Berufstätige Frauen in den USA wurden in Bezug auf ihre reproduktiven und sexuellen Rechte um 50 Jahre zurückgeworfen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hat, die Verfassungsmäßigkeit des Abtreibungsrechts zu kippen.

Mit dieser ultrareaktionären Entscheidung wird das bahnbrechende Urteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973, das erstmals die uneingeschränkte Abtreibung vor der 23. Schwangerschaftswoche anerkannte, aufgehoben und die Entscheidung über dieses Recht den einzelnen Bundesstaaten überlassen. In 26 dieser Staaten, die in republikanischer Hand sind, wurden bereits Gesetze zur Einschränkung oder zum Verbot von Abtreibungen verabschiedet. Innerhalb einer Stunde nach Bekanntgabe des Urteils des Obersten Gerichtshofs hatten mindestens drei Staaten – Kentucky, Louisiana und South Dakota – bereits alle Formen der Abtreibung verboten. Fünf weitere folgten schnell.

Was am 24. Juni in den USA geschehen ist, ist äußerst schwerwiegend und stellt einen sehr gefährlichen Präzedenzfall dar. Die trumpistische extreme Rechte und ihre frauenfeindliche, rassistische und arbeiterfeindliche Ideologie stellen eine ernsthafte Bedrohung für arme Frauen, Transsexuelle und die arbeitende Bevölkerung des Landes insgesamt dar.

Ein Triumph des Trumpismus

Der Oberste Gerichtshof, die höchste gerichtliche Instanz der USA, hat jetzt eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, was seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Die fünf rechten ultrakatholischen Richter, die in ihrem Urteil die Maßnahme rechtfertigen – Samuel Alito, Clarence Thomas, Brett Kavanaugh, Coney Barrett und Neil Gorsuch, die letzten drei von Trump ernannt – haben groteske „Argumente“ angeführt. „Die Verfassung verleiht kein Recht auf Abtreibung“, weil „es nicht in der Geschichte verwurzelt und kein Bestandteil der geordneten Freiheit ist“, heißt es.

Die US-Verfassung ist die älteste noch gültige „Magna Carta“ der Welt. Der Text stammt aus dem Jahr 1787 und ist seither praktisch unverändert geblieben. Auf diese Weise versuchen diese fünf Trumpisten, Millionen von Frauen ins 18. Jahrhundert zurückzuversetzen und fast fünfzig Jahre erkämpfter Rechte, des gesetzlichen Schutzes des Abtreibungsrechtes und des Kampfes für unsere Freiheit aufs Spiel zu setzen.

Obwohl fast 85 % der Amerikaner eine legale Abtreibung zumindest unter bestimmten Umständen befürworten, haben die reaktionärsten Teile des von Trump unterstützten Staatsapparats und die ultrarechte Armee, die den ehemaligen Präsidenten unterstützt, den Angriff auf dieses Recht zu einem ihrer Markenzeichen gemacht.

Diese gerichtliche Entscheidung wird verheerende Auswirkungen auf Millionen von Frauen haben, insbesondere auf arbeitende, arme, schwarze und lateinamerikanische Frauen – das Risiko, bei der Geburt eines Kindes zu sterben, ist in der afroamerikanischen Bevölkerung dreimal so hoch. Nach Angaben der International Planned Parenthood Federation (IPPF) wird die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schätzungsweise 40 Millionen Frauen und Mädchen im gebärfähigen Alter betreffen, die möglicherweise keinen Zugang mehr zu Abtreibungen haben. IPPF schätzt, dass die Müttersterblichkeit in einem Land, das bereits eine hohe Müttersterblichkeitsrate hat und in dem diese 2020 erst stark gestiegen ist, um 14 % zunehmen könnte. [1]

Es wird weiterhin Abtreibungen geben, aber nur die Wohlhabenden werden es sich leisten können, Tausende von Kilometern zu fahren und dafür zu bezahlen. Das Guttmacher Institute schätzt, dass etwa 36 Millionen Frauen im reproduktionsfähigen Alter in Staaten leben würden, die keinen Zugang zur Abtreibung haben. Bereits zwischen 2012 und 2017 haben mindestens 276.000 Frauen ihre Schwangerschaft außerhalb ihres Heimatstaates abgebrochen.

Der Trumpismus ist in der Offensive, aber die Angriffe auf die Abtreibungsrechte sind noch nicht zu Ende. In den letzten zehn Jahren haben 26 Staaten Gesetze zur Einschränkung freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche erlassen. Texas hat nämlich das „Latino-Gesetz“ eingeführt, das einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, wenn der Arzt eine embryonale Herztätigkeit feststellen kann – was bereits in der sechsten Woche der Fall sein kann – und das selbst in Fällen von Inzest oder Vergewaltigung keine Ausnahmen vorsieht. Inspiriert von dieser Gesetzgebung verabschiedete Oklahoma im Mai das bisher restriktivste Gesetz: Es verbietet die Abtreibung ab dem Zeitpunkt der Befruchtung, außer in Fällen, in denen das Leben der Mutter bedroht ist.

