operation der USA” und nach der Ermordung von Renée Good durch einen ICE-Beamten hat eine Koalition aus Ge-werkschaften und Nachbarschaftsorganisationen aus Minneapolis und St. Paul zu ei-nem landesweiten Generalstreik im Bundesstaat Minnesota für Freitag, den 23. Januar, aufgerufen.
Auf der Pressekonferenz zur Ankündigung des Aufrufs „Ein Tag der Wahrheit und Frei-heit” waren die Redner unmissverständlich: Wir werden weder zur Arbeit noch zur Schu-le gehen oder einkaufen; wir blockieren alles.
Dieser Streik ist ein äußerst positiver und notwendiger Schritt nach vorne. Nach mehr als einer Woche massiver Mobilisierungen in Minneapolis, St. Paul, Rochester, Duluth, Bloomington und vielen anderen Städten im ganzen Land gegen die Einwanderungs-Gestapo ist es an der Zeit, alle Kräfte zu bündeln und mit dem mächtigsten Werkzeug zuzuschlagen, über das wir als Arbeiterklasse verfügen. Ein Beispiel, das sich auf alle anderen Bundesstaaten ausweiten muss, die gegen Trump kämpfen, um einen nationa-len Generalstreik in den gesamten Vereinigten Staaten zu erreichen und einen ent-scheidenden Sieg gegen die rassistische, totalitäre und reaktionäre Maschinerie der re-publikanischen Regierung zu erringen.
Trump droht mit Anwendung des Aufstandsgesetzes
Seit Dezember letzten Jahres ist die Bilanz der Straftaten der ICE in Minnesota unbe-schreiblich. Neben der Ermordung von Renée, die zwei Schüsse in die Brust und einen in den Unterarm erhielt, haben wir erschreckende Bilder gesehen. Einwanderungsbeam-te, die schwangere Frauen zu Boden werfen, Festgenommene, die über Schnee und Eis geschleift werden, Arbeiter, die mit Knien auf ihren Hälsen immobilisiert werden – diesel-be Praxis, die George Floyd das Leben kostete –, Taser und Pfefferspray gegen protestie-rende Menschenmengen und Schüsse auf Demonstrationen, um diese aufzulösen.
Die rund 3.000 ICE-Beamten, die sich in der Region befinden, haben in knapp einem Monat 2.000 Menschen festgenommen. Entführungen am helllichten Tag, getrennte Fa-milien, körperliche Gewalt... so sieht das Leben im Warschauer Ghetto der Vereinigten Staaten des 21. Jahrhunderts aus.
Diese Offensive stößt auf heftigen Widerstand auf den Straßen, weshalb Trump damit droht, in Minnesota das Aufstandsgesetz von 1807 anzuwenden, das dem Präsidenten die Befugnis gibt, die Armee einzusetzen und die Nationalgarde zu entsenden, um alle Proteste zu unterdrücken. „Wenn die korrupten Politiker von Minnesota sich nicht an das Gesetz halten und die professionellen Unruhestifter und Aufständischen, die die Patrio-ten der ICE angreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, nicht festnehmen, werde ich das Aufstandsgesetz anwenden, wie es viele Präsidenten vor mir getan haben, und der Farce, die sich in diesem einstmals großen Staat abspielt, schnell ein Ende setzen“, sag-te Trump. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Das Ziel ist klar: die Grundlagen für noch mehr Gewalt zu schaffen und, wenn nötig, eine Militärdiktatur in einem Staat zu errichten, dessen Arbeitertraditionen enorm sind und dessen soziale Reaktion heute die Tempera-tur des Klassenkampfs erhöht und Millionen inspiriert.
Das Beispiel von Minnesota muss Schule machen: Alles stehen und liegen lassen, um die ICE zu besiegen!