Die Führung der Demokratischen Partei ist mitschuldig

Es besteht kein Zweifel, dass Donald Trump und die extreme Rechte diese beispiellose Offensive gegen die Rechte der Frauen in den USA angeführt haben. Die Demokratische Partei hat sich jedoch völlig passiv verhalten und seit dem Durchsickern des Entwurfs des Obersten Gerichtshofs bis zu seiner Verabschiedung versucht, den damit verbundenen Angriff zu runterzuspielen.

In den sozialen Netzwerken häufen sich Empörungsbekundungen. Von Joe Biden über Nancy Pelosi, Michelle und Barack Obama bis hin zu anderen NGO-Sprechern, die mit dem demokratischen Apparat verbunden sind, schlugen alle die Hände über dem Kopf zusammen und fragten sich, wie so etwas in einem so fairen und demokratischen Land wie den USA überhaupt passieren kann. Aber in Wirklichkeit haben sie keinen Finger gerührt, um dies zu verhindern!

Mit der massiven Unterstützung unter der Bevölkerung für die Abtreibungsrechte in den USA und nach den spontanen Protesten am 3. Mai hätte eine Mobilisierungskampagne gestartet werden können, um der Reaktion die Stirn zu bieten. Aber nein!

Die Demokratische Partei hat sich als guter Knappe des kapitalistischen Systems darauf beschränkt, uns über die „rechtlichen Schwierigkeiten“ und ihre Minderheit im Kongress zu belehren.

Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen gibt es einige, die die Abschaffung des Abtreibungsrechts sogar als Chance sehen. Heather Williams, Geschäftsführerin des Democratic Legislative Campaign Committee, drückt es so aus: „Der Fall von Roe v. Wade wird den Wählern ein Gefühl der Motivation und Dringlichkeit vermitteln. Das müssen wir ausnutzen.“ Eine Beleidigung für die Millionen von Menschen, die bereit waren, sich zu organisieren und zu mobilisieren, um diese Situation zu verhindern!

Wir müssen eine Bewegung auf der Straße aufbauen, um unsere Abtreibungsrechte zu verteidigen!

Im vergangenen Mai wurden 380 Demonstrationen und Kundgebungen als Reaktion auf den durchgesickerten Entwurf organisiert. Mit der Aufhebung von Roe v. Wade haben sich die gleichen Bilder von Wut und Kampf wiederholt. Proteste – einige spontan, andere von Planned Parenthood [2] organisiert – haben an mehr als 70 Orten in den USA stattgefunden. In New York, Chicago, Los Angeles, Atlanta und Seattle wurden Tausende und Abertausende von Demonstranten sogar von der Polizei mit Tränengas beschossen. Bei der größten Veranstaltung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington versammelte sich stundenlang eine Menschenmenge, die immer wieder „My body, my choice!“ oder „Stoppt das Gericht!“ rief.

Die Aussage eines Demonstranten fasst die Stimmung derer, die an diesem Wochenende die Straßen der Vereinigten Staaten füllten, perfekt zusammen: „Wir werden das nicht zulassen. Sie sollen sich vorbereiten, denn wir werden das nicht zulassen!“

Die arbeitenden Frauen, die kämpferische Jugend und die Arbeiterklasse insgesamt kann sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen und eine Bewegung auf der Straße zur Verteidigung der Abtreibung und aller Rechte, auf deren Einschränkung oder Abschaffung die Trump-Offensive abzielt, vorantreiben. Eine Bewegung, die sich auf die Organisierung vor Ort und von Nachbarschaft zu Nachbarschaft stützt und den Kampf von Frauen und der LGBTQ-Community mit dem Kampf für bessere Löhne, gegen Armut und Rassismus verbindet. Nur so werden wir in der Lage sein, die katholische Kirche und ihre verschiedenen Varianten, Trump und die Kapitalisten zu stoppen und unsere Rechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu verteidigen.

Anmerkungen:

[1] https://www.swissinfo.ch/spa/eeuu-mortalidad_la-mortalidad-materna-subi%C3%B3-en-eeuu-en-2020--sobre-todo-entre-las-latinas/47374002.

[2] Planned Parenthood Federation of America, Inc. oder einfach Planned Parenthood, ist eine amerikanische gemeinnützige Organisation, die in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Dienstleistungen in den Bereichen reproduktive Gesundheit, Sexualerziehung, Familienplanung und Abtreibung an