Unter den 30 Organisationen, die sich dem Aufruf vom 23. Januar angeschlossen haben, sind Black Lives Matter Twin Cities, Communities United Against Police Brutality, Immig-rant Defense Network, No Kings Coalition MN, Workers Strike Back, die DSA sowie Ge-werkschaften wie die Amalgamated Transit Union 1005 (die größte Gewerkschaft der Be-schäftigten im öffentlichen Nahverkehr), CWA Local 7250 (Arbeitnehmer von Rove Pest Control), MFE59 (Verband der Pädagogen von Minneapolis), SEIU 26 (Gewerkschaft, die Hausmeister, Sicherheitspersonal, Reinigungskräfte usw. vertritt), UNITE HERE Local 17 (Gastgewerbe) usw.
Mit jeder Stunde schließen sich mehr und mehr Plattformen der Erklärung an, in der ge-fordert wird, dass die ICE Minnesota unverzüglich verlassen muss, dass der Mörder von Renée Good beispielhaft bestraft werden muss und dass im nächsten Haushalt keine zusätzlichen Bundesmittel für die ICE bereitgestellt werden dürfen, d. h. dass der soge-nannte „Trump Beauty Act” aufgehoben werden muss, das ihrer Schlägertruppe über vier Jahre hinweg zusätzliche 75 Milliarden Dollar zur Verfügung stellt.
Es steht viel auf dem Spiel. Diese paramilitärische, rassistische Bande, zu der Mitglieder der Proud Boys, der Patriot Front und anderer neonazistischer Banden gehören, die ihre Gesichter verhüllen, sich weigern, sich auszuweisen, und „absolute Immunität“ genießen, wie J.D. Vance versprochen hat, will nicht nur die migrantische Gemeinschaft, sondern die gesamte Arbeiterklasse und die Jugend zerschlagen und Terror verbreiten, damit die Großkapitalisten und die US-Finanzoligarchie ihre Geschäfte und imperialistischen Plä-ne weiterverfolgen können.
Deshalb muss die Antwort angemessen sein, und zweifellos wird der Streikaufruf in Min-nesota einen Wendepunkt markieren. Die Aufgabe ist klar: Alle Gewerkschaftssektionen müssen sich diesem Aufruf anschließen, Versammlungen am Arbeitsplatz organisieren, damit es am 23. Januar zu einem möglichst umfassenden Arbeitsausstand kommt, in al-len Stadtvierteln und Schulen mobilisieren und zu Solidaritätsaktionen, Protesten, Streiks ... in allen Städten des Landes am selben Tag aufrufen.
Am 20. Januar, dem ersten Jahrestag von Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, werden er-neut Demonstrationen organisiert, die sicherlich wieder massiv sein werden. Die No-Kings-Demonstrationen, die spontanen Studentenstreiks, die bewaffnete Verteidigung der schwarzen und lateinamerikanischen Gemeinden, um zu verhindern, dass die ICE einen Fuß in diese Viertel setzt... all dies zeigt, dass die Voraussetzungen für einen nati-onalen Generalstreik gegeben sind.
Während die Demokraten weiterhin darauf bestehen, dass der legale Weg die Lösung ist, und damit ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen zeigen, Trump zu stoppen, sind Millionen von Menschen zu dem Schluss gekommen, dass wir nur auf unsere eigenen Kräfte ver-trauen können. Auf diese Weise wird es gelingen, die ICE zu vertreiben, den Mörder von Renée, Jonathan Ross, vor Gericht zu stellen und zu bestrafen, die ICE abzuschaffen und ihr gesamtes Budget zur Finanzierung öffentlicher Schulen und bezahlbarer Woh-nungen zu verwenden, alle Haftanstalten zu schließen und die Abschiebungen zu be-enden.
Wir von der Internationalen Revolutionären Linken senden unsere ganze Unterstützung und Kraft an den Generalstreik in Minnesota und an alle Unterdrückten, die im Herzen des Weltkapitalismus ein inspirierendes Kapitel des Widerstands schreiben. In den USA und auf der ganzen Welt ist der einzige Weg gegen Imperialismus und Rechtsextremis-mus der Kampf der Massen und die Organisation der Klassen.
ICE raus! Fuck Trump!